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   BFH, 06.07.2005 - XI R 61/04   

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https://dejure.org/2005,1124
BFH, 06.07.2005 - XI R 61/04 (https://dejure.org/2005,1124)
BFH, Entscheidung vom 06.07.2005 - XI R 61/04 (https://dejure.org/2005,1124)
BFH, Entscheidung vom 06. Juli 2005 - XI R 61/04 (https://dejure.org/2005,1124)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis

    EStG § 3 Nr. 26; ; EStG § 3c

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 3 Nr. 26 § 3c
    Abzug von Betriebsausgaben bei Ausbleiben von erwarteten Aufwandsentschädigungen

  • datenbank.nwb.de

    Betriebsausgaben bei Ausbleiben von erwarteten Aufwandsentschädigungen

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vorab entstandene Betriebsausgaben für krankheitshalber unterbliebene nebenberufliche Tätigkeit i. S. des § 2 Nr. 26 EStG in voller Höhe abziehbar ? Teilweise Steuerfreiheit der Einnahmen als Aufwandsentschädigung steht nicht entgegen ? Rechtslage bis 1999

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Vorweggenomme Betriebsausgaben trotz ausbleibender Aufwandsentschädigungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vorweggenomme Betriebsausgaben trotz ausbleibender Aufwandsentschädigungen

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verbot eines Betriebsabgabenabzugs bei der Veranlagung zur Einkommensteuer; Entstehung von vorweggenommenen Betriebsausgaben durch eine beabsichtigte nebenberufliche Tätigkeit; Beschränkung des Abzugs der einer Ehefrau entstandenen Aufwendungen als vorweggenommene ...

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Anerkennung vorweggenommener Betriebsausgaben

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 3 c, EStG § 3 Nr 26, EStG § 18 Abs 1 Nr 1
    Betriebsausgabe; Kürzung; Steuerfreie Einnahme; Übungsleiter

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 210, 332
  • BB 2005, 2230
  • DB 2005, 2221
  • BStBl II 2006, 163
 
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Wird zitiert von ... (35)Neu Zitiert selbst (6)

  • BFH, 28.04.1983 - IV R 122/79

    Verluste aus gescheiterter Betriebsstättengründung - Ermittlung der Einkünfte -

    Auszug aus BFH, 06.07.2005 - XI R 61/04
    Im Grundsatz werde diese Rechtsauffassung vom IV. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) im Urteil vom 28. April 1983 IV R 122/79 (BFHE 138, 366, BStBl II 1983, 566) bestätigt.

    Der Hinweis auf das Urteil in BFHE 138, 366, BStBl II 1983, 566 gehe fehl, da dort das Abzugsverbot des § 3c EStG in Zusammenhang mit steuerfreien Auslandseinkünften gestanden habe.

    b) Das FA beruft sich zu Unrecht auf das BFH-Urteil in BFHE 138, 366, BStBl II 1983, 566.

  • BFH, 30.01.1986 - IV R 247/84

    Vermutung - Nebenberufliche Tätigkeit - Aufwandsentschädigung - Selbständige

    Auszug aus BFH, 06.07.2005 - XI R 61/04
    Für § 3 Nr. 26 EStG habe der BFH in dem Urteil vom 30. Januar 1986 IV R 247/84 (BFHE 146, 65, BStBl II 1986, 401) entschieden, dass § 3c EStG einen doppelten steuerlichen Vorteil verhindern wolle.

    § 3c EStG bestätigt den allgemeinen Grundsatz, dass bei steuerfreien Einnahmen kein doppelter steuerlicher Vorteil durch den zusätzlichen Abzug von unmittelbar mit diesen Einnahmen zusammenhängenden Aufwendungen erzielt werden soll (BFH-Urteil in BFHE 146, 65, BStBl II 1986, 401).

  • BFH, 29.05.1996 - I R 167/94

    Betriebsausgabenabzug bei steuerfreien Schachteldividenden

    Auszug aus BFH, 06.07.2005 - XI R 61/04
    Im Unterschied zum steuerfreien Aufwendungsersatz sind ausländische Einkünfte ihrer Art nach steuerfrei (vgl. auch BFH-Urteil vom 29. Mai 1996 I R 167/94, BFHE 180, 415, BStBl II 1997, 60; ferner Birk/Jahndorf in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz, Kommentar, § 3c EStG Anm. 66).
  • BFH, 22.04.1988 - VI R 193/84

    Berlin-Zulage - Bemessung - Arbeitslohn - Aufwandsentschädigung - Nebenberufliche

