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   BFH, 19.05.2010 - XI R 35/08   

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https://dejure.org/2010,2137
BFH, 19.05.2010 - XI R 35/08 (https://dejure.org/2010,2137)
BFH, Entscheidung vom 19.05.2010 - XI R 35/08 (https://dejure.org/2010,2137)
BFH, Entscheidung vom 19. Mai 2010 - XI R 35/08 (https://dejure.org/2010,2137)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    Beitragszuschüsse zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung sind kein umsatzsteuerrechtliches Entgelt - Zahlung/Aufwendung als Entgelt/Gegenleistung - Unzulässigkeit des Verzichts auf den Beitragszuschuss nach § 257 SGB V - Gleichbehandlung von Beitragszuschüssen zur ...

  • openjur.de

    Beitragszuschüsse zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung sind kein umsatzsteuerrechtliches Entgelt; Zahlung/Aufwendung als Entgelt/Gegenleistung; Unzulässigkeit des Verzichts auf den Beitragszuschuss nach § 257 SGB V; Gleichbehandlung von Beitragszuschüssen zur ...

  • Bundesfinanzhof

    UStG § 1 Abs 1 Nr 1, UStG § 10 Abs 1, EWGRL 388/77 Art 11 Teil A Abs 1 Buchst a, SGB 5 § 257 Abs 2, SGB 11 § 61 Abs 2
    Beitragszuschüsse zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung sind kein umsatzsteuerrechtliches Entgelt - Zahlung/Aufwendung als Entgelt/Gegenleistung - Unzulässigkeit des Verzichts auf den Beitragszuschuss nach § 257 SGB V - Gleichbehandlung von Beitragszuschüssen zur ...

  • Bundesfinanzhof

    Beitragszuschüsse zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung sind kein umsatzsteuerrechtliches Entgelt - Zahlung/Aufwendung als Entgelt/Gegenleistung - Unzulässigkeit des Verzichts auf den Beitragszuschuss nach § 257 SGB V - Gleichbehandlung von Beitragszuschüssen zur ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 1 Nr 1 UStG 1999, § 10 Abs 1 UStG 1999, Art 11 Teil A Abs 1 Buchst a EWGRL 388/77, § 257 Abs 2 SGB 5, § 61 Abs 2 SGB 11
    Beitragszuschüsse zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung sind kein umsatzsteuerrechtliches Entgelt - Zahlung/Aufwendung als Entgelt/Gegenleistung - Unzulässigkeit des Verzichts auf den Beitragszuschuss nach § 257 SGB V - Gleichbehandlung von Beitragszuschüssen zur ...

  • IWW
  • Betriebs-Berater

    Beitragszuschuss zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung kein umsatzsteuerrechtliches Entgelt

  • Betriebs-Berater

    Kein Entgeltcharakter von Beitragszuschuss zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung

  • rewis.io

    Beitragszuschüsse zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung sind kein umsatzsteuerrechtliches Entgelt - Zahlung/Aufwendung als Entgelt/Gegenleistung - Unzulässigkeit des Verzichts auf den Beitragszuschuss nach § 257 SGB V - Gleichbehandlung von Beitragszuschüssen zur ...

  • ra.de
  • rewis.io

    Beitragszuschüsse zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung sind kein umsatzsteuerrechtliches Entgelt - Zahlung/Aufwendung als Entgelt/Gegenleistung - Unzulässigkeit des Verzichts auf den Beitragszuschuss nach § 257 SGB V - Gleichbehandlung von Beitragszuschüssen zur ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beitragszuschüsse zur privaten Krankenversicherung und Pflegeversicherung als umsatzsteuerrechtliches Entgelt

  • datenbank.nwb.de

    Beitragszuschüsse zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung sind kein umsatzsteuerrechtliches Entgelt

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Beitragszuschüsse zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung sind kein umsatzsteuerrechtliches Entgelt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beitragszuschüsse zur privaten Krankenversicherung bei freien Journalisten

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Beitragszuschüsse zur privaten Krankenversicherung und Pflegeversicherung als umsatzsteuerrechtliches Entgelt

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Umsatzsteuerfreie Beitragszuschüsse zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Beitragszuschuss zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung kein umsatzsteuerrechtliches Entgelt

