Weitere Entscheidung unten: BFH, 15.10.2009

Rechtsprechung
   BFH, 23.11.2011 - XI R 6/08   

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https://dejure.org/2011,696
BFH, 23.11.2011 - XI R 6/08 (https://dejure.org/2011,696)
BFH, Entscheidung vom 23.11.2011 - XI R 6/08 (https://dejure.org/2011,696)
BFH, Entscheidung vom 23. November 2011 - XI R 6/08 (https://dejure.org/2011,696)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Regelsteuersatz für Leistungen eines Partyservice - Abgrenzung von Restaurationsleistungen (Dienstleistungen) und Lieferungen von Nahrungsmitteln - Zubereitung der Speisen oder Mahlzeiten als Dienstleistungselement - Standardspeisen - Sicht des Durchschnittsverbrauchers

  • IWW
  • openjur.de

    Regelsteuersatz für Leistungen eines Partyservice; Abgrenzung von Restaurationsleistungen (Dienstleistungen) und Lieferungen von Nahrungsmitteln; Zubereitung der Speisen oder Mahlzeiten als Dienstleistungselement; Standardspeisen; Sicht des Durchschnittsverbrauchers

  • Bundesfinanzhof

    Regelsteuersatz für Leistungen eines Partyservice - Abgrenzung von Restaurationsleistungen (Dienstleistungen) und Lieferungen von Nahrungsmitteln - Zubereitung der Speisen oder Mahlzeiten als Dienstleistungselement - Standardspeisen - Sicht des Durchschnittsverbrauchers

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 Abs 1 UStG 1999, § 3 Abs 9 S 1 UStG 1999, § 12 Abs 1 UStG 1999, § 12 Abs 2 Nr 1 UStG 1999, Art 5 Abs 1 EWGRL 388/77
    Regelsteuersatz für Leistungen eines Partyservice - Abgrenzung von Restaurationsleistungen (Dienstleistungen) und Lieferungen von Nahrungsmitteln - Zubereitung der Speisen oder Mahlzeiten als Dienstleistungselement - Standardspeisen - Sicht des Durchschnittsverbrauchers

  • cpm-steuerberater.de

    Regelsteuersatz für Leistungen eines Partyservice – Abgrenzung von Restaurationsleistungen (Dienstleistungen) und Lieferungen von Nahrungsmitteln – Zubereitung der Speisen oder Mahlzeiten als Dienstleistungselement – Standardspeisen – Sicht des ...

  • Betriebs-Berater

    Umsatzbesteuerung von Leistungen eines Partyservices

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Darstellen der Leistungen eines Partyservice als sonstige Leistungen bei Vorliegen des Regelsteuersatzes

  • datenbank.nwb.de

    Regelsteuersatz für Leistungen eines Partyservice

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Umsatzbesteuerung von Leistungen eines Partyservice

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Umsatzsteuer beim Partyservice

  • lto.de (Kurzinformation)

    Partyservice unterliegt der Regelbesteuerung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Umsatzbesteuerung - Partyservice unterliegt der Regelbesteuerung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Darstellen der Leistungen eines Partyservice als sonstige Leistungen bei Vorliegen des Regelsteuersatzes

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Regelsteuersatz für Partyservice mit Zusatzleistungen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Regelsteuersatz für Leistungen eines Partyservice

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Umsatzbesteuerung von Leistungen eines Partyservices

  • cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)

    Umsatzbesteuerung von Leistungen eines Partyservice

  • cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)

    Catering Service muss 19 Prozent Umsatzsteuer zahlen

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Regelsteuersatz für Leistungen eines Partyservice

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Umsatzbesteuerung von Leistungen eines Partyservice

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Weiteres Urteil zum Partyservice

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Kein ermäßigter Steuersatz für Leistungen eines Partyservice

In Nachschlagewerken

Sonstiges (3)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Leistungen eines Partyservice und die Zubereitung von Speisen im Altenwohn- und Pflegeheim unterliegen dem Regelsteuersatz" von Alfred Kruhl, original erschienen in: UStB 2012, 54 - 56.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 23.11.2011, Az.: XI R 6/08 (Regelsteuersatz für Leistungen eines Partyservices)" von RA/FAStR Dr. Oliver Zugmaier und RA/FAStR Thomas Streit, LL.M.Eur., original erschienen in: DStR 2012, 183 - 187.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Abgaben, Mehrwertsteuer

