Rechtsprechung
   BFH, 16.10.2013 - XI R 39/12   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Abgabe von "Gratis-Handys" durch einen Vermittler von Mobilfunkverträgen - Getrennte Beurteilung von Leistungen verschiedener Unternehmer auch bei identischem Leistungsempfänger

  • IWW
  • openjur.de

    Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Abgabe von "Gratis-Handys" durch einen Vermittler von Mobilfunkverträgen; Getrennte Beurteilung von Leistungen verschiedener Unternehmer auch bei identischem Leistungsempfänger

  • Bundesfinanzhof

    Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Abgabe von "Gratis-Handys" durch einen Vermittler von Mobilfunkverträgen - Getrennte Beurteilung von Leistungen verschiedener Unternehmer auch bei identischem Leistungsempfänger

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 Abs 1b S 1 Nr 3 UStG 2005, § 10 Abs 1 S 2 UStG 2005, § 10 Abs 1 S 3 UStG 2005, § 14 Abs 2 S 2 UStG 2005, § 14c UStG 2005
    Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Abgabe von "Gratis-Handys" durch einen Vermittler von Mobilfunkverträgen - Getrennte Beurteilung von Leistungen verschiedener Unternehmer auch bei identischem Leistungsempfänger

  • cpm-steuerberater.de

    Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Abgabe von “Gratis-Handys” durch einen Vermittler von Mobilfunkverträgen – Getrennte Beurteilung von Leistungen verschiedener Unternehmer auch bei identischem Leistungsempfänger

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UStG § 10 Abs. 1 S. 3; UStG § 3 Abs. 1b S. 1 Nr. 3
    Umsatzsteuerliche Behandlung der Abgabe von "Gratis-Handys" durch einen Vermittler von Mobilfunkverträgen; Getrennte Beurteilung von Leistungen verschiedener Unternehmer auch bei identischem Leistungsempfänger

  • datenbank.nwb.de

    Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Abgabe von "Gratis-Handys" durch einen Vermittler von Mobilfunkverträgen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Umsatzsteuer: Abgabe von "Gratis-Handys" durch einen Vermittler von Mobilfunkverträgen

  • heise.de (Pressebericht, 13.12.2013)

    Umsatzsteuer bei Abgabe von "Gratis-Handys"

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Umsatzsteuer auf "Gratis-Handys"

  • Jurion (Leitsatz)

    Umsatzsteuerliche Behandlung der Abgabe von "Gratis-Handys" durch einen Vermittler von Mobilfunkverträgen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Umsatzsteuer: Zur Abgabe von "Gratis-Handys" durch einen Vermittler von Mobilfunkverträgen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Umsatzsteuer - Abgabe von "Gratis-Handys" durch einen Vermittler von Mobilfunkverträgen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Umsatzsteuer bei Abgabe von "Gratis-Handys"

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Abgabe von "Gratis-Handys" durch einen Vermittler von Mobilfunkverträgen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Umsatzsteuer: Abgabe von "Gratis-Handys" durch einen Vermittler von Mobilfunkverträgen

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Abgabe von Gratis-Handys durch einen Vermittler von Mobilfunkverträgen

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Abgabe von Gratis-Handys durch einen Vermittler von Mobilfunkverträgen - Getrennte Beurteilung von Leistungen verschiedener Unternehmer auch bei identischem Leistungsempfänger

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Steuerrecht - Umsatzsteuer: Abgabe von "Gratis-Handys" durch einen Vermittler von Mobilfunkverträgen

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    Abgabe von "Gratis-Handys" durch einen Vermittler von Mobilfunkverträgen

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Umsatzsteuer: Abgabe von "Gratis-Handys" durch einen Vermittler von Mobilfunkverträgen

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Abgabe von Gratis-Handys durch einen Vermittler von Mobilfunkverträgen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Umsatzsteuer: Abgabe von "Gratis-Handys" durch einen Vermittler von Mobilfunkverträgen

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Umsatzsteuer für Gerätebonus bei Gratis-Handys

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Bonus bei kostenloser Handygestellung durch Vermittler als Drittentgelt umsatzsteuerpflichtig

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom 16.10.2013, Az.: XI R 39/12 (Behandlung der Vergütung des Mobilfunkanbieters an Vermittler in Form v. Geräteboni bei Vertragsvermittlung)" von RiFG Martin Weigel, original erschienen in: UStB 2014, 11 - 13.

