Weitere Entscheidung unten: BFH, 03.01.2000

Rechtsprechung
   BFH, 12.04.2000 - XI R 35/99   

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BFH, 12.04.2000 - XI R 35/99 (https://dejure.org/2000,715)
BFH, Entscheidung vom 12.04.2000 - XI R 35/99 (https://dejure.org/2000,715)
BFH, Entscheidung vom 12. April 2000 - XI R 35/99 (https://dejure.org/2000,715)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Deutsches Notarinstitut

    KStG § 8 Abs. 3 Satz 2; EStG § 4 Abs. 4

  • Wolters Kluwer

    Sonderbetriebsvermögen - Wesentliche Betriebsgrundlage - Ermäßigte Besteuerung

  • Judicialis

    EStG § 16 Abs. 1 Nr. 2; ; EStG § 18 Abs. 3; ; EStG § 34 Abs. 2 Nr. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Veräußerung eines Teils einer Mitunternehmerbeteiligung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    §§ 16, 18, 34 EStG
    Einkommensteuer; (Teil-)Anteilsveräußerung bei Vorhandensein von Sonderbetriebsvermögen

Besprechungen u.ä.

  • Notare Bayern PDF, S. 22 (Entscheidungsbesprechung)

    Mitunternehmeranteil und Sonderbetriebsvermögen (Notar Dr. Sebastian Spiegelberger, Rosenheim)

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Partnerschaftsgesellschaft
    Steuerrecht
    Einkommensteuer
    Veräußerung bzw. Aufgabe der Partnerschaftsgesellschaft
    Begriff des »Mitunternehmeranteils

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 18 Abs 3 S 1, EStG § 34 Abs 2 Nr 1, EStG § 16 Abs 4
    Anteilsveräußerung; Außerordentliche Einkünfte; Tarif; Veräußerungsgewinn

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 192, 419
  • NJW 2001, 534
  • BB 2000, 2503
  • BStBl II 2001, 26
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • BFH, 10.06.2008 - VIII R 79/05

    Büroetage als wesentliche Betriebsgrundlage einer Steuerberater-Sozietät - Kein

    Soweit der BFH im Urteil vom 12. April 2000 XI R 35/99 (BFHE 192, 419, BStBl II 2001, 26) erstmals ausdrücklich die Notwendigkeit einer quotalen Veräußerung auch des Sonderbetriebsvermögens für eine Tarifbegünstigung ausgesprochen hat, lag darin keine einen Vertrauensschutz begründende Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung.

    Erstmals mit Urteil des FG Düsseldorf vom 6. Mai 1999 11 K 4433/96 F (EFG 1999, 699, Vorinstanz zum BFH-Urteil vom 12. April 2000 XI R 35/99, BFHE 192, 419, BStBl II 2001, 26) sei die quotale Mitübertragung von Sonderbetriebsvermögen verlangt worden.

    Soweit sich der XI. Senat des BFH im Urteil in BFHE 192, 419, BStBl II 2001, 26 und der IV. Senat des BFH im Urteil vom 24. August 2000 IV R 51/98 (BFHE 192, 534, BStBl II 2005, 173) auf das BFH-Urteil vom 19. März 1991 VIII R 76/87 (BFHE 164, 260, BStBl II 1991, 635) bezögen, sei dieser Fall nicht einschlägig; denn dort sei der gesamte Mitunternehmeranteil veräußert worden.

    Jedoch setzt die Steuervergünstigung die --anteilige-- Mitveräußerung auch des Sonderbetriebsvermögens voraus, soweit es wesentliche Betriebsgrundlagen enthält (BFH-Urteile in BFHE 192, 419, BStBl II 2001, 26; vom 6. Dezember 2000 VIII R 21/00, BFHE 194, 97, BStBl II 2003, 194; in BFHE 192, 534, BStBl II 2005, 173; in BFHE 211, 312, BStBl II 2006, 176; in BFHE 211, 305, BStBl II 2006, 173).

    b) Soweit der BFH im Urteil in BFHE 192, 419, BStBl II 2001, 26 für die Gewährung der Tarifbegünstigung erstmals ausdrücklich die quotale Mitveräußerung von Sonderbetriebsvermögen, soweit es wesentliche Betriebsgrundlagen umfasst, verlangt hat, lag darin keine Änderung der Rechtsprechung (vgl. ausführlich dazu BFH-Urteil in BFHE 216, 559, BStBl II 2007, 524).