    Auszug aus BFH, 06.07.2005 - XI R 61/04
    Dieses Ergebnis wird bestätigt, wenn man --wie das BFH-Urteil vom 22. April 1988 VI R 193/84 (BFHE 153, 559, BStBl II 1989, 288)-- § 3 Nr. 26 EStG eine ähnliche Wirkung wie einer Betriebsausgaben-/Werbungskostenpauschale und nicht wie einer Steuerbefreiung beimisst; die Pauschalierung kommt nicht in Betracht, wenn --wie im Streitfall-- höhere Ausgaben nachgewiesen werden.
  • BVerfG, 04.12.2002 - 2 BvR 400/98

    Doppelte Haushaltsführung

    Auszug aus BFH, 06.07.2005 - XI R 61/04
    Die Auffassung des FA, nach der die "realen" Aufwendungen mit "potentiellen" Einnahmen zu verrechnen seien, verstößt gegen das objektive Nettoprinzip (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Dezember 2002 2 BvR 400/98, 2 BvR 1735/00, BStBl II 2003, 534, 540), nach dem Aufwendungen, die mit der Einkunftserzielung in Zusammenhang stehen, steuerlich zwingend zu berücksichtigen sind.
  • FG Schleswig-Holstein, 09.12.2002 - 3 K 172/01

    Abzugsverbot nach § 3c EStG auf Höhe der Einnahmen aus einer Tätigkeit nach § 3

    Auszug aus BFH, 06.07.2005 - XI R 61/04
    Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt; das Urteil des FG ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2005, 342 veröffentlicht.
  • BFH, 20.12.2017 - III R 23/15

    Abzug der Aufwendungen eines nebenberuflich als Sporttrainer tätigen

    Eine solche Gesetzesauslegung würde zu dem nicht gerechtfertigten Ergebnis führen, dass ein Steuervorteil in einen Steuernachteil umschlägt (BFH-Urteil vom 6. Juli 2005 XI R 61/04, BFHE 210, 332, BStBl II 2006, 163; ebenso FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. Mai 2011  2 K 1996/10, EFG 2011, 1596; ähnlich FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5. Dezember 2007  7 K 3121/05 B, EFG 2008, 1535).
  • BFH, 20.11.2018 - VIII R 17/16

    BFH stärkt Ehrenamt: Verluste aus nebenberuflicher Tätigkeit als Übungsleiter

    Eine solche Gesetzesauslegung würde nämlich zu dem nicht gerechtfertigten Ergebnis führen, dass ein Steuervorteil in einen Steuernachteil umschlägt (BFH-Urteil vom 6. Juli 2005 XI R 61/04, BFHE 210, 332, BStBl II 2006, 163; ebenso FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. Mai 2011  2 K 1996/10, EFG 2011, 1596; ähnlich FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5. Dezember 2007  7 K 3121/05 B, EFG 2008, 1535).
  • BFH, 25.06.2009 - IX R 42/08

    Kein Halbabzugsverbot bei fehlenden Beteiligungseinkünften

    Bei steuerfreien Einnahmen soll kein doppelter steuerlicher Vorteil durch den zusätzlichen Abzug von unmittelbar mit diesen zusammenhängenden Aufwendungen erzielt werden (BFH-Urteil vom 6. Juli 2005 XI R 61/04, BFHE 210, 332, BStBl II 2006, 163).
  • FG Berlin-Brandenburg, 05.12.2007 - 7 K 3121/05

    Verlustabzug durch nebenberuflichen Übungsleiter

    Bei generell steuerfreien Einnahmen (Fallgruppe 1) schließt die Vorschrift alle Ausgaben dem Grunde nach vom Abzug aus (BFH, Urteil vom 06.07.2005 - XI R 61/04, Bundessteuerblatt -BStBl.- II 2006, 163 mit weiteren Nachweisen).

    Damit entsprach die in § 3 Nr. 26 EStG vorgesehene Steuerbefreiung in ihrer Wirkung einer Betriebsausgaben- oder Werbungskostenpauschale (Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 09.12.2002 - 3 K 172/01, a.a.O., mit Verweis auf BFH, Urteil vom 22.04.1988 - VI R 193/84, Sammlung der Entscheidungen des BFH -BFHE- 153, 559, BStBl. II 1989, 288 und BFH, Urteil vom 06.07.2005 - XI R 61/04, BStBl. II 2006, 163 mit weiteren Nachweisen).

    Mit dieser Auslegung wurde bis einschließlich 1999 gewährleistet, dass die Steuerfreiheit in den Fällen des steuerfreien Aufwendungsersatzes im Vergleich zu einer hauptberuflichen Tätigkeit nicht zu einer Verschlechterung führte; ohne die Regelung des § 3 Nr. 26 EStG, die für bestimmte Fälle eine Besserstellung bewirken sollte, hätten keine Zweifel an der Abzugsmöglichkeit von Aufwendungen bestanden, die - wie im Streitfall - höher waren als die steuerfrei gestellten Einnahmen (BFH, Urteil vom 06.07.2005 - XI R 61/04, a.a.O.).