Papierfundstellen

  • BFHE 235, 563
  • DB 2012, 269
  • BStBl II 2013, 253
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • FG Hamburg, 01.08.2016 - 2 V 115/16

    Aussetzung der Vollziehung: Aufzeichnungspflicht von Barumsätzen bei

    Zudem ist nicht mehr von einer Lieferung auszugehen, wenn wesentliche weitere Serviceanteile in der Leistung enthalten sind (besondere Kreativität in der Zubereitung und Darreichungsform, dienliche Elemente wie Gestellung von Geschirr, Besteck oder Mobiliar, die einen gewissen personellen Einsatz - Transport und Reinigung - erfordern, vgl. BFH-Urteil vom 23. November 2011 XI R 6/08, BStBl II 2013, 253).
  • BFH, 11.04.2013 - V R 28/12

    Steuersatz beim Partyservice - Gestaltungsmissbrauch im Umsatzsteuerrecht

    Bei der Abgrenzung zwischen Lieferungen und sonstigen Leistungen im Bereich der Speisenzubereitung ist das EuGH-Urteil vom 10. März 2011 in den verbundenen Rechtssachen C-497/09, C-499/09, C-501/09 und C-502/09, Bog u.a. (Slg. 2011, I-1457) zu beachten (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 12. Oktober 2011 V R 66/09, BFHE 235, 525, BStBl II 2013, 250; vom 23. November 2011 XI R 6/08, BFHE 235, 563, BStBl II 2013, 183).

    Die Zubereitung anderer als bloßer Standardspeisen kann daher auch ohne zusätzliches Dienstleistungselement, wie z.B. dem Abräumen und Endreinigen von Tischen und Geschirr, zu einer Dienstleistung führen (BFH-Urteile in BFHE 235, 525, BStBl II 2013, 250, unter II.2.d, und in BFHE 235, 563, BStBl II 2013, 253, unter II.3.).

    Es fehlt aber, da das tatsächliche Vorbringen des FA im Revisionsverfahren nicht berücksichtigt werden kann, entgegen der Auffassung des Klägers an in einem Revisionsverfahren nachprüfbaren Feststellungen des FG zu den tatsächlichen Umständen, die diese Beurteilung zur Abgrenzung zwischen Lieferungen und sonstigen Leistungen rechtfertigen (vgl. hierzu z.B. BFH-Urteil in BFHE 235, 563, BStBl II 2013, 563).

    Entgegen dem Urteil des FG ist zudem auf der Grundlage der EuGH-Rechtsprechung davon auszugehen, dass Partyserviceunternehmen im Regelfall --und damit bei Fehlen besonderer Umstände wie der Zubereitung bloßer Standardspeisen-- sonstige Leistungen erbringen (BFH-Urteil in BFHE 235, 563, BStBl II 2013, 253, Leitsatz 1).

  • BFH, 13.09.2016 - X B 146/15

    Nichtzulassung der Revision bei behaupteten Schätzungsfehlern - Rüge eines

    d) Die Kläger erfüllen nicht die Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO, soweit sie die Divergenz der finanzgerichtlichen Erwägungen zur Ermittlung der einkommensteuerlichen Bemessungsgrundlage wegen der Qualifizierung der Außer-Haus-Verkäufe als Umsätze, die dem Regelsteuersatz und nicht gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG dem ermäßigten Steuersatz unterliegen, zu den folgenden Urteilen rügen: Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 10. März 2011 C-497/09, C-499/09, C-501/09 und C-502/09 (Slg. 2011, I-1457) sowie BFH-Urteile vom 12. Oktober 2011 V R 66/09 (BFHE 235, 525, BStBl II 2013, 250), vom 8. Juni 2011 XI R 37/08 (BFHE 234, 443, BStBl II 2013, 238), vom 30. Juni 2011 V R 3/07 (BFHE 234, 484, BStBl II 2013, 241), V R 35/08 (BFHE 234, 491, BStBl II 2013, 244) und V R 18/10 (BFHE 234, 496, BStBl II 2013, 246) und vom 23. November 2011 XI R 6/08 (BFHE 235, 563, BStBl II 2013, 253).