  • BFH, 24.08.2000 - IV R 51/98

    Teilanteilsveräußerung und Sonderbetriebsvermögen

    Unter dieser Prämisse muss das bei der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils geltende Erfordernis, dass die stillen Reserven der zum Sonderbetriebsvermögen gehörenden wesentlichen Betriebsgrundlagen aufzudecken sind, erst recht für die Übertragung eines Teils an einem Mitunternehmeranteil gelten (ebenso Urteil des FG Düsseldorf vom 6. Mai 1999 11 K 4433/96, EFG 1999, 699, Revision eingelegt, Az. des BFH XI R 35/99).
  • BFH, 17.12.2014 - IV R 57/11

    Keine tarifbegünstigte Anteilsveräußerung bei nur teilweiser Aufdeckung der in

    Wird nur ein Teil eines Mitunternehmeranteils übertragen, so sind die in diesem Teilanteil gebundenen anteiligen stillen Reserven in einem einheitlichen Vorgang aufzulösen (vgl. BFH-Urteil vom 12. April 2000 XI R 35/99, BFHE 192, 419, BStBl II 2001, 26).

    Die Tarifbegünstigung eines Gewinns aus der Veräußerung eines Teil-Mitunternehmeranteils nach § 16 Abs. 1 Nr. 2, § 34 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 EStG setzt daher voraus, dass auch das Sonderbetriebsvermögen des veräußernden Mitunternehmers anteilig mitveräußert wird, soweit es wesentliche Betriebsgrundlagen enthält (BFH-Urteile in BFHE 192, 419, BStBl II 2001, 26; in BFHE 211, 312, BStBl II 2006, 176; in BFHE 222, 320, BStBl II 2008, 863; in BFH/NV 2013, 376).

  • BFH, 14.02.2007 - XI R 30/05

    Dachgeschoss als funktional wesentliche Betriebsgrundlage - maßgeblicher

    Erstmals mit Urteil vom 12. April 2000 XI R 35/99 (BFHE 192, 419, BStBl II 2001, 26) habe der BFH die quotale Mitveräußerung von Sonderbetriebsvermögen gefordert.

    Von einer Rechtsprechungsänderung sei daher auch der XI. Senat des BFH in seinem Urteil in BFHE 192, 419, BStBl II 2001, 26 nicht ausgegangen.

    Die Veräußerung des Anteils an einem Mitunternehmeranteil war jedoch vor Inkrafttreten des § 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG i.d.F. des Gesetzes zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts vom 20. Dezember 2001 (BGBl I 2001, 3858) nicht tarifbegünstigt, wenn der Veräußerer die zu seinem Sonderbetriebsvermögen gehörenden wesentlichen Betriebsgrundlagen nicht anteilig veräußerte, sondern weiterhin der Gesellschaft zur Nutzung überließ (Senatsurteil in BFHE 192, 419, BStBl II 2001, 26; BFH-Urteil in BFHE 211, 305, BStBl II 2006, 173, m.w.N.).

    a) Das Urteil des erkennenden Senats in BFHE 192, 419, BStBl II 2001, 26, wonach der Gewinn bei der Veräußerung eines Anteils an einem Mitunternehmeranteil nur dann tarifbegünstigt ist, wenn auch ein entsprechender Bruchteil des Sonderbetriebsvermögens veräußert wird, enthält keine Rechtsprechungsänderung.

  • BFH, 30.08.2012 - IV R 44/10

    Klagebefugnis und Beiladung der insolventen Personengesellschaft und des

    Die Tarifbegünstigung eines Gewinns aus der Veräußerung des Mitunternehmeranteils oder eines Teils von diesem nach §§ 16 Abs. 1 Nr. 2, 34 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 34 Abs. 1 EStG setzt daher voraus, dass auch das Sonderbetriebsvermögen des veräußernden Mitunternehmers (anteilig) mitveräußert wird, soweit es wesentliche Betriebsgrundlagen enthält (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 12. April 2000 XI R 35/99, BFHE 192, 419, BStBl II 2001, 26; in BFHE 211, 312, BStBl II 2006, 176; in BFHE 222, 320, BStBl II 2008, 863).

    Denn dann sind durch die Veräußerung nicht alle in den Mitunternehmeranteilen ruhenden stillen Reserven aufgedeckt worden (vgl. auch BFH-Urteile in BFHE 192, 419, BStBl II 2001, 26; in BFHE 192, 534, BStBl II 2005, 173; vom 6. Dezember 2000 VIII R 21/00, BFHE 194, 97, BStBl II 2003, 194; in BFHE 222, 320, BStBl II 2008, 863).

