Rechtsprechung
   BFH, 04.05.2011 - XI R 4/09   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,8318
BFH, 04.05.2011 - XI R 4/09 (https://dejure.org/2011,8318)
BFH, Entscheidung vom 04.05.2011 - XI R 4/09 (https://dejure.org/2011,8318)
BFH, Entscheidung vom 04. Mai 2011 - XI R 4/09 (https://dejure.org/2011,8318)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,8318) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Mit Servicegebühren in einem Betrag eingezogene Spieleinsätze keine durchlaufende Posten

  • openjur.de

    Mit Servicegebühren in einem Betrag eingezogene Spieleinsätze keine durchlaufende Posten

  • Bundesfinanzhof

    Mit Servicegebühren in einem Betrag eingezogene Spieleinsätze keine durchlaufende Posten

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 96 Abs 2 FGO, § 118 Abs 2 FGO, § 1 Abs 1 Nr 1 UStG 1999, § 3 Abs 11 UStG 1999, § 4 Nr 9 Buchst b UStG 1999
    Mit Servicegebühren in einem Betrag eingezogene Spieleinsätze keine durchlaufende Posten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Serviceleistungen mit vermittelter Lottospielteilnahme als umsatzsteuerrechtlich einheitliche Leistung; Steuerüberwälzung als wirtschaftlicher Vorgang

  • datenbank.nwb.de

    Servicegebühren, die in einem Betrag mit den Spieleinsätzen eingezogen werden, keine durchlaufende Posten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 03.07.2014 - V R 1/14

    Gebühren für zweite Leichenschau als durchlaufender Posten

    Die Verauslagung in fremdem Namen und für fremde Rechnung setzt voraus, dass unmittelbare Rechtsbeziehungen zwischen zwei Beteiligten bestehen, in die der Unternehmer nur als vermittelnde Person (Zahlstelle) zwischengeschaltet ist (BFH-Urteile vom 4. Mai 2011 XI R 4/09, BFH/NV 2011, 1736; in BFHE 231, 315, BStBl II 2011, 300; vom 22. April 2010 V R 26/08, BFHE 229, 429, BStBl II 2010, 883).

    Daher müssen der Zahlungsverpflichtete und der Zahlungsberechtigte jeweils den Namen des anderen und die Höhe des gezahlten Betrages erfahren (BFH-Urteil in BFH/NV 2011, 1736).

    § 10 Abs. 1 Satz 6 UStG ist aber richtlinienkonform unter Einbeziehung dieser Voraussetzung auszulegen (BFH-Urteil vom 11. Februar 1999 V R 47/98, BFH/NV 1999, 1137; im Ergebnis ebenso BFH-Urteile in BFH/NV 2011, 1736; in HFR 1999, 929).

    Dem Unternehmer steht damit letztlich ein Wahlrecht zu, ob er die im Namen und für Rechnung seiner Leistungsempfänger verauslagten Beträge als Teil der Besteuerungsgrundlage erfasst wissen will oder nicht (BFH-Urteile in BFH/NV 2011, 1736; in HFR 1999, 929; in BFH/NV 1999, 1137).

  • FG Köln, 10.03.2016 - 13 K 1602/11

    Berücksichtigung eines weiteren Betriebsausgabenabzugs bei der Ermittlung des

    Dies wiederum setze grundsätzlich voraus, dass der Zahlungsverpflichtete und Zahlungsberechtigte jeweils den Namen des anderen und die Höhe des gezahlten Betrages erführe (vgl. FG Hamburg, Urteil vom 20. September 2004 II/02 (SIS 05 09 62) und BFH-Urteil vom 4. Mai 2011, XI R 4/09, BFH/NV 2011, 1736).

    Das in Literatur und Rechtsprechung geforderte Handeln der Zwischenperson als Bote, der die eingenommenen Beträge in unveränderter Höhe weitergebe, sei hier ebenso nicht erfüllt (vergleiche BFH-Urteil vom 4. Mai 2011, a.a.O. und BFH-Urteil vom 11. August 1966 V 13/64, BStBl. III 1966, 647).

    Schließlich vermag auch die Bezugnahme des Beklagten auf die BFH-Entscheidung vom 4. Mai 2011 (XI R 4/09, BFH/NV 2011, 1736) kein anderes Ergebnis zu begründen.