    Diese Darlegungen wären umso wichtiger gewesen, als die Entscheidungen zwar zur Abgabe von Mahlzeiten ergangen sind, nämlich in Imbissständen (BFH-Urteile in BFHE 234, 443, BStBl II 2013, 238; in BFHE 234, 491, BStBl II 2013, 244, und in BFHE 234, 496, BStBl II 2013, 246), in Kinos (BFH-Urteil in BFHE 234, 484, BStBl II 2013, 241), als Partyservice (BFH-Urteil in BFHE 235, 563, BStBl II 2013, 253; s. zu den vorstehend genannten Umsätzen auch das EuGH-Urteil in Slg. 2011, I-1457) sowie in einem Altenwohn- und Pflegeheim (BFH-Urteil in BFHE 235, 525, BStBl II 2013, 250).

  • LAG Düsseldorf, 09.12.2015 - 4 BVL 1/15

    Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung des Entgelttarifvertrages für das

    Die vom Antragsteller zu 1) in diesem Zusammenhang angeführte Rechtsprechung der Finanzgerichte zur Abgrenzung von Dienstleistungen und Lieferungen für die Feststellung des Regelsteuersatzes ist unergiebig (BFH 30.06.2011, V R 18/10; BFH 23.11.2011 - XI R 6/08).
  • BFH, 28.05.2013 - XI R 28/11

    Umsatzsteuersatz bei Verpflegungsleistungen für Kindergärten

    Bei der Abgrenzung zwischen Lieferungen und sonstigen Leistungen im Bereich der Speisenzubereitung ist das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 10. März 2011 in den verbundenen Rechtssachen C-497/09, C-499/09, C-501/09 und C-502/09 --Bog u.a.-- (Slg. 2011, I-1457, Deutsches Steuerrecht 2011, 515, Umsatzsteuer-Rundschau 2011, 272) zu beachten (vgl. dazu auch Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 12. Oktober 2011 V R 66/09, BFHE 235, 525, BStBl II 2013, 250, Rz 12 f.; vom 23. November 2011 XI R 6/08, BFHE 235, 563, BStBl II 2013, 253, Rz 23; ferner BFH-Beschluss vom 22. Dezember 2011 V R 47/10, BFH/NV 2012, 812, Rz 12 f.).
  • FG Berlin-Brandenburg, 14.08.2019 - 7 K 7161/15

    Umsatzsteuer 2004 - 2012

    Für die Entscheidung ist das Denkmodell des Durchschnittsverbrauchers heranzuziehen (BFH, Urteil vom 14.02.2019 V R 22/17, BStBl II 2019, 350), das eine objektivierte Sicht zur Geltung bringen soll (BFH, Urteil vom 23.11.2011 XI R 6/08, BStBl II 2013, 253).
  • FG Berlin-Brandenburg, 13.10.2016 - 7 K 7248/14

    Umsatzsteuer 2011

    Weiter hat der BFH auf Grundlage des zitierten EuGH-Urteils entschieden, dass es keiner Feststellungen zur "Sicht des Durchschnittsverbrauchers" bedarf, weil es sich dabei lediglich um eine "gedankliche Perspektive" handelt (Urteil vom 23.11.2011 XI R 6/08, BStBl II 2013, 253, II. 5 der Gründe).
  • OLG Brandenburg, 24.06.2016 - 11 U 19/15

    Steuerberaterhaftung: Schadensersatz wegen fehlerhafter Verfahrensführung in

    Wenn eine derartige Standardspeise als Ergebnis einfacher und standardisierter Zubereitungsvorgänge vorliegt, kommt es für die Abgrenzung von Lieferung und sonstiger Leistung auf zusätzliche Dienstleistungselemente wie z. B. Überlassung, Abholung und Reinigung von Geschirr und Besteck, die Abgabe zu genau festgelegten Zeiten, das Bereithalten von Verzehrvorrichtungen, das Vorhandensein von Räumen, Toiletten an (EuGH aaO, Rn. 80; BFH, Urt. v. 12.10.2011, V R 66/09, juris, Rn. 17, 20; BFH, Urt. v. 23.11.2011, XI R 6/08, juris, Rn. 30; BFH, Beschl. v. 22.12.2011, V R 47/10, juris, Rn. 15 f.; BFH, Urt. v. 28.05.2013, XI R 28/11, Rn. 30, juris).
  • FG Sachsen-Anhalt, 22.05.2014 - 1 K 515/11

    Zur Frage, wann Leistungen eines Partyservices dem Regelsteuersatz nach § 12 Abs.

