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   BFH, 29.07.2015 - XI R 35/13   

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https://dejure.org/2015,27120
BFH, 29.07.2015 - XI R 35/13 (https://dejure.org/2015,27120)
BFH, Entscheidung vom 29.07.2015 - XI R 35/13 (https://dejure.org/2015,27120)
BFH, Entscheidung vom 29. Juli 2015 - XI R 35/13 (https://dejure.org/2015,27120)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Zur umsatzsteuerrechtlichen Anerkennung einer privaten Arbeitsvermittlerin als sonstige Einrichtung mit sozialem Charakter

  • IWW
  • Bundesfinanzhof

    EWGRL 388/77 Art 13 Teil A Abs 1 Buchst g, SGB 3 § 421g, SGB 3 § 296
    Zur umsatzsteuerrechtlichen Anerkennung einer privaten Arbeitsvermittlerin als sonstige Einrichtung mit sozialem Charakter

  • Bundesfinanzhof

    Zur umsatzsteuerrechtlichen Anerkennung einer privaten Arbeitsvermittlerin als sonstige Einrichtung mit sozialem Charakter

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 13 Teil A Abs 1 Buchst g EWGRL 388/77, § 421g SGB 3, § 296 SGB 3
    Zur umsatzsteuerrechtlichen Anerkennung einer privaten Arbeitsvermittlerin als sonstige Einrichtung mit sozialem Charakter

  • Wolters Kluwer

    Umsatzsteuerliche Behandlung der von der Bundesagentur für Arbeit an einen privaten Arbeitsvermittler gezahlten Honorare

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umsatzsteuerliche Behandlung der von der Bundesagentur für Arbeit an eine private Arbeitsvermittlerin gezahlten Honorare

  • datenbank.nwb.de

    Zur umsatzsteuerrechtlichen Anerkennung einer privaten Arbeitsvermittlerin als sonstige Einrichtung mit sozialem Charakter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Umsatzsteuer: Arbeitsvermittlungsleistungen einer privaten Arbeitsvermittlerin an Arbeitsuchende

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Private Arbeitsvermittler - ohne Umsatzsteuer

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Vermittlungsleistungen einer privaten Arbeitsvermittlerin an Arbeitsuchende können umsatzsteuerfrei sein

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Umsatzsteuer - Arbeitsvermittlungsleistungen einer privaten Arbeitsvermittlerin an Arbeitsuchende

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Umsatzsteuer: Arbeitsvermittlungsleistungen einer privaten Arbeitsvermittlerin an Arbeitsuchende

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Arbeitsvermittlungsleistungen einer privaten Arbeitsvermittlerin

  • haas-seminare-steuern-finanzen.de (Kurzinformation)

    Vermittlungsleistungen

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 251, 91
  • DB 2015, 2374
  • BStBl II 2016, 797
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BFH, 18.02.2016 - V R 46/14

    Personenbezogene Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst.

    Nach der übereinstimmenden Rechtsprechung der beiden für die Umsatzsteuer zuständigen Senate kann die Kostenübernahme aber nur dann zu einer solchen Anerkennung führen, wenn diese gesetzlich geregelt ist (BFH-Urteil vom 29. Juli 2015 XI R 35/13, BFHE 251, 91, Rz 24 ff., zu § 421g und § 296 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch, und in BFHE 251, 282, zu § 77 SGB XI).
  • FG Köln, 11.08.2016 - 13 K 3610/12

    Steuerfreiheit von Umsätzen als Subunternehmer im Bereich der ambulanten

    Der Begriff der "Einrichtung" umfasst unabhängig von der Rechts- oder Organisationsform des Leistungserbringers sowohl natürliche als auch juristische Personen (BT-Drs. 16/11108, Seite 37; ebenso A 4.16.1 Abs. 3 Satz 2 UStAE; aus der Rspr. BFH-Urteil vom 29. Juli 2015 XI R 35/13, BFH/NV 2015, 1648 m.w.N.).
  • FG Berlin-Brandenburg, 09.03.2016 - 2 K 2320/12