    Denn durch die Änderung von § 3 Nr. 26 Satz 2 EStG ab dem Veranlagungszeitraum 2000 hat sich an der Bedeutung dieser Vorschrift nichts geändert (so Schmidt/Heinicke, EStG, a.a.O., § 3c Tz. 8 für vergebliche Werbungskosten oder Betriebsausgaben; ausdrücklich offen gelassen von BFH, Urteil vom 06.07.2005 - XI R 61/04, a.a.O.).

  • BFH, 18.04.2012 - X R 62/09

    Steuerrechtliche Berücksichtigung von ausländischen Sozialversicherungsbeiträgen

    Das Abzugsverbot basiert in den Fällen des Aufwendungsersatzes auf der Annahme, dass ein Abzug wegen des Fehlens einer wirtschaftlichen Belastung nicht gerechtfertigt sei (BFH-Urteile vom 6. Juli 2005 XI R 61/04, BFHE 210, 332, BStBl II 2006, 163, und vom 20. September 2006 I R 59/05, BFHE 215, 130, BStBl II 2007, 756, unter II.6.d, jeweils m.w.N.).
  • FG Thüringen, 30.09.2015 - 3 K 480/14

    (Verlustabzug durch nebenberuflichen Übungsleiter bei einer Einnahmenhöhe

    Sie fühle sich durch die Auffassung des FG Berlin-Brandenburg vom 05.12.2007, 7 K 3121/05 B und dem BFH Urteil vom 06.07.2005 XI R 61/04 in ihrer Meinung bestätigt.

    Die in § 3 Nr. 26 EStG vorgesehene Steuerbefreiung hat (auch weiterhin) die Wirkung einer Betriebsausgaben- oder Werbungskostenpauschale (zutreffend FG Berlin-Brandenburg vom 05.12.2007 aaO sowie BFH, Urteil vom 06.07.2005, XI R 61/04, BFHE 210, 332, BStBl II 2006, 163).

    Durch die vorliegende Auslegung wird gewährleistet, dass nebenberufliche tätige Übungsleiter im Vergleich zu einem hauptberuflich Tätigen nicht benachteiligt werden, denn ohne die Regelung des § 3 Nr. 26 EStG wären unstreitig alle Betriebsausgaben abzugsfähig (vgl. auch BFH, Urteil vom 06.07.2005 XI R 61/04, aaO mit Anmerkung Heuermann, Die steuerliche Betriebsprüfung 2005, 337).

  • BFH, 02.09.2014 - IX R 43/13

    Teilabzugsverbot bei Auflösungsverlust - Verfassungsmäßigkeit des § 3c Abs. 2

    Bei steuerfreien Einnahmen soll kein doppelter steuerlicher Vorteil durch den zusätzlichen Abzug von unmittelbar mit diesen zusammenhängenden Aufwendungen erzielt werden (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 6. Juli 2005 XI R 61/04, BFHE 210, 332, BStBl II 2006, 163).
  • FG Rheinland-Pfalz, 25.05.2011 - 2 K 1996/10

    Verlust aus einer nebenberuflichen Übungsleitertätigkeit auch dann anzuerkennen,

    Dementsprechend hätten auch der BFH in seinem Urteil vom 6. Juli 2005, XI R 61/04, BStBl II 2006, 163 und das Finanzgericht Berlin-Brandenburg in seiner Entscheidung vom 5. Dezember 2007, 7 K 3121/05 B, EFG 2008, 1535 Verluste aus nebenberuflicher Beschäftigung anerkannt.

    Für den Fall, dass (noch) keine Einnahmen erzielt wurden, d.h. bei vorweggenommenen Ausgaben im Zusammenhang mit ernsthaft ins Auge gefassten, auf Einkünfteerzielung angelegten Tätigkeiten, wurde durch den BFH (vgl. dessen Urteil vom 6. Juli 2005 XI R 61/04 BStBl II 2006, 163) geklärt, dass eine Verrechnung von tatsächlich entstandenen Aufwendungen mit (potentiellen) Einnahmen, die tatsächlich nicht erzielt wurden, nicht zu erfolgen hat und § 3 c EStG insofern nur den allgemeinen Grundsatz bestätigt, dass bei steuerfreien Einnahmen kein doppelter steuerlicher Vorteil durch den zusätzlichen Ansatz von unmittelbar mit steuerfreien Einnahmen zusammenhängenden Kosten erzielt werden soll.

