Rechtsprechung
BFH, 12.06.1996 - XI R 43/94 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Simons & Moll-Simons
EStG § 2 Abs. 1 Satz 2, § 22 Nr. 3, § 24 Nr. 1 Buchst. b, § 34 Abs. 1 und 2
- Wolters Kluwer
Umfassendes Wettbewerbsverbot - Entgelt - Beendigung eines Arbeitsverhältnisses - Entschädigung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Wettbewerbsverbot - Umfassender Konkurrenzverzicht für mehrere Jahre - Zuordnung des Entgelts zu § 2 Abs. 1 Nr. 7 i.V. mit § 22 Nr. 3 EStG - Steuerermäßigung als Entschädigung für Verzicht auf mögliche Einkunftserzielung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot, Tarifbegünstigung, Karenzentschädigung
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Einkünfte aus Leistungen im Sinne des § 22 Nr. 3 EStG
- Entschädigungszahlung
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Baden-Württemberg, 20.01.1994 - 8 K 210/92
- BFH, 12.06.1996 - XI R 43/94
Papierfundstellen
- BFHE 180, 433
- NJW 1997, 151
- BB 1996, 1811
- DB 1996, 1758
- BStBl II 1996, 516
Wird zitiert von ... (58) Neu Zitiert selbst (4)
- BFH, 13.02.1987 - VI R 230/83
Im Arbeitsvertrag für Wettbewerbsenthaltung nach Vertragsbeendigung zugesagte …
Auszug aus BFH, 12.06.1996 - XI R 43/94
Für die Frage danach, zu welcher Einkunftsart die Entschädigung für die Nichtausübung einer Tätigkeit gehört, ist darum - jedenfalls in den Fällen, in denen ein künftiges Wettbewerbsverbot nicht von vornherein in einem Anstellungsvertrag eines Arbeitnehmers festgelegt worden ist (vgl. dazu BFH-Urteile vom 13. Februar 1987 VI R 230/83, BFHE 149, 182, BStBl II 1987, 386; BFHE 170, 445, BStBl II 1993, 497) - grundsätzlich entscheidend, zu welchen Einkünften die Tätigkeit geführt hätte, auf deren Ausübung der Steuerpflichtige verzichtet hat.Der Begriff der Entschädigung in § 24 Nr. 1 EStG umfaßt in seiner allgemeinen für alle Fallgruppen (Buchst. a bis c) maßgeblichen Bedeutung Zahlungen, die eine finanzielle Einbuße ausgleichen, die ein Steuerpflichtiger infolge einer Beeinträchtigung seiner Rechtsgüter erlitten oder zu erwarten hat (vgl. BFH-Urteile vom 8. August 1986 VI R 28/84, BFHE 147, 370, BStBl II 1987, 106; BFHE 149, 182, 184, BStBl II 1987, 386).
§ 24 Nr. 1 Buchst. b EStG erfaßt als speziellere Regelung Karenzzahlungen, die "für" die Aufgabe oder Nichtausübung einer Tätigkeit - mithin als Gegenleistung für den Verzicht auf eine mögliche Einkunftserzielung - erbracht werden (ähnlich auch BFH-Urteil in BFHE 149, 182, BStBl II 1987, 386).
- BFH, 16.03.1993 - XI R 10/92
Steuertarif - Entschädigung
Auszug aus BFH, 12.06.1996 - XI R 43/94
a) Im Unterschied zu einer Entschädigung i. S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG, die (Schadens-) Ersatzleistungen wegen oder infolge entgangener Einnahmen betrifft, dient die Entschädigung nach § 24 Nr. 1 Buchst. b EStG nicht der Abgeltung und Abwicklung von Interessen aus dem bisherigen Rechtsverhältnis; sie erfaßt vielmehr - in gewisser Weise zukunftsorientiert - jegliche Gegenleistung "für" die Aufgabe oder Nichtausübung einer Tätigkeit (vgl. BFH-Urteil vom 16. März 1993 XI R 10/92, BFHE 170, 445, BStBl II 1993, 497; Weber-Grellet, Deutsches Steuerrecht 1993, 261, 264) und ist insoweit von der bisherigen Tätigkeit losgelöst.Für die Frage danach, zu welcher Einkunftsart die Entschädigung für die Nichtausübung einer Tätigkeit gehört, ist darum - jedenfalls in den Fällen, in denen ein künftiges Wettbewerbsverbot nicht von vornherein in einem Anstellungsvertrag eines Arbeitnehmers festgelegt worden ist (vgl. dazu BFH-Urteile vom 13. Februar 1987 VI R 230/83, BFHE 149, 182, BStBl II 1987, 386; BFHE 170, 445, BStBl II 1993, 497) - grundsätzlich entscheidend, zu welchen Einkünften die Tätigkeit geführt hätte, auf deren Ausübung der Steuerpflichtige verzichtet hat.