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Beitragszuschüsse zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 230, 279
  • BB 2010, 2533
  • BB 2010, 3136
  • DB 2010, 2205
  • BStBl II 2010, 1082
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

  • BFH, 25.06.2009 - V R 37/08

    Unternehmereigenschaft eines "festen freien Mitarbeiters" einer Rundfunkanstalt -

    Auszug aus BFH, 19.05.2010 - XI R 35/08
    Gesetzlich geschuldete Sozialversicherungsbeiträge können hingegen kein Entgelt i.S. von § 10 UStG sein, da der Leistungsempfänger in diesen Fällen eine eigene Verbindlichkeit tilgt (vgl. BFH-Urteil vom 25. Juni 2009 V R 37/08, BFHE 226, 415, BStBl II 2009, 873).

    Dementsprechend erhöhen auch andere öffentlich-rechtliche Abgaben, die der Leistungsempfänger aufgrund einer ihn treffenden Verpflichtung zu entrichten hat (wie nach dem Arbeitsförderungsgesetz und dem Sozialgesetzbuch Sechstes Buch - Gesetzliche Rentenversicherung - für den Arbeitgeber von Gesetzes wegen bestehenden Beitragspflichten) nicht das Entgelt (vgl. zum Ganzen BFH-Urteil in BFHE 226, 415, BStBl II 2009, 873).

    bb) Zwar unterscheiden sich die Beitragszuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung von Sozialversicherungsbeiträgen dadurch, dass der Arbeitgeber Erstere gegenüber dem Beschäftigten, Letztere hingegen gegenüber den Sozialversicherungsträgern schuldet (vgl. dazu BFH-Urteil in BFHE 226, 415, BStBl II 2009, 873).

  • BFH, 19.10.2001 - V R 75/98

    Entgelt Dritter für Leistung des Unternehmers

    Auszug aus BFH, 19.05.2010 - XI R 35/08
    b) Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist eine Zahlung/Aufwendung grundsätzlich (nur) dann Entgelt/Gegenleistung für eine bestimmte Leistung, wenn sie "für die Leistung" bzw. "für diese Umsätze" gewährt wird bzw. der Leistende sie hierfür erhält (BFH-Urteil vom 19. Oktober 2001 V R 75/98, BFH/NV 2002, 547, unter II.3.c der Gründe).

    Sowohl nach der BFH- als auch nach der EuGH-Rechtsprechung sind gezahlte Beträge somit nur dann Entgelt, wenn der Anspruch auf Zahlung unmittelbar mit der erbrachten Leistung zusammenhängt (vgl. allgemein hierzu BFH-Urteil in BFH/NV 2002, 547, unter II.3.c der Gründe).

  • BSG, 08.10.1998 - B 12 KR 19/97 R

    Verzicht - Sozialleistung - Beitragszuschuß - private Krankenversicherung -

    Auszug aus BFH, 19.05.2010 - XI R 35/08
    Im Gegensatz zu zivilrechtlich geschuldetem Entgelt standen diese Beitragszuschüsse nicht zur Disposition der Klägerin und der X. Denn der Anspruch auf den Beitragszuschuss nach § 257 SGB V ist unabdingbar, so dass ein Verzicht des Arbeitnehmers darauf unzulässig ist (vgl. Urteil des Bundessozialgerichts --BSG-- vom 8. Oktober 1998 B 12 KR 19/97 R, BSGE 83, 40; Engelhard in: Schulin, HS-KV, § 54 Rz 405).

    Jedoch handelt es sich bei beiden um öffentlich-rechtliche Ansprüche (vgl. zu § 257 SGB V BSG-Urteil in BSGE 83, 40; sowie Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 4. Juni 1974 GmS-OGB 2/73, BSGE 37, 292, zu der mit § 257 SGB V weitgehend inhaltsgleichen Regelung in § 405 der Reichsversicherungsordnung).