  • pwc.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Entgelt von dritter Seite bei Zahlung eines Gerätebonus durch Mobilfunkanbieter

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 243, 77
  • BB 2013, 2965
  • K&R 2014, 72
  • BStBl II 2014, 1024



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Wird zitiert von ... (13)  

  • FG Rheinland-Pfalz, 17.09.2015 - 6 K 1844/13  

    Umsatzsteuerliche Behandlung einer Verkaufsförderaktion mit Treuepunkten

    Das werde nunmehr auch durch das Urteil des BFH vom 16.10.2013 - XI R 39/12 (BFH/NV 2014, 137) zur umsatzsteuerliehen Behandlung der Abgabe von "Gratis-Handys" bestätigt.

    Dies gilt nach diesem Urteil z.B. für die ohne weitere Zuzahlung erfolgende Lieferung von Gegenständen aufgrund von Gutscheinen, die dem Abnehmer von Treibstoff ausgehändigt werden (dazu auch BFH, Urteil vom 16. Oktober 2013 XI R 39/12, BStBl II 2014, 1024).

    Entscheidend ist nach der Rechtsprechung des EuGH und des BFH, dass zwischen Leistung und Gegenleistung ein unmittelbarer Zusammenhang besteht, der sich regelmäßig aus dem "Rechtsverhältnis", d.h. den vertraglichen Beziehungen zwischen Leistendem und Leistungsempfänger ergibt (vgl. EuGH-Urteile vom 25. Mai 1993 C-18/92 --Bally--, Slg. 1993, I-2871, Der Betrieb --DB-- 1994, 25; vom 3. März 1994 C-16/93 --Tolsma--, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1994, 357, Neue Juristische Wochenschrift 1994, 1941, Rz 14; vom 24. Oktober 1996 C-317/94 --Elida Gibbs--, Slg. 1996, I-5339, HFR 1997, 111; vom 15. Mai 2001 C-34/99 --Primback Ltd.--, Slg. 2001, I-3833, UR 2001, 308; z.B. BFH, Urteil vom 16. Oktober 2013 XI R 39/12, BStBl II 2014, 1024).

    Entnahmen für Geschenke von geringem Wert und für Warenmuster zu Zwecken des Unternehmens fallen nicht unter die unentgeltlichen Wertabgaben nach § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG (Art. 5 Abs. 6 Satz 2 der Richtlinie 77/388/EWG bzw. Art. 16 Satz 2 MwStSystRL; vgl. BFH, Urteil vom 16. Oktober 2013 XI R 39/12, BStBl II 2014, 1024).

    Von daher war z.B. in dem vom BFH entschiedenen Fall zum Abschluss von Mobilfunkverträgen die Alternative "Abgabe eines Handys gegen Zuzahlung´ überhaupt nicht streitig (BFH-Urteil vom 16. Oktober 2013 XI R 39/12, BStBl II 2014, 1024).

    In gleicher Weise hat das FG Baden-Württemberg bei vergleichbarem Sachverhalt mit Urteil 26. September 2012 (1 K 218/11, EFG 2013, 241, insoweit bestätigt durch das nachfolgende BFH-Urteil vom 16. Oktober 2013 XI R 39/12, BStBl II 2014, 1024) entschieden.

    Denn umsatzsteuerrechtlich sind Leistungen verschiedener Unternehmer - wie hier - auch dann jeweils für sich zu beurteilen, wenn sie gegenüber demselben Leistungsempfänger erbracht werden (BFH, Urteil vom 16. Oktober 2013 XI R 39/12, BStBl II 2014, 1024 m.w.N.; ebenso die Vorinstanz, FG Baden-Württemberg, Urteil vom 26. September 2012 1 K 218/11, EFG 2013, 241).

