Rechtsprechung
   BFH, 21.09.2016 - XI R 4/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,48655
BFH, 21.09.2016 - XI R 4/15 (https://dejure.org/2016,48655)
BFH, Entscheidung vom 21.09.2016 - XI R 4/15 (https://dejure.org/2016,48655)
BFH, Entscheidung vom 21. September 2016 - XI R 4/15 (https://dejure.org/2016,48655)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Zum unberechtigten Steuerausweis in einem Gebührenbescheid eines Zweckverbands zur Tierkörperbeseitigung

  • IWW
  • Bundesfinanzhof

    Zum unberechtigten Steuerausweis in einem Gebührenbescheid eines Zweckverbands zur Tierkörperbeseitigung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 14c Abs 2 UStG 2005, UStG VZ 2007
    Zum unberechtigten Steuerausweis in einem Gebührenbescheid eines Zweckverbands zur Tierkörperbeseitigung

  • Betriebs-Berater

    Zum unberechtigten Steuerausweis in einem Gebührenbescheid eines Zweckverbands zur Tierkörperbeseitigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UStG § 14c Abs. 2
    Zum unberechtigten Steuerausweis in einem Gebührenbescheid eines Zweckverbands zur Tierkörperbeseitigung

  • rechtsportal.de

    UStG § 14c Abs. 2
    Berechtigung eines nicht unternehmerisch tätigen öffentlich-rechtlichen Zweckverbandes zur Tierkörperbeseitigung zum Ausweis der Umsatzsteuer

  • datenbank.nwb.de

    Zum unberechtigten Steuerausweis in einem Gebührenbescheid eines Zweckverbands zur Tierkörperbeseitigung

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gebührenbescheid zur Tierkörperbeseitigung - und der unberechtigte Umsatzsteuerausweis

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Unberechtigter Steuerausweis eines Zweckverbands

  • derenergieblog.de (Kurzinformation)

    Unberechtigter Ausweis von Umsatzsteuer in öffentlich-rechtlichem Gebührenbescheid löst Umsatzsteuer aus

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Unrichtiger und unberechtigter Steuerausweis
    Unberechtigter Steuerausweis nach § 14c Abs. 2 UStG
    Fallgruppen des § 14c Abs. 2 UStG

Sonstiges (2)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    UStG § 14c Abs 2 S 2, UStG § 14 Abs 4
    Unberechtigter Steuerausweis, Rechnung, Zweckverband, Hoheitliche Tätigkeit

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 28.06.2017 - XI R 23/14

    Zur Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze der ambulanten Pflege (40 %-Grenze des § 4

    gg) Soweit der Kläger im Schriftsatz vom 13. Juni 2017 erstmals Verfahrensrügen erhoben hat, sind diese unzulässig (vgl. BFH-Urteil vom 21. September 2016 XI R 4/15, BFHE 255, 340, BFH/NV 2017, 397, Rz 39, m.w.N.).
  • BFH, 21.03.2018 - XI B 113/17

    Keine Anwendung des Art. 13 MwStSystRL auf eine beliehene GmbH, die von der

    c) Die dritte von der Klägerin aufgeworfene Rechtsfrage, ob der Beseitigungspflichtige "im Rahmen der öffentlichen Gewalt" tätig wird (vgl. dazu BFH-Urteile vom 2. September 2010 V R 23/09, BFH/NV 2011, 458, Rz 32 ff.; vom 21. September 2016 XI R 4/15, BFH/NV 2017, 397, Rz 22), ist deshalb im Streitfall nicht klärbar.
  • FG Niedersachsen, 16.11.2017 - 11 K 19/17

    Übernahme der Tierkörperbeseitigungspflicht vom Landkreis im Rahmen einer

    Die Tierkörperbeseitigung durch eine Kommune sei als Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben nicht umsatzsteuerbar (Thüringer Finanzgericht, Urteil vom 18. Dezember 2014 1 K 183/12, EFG 2015 862 = Juris Rdnr. 26 f.; bestätigt durch BFH, Urteil vom 21. September 2016 XI R 4/15, BFH/NV 2017, 146 = Juris Rdnr. 22; ferner Urteil vom 10. Februar 2016 XI R 26/13, BFH/NV 2016 865, Rdnr. 32 m. w. N.).

    Mit der Wahrnehmung der hoheitlichen Aufgabe der Tierkörperbeseitigung wird der zuständige Landkreis gegenüber den Beseitigungsverpflichteten nicht zu einem Unternehmer i. S. d. § 2 Abs. 1 UStG (FG Thüringen, Urteil vom 18. Dezember 2014 1 K 183/12, EFG 2015, 862 = Juris Rdnr. 23; bestätigt durch BFH, Urteil vom 21. September 2016 XI R 4/15, BFH/NV 2017, 397 = Juris Rdnr. 22).

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