    Umsatzsteuer 2009, 2010

    Der BFH hat im Urteil vom 29.07.2015 XI R 35/13 (BFHE 251, 91) die Richtlinienvorschrift des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL hinsichtlich der Leistungen einer privaten Arbeitsvermittlerin, die vertraglich zur Leistungserbringung gegenüber den Arbeitsuchenden verpflichtet war, jedoch durch Einlösung von Gutscheinen bei der Bundesagentur für Arbeit - BA - bezahlt wurde, für einschlägig angesehen, ohne die enge Verbindung der Leistungen mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit infrage zu stellen.

    In dem Urteil vom 29.07.2015 XI R 35/13 (BFHE 251, 91, dort Rn. 24 ff.) bringt der BFH klar zum Ausdruck, dass maßgeblich für die Anerkennung des dortigen Klägers als von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtung mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtung die direkte Kostenübernahme durch die BA nach den §§ 421g und 296 SGB III sei.

  • BFH, 31.07.2019 - XI B 15/19

    AdV; Umsätze eines privaten Arbeitsvermittlers; keine Berichtigung von Rechnungen

    Nach Ergehen des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 29. Juli 2015 - XI R 35/13 (BFHE 251, 91, BStBl II 2016, 797), wonach eine private Arbeitsvermittlerin, die in den Jahren 2004 bis 2006 Vermittlungsleistungen an Arbeitsuchende mit einem Vermittlungsgutschein nach § 421g SGB III erbracht und ihr Honorar deshalb unmittelbar von der Bundesagentur für Arbeit erhalten hatte, eine anerkannte Einrichtung mit sozialem Charakter i.S. von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (nunmehr Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem --MwStSystRL--) ist und sich --mangels entsprechender Steuerbefreiung im Umsatzsteuergesetz (UStG)-- für die von ihr erbrachten Arbeitsvermittlungsleistungen an Arbeitsuchende unmittelbar auf die in dieser Bestimmung vorgesehene Steuerbefreiung berufen kann, berichtigte der Antragsteller im Dezember 2017 seine für die privaten Arbeitsvermittlungsleistungen im Jahr 2007 mit gesondertem Ausweis der Umsatzsteuer gestellten Rechnungen und machte mit der Umsatzsteuer-Voranmeldung für das IV. Quartal 2017 den sich aus den Rechnungsberichtigungen ergebenden Erstattungsbetrag von ... EUR steuermindernd geltend.

    Denn weder waren seine Leistungen nach nationalem Recht von der Umsatzsteuer befreit noch hatte er sich auf die in Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL vorgesehene Steuerbefreiung durch den Hinweis, ihm werde unionsrechtswidrig eine Steuerbefreiung durch den nationalen Gesetzgeber verwehrt, berufen (vgl. hierzu BFH-Urteil in BFHE 251, 91, BStBl II 2016, 797, Rz 15).

  • FG Niedersachsen, 15.06.2016 - 5 K 86/15

    Zu den Voraussetzungen der Steuerfreiheit von Leistungen einer selbständige

    Vor dem Hintergrund der vom EuGH aufgestellten Grundsätze genügt es für die Anerkennung als Einrichtung mit sozialem Charakter, dass ein Unternehmer die Möglichkeit hat, Verträge mit Leistungsträgern abzuschließen, infolgedessen diese die Kosten übernehmen bzw. die Kosten auch ohne tatsächlich Übernahme übernehmbar sind (vgl. BFH-Urteile vom 6. April 2016 V R 55/14, juris; vom 29. Juli 2015 XI R 35/13, BFHE 251, 91; vom 8. November 2007 V R 2/06, BStBl II 2008, 634; vom 24. Januar 2008 V R 54/06, BStBl II 2008, 643; vom 8. November 2007, BStBl II 2008, 634; vom 18. August 2015 V R 13/14, BFH/NV 2015, 1784).