Die Anwendung des § 34 Abs. 1 und 2 EStG verlangt auch in den Fällen des § 24 Nr. 1 Buchst. b EStG, daß die Entschädigung für die Aufgabe oder Nichtausübung einer Tätigkeit, die sich bei normalem Ablauf über mehrere Jahre erstreckt hätte, vollständig in einem Betrag gezahlt worden und dadurch ein Progressionsnachteil entstanden ist (BFHE 170, 445, BStBl II 1993, 497).
- BFH, 21.09.1982 - VIII R 140/79
Entschädigung für Wettbewerbsverbot gehört nicht zum Veräußerungsentgelt nach § …
Auszug aus BFH, 12.06.1996 - XI R 43/94
Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) behandelte das Entgelt für das Wettbewerbsverbot unter Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 21. September 1982 VIII R 140/79 (BFHE 137, 407, BStBl II 1983, 289) als sonstige Leistung i. S. von § 22 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) und versagte demgemäß den hierfür vom Kläger beantragten ermäßigten Steuersatz nach § 34 Abs. 1 und 2 EStG.Der Senat weicht mit dieser Auffassung vom BFH-Urteil in BFHE 137, 407, BStBl II 1983, 289 ab, in dem ausgeführt ist, daß das Entgelt für die Einhaltung eines umfassenden Wettbewerbsverbots keine Entschädigung i. S. des § 24 Nr. 1 Buchst. b EStG sein könne.
- BFH, 08.08.1986 - VI R 28/84
Tarifvertraglich zustehende Abfindungen an Flugbegleiter wegen Ausscheidens aus …
Auszug aus BFH, 12.06.1996 - XI R 43/94
Der Begriff der Entschädigung in § 24 Nr. 1 EStG umfaßt in seiner allgemeinen für alle Fallgruppen (Buchst. a bis c) maßgeblichen Bedeutung Zahlungen, die eine finanzielle Einbuße ausgleichen, die ein Steuerpflichtiger infolge einer Beeinträchtigung seiner Rechtsgüter erlitten oder zu erwarten hat (vgl. BFH-Urteile vom 8. August 1986 VI R 28/84, BFHE 147, 370, BStBl II 1987, 106; BFHE 149, 182, 184, BStBl II 1987, 386).
- BFH, 23.02.1999 - IX R 86/95
Entschädigung für Einhaltung eines Wettbewerbsverbots
Das ist bei Zahlungen, die als Entgelt für die Einhaltung eines Wettbewerbsverbots geleistet werden, stets der Fall, und zwar auch dann, wenn das Wettbewerbsverbot so umfassend ausgestaltet ist, daß die untersagten Tätigkeiten, wie im Streitfall, verschiedenen Einkunftsarten zuzuordnen sind und die Entschädigungen für das Wettbewerbsverbot danach sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 3 EStG bilden (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 12. Juni 1996 XI R 43/94, BFHE 180, 433, BStBl II 1996, 516).Das dieser Auffassung entgegenstehende BFH-Urteil vom 21. September 1982 VIII R 140/79 (BFHE 137, 407, BStBl II 1983, 289), welches das FG seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat, ist insoweit überholt, weil der VIII. Senat des BFH seine Rechtsprechung insoweit aufgegeben und sich der Auffassung des XI. Senats angeschlossen hat (vgl. BFH in BFHE 180, 433, BStBl II 1996, 516).
Auch die weitere Voraussetzung für die Anwendung des § 34 Abs. 1 und 2 EStG, daß nämlich die Entschädigung für die Nichtausübung einer sich über mehrere Jahre erstreckenden Tätigkeit in einer Summe gezahlt worden und dadurch ein Progressionsnachteil entstanden ist (BFH-Urteil in BFHE 180, 433, BStBl II 1996, 516), ist im Streitfall erfüllt.
- BFH, 11.03.2003 - IX R 76/99
Sonstige Leistung gem. § 22 Nr. 3 EStG , Wettbewerbsverbot
a) Wird Wettbewerb umfassend unterlassen, ist eine Leistung nach § 22 Nr. 3 EStG gegeben (BFH-Urteile vom 12. Juni 1996 XI R 43/94, BFHE 180, 433, BStBl II 1996, 516; vom 21. September 1982 VIII R 140/79, BFHE 137, 407, BStBl II 1983, 289, m.w.N.).Sollte aufgrund des Werts der GmbH-Anteile ein vom Kläger für das Wettbewerbsverbot bezogenes Entgelt verbleiben, wäre dieses Entgelt eine Entschädigung i.S. von § 24 Nr. 1 Buchst. b EStG (vgl. BFH-Urteile in 188, 552, BStBl II 1999, 590; in BFHE 180, 433, BStBl II 1996, 516).