  • EuGH, 23.11.1988 - 230/87

    Naturally Yours Cosmetics Ltd / Kommissioners of Customs und Excise

    Auszug aus BFH, 19.05.2010 - XI R 35/08
    Hiernach ist Besteuerungsgrundlage einer Lieferung von Gegenständen i.S. des Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG alles, was in unmittelbarem Zusammenhang mit der Lieferung als Gegenleistung erlangt wird, in Geld ausgedrückt werden kann und einen subjektiven Wert darstellt (vgl. EuGH-Urteile vom 23. November 1988 Rs. C-230/87 --Naturally Yours Cosmetics--, Slg. 1988, 6365; vom 3. Juli 2001 Rs. C-380/99 --Bertelsmann--, Slg. 2001, I-5163, BFH/NV 2001, Beilage 3, 192, Randnr. 17).
  • BFH, 09.10.2002 - V R 73/01

    Pensionskassenbeiträge für einen Rundfunkermittler

    Auszug aus BFH, 19.05.2010 - XI R 35/08
    Zahlt eine Rundfunkanstalt aufgrund einer satzungsmäßigen Verpflichtung zugunsten ihrer freien Mitarbeiter Beiträge an eine Pensionskasse für freie Mitarbeiter der Deutschen Rundfunkanstalten, gehören auch diese Beiträge zum Entgelt für die Leistungen der Mitarbeiter (vgl. BFH-Urteil vom 9. Oktober 2002 V R 73/01, BFHE 200, 130, BStBl II 2003, 217).
  • GemSOGB, 04.06.1974 - GmS-OGB 2/73

    Keine Krankenversicherungspflicht aufgrund der Höhe des Verdienstes;

    Auszug aus BFH, 19.05.2010 - XI R 35/08
    Jedoch handelt es sich bei beiden um öffentlich-rechtliche Ansprüche (vgl. zu § 257 SGB V BSG-Urteil in BSGE 83, 40; sowie Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 4. Juni 1974 GmS-OGB 2/73, BSGE 37, 292, zu der mit § 257 SGB V weitgehend inhaltsgleichen Regelung in § 405 der Reichsversicherungsordnung).
  • FG Düsseldorf, 17.06.2008 - 5 K 4522/06

    Beitragszuschüsse einer Rundfunkanstalt zur privaten Kranken- und

    Auszug aus BFH, 19.05.2010 - XI R 35/08
    Das Urteil ist veröffentlich in Entscheidungen der Finanzgerichte 2009, 292.
  • EuGH, 03.07.2001 - C-380/99

    Bertelsmann

    Auszug aus BFH, 19.05.2010 - XI R 35/08
    Hiernach ist Besteuerungsgrundlage einer Lieferung von Gegenständen i.S. des Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG alles, was in unmittelbarem Zusammenhang mit der Lieferung als Gegenleistung erlangt wird, in Geld ausgedrückt werden kann und einen subjektiven Wert darstellt (vgl. EuGH-Urteile vom 23. November 1988 Rs. C-230/87 --Naturally Yours Cosmetics--, Slg. 1988, 6365; vom 3. Juli 2001 Rs. C-380/99 --Bertelsmann--, Slg. 2001, I-5163, BFH/NV 2001, Beilage 3, 192, Randnr. 17).
  • BSG, 31.01.2023 - B 12 SF 1/22 R

    Anspruch auf Beitragszuschuss zur privaten Krankenversicherung sowie auf einen

    Der Senat hält insoweit an der Auffassung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes fest, die zu der Vorgängervorschrift des § 405 RVO ergangen ist (GmSOGB Beschluss vom 4.6.1974 - GmS-OGB 2/73 - BSGE 37, 292 = SozR 1500 § 51 Nr. 2 - juris; vgl BSG Urteil vom 20.3.2013 - B 12 KR 4/11 R - SozR 4-2500 § 257 Nr. 1 RdNr 24; BSG Beschluss vom 10.12.2015 - B 12 SF 1/14 R - SozR 4-1720 § 17a Nr. 14 RdNr 15; so auch BAG Beschluss vom 1.6.1999 - 5 AZB 34/98 - juris RdNr 8 f; BAG Urteil vom 21.1.2003 - 9 AZR 695/01 - BAGE 104, 289, juris RdNr 10; BAG Beschluss vom 19.8.2008 - 5 AZB 75/08 - juris RdNr 6; BFH Urteil vom 19.5.2010 - XI R 35/08 - BFHE 230, 279, juris RdNr 20) .
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