  • BFH, 06.04.2011 - IX R 61/10

    Keine Anwendung des Halbabzugsverbots bei lediglich symbolischem Kaufpreis -

    Bei steuerfreien Einnahmen soll kein doppelter steuerlicher Vorteil durch den zusätzlichen Abzug von unmittelbar mit diesen zusammenhängenden Aufwendungen erzielt werden (BFH-Urteil vom 6. Juli 2005 XI R 61/04, BFHE 210, 332, BStBl II 2006, 163).
  • BFH, 06.04.2011 - IX R 40/10

    Anwendung des Halbabzugsverbots im Verlustfall

    Bei steuerfreien Einnahmen soll kein doppelter steuerlicher Vorteil durch den zusätzlichen Abzug von unmittelbar mit diesen zusammenhängenden Aufwendungen erzielt werden (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 6. Juli 2005 XI R 61/04, BFHE 210, 332, BStBl II 2006, 163).
  • BFH, 14.07.2009 - IX R 8/09

    Halbabzugsverbot bei Auflösungsverlust

  • BFH, 20.04.2011 - I R 97/10

    Bindung des Einbringenden an bei aufnehmender Kapitalgesellschaft angesetzten

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 16.06.2015 - 3 K 368/14

    Abziehbarkeit von Verlusten aus einer nebenberuflichen Übungsleitertätigkeit bei

  • BFH, 01.10.2014 - IX R 13/13

    Kein Halbabzugsverbot bei fehlenden Einnahmen

  • FG Köln, 25.02.2015 - 3 K 1350/12

    Vergütungen für Hintergrunddienste im Hausnotruf steuerfrei

  • FG München, 16.06.2020 - 5 K 1936/19

    Absetzung von Stipendienleistungen von Masterstudium

  • FG Düsseldorf, 16.05.2013 - 12 K 2963/12

    Liquidationsverlust bei Auflösung einer GmbH - Rückzahlung des Stammkapitals als

  • BFH, 06.04.2011 - IX R 29/10

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06. 04. 2011 IX R 40/10 -

  • BFH, 06.04.2011 - IX R 49/10

    Keine Anwendung des Halbabzugsverbots wegen Veräußerung wertloser Anteile in der

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 23.05.2007 - 1 K 497/06

    Verfassungsmäßigkeit der Einführung des sog. Werkstorprinzips in § 9 Abs. 2 EStG

  • BFH, 06.04.2011 - IX R 31/10

    Keine Anwendung des Halbabzugsverbots wegen symbolischem Kaufpreis

  • FG Niedersachsen, 05.09.2016 - 2 K 176/14

    Anwendung des Teilabzugsverbotes auf Gewinnminderungen aus an zwei

  • FG Düsseldorf, 22.05.2007 - 3 K 1200/04

    Gerichtliche Ermittlung der berücksichtigungsfähigen Werbungskosten;

  • FG Köln, 29.03.2007 - 10 K 274/07

    Einschränkung der Pendlerpauschale doch nicht verfassungswidrig?

  • FG Düsseldorf, 28.11.2006 - 10 K 4008/04

    Aufwendungen zum Erwerb einer Fluglizenz steuerlich berücksichtigungsfähig

  • FG Hamburg, 14.03.2018 - 3 K 30/16

    Einkommensteuergesetz: Managementbeteiligung - Berücksichtigung eines Verlustes

  • FG Nürnberg, 10.03.2010 - 5 K 323/07

    § 3c Abs. 2 EStG bei Aufgabeverlusten und Veräußerungsverlusten nicht anwendbar

  • FG Sachsen, 08.07.2010 - 2 K 1052/06

    Anwendung des Halbabzugsverbots bei unter § 17 EStG fallender, zu einem Verlust

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 26.05.2010 - 3 K 323/09

    Kein Halbabzugsverbot für um Erlös aus Anteilsverkauf geminderten

  • FG Berlin-Brandenburg, 30.03.2022 - 16 K 2083/20

    Berliner Lehramtsstipendium ist steuerbar

  • FG Hamburg, 12.12.2013 - 3 K 28/13

    Keine Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens und des Halbabzugsverbots auf

  • FG Niedersachsen, 19.05.2011 - 11 K 496/10

    Abzugsfähigkeit eines Auflösungsverlusts nach § 17 EStG in voller Höhe oder nur

  • FG Hamburg, 10.10.2012 - 2 K 158/11

    Einkommensteuergesetz: Halbeinkünfteverfahren bei Veräußerungsentgelt von einem

  • FG Niedersachsen, 19.02.2010 - 15 K 44/10

    Kürzung von Einkünften um die Hälfte aus einem Gewerbebetrieb im Hinblick auf

  • FG Köln, 25.02.2010 - 6 K 4092/05

    Halbabzugsverbot bei Auflösungsverlust ohne vorhergehende Ausschüttungen

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