Das dieser Auffassung entgegenstehende BFH-Urteil in BFHE 137, 407, BStBl II 1983, 289, welches das FG seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat, ist insoweit überholt (vgl. BFH-Urteile in BFHE 188, 552, BStBl II 1999, 590; in BFHE 180, 433, BStBl II 1996, 516).
- FG Münster, 15.11.2017 - 7 K 2635/16
Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld können ermäßigt zu besteuern …
Der Begriff der Entschädigung im Sinne von § 24 Nr. 1 EStG umfasst alle Zahlungen, die eine finanzielle Einbuße ausgleichen, die ein Steuerpflichtiger infolge einer Beeinträchtigung seiner Rechtsgüter erlitten oder zu erwarten hat (BFH-Urteil vom 12.6.1996, XI R 43/94, BStBl. II 1996, 516).
- LAG Hamm, 18.02.2014 - 14 Sa 806/13
Klageänderung durch Klagehäufung in Berufung
Sie unterliegt jedoch der Lohn- und Einkommenssteuer, weil sie als "Entschädigung für die Nichtausübung der Tätigkeit" gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 1 b) EStG steuerpflichtiges Einkommen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 7, § 22 Nr. 3 EStG ist (vgl. BFH, 12. Juni 1996, XI R 43/94, juris;… Bauer/Diller, a. a. O., Rn. 1132, 1134;… HK-ArbR/Schütte/Schlegel, a. a. O., § 74 c HGB Rn. 16), Dementsprechend war die Beklagte zur Zahlung eines Bruttobetrages zu verurteilen, was klarstellend in den Tenor der Entscheidung mit aufzunehmen war. - BFH, 11.12.2020 - IX R 33/18
Facharztausbildung - "Thüringen-Stipendium" - Wiedereinsetzung
Der Wettbewerber verpflichtet sich (einklagbar), für eine bestimmte Zeit zu unterlassen, seine Leistungen in einem bestimmten Gebiet oder in einer bestimmten Sparte zu erbringen, und erhält dafür das Entgelt als Ausgleich bzw. Entschädigung (…vgl. z.B. Senatsurteile vom 11.03.2003 - IX R 76/99, BFH/NV 2003, 1161, und vom 23.02.1999 - IX R 86/95, BFHE 188, 552, BStBl II 1999, 590;… BFH-Urteile vom 02.04.2008 - X R 61/06, BFH/NV 2008, 1491, und vom 12.06.1996 - XI R 43/94, BFHE 180, 433, BStBl II 1996, 516); bei Zuwiderhandlung schuldet er Schadenersatz. - FG Düsseldorf, 25.10.2010 - 11 K 2909/09
Aufstockung des Transferkurzarbeitergeldes einkommensteuerrechtlich Entschädigung
Der Tatbestand des § 24 Nr. 1 a) EStG setzt voraus, dass der Steuerpflichtige eine Ersatzleistung als Ausgleich für einen Schaden in Gestalt des Verlustes von Einnahmen oder einer Einnahmemöglichkeit erhält, also für eine Beeinträchtigung seiner Rechtsgüter (BFH-Urteil vom 12. Juni 1996 XI R 43/94, BFHE 180, 433, BStBl II 1996, 516). - BFH, 23.01.2001 - XI R 7/00
Abfindung an angestellten Versicherungsvertreter
a) § 24 Nr. 1 Buchst. b EStG erfasst nicht nur den Ausgleich finanzieller Einbußen anlässlich der Beendigung eines Rechtsverhältnisses, sondern auch Entschädigungen für die Aufgabe oder Nichtausübung einer Tätigkeit und damit Gegenleistungen für den Verzicht auf eine mögliche Einkunftserzielung (vgl. BFH-Urteil vom 12. Juni 1996 XI R 43/94, BFHE 180, 433, BStBl II 1996, 516, m.w.N.).Wird ein Vertragsverhältnis beendet, so wird im Allgemeinen die Entschädigung für die entgangenen oder entgehenden Einnahmen i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG, nicht aber "für" die Aufgabe oder Nichtausübung einer Tätigkeit gezahlt (vgl. BFH-Urteil in BFHE 180, 433, BStBl II 1996, 516).