    Auch der BFH hat - soweit ersichtlich - dieser Problematik bisher keine Bedeutung beigemessen, soweit die Kosten tatsächlich von einem Träger der sozialen Sicherheit übernommen wurden (BFH-Urteil vom 6. April 2016 V R 55/14, juris zu § 75 i.V.m. § 45 SGB VIII; vom 29. Juni 2015 XI R 35/13, BFHE 251, 91 zu §§ 421g Abs. 2 Satz 4 i.V.m. 296 SGB III).

  • FG Berlin-Brandenburg, 28.01.2019 - 2 V 2264/18

    Aussetzung der Vollziehung: Kein Anspruch eines privaten Arbeitsvermittlers auf

    Nachdem der Bundesfinanzhof -BFH- mit Urteil vom 29.07.2015 XI R 35/13 (Bundessteuerblatt -BStBl- II 2016, 797) entschieden hatte, dass eine private Arbeitsvermittlerin, die in den Jahren 2004 bis 2006 Vermittlungsleistungen an Arbeitsuchende mit einem Vermittlungsgutschein nach § 421g SGB III erbracht und ihr Honorar deshalb unmittelbar von der Bundesagentur für Arbeit erhalten hatte, eine anerkannte Einrichtung mit sozialem Charakter im Sinne von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG -Sechste EG-Richtlinie- sei und sich mangels entsprechender Steuerbefreiung im deutschen Umsatzsteuergesetz -UStG- für die von ihr erbrachten Arbeitsvermittlungsleistungen an Arbeitsuchende unmittelbar auf die Umsatzsteuerbefreiung nach der genannten Richtlinienbestimmung berufen könne, berichtigte der Antragsteller im Dezember 2017 seine für die privaten Arbeitsvermittlungsleistungen im Jahr 2007 mit gesondertem Ausweis der Umsatzsteuer gestellten Rechnungen in Ansehung von § 14c Abs. 1 Satz 2 UStG und machte hieraus mit der Umsatzsteuer-Voranmeldung für das IV. Quartal 2017 die zuvor ausgewiesenen Steuerbeträge von 12.134,45 EUR steuermindernd geltend.

    Erst auf das BFH-Urteil vom 29.07.2015 XI R 35/13 (BStBl II 2016, 797) hin wurde durch Artikel 9 Nr. 3 Buchst. a sowie Artikel 28 Absatz 5 des Gesetzes vom 25.07.2014 (BGBl 2014 1, 1266, BStBl I 2014, 1126) in § 4 Nr. 15 b UStG eine Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen im Bereich der Arbeitsförderung eingeführt.

    21 Der vorliegend beschließende Senat geht ebenso wie der 7. Senat des FG Berlin-Brandenburg im Beschluss vom 05.07.2018 7 V 7056/18 (EFG 2018, 1598) davon aus, dass sich nichts Abweichendes daraus ergibt, dass die vor dem 01.01.2015 geltende Rechtslage nach dem BFH-Urteil vom 29.07.2015 XI R 35/13 (a.a.O.) als unionsrechtswidrig zu qualifizieren war.

  • FG Münster, 10.10.2019 - 5 K 2662/16
    132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL ist lediglich dadurch "umgesetzt" worden, dass das UStG die bereits bei Inkrafttreten der Richtlinie 77/388/EWG vorhandenen, teilweise bereits im UStG 1951 enthaltenen Steuerbefreiungstatbestände im Wesentlichen unverändert weitergeführt hat (BFH, Urteil vom 29.07.2015, XI R 35/13, BStBl II 2016, 797 m.w.N.).
  • FG Berlin-Brandenburg, 02.05.2018 - 10 K 10130/16

    Zeitpunkt der Aktivierung von Forderungen aus einer privaten Arbeitsvermittlung:

  • FG Berlin-Brandenburg, 05.07.2018 - 7 V 7056/18

    Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (§ 69 Abs. 3 FGO) - Umsatzsteuer 2017

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