  • BFH, 31.05.2017 - XI R 2/14  

    Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Wärmeabgabe aus einer sog. KWK-Anlage

    Ob die Zahlung des Dritten zugleich Teil eines anderen Geschäftsvorganges ist, ist unerheblich (vgl. BFH-Urteile in BFHE 196, 376, BStBl II 2003, 210, unter II.3.c, Rz 27; vom 16. Oktober 2013 XI R 39/12, BFHE 243, 77, BStBl II 2014, 1024, Rz 34).
  • BGH, 10.10.2017 - 1 StR 447/14  

    Strafrechtliches Analogieverbot (Reichweite bei Blanketttatbeständen; Grenze des

    Sie wurde gemäß § 14c Abs. 2 UStG - nach dem Wissensstand der Angeklagten nach § 14c Abs. 1 UStG (vgl. Widmann in Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG, Stand: 8. Mai 2017, § 14c Rn. 11) - Schuldnerin dieser Umsatzsteuer, weil sie den ihr von der C. übermittelten Gutschriften als vereinbarte Abrechnungsweise nicht gemäß § 14 Abs. 2 Satz 3 UStG widersprochen hatte (vgl. BFH, Urteile vom 19. November 2014 - V R 41/13, DStR 2015, 361; vom 16. Oktober 2013 - XI R 39/12, BFHE 243, 77 und vom 23. April 1998 - V R 13/92, BStBl. II, 1998, 418; FG Niedersachsen, Urteil vom 9. Oktober 2013 - 5 K 319/12, DStRE 2014, 1328; FG München, Urteil vom 28. Juni 2016 - 2 K 3248/13, EFG, 1484; Korn in Bunjes, UStG, 16. Aufl., § 14 Rn. 60; Weymüller in BeckOK-UStG, § 14c Rn. 90 f. und 211 f.; Abschn. 13b.14 Abs. 1 und 14c.1 Abs. 3 UStAE mwN).
  • BFH, 18.02.2016 - V R 46/14  

    Personenbezogene Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst.

    Entgelt eines Dritten (Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG und Art. 73 MwStSystRL) ist das Entgelt eines nicht mit dem Leistungsempfänger identischen Zahlenden (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16. Oktober 2013 XI R 39/12, BFHE 243, 77, BStBl II 2014, 1024, Rz 33).
  • BFH, 22.02.2017 - XI R 17/15  

    Erschließung eines Baugebiets; Zahlungen der Grundstückserwerber an

    c) Entscheidend dafür, ob eine Zahlung "für die Leistung" bzw. "für die Umsätze" gewährt wird bzw. der Leistende sie hierfür erhält, ist nach der Rechtsprechung des EuGH und des BFH, dass zwischen Leistung und Gegenleistung ein unmittelbarer Zusammenhang besteht (vgl. EuGH-Urteil Tolsma vom 3. März 1994 C-16/93, EU:C:1994:80, Neue Juristische Wochenschrift 1994, 1941, Rz 13 f.; BFH-Urteile vom 16. Oktober 2013 XI R 39/12, BFHE 243, 77, BStBl II 2014, 1024, Rz 32; in BFHE 250, 253, BStBl II 2015, 947, Rz 39).

    Diese Grundsätze gelten sinngemäß auch für die Beurteilung der Frage, ob die Zahlung eines Dritten für eine bestimmte Leistung des Leistenden gewährt wird bzw. ob der Leistende die Zahlung für diese Leistung erhält (vgl. EuGH-Urteil Le Rayon d'Or, EU:C:2014:185, HFR 2014, 458, Rz 29, 35; BFH-Urteile vom 19. Oktober 2001 V R 75/98, BFH/NV 2002, 547, unter II.3.c, Rz 23; in BFHE 231, 273, BStBl II 2012, 428, Rz 26; in BFHE 243, 77, BStBl II 2014, 1024, Rz 33 und 34; BFH-Beschluss vom 29. März 2007 V B 208/05, BFH/NV 2007, 1542, unter II.1., Rz 10).

  • FG Düsseldorf, 27.04.2015 - 1 K 3636/13  

    Bundesligaverein bekommt im Streit um Vorsteuerabzug aus

    Leistungen, die die A-GmbH insoweit entgeltlich an die Berufsfußballspieler erbracht hat, kann der Kläger denklogisch nicht für sein Unternehmen beziehen (vgl. zu § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG auch BFH, Urteil vom 16.10.2013 XI R 39/12, BFHE 243, 77, BStBl II 2014, 1024).