  • BFH, 06.12.2000 - VIII R 21/00

    Veräußerung eines Mitunternehmerteilanteils

    Diese Ansicht wird auch im Urteil vom 12. April 2000 XI R 35/99 (BFHE 192, 419) geteilt; zudem hat der XI. Senat des BFH ausdrücklich offen gelassen, ob an der bisherigen Rechtsprechung zur Begünstigung der Veräußerung von Bruchteilen eines Mitunternehmeranteils festgehalten werden könne.

    Zwar hat W.W. bei dieser Würdigung das Grundstück --abweichend von den Sachverhalten, über die der IV. und XI. Senat zu befinden hatten (Urteile in BFH/NV 2000, 1554, und in BFHE 192, 419)-- nicht zurückbehalten; die Fortführung des Grundstücksbuchwerts führt jedoch auch bei einer solchen, beide Rechtsgeschäfte verklammernden Betrachtung dazu, dass W.W. die stillen Reserven der wesentlichen Wirtschaftsgüter seines Sonderbetriebsvermögens weder ganz noch anteilig versteuert hat und damit --mangels zusammengeballter Gewinnrealisierung bezüglich des 10 %igen Teils seines Mitunternehmeranteils-- die Annahme einer begünstigten Teilanteilsveräußerung ausscheidet.

  • BFH, 05.02.2014 - X R 22/12

    Keine Änderungen der Anforderungen an einen steuerbegünstigten Veräußerungs- oder

    Denn dann seien durch die Veräußerung nicht alle stillen Reserven aufgedeckt worden (vgl. auch BFH-Urteile zur früheren Rechtslage vom 6. September 2000 IV R 18/99, BFHE 193, 116, BStBl II 2001, 229, unter 1.; vom 12. April 2000 XI R 35/99, BFHE 192, 419, BStBl II 2001, 26, unter II.2.b; vom 24. August 2000 IV R 51/98, BFHE 192, 534, BStBl II 2005, 173, unter 3.a; vom 6. Dezember 2000 VIII R 21/00, BFHE 194, 97, BStBl II 2003, 194, unter II.1.c).
  • BGH, 15.11.2007 - IX ZR 34/04

    Pflicht des Steuerberaters zur Herbeiführung einer verbindlichen Auskunft des

    Die Rechtslage ist inzwischen durch den Bundesfinanzhof geklärt (BFHE 192, 419, 421; 192, 534, 538).

    Das Betriebsgrundstück gehört zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen (BFHE 192, 419, 422; vgl. ferner BFHE 192, 534, 537).

  • FG Düsseldorf, 28.06.2005 - 17 K 794/03

    Freiberufliche GbR; Steuerberatungspraxis; Tarifbegünstigung;

    Zum einen habe die Entscheidung des BFH vom 12.04.2000 (XI R 35/99 BStBl II 2001, 26) dazu geführt, dass entgegen bis dahin bestehender Praxis auch bei Teilanteilsveräußerungen eine quotale Übertragung des Sonderbetriebsvermögens gefordert worden sei.

    Durch das Urteil des BFH vom 12.04.2000 (BStBl II 2001, 26) sei keine Verschärfung der Rechtsprechung eingetreten.

    Wird ein Anteil veräußert, ohne dass ein entsprechender Bruchteil des Sonderbetriebsvermögens mitveräußert wird, so ist nicht ein vollständiger Teilanteil Gegenstand der Veräußerung (vgl. BFH vom 12.04.2000, XI R 35/99, BStBl II 2001, 26; BFH vom 24.08.2000, IV R 51/98, BStBl II 2005, 173; sowie bereits BFH vom 02.10.1997, IV R 84/96, BStBl II 1998, 104; BFH vom 19.03.1991, VIII R 76/87, BStBl II 1991, 635).

    Auch Sonderbetriebsvermögen kann zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen rechnen (BFH BStBl II 2001, 26 m.w.N.).

    Das Finanzamt konnte sich mit dieser Rechtsauffassung auf die Entscheidungen des BFH vom 12.04.2000, XI R 35/99, BStBl II 2001, 26) und vom 24.08.2000 (IV R 51/98, BStBl II 2005, 173) stützen.

