Rechtsprechung
   BFH, 30.03.2011 - XI R 5/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,13788
BFH, 30.03.2011 - XI R 5/09 (https://dejure.org/2011,13788)
BFH, Entscheidung vom 30.03.2011 - XI R 5/09 (https://dejure.org/2011,13788)
BFH, Entscheidung vom 30. März 2011 - XI R 5/09 (https://dejure.org/2011,13788)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Unzulässigkeit einer Feststellungsklage bei unzweifelhafter Steuerrechtslage

  • openjur.de

    Unzulässigkeit einer Feststellungsklage bei unzweifelhafter Steuerrechtslage

  • Bundesfinanzhof

    Unzulässigkeit einer Feststellungsklage bei unzweifelhafter Steuerrechtslage

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 33 FGO, § 41 Abs 1 FGO, § 1 Abs 1 Nr 1 UStG 2005, § 3 Abs 9 UStG 2005, § 15 Abs 1 UStG 2005
    Unzulässigkeit einer Feststellungsklage bei unzweifelhafter Steuerrechtslage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Feststellungsinteresse einer Klage bzgl. Umsatzsteuerpflichtigkeit einer Zahlung zur Abgeltung des Anfechtungsrechts i.R.e. Kaufvertrages

  • datenbank.nwb.de

    Unzulässigkeit einer Feststellungsklage, wenn weder über die Steuerbarkeit und Steuerplicht der Leistung noch über die Höhe des Steuersatzes Streit besteht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BFH, 18.08.2015 - V R 39/14

    Zum Verhältnis von Feststellungsbescheid (§ 251 Abs. 3 AO) und

    aa) Die Feststellungsklage ist gemäß § 41 Abs. 1 FGO nur zulässig, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an baldiger Feststellung gegenüber dem Beklagten hat (vgl. BFH-Urteile vom 30. März 2011 XI R 5/09, BFH/NV 2011, 1724, Rz 16; vom 23. November 1993 VII R 56/93, BFHE 173, 201, BStBl II 1994, 356, unter II.1.c).
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