- FG Niedersachsen, 08.02.2018 - 1 K 279/17
Anwendung der ermäßigten Besteuerung nach § 34 Einkommensteuergesetz auf …
Eine Zwangslage wird - anders als bei § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG - nicht vorausgesetzt (BFH-Urteile vom 12. Juni 1996 XI R 43/94, BFHE 180, 433, BStBl II 1996, 516; vom 23. Januar 2001 XI R 7/00, BFHE 194, 411, BStBl II 2001, 541 …und vom 6. März 2002 XI R 36/01, BFH/NV 2002, 1144). - BFH, 19.03.2013 - IX R 65/10
Abgrenzung zwischen nichtsteuerbarer Vermögensentschädigung und steuerbarem …
Sie ist auch keine Entschädigung i.S. des § 17 i.V.m. § 24 Nr. 1 Buchst. b EStG, da sie nicht "für" die (künftige) Aufgabe einer Gewinnbeteiligung gewährt, sondern lediglich durch eine solche (mit)verursacht wurde (…vgl. BFH-Urteile vom 8. November 2007 IV R 30/06, BFH/NV 2008, 546; vom 12. Juni 1996 XI R 43/94, BFHE 180, 433, BStBl II 1996, 516). - BFH, 24.01.2002 - XI R 43/99
Steuerbegünstigung von Abfindungen bei späteren Zusatzleistungen
Dem Sinn und Zweck der Steuerbegünstigung entsprechend (Ausgleich von Progressionsnachteilen) sind Entschädigungen aber nur dann außerordentliche Einkünfte i.S. des § 34 Abs. 1 EStG, wenn sie zusammengeballt in einem Betrag gezahlt werden (zu § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG vgl. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 4. März 1998 XI R 46/97, BFHE 185, 429, BStBl II 1998, 787, m.w.N.; zu § 24 Nr. 1 Buchst. b EStG vgl. BFH-Urteil vom 16. März 1993 XI R 10/92, BFHE 170, 445, BStBl II 1993, 497; BFH-Urteil vom 12. Juni 1996 XI R 43/94, BFHE 180, 433, BStBl II 1996, 516). - BFH, 08.11.2007 - IV R 30/06
Ausgleichsgeld und Leistungen zur sozialen Sicherung als Einkünfte aus …
- BFH, 16.10.2002 - XI R 71/00
Kürzung des Sonderausgabenvorwegabzugs
- FG Thüringen, 14.03.2018 - 3 K 737/17
Einkommensteuerliche Behandlung eines Facharztstipendiums
- FG München, 30.05.2016 - 2 K 1846/13
Einkünfte aus dem Wettbewerbsverbot
- BFH, 11.01.2005 - IX R 66/03
Nach § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG erlangte Mietentgelte sind als Entschädigung zu …
- FG München, 16.09.1999 - 16 K 4486/97
Bereits im Anstellungsvertrag geregelte Kündigungs-Abfindung nicht …
- FG Köln, 06.12.2017 - 14 K 1918/17
Besteuerung von monatlichen Zahlungen einer Transfergesellschaft zur Aufstockung …
- FG Niedersachsen, 25.02.1999 - 11 K 176/94
Vereinbarung eines Wettbewerbsverbots mit eigener wirtschaftlicher Bedeutung im …
- BFH, 23.02.1999 - IX R 85/95
Entschädigung für Wettbewerbsverbot
- BFH, 16.10.2002 - XI R 23/00
Vorwegabzug für Vorsorgaufwendungen
- FG Köln, 21.01.2004 - 4 K 5303/01
Ablösungszahlung für Verzicht auf die Ausübung eines Andienungs- und …
- BFH, 28.02.2002 - IV R 64/00
Veräußerung von Zuckerrübenlieferrechten
- BFH, 10.10.2001 - XI R 50/99
Gewinnabhängiger Tantiemeanspruch eines Arbeitnehmers ist keine Gewinnbeteiligung …
- FG Münster, 07.12.2010 - 15 K 2529/07
Konkurrenzverbot im Rahmen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen
- FG Münster, 13.09.2006 - 10 K 6336/04
Abfindung für Beendigung eines Geschäftsführervertrages bei …
- FG Niedersachsen, 25.02.1999 - XI 176/94
Entgelt für ein Wettbewerbsverbot
- FG Düsseldorf, 14.05.2002 - 6 K 7467/98
Gesellschafter-Geschäftsführer; Anteilsverkauf; Abfindung; Pensionszusage; …
- FG Münster, 08.11.1999 - 4 K 154/98