    Ausgehend von diesen Erwägungen hat der BFH in seiner Entscheidung vom 23. November 2011 (XI R 6/08, BStBl II 2013, 253) judiziert, dass die Annahme einer dem Regelsteuersatz unterliegenden sonstigen Leistung nicht erfordere, dass das zur Lieferung einer Standardspeise hinzutretende Dienstleistungselement qualitativ überwiege.

    Insoweit konnte entgegen der Auffassung der Klägerin auch der BFH beurteilen, ob im Verfahren mit dem Az. XI R 6/08 allein Speisenlieferungen im Vordergrund standen oder nicht.

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Rechtsprechung
   BFH, 15.10.2009 - XI R 6/08   

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https://dejure.org/2009,1226
BFH, 15.10.2009 - XI R 6/08 (https://dejure.org/2009,1226)
BFH, Entscheidung vom 15.10.2009 - XI R 6/08 (https://dejure.org/2009,1226)
BFH, Entscheidung vom 15. Januar 2009 - XI R 6/08 (https://dejure.org/2009,1226)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    UStG 1999 § 3 Abs. 1 und 9, § ... 12 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1, Nrn. 28, 31, 32, 33 der Anlage zu § 12 Abs. 2 Nr. 1; Richtlinie 77/388/EWG Art. 5 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 Satz 1, Art. 12 Abs. 3 Buchst. a, Anhang H Kategorie 1

  • IWW
  • openjur.de

    EuGH-Vorlage zur Abgrenzung von Restaurationsleistungen (Dienstleistungen) und Lieferungen von Nahrungsmitteln; Zubereitung der Speisen oder Mahlzeiten als Dienstleistungselement; Umsätze eines Partyservice-Unternehmens

  • Judicialis

    EuGH-Vorlage zur Abgrenzung von Restaurationsleistungen Dienstleistungen und Lieferungen von Nahrungsmitteln - Zubereitung der Speisen oder Mahlzeiten als Dienstleistungselement - Umsätze eines Partyservice-Unternehmens

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Vorlage an den EuGH: Umsatzsteuer - Abgrenzung einer Restaurationsleistung zu Dienstleistungen und Nahrungsmittellieferung (Partyservice)

  • Betriebs-Berater

    EuGH-Vorlage zur Abgrenzung von Restaurationsleistungen Dienstleistungen und Lieferungen von Nahrungsmitteln - Zubereitung der Speisen oder Mahlzeiten als Dienstleistungselement - Umsätze eines Partyservice-Unternehmens

  • rechtsportal.de

    Vorlage von Fragen zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften; Abgabe von zubereiteten Speisen oder Mahlzeiten zum sofortigen Verzehr als Lieferung i.S.v. Art. 5 der Richtlinie 77/388/EWG; Anforderungen an den Begriff "Nahrungsmittel" im ...

  • datenbank.nwb.de

    EuGH-Vorlage zur Abgrenzung von Restaurationsleistungen (Dienstleistungen) und Lieferungen von Nahrungsmitteln; Umsätze eines Partyservice-Unternehmens

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Pommes 19%?

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vorlage von Fragen zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften; Abgabe von zubereiteten Speisen oder Mahlzeiten zum sofortigen Verzehr als Lieferung i.S.v. Art. 5 der Richtlinie 77/388/EWG; Anforderungen an den Begriff "Nahrungsmittel" im ...

