Rechtsprechung
BFH, 27.04.1994 - XI R 54/93 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Simons & Moll-Simons
UStG 1980/1991 § 14 Abs. 2 und 3, § 17 Abs. 1, § 18 Abs. 8 und 9; UStDV 1980 §§ 59 bis 61; UStG DDR 1990 § 15 Abs. 1, § 26 a Nr. 5 Satz 1, § 29 Abs. 1
- Wolters Kluwer
Umsatzsteuer - Rechnung - Unternehmer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Zur Anwendung der §§ 14 Abs. 2 und 3 UStG 1980/1991 bei Ausstellung mehrerer Rechnungen für dieselbe Leistung - Lieferung von Unterhaltungselektronik an ehemalige DDR vor 1.7.1990
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 174, 477
- NJW 1995, 351
- BB 1994, 1703
- BB 1994, 2192
- DB 1994, 1964
- BStBl II 1994, 718
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 07.05.1981 - V R 126/75
Die Rechtsfolgen des § 14 Abs. 3 - zweite Alternative - UStG treffen nur …
Auszug aus BFH, 27.04.1994 - XI R 54/93
Zwar besteht der Gesetzeszweck des § 14 Abs. 3 UStG 1980/1991 darin, Mißbräuche des gesonderten Steuerausweises wegen der dadurch ausgelösten Gefahr der unberechtigten Inanspruchnahme des Vorsteuerabzuges durch den Rechnungsempfänger zu verhindern (vgl. im einzelnen Bundesfinanzhof - BFH -, Urteil vom 7. Mai 1981 V R 126/75, BFHE 133, 127, BStBl II 1981, 547, zu der insoweit mit § 14 Abs. 3 UStG 1980/1991 übereinstimmenden Vorschrift des § 14 Abs. 3 UStG 1967, m. w. N.).Wie der BFH aber bereits in dem vorgenannten Urteil in BFHE 133, 127, BStBl II 1981, 547 dargelegt hat, ist eine gesetzliche Konzeption, durch § 14 Abs. 3 UStG jeden dem Grunde nach unberechtigten Steuerausweis zu ahnden, nicht erkennbar.
- BFH, 25.02.1993 - V R 112/91
Eine wirksame Rechnungsberichtigung setzt voraus, daß dem Leistungsempfänger eine …
Auszug aus BFH, 27.04.1994 - XI R 54/93
Mit der nach Abs. 2 Satz 2 dieser Vorschrift möglichen und auch in zulässiger Weise (vgl. dazu BFH-Urteil vom 25. Februar 1993 V R 112/91, BFHE 171, 373, BStBl II 1993, 643) durchgeführten Rechnungsstornierung hat die Klägerin den unberechtigten Ausweis von Umsatzsteuer, der zur Heranziehung nach § 14 Abs. 2 UStG 1980 geführt hätte, jedenfalls beseitigt.
- FG Thüringen, 09.08.1995 - II K 77/93
Gesonderter Ausweis der Steuer bei Geschäften, die der Differenzbesteuerung …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - FG Niedersachsen, 01.11.2000 - 5 K 135/95
Berechtigung zum Vorsteuerabzug und Vertrauensschutz bei der Aufhebung und …
Soweit über die von den leistenden Unternehmern erbrachten Leistungen bereits in Abschlagsrechnungen abgerechnet worden ist, wird die Umsatzsteuer nicht aufgrund des erbrachten Umsatzes geschuldet, sondern gemäß § 14 Abs. 2 UStG, weil der Steuerbetrag zu Unrecht gesondert ausgewiesen ist (UStR, Abschnitt 193 Abs. 5;… Stadie in Rau/Dürrwächter/Flick/Geist, UStG, § 14 Rz. 211;… Reiß/Kräusel/Langer, UStG, § 14 Rz. 257;… Wagner in Sölch/Ringleb/List, UStG, § 14 Rz. 117e; Schwarze, StbKongrRep. 1980, 91, 95; offengelassen, ob § 14 Abs. 2 in allen Fällen doppelter Rechnungsausstellung anzuwenden ist von BFH Urteil vom 27. April 1994 XI R 54/93, BStBl II 1994, 718). - FG Brandenburg, 19.11.1997 - 1 K 1550/97
Baugewerbe: Steuerausweis bei Abschlags- und Endrechnung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 06.08.1996 - V B 51/95
Verzinsung bei unrichtigem Umsatzsteuerausweis
Da im Streitfall die maßgeblichen Umsatzsteuer-Änderungsbescheide bestandskräftig sind, ist im vorliegenden Verfahren gegen die Zinsbescheide nicht auf möglicherweise mit angesprochene Fragen der Entstehung der in sog. Endrechnungen zuviel ausgewiesenen Steuer nach § 14 Abs. 2 UStG 1980 einzugehen (offengelassen im Urteil des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 27. April 1994 XI R 54/93, BFHE 174, 477, BStBl II 1994, 718 unter 2.). - FG Düsseldorf, 25.06.1998 - 5 V 926/98
Umgehung der Steuerverpflichtung aus § 14 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz (UStG); …
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