Voraussetzungen einer steuerbgünstigten Entschädigung
- BFH, 03.12.2003 - XI R 31/02
Ablösung des Rentenanspruchs eines Gesellschafter-Geschäftsführers als …
- FG Rheinland-Pfalz, 02.03.2001 - 3 K 1601/97
Zahlungen des Arbeitgebers aus Anlass des Ausscheidens aus dem …
- FG Münster, 13.09.2006 - 10 K 6337/04
Abfindung für Beendigung eines Geschäftsführervertrages bei …
- BFH, 03.12.2003 - XI R 30/02
Gesellschafter-Geschäftsführer - Ablösung von Pensionsansprüchen; Zwangslage
- BFH, 18.03.2004 - VIII B 105/03
VGA - unentgeltliche Überlassung von Mandantenverträgen
- BFH, 29.05.2006 - IV S 6/06
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Verletzung der Gewährung …
- BFH, 10.06.2005 - IV B 44/05
Wiedereinsetzung bei Versäumung der Beschwerdefrist
- BFH, 26.02.2003 - IX B 110/02
Entschädigung - Mietentgelt aus Restitutionsverfahren
- BFH, 13.10.2004 - IV B 122/02
NZB: Fehler bei der Auslegung revisiblen Rechts
- FG Münster, 07.11.2002 - 3 K 1320/00
Versteuerung von Abfindungszahlungen bei Auflösung eines Mietvertrages
- FG Baden-Württemberg, 09.05.2012 - 4 K 360/12
Ermittlung der als Sonderausgaben abzugsfähigen Vorsorgeaufwendungen
- FG Düsseldorf, 28.01.2004 - 7 K 3859/01
Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft; Lebenslanges Pachtrecht; Übertragung …
- BFH, 23.09.2003 - IV B 48/02
Fall von geringer Bedeutung bei Streit um die Höhe eines Entnahmegewinns
- FG Köln, 25.02.2014 - 8 K 2555/11
DBA-Italien -- Besteuerungsrecht bei Freistellung des Arbeitnehmers von der …
- FG Hessen, 27.06.2012 - 11 K 459/07
Abgrenzung zwischen laufenden Einkünften aus selbständiger Tätigkeit und einer …
- BFH, 18.01.2005 - X B 187/03
Fehlen von Entscheidungsgründen
- FG Niedersachsen, 21.05.2001 - 15 K 800/98
Steuerermäßigung gem. § 34 EStG auch bei Entschädigung für Verlust des …
- FG Niedersachsen, 14.03.2012 - 4 K 79/10
Schadensersatzzahlung anstelle nicht erzielter Einnahmen als Entschädigung
- BFH, 13.08.1998 - VI B 189/96
Verletzung der Sachaufklärungspflicht; Verlust des Rügerechts
- FG München, 23.05.2007 - 1 K 4243/04
Behandlung von Entgelt für ein Wettbewerbsverbot eines GmbH-Anteilsverkäufers …
- FG Rheinland-Pfalz, 26.08.2010 - 6 K 1502/09
Mit umsatzsteuerfreier Vermittlungsleistung verbundenes Wettbewerbsverbot: …
- FG München, 04.09.2013 - 10 K 2411/10
Entschädigung i. S. des § 24 Nr. 1 EStG -- Auflösung des Arbeitsverhältnisses …
- FG Münster, 24.05.2013 - 12 K 1529/11
Steuerpflicht von Schadensersatzzahlungen aufgrund der Verletzung eines …
- FG Hamburg, 30.03.2005 - V 115/00
Einkommensteuer: Steuerbefreiung von Abfindungen wegen Auflösung eines …
- FG Baden-Württemberg, 08.10.2004 - 13 K 156/03
Entschädigung im Sinne von § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG bei Verzicht auf …
- FG Berlin-Brandenburg, 07.01.2010 - 13 K 6063/06
Steuerliche Behandlung von Mietüberschüssen gemäß § 7 Abs. 7 VermG
- FG München, 22.01.2003 - 9 K 2706/01
Steuerpflicht einer Entschädigungsleistung; Einkommensteuer 1998
- FG München, 16.05.2000 - 12 K 1098/97
Gewerbliche Einkünfte einer Personengesellschaft bereits vor Aufnahme der …
- FG Münster, 29.01.1997 - 4 K 608/94
Ermäßigter Steuersatz für steuerpflichtige Abfindungen
- FG München, 22.07.1998 - 9 K 777/94
Anwendung des begünstigten Steuersatzes bei einer im Gewinn einer GmbH …