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Bundesfinanzhof fragt Europäischen Gerichtshof, wann bei der Lieferung von Nahrungsmitteln der ermäßigte Umsatzsteuersatz Anwendung findet

  • steuerberaten.de (Kurzinformation)

    Umsatzsteuer an Pommesbude und Europäischer Gerichtshof

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    Abgrenzung von Restaurationsleistungen und Lieferungen von Nahrungsmitteln

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    EuGH-Vorlagen zur Abgrenzung von Restaurationsleistungen und Lieferung von Nahrungsmitteln

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bundesfinanzhof legt EuGH Fragen zur Abgrenzung von Restaurationsleistungen (Dienstleistungen) und Lieferungen von Nahrungsmitteln vor - Genauere Definition für Restaurationsleistung und Lieferung muss für Abgrenzung geklärt werden

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BFH vom 15.10.2009, Az.: XI R 6/08 (Abgrenzung von Restaurationsleistungen zu Lieferungen von Nahrungsmittel: EuGH-Vorlagen des V. und XI. Senats)" von RiBFH Dr. Gerhard Michel, original erschienen in: DB 2010, 34 - 36.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Umsatzsteuergesetz (UStG) 1999, §§ 3 und 12
    Abgaben, Mehrwertsteuer

Papierfundstellen

  • BFHE 227, 242
  • BB 2009, 2677
  • DB 2010, 34
  • BStBl II 2010, 364
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 23.11.2011 - XI R 6/08

    Regelsteuersatz für Leistungen eines Partyservice - Abgrenzung von

    Der Senat hat mit Beschluss vom 15. Oktober 2009 XI R 6/08 (BFHE 227, 242, BStBl II 2010, 364) das Revisionsverfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:.

    Denn der EuGH hat entsprechende Überlegungen in dem Vorlagebeschluss des Senats in BFHE 227, 242, BStBl II 2010, 364 nicht übernommen.

  • BFH, 01.12.2010 - XI R 46/08

    Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen eines Vereins für Rettungsdienste u. a., der

    Außerdem hat der BFH zwischenzeitlich mehrere Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet, um zu klären, nach welchen Kriterien die Umsätze eines --dem Menüservice vergleichbaren-- Partyservice als ermäßigt zu besteuernde Lieferung nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG oder als dem Regelsteuersatz unterliegende Restaurationsumsätze zu qualifizieren sind (BFH-Beschlüsse vom 15. Oktober 2009 XI R 6/08, BFHE 227, 242, und vom 27. Oktober 2009 V R 35/08, BFHE 227, 268; V R 3/07, BFHE 227, 259).
  • FG Rheinland-Pfalz, 12.05.2011 - 6 K 1649/09

    Ermäßigter Umsatzsteuersatz bei Trennung von Speiselieferung und Gestellung von

    Soweit der BFH in seinem Vorlagebeschluss vom 15. Oktober 2009 im Verfahren XI R 6/08 (C-502/02) die Frage aufgeworfen habe, ob schon die verzehrfertige Zubereitung von Speisen als solche als prägendes Dienstleistungselement zu werten sei, könne die Entscheidung des EuGH unabhängig von ihrem möglichen Inhalt Wirkung lediglich für die Zukunft entfalten.

    Der BFH (Vorabentscheidungsersuchen vom 15. Oktober 2009 XI R 6/08, BStBl II 2010, 364) vertrat unter Berufung auf das Urteil Faaborg-Gelting Linien die Ansicht, dass die Leistungen eines Partyservice-Unternehmens eine einheitliche Leistung seien, wenn zusätzlich zur Abgabe der zubereiteten Speisen Geschirr und Besteck überlassen und anschließend gereinigt würden, und dass der Vorgang der Zubereitung der Speisen oder Mahlzeiten zu einem - vom jeweiligen Kunden - bestimmten Zeitpunkt ein wesentliches Dienstleistungselement darstelle.

  • FG Rheinland-Pfalz, 31.07.2012 - 6 K 1120/12

    Die Lieferung eines Spanferkels kann dem regulären Steuersatz unterliegen

    Das Gericht hat mit Beschluss vom 15. März 2010 das Ruhen des Verfahrens bis zum Ergehen einer Entscheidung in den beim BFH anhängigen Revisionsverfahren XI R 37/08, XI R 6/08, V R 3/07 und V R 35/08 angeordnet (Bl. 29 d. PrA.).
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