  • FG Hamburg, 10.08.2018 - 2 K 82/18

    Umsatzsteuer: Kleinunternehmerregelung

    Die Verauslagung in fremdem Namen und für fremde Rechnung setzt voraus, dass unmittelbare Rechtsbeziehungen zwischen zwei Beteiligten bestehen, in die der Unternehmer nur als vermittelnde Person (Zahlstelle) zwischengeschaltet ist (BFH-Urteile vom 4. Mai 2011 XI R 4/09, BFH/NV 2011, 1736; vom 1. September 2010 V R 32/09, BStBl II 2011, 300; vom 22. April 2010 V R 26/08, BStBl II 2010, 883).

    Daher müssen der Zahlungsverpflichtete und der Zahlungsberechtigte jeweils den Namen des anderen und die Höhe des gezahlten Betrages erfahren (BFH-Urteile vom 4. Mai 2011 XI R 4/09, BFH/NV 2011, 1736 und vom 3. Juli 2014 V R 1/14, BFH/NV 2014, 2014).

    Dem Unternehmer steht damit letztlich ein Wahlrecht zu, ob er die im Namen und für Rechnung seiner Leistungsempfänger verauslagten Beträge als Teil der Besteuerungsgrundlage erfasst wissen will oder nicht (BFH-Urteile vom 4. Mai 2011 XI R 4/09, BFH/NV 2011, 1736; vom 15. April 1999 V R 45/98, HFR 1999, 929; vom 11. Februar 1999 V R 47/98, BFH/NV 1999, 1137).

  • FG Köln, 09.06.2011 - 11 K 3311/08

    Vermittlungsleistung; Frage der Annahme einer sog. einheitlichen Leistung bei

    Jedoch ist es nach diesen Entscheidungen erforderlich, dass der Zahlungsverpflichtete die Identität des Zahlungsberechtigten und die Höhe des durchlaufenden Postens kennt (vgl. Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.12.2008 7 K 5384/05 B, EFG 2009, 783, nrkr. - Az. des BFH: XI R 4/09).

    - Az. des BFH: XI R 4/09).

  • FG Sachsen-Anhalt, 24.10.2018 - 3 K 937/15

    Vorsteuerabzug aus Rechnungen der DEKRA über Hauptuntersuchungen nach § 29 StVZO

    Die Verauslagung in fremdem Namen und für fremde Rechnung setzt voraus, dass unmittelbare Rechtsbeziehungen zwischen zwei Beteiligten bestehen, in die der Unternehmer nur als vermittelnde Person (Zahlstelle) zwischengeschaltet ist (BFH-Urteile vom 4. Mai 2011 XI R 4/09, BFH/NV 2011, 1736; in BFHE 231, 315, BStBl II 2011, 300; vom 22. April 2010 V R 26/08, BFHE 229, 429, BStBl II 2010, 883).

    Daher müssen der Zahlungsverpflichtete und der Zahlungsberechtigte jeweils den Namen des anderen und die Höhe des gezahlten Betrages erfahren (BFH-Urteil in BFH/NV 2011, 1736).

  • FG Berlin-Brandenburg, 14.06.2012 - 7 K 7320/08

    Auf 30 Jahre angelegte Finanzierung der Werklohnforderung für Bauleistungen bei

    Ferner liegt eine einheitliche Leistung vor, wenn die vom Steuerpflichtigen vorgenommenen Handlungen oder gelieferten Elemente so eng miteinander verbunden sind, dass sie objektiv eine einzige untrennbare wirtschaftliche Leistung bilden, deren Aufspaltung wirklichkeitsfremd wäre (EuGH, Urteile vom 27.10.2005 C-41/04 - Levob, Slg. 2005, I-9433, UR 2006, 20, Rz. 22; vom 21.02.2008 C-425/06 - Part Service, Slg. 2008, I-897, UR 2008, 461, Rz 53; BFH, Urteile vom 25.06.2009 V R 25/07, BFHE 226, 407, BStBl. II 2010, 239; vom 04.05.2011 XI R 4/09, BFH/NV 2011, 1736, Verfassungsbeschwerde anhängig unter dem Az. 1 BvR 2126/11).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht