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   BFH, 12.08.2009 - XI R 48/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,4644
BFH, 12.08.2009 - XI R 48/07 (https://dejure.org/2009,4644)
BFH, Entscheidung vom 12.08.2009 - XI R 48/07 (https://dejure.org/2009,4644)
BFH, Entscheidung vom 12. August 2009 - XI R 48/07 (https://dejure.org/2009,4644)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Vorgeschobener "Strohmann" kann auch Unternehmer im umsatzsteuerrechtlichen Sinne sein; Versagung des Vorsteuerabzugsrechts bei Umsatzsteuerkarussell im Kfz-Handel; Vorgründungsgesellschaft als Unternehmer; Vorsteuerabzug nur bei eindeutiger Bezeichnung einer ...

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bestimmung des Leistenden bei einem "vorgeschobenen" Strohmanngeschäft; Rechtmäßigkeit der Kürzung von Vorsteuerabzugsbeträgen

  • datenbank.nwb.de

    Vorgeschobenes Strohmanngeschäft; Versagung des Vorsteuerabzugs bei Umsatzsteuerkarussell im Kfz-Handel; Vorgründungsgesellschaft als Unternehmer; ordnungsgemäße Rechnungserteilung

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Leitsatz)

    Auch ein Strohmann kann Leistender sein

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (50)

  • BGH, 09.04.2013 - 1 StR 586/12

    Pflichtwidrigkeit und Täterschaft bei der Steuerhinterziehung durch Unterlassen

    Letzteres ist insbesondere dann zu bejahen, wenn der Leistungsempfänger weiß oder davon ausgehen muss, dass derjenige, mit dem (als "Strohmann") oder in dessen Namen das Rechtsgeschäft abgeschlossen wird, selbst keine eigene - ggf. auch durch Subunternehmer auszuführende - Verpflichtung aus dem Rechtsgeschäft übernehmen will (vgl. BFH, Urteil vom 12. Mai 2011 - V R 25/10, DStRE 2011, 1326 unter II.1.c; BFH, Beschluss vom 31. Januar 2002 - V B 108/01, BFHE 198, 208; BFH, Urteil vom 12. August 2009 - XI R 48/07, BFH/NV 2010, 259).
  • BFH, 26.04.2012 - V R 2/11

    Zur Unternehmereigenschaft beim Verkauf von Gegenständen über "ebay" - Auslegung

    Ob eine Leistung dem Handelnden oder einem anderen zuzurechnen ist, hängt deshalb grundsätzlich davon ab, ob der Handelnde gegenüber dem Leistungsempfänger im eigenen Namen oder berechtigterweise im Namen eines anderen bei der Ausführung entgeltlicher Leistungen aufgetreten ist (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 12. Mai 2011 V R 25/10, BFH/NV 2011, 1541; vom 12. August 2009 XI R 48/07, BFH/NV 2010, 259, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 22.07.2015 - V R 23/14

    Kein Gutglaubensschutz an das Vorliegen der Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs

    Vertrauensschutz kann aufgrund besonderer Verhältnisse des Einzelfalls nach nationalem Recht nicht im Rahmen der Steuerfestsetzung nach §§ 16, 18 UStG, sondern nur im Rahmen einer Billigkeitsmaßnahme gemäß §§ 163, 227 AO gewährt werden (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile in BFHE 231, 332, BStBl II 2011, 235; in BFH/NV 2010, 256; vom 12. August 2009 XI R 48/07, BFH/NV 2010, 259; vom 30. April 2009 V R 15/07, BFHE 225, 254, BStBl II 2009, 744).
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