  • BFH, 10.11.2005 - IV R 29/04

    Teilanteilsveräußerung unter Zurückbehaltung wesentlicher Betriebsgrundlagen im

    Die Veräußerung des Anteils an einem Mitunternehmeranteil war jedoch auch nach der vor In-Kraft-Treten der genannten Änderung des § 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG geltenden Rechtslage nicht tarifbegünstigt, wenn der Veräußerer die zu seinem Sonderbetriebsvermögen gehörenden wesentlichen Betriebsgrundlagen nicht anteilig mit übertragen, sondern der Gesellschaft weiterhin zur Nutzung überlassen hat (BFH-Urteile vom 24. August 2000 IV R 51/98, BFHE 192, 534, BStBl II 2005, 173, und vom 12. April 2000 XI R 35/99, BFHE 192, 419, BStBl II 2001, 26).
  • BFH, 10.02.2016 - VIII R 38/12

    Steuerbegünstigung des Gewinns aus der Veräußerung eines (Teil-)

  • BFH, 10.11.2005 - IV R 7/05

    Teilanteilsveräußerung vor dem Veranlagungszeitraum 2002 - Bürogebäude als

  • BFH, 22.09.2011 - IV R 33/08

    Geänderte betriebsvermögensmäßige Zuordnung eines Wirtschaftsguts nach Begründung

  • FG Niedersachsen, 09.04.2008 - 2 K 441/04

    Keine Tarifvergünstigung gem. § 34 EStG bei Teilanteilsveräußerung eines

  • OLG Düsseldorf, 20.01.2004 - 23 U 28/03

    Aufklärungs- und Beratungspflicht des Steuerberaters bei unklarer Rechtslage -

  • BFH, 01.02.2006 - XI R 41/04

    Betriebsveräußerung - wesentliche Betriebsgrundlage

  • FG Niedersachsen, 12.07.2007 - 11 K 472/04

    Steuerbegünstigung auf den Gewinn aus der Veräußerung eines anteiligen

  • FG Schleswig-Holstein, 05.11.2008 - 2 K 175/05

    Zeitgleiche Übertragung von Sonderbetriebsvermögen in ein anderes

  • FG Köln, 18.03.2009 - 4 K 2555/06

    Veräußerung Mitunternehmeranteil; Tarifbegünstigung des Veräußerungsgewinns;

  • FG Niedersachsen, 17.02.2011 - 14 K 229/07

    Besteuerung eines aus dem Verkauf eines Teilkommanditanteils erzielten

  • FG Hessen, 15.08.2013 - 1 K 2111/09

    Keine Tarifbegünstigung des Gewinns aus der entgeltlichen Veräußerung eines

  • FG Düsseldorf, 15.07.2002 - 7 K 6288/01

    Prüfung einer Tarifbegünstigung bei der Veräußerung des Mitunternehmeranteils

  • BFH, 18.07.2008 - VIII B 170/07

    Nichtzulassungsbeschwerde: Zur notwendigen Beiladung der Gesellschaft im

  • BFH, 11.07.2008 - IV B 121/07

    Sonderbetriebsvermögen - keine quotale Begrenzung - Fehlen von

  • BFH, 28.04.2009 - VIII B 42/08

    Verletzung des rechtlichen Gehörs

  • FG Münster, 18.01.2007 - 3 K 4009/04

    Festsetzung der Erbschaftsteuer unter Berücksichtigung des Bewertungsabschlags

  • BFH, 28.07.2006 - IX B 82/05

    Sonderbetriebsvermögen

  • BFH, 01.04.2005 - VIII B 157/03

    Veräußerung von Teilen von Mitunternehmeranteilen

  • FG Köln, 21.06.2006 - 14 K 506/03

    Buchwertfortführung nach Einbringung von MU-Anteilen in eine KapG

  • OLG Düsseldorf, 08.07.2005 - 23 U 17/05

    Umfang der Pflicht zur Prüfung der Rechtslage durch einen Steuerberater bei

  • FG Schleswig-Holstein, 30.11.2005 - 3 K 50316/03

    An Gesellschaft vermieteter PKW des Gesellschafters als Sonderbetriebsvermögen

  • FG Niedersachsen, 25.10.2011 - 15 K 10217/09

    Tarifbegünstigung der Veräußerung eines Kommanditanteils: keine die Einbeziehung

  • FG Brandenburg, 05.06.2002 - 2 K 2992/00

    Rechtsbehelfsfrist bei Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens über das

  • FG München, 12.11.2003 - 9 K 4811/01

    Teilanteilsübertragung Sonderbetriebsvermögen; Buchwertfortführung bei

  • FG Schleswig-Holstein, 01.11.2008 - 2 K 175/05

    Erfüllung der Voraussetzungen des § 7 Abs. 1

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   BFH, 03.01.2000 - XI R 35/99   

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