    Soweit der BFH in anderem Zusammenhang ausgeführt hat, dass § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG in der Regel nur dann anwendbar sei, wenn kein unmittelbarer Leistungsaustausch zwischen dem Leistenden und dem Zahlenden vorliege (vgl. BFH, Urteile vom 20.02.1992 V R 107/87, BStBl II 1992, 705 und vom 16.10.2013 XI R 39/12, BStBl II 2014, 1024), steht auch dies einer Aufteilung im Streitfall nicht entgegen.

  • BFH, 30.04.2014 - XI R 33/11  

    Zum Vorsteuerabzug bei Kostentragung einer KG für Beurkundungs- und

    Überdies rechtfertigt die freiwillige Übernahme von Kosten ohnehin nicht den Vorsteuerabzug (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2008, 830, m.w.N.; BFH-Urteile in BFH/NV 1995, 459; in BFHE 227, 218, BStBl II 2010, 243, Rz 23; in BFHE 243, 41, BStBl II 2014, 282, Rz 34; vom 16. Oktober 2013 XI R 39/12, BFHE 243, 77, BFH/NV 2014, 137, Rz 62; a.A. Stadie in Rau/Dürrwächter, Umsatzsteuergesetz, § 15 Rz 311).
  • BFH, 31.05.2017 - V B 5/17  

    Unrichtiger Steuerausweis; Umkehr der Steuerschuldnerschaft, Rückwirkung der

    bb) Die Steuerschuld nach § 14c UStG setzt weder voraus, dass aufgrund der Rechnung mit gesondertem Umsatzsteuerausweis tatsächlich ein Vorsteuerabzug in Anspruch genommen wurde, noch, dass eine konkrete Gefährdung des Steueraufkommens vorliegt, da § 14c UStG abstrakte Gefährdungstatbestände formuliert (BFH-Urteile vom 16. Oktober 2013 XI R 39/12, BFHE 243, 77, BStBl II 2014, 1024, Rz 62 sowie vom 17. Februar 2011 V R 39/09, BFHE 233, 94, BStBl II 2011, 734, Rz 23; BFH-Vorlagebeschluss vom 15. Oktober 1998 V R 38/97, V R 61/97, BFHE 187, 84, Rz 30 zu § 14 Abs. 3 UStG a.F.; Finanzgericht --FG-- Köln, Urteil vom 12. September 2013  10 K 692/13, Entscheidungen der Finanzgerichte 2014, 77; Stadie, Umsatzsteuer, 3. Aufl., § 14c Rz 4), deren Verwirklichung nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift nicht einmal davon abhängt, ob der Empfänger überhaupt Unternehmer bzw. zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.
  • FG Niedersachsen, 28.11.2013 - 16 K 247/12  

    KWK-Bonus stellt Entgelt eines Dritten dar

    Der hier vorliegende Fall eines KWK-Bonus ist nach Ansicht des Senats im Ergebnis daher nicht anders zu behandeln als der eines Gerätebonus, den ein Mobilfunkanbieter an den Vermittler von Mobilfunkverträgen für bei Abschluss eines Mobilfunkvertrages "kostenlos" gelieferte Mobilfunktelefone zahlt, und zu dem der BFH mit Urteil vom 16. Oktober 2013, XI R 39/12, juris entschieden hat, dass es sich hierbei um ein Entgelt eines Dritten i.S. des § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG für die Lieferung des Vermittlers an den Kunden handelt.
  • BFH, 14.04.2016 - XI B 97/15  

    Umsatzsteuerbarkeit und Umsatzsteuerpflicht von Factoring-Dienstleistungen

    Der Senat wäre an diese Würdigung des FG in dem angestrebten späteren Revisionsverfahren nach § 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gebunden (vgl. dazu BFH-Urteile vom 16. Oktober 2013 XI R 39/12, BFHE 243, 77, BStBl II 2014, 1024, Rz 44; vom 29. Januar 2014 XI R 4/12, BFHE 244, 131, BFH/NV 2014, 992, Rz 43).
  • FG Rheinland-Pfalz, 07.08.2014 - 6 K 1387/11  

    Steuerbefreiung für Umsätze aus Mensabetrieb einer GmbH - Steuerfreiheit der

  • FG Münster, 25.06.2015 - 5 K 2660/12  

    Frage der Umsatzbesteuerung von an d. Stpfl. gezahlten Beträgen für

  • FG Münster, 31.08.2015 - 9 K 2097/14  

    Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 13 GewStG i.V.m. § 4 Nr. 21 UStG bei

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