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   BFH, 02.08.2006 - XI R 65/05   

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BFH, 02.08.2006 - XI R 65/05 (https://dejure.org/2006,1121)
BFH, Entscheidung vom 02.08.2006 - XI R 65/05 (https://dejure.org/2006,1121)
BFH, Entscheidung vom 02. August 2006 - XI R 65/05 (https://dejure.org/2006,1121)
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Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • Judicialis

    EStG 1994 § 10d Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG (1994) § 10d Abs. 3
    Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs unter Einbeziehung verjährter Veranlagungszeiträume

  • datenbank.nwb.de

    Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs unter Einbeziehung verjährter Veranlagungszeiträume

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Gesonderte Feststellung eines verbleibenden Verlustabzugs trotz Festsetzungsverjährung der Einkommensteuer ? Verrechnung mit positivem Gesamtbetrag der nicht veranlagten Einkommensteuer ? Anschluss an bisherige Rechtsprechung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Verlustvortrag trotz Festsetzungsverjährung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verlustvortrag trotz Festsetzungsverjährung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Frist der Berechtigung zur Feststellung verbleibenden Verlustabzugs; Ermittlung des verbleibenden Verlustabzugs

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Feststellung eines "verbleibenden Verlustabzugs" trotz Verjährung der ESt für diesen Veranlagungszeitraum

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG 1990 § 10d Abs 3 S 1, EStG 1990 § 10d Abs 3 S 2, AO 1977 § 181 Abs 5, EStR 1993 R 115 Abs 5 S 2
    Ermittlung; Festsetzungsverjährung; Verlustabzug; Verlustfeststellung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 214, 492
  • NJW 2007, 1232 (Ls.)
  • BB 2006, 2570
  • DB 2006, 2499
  • BStBl II 2007, 921
 
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Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (9)

  • FG Köln, 11.05.2005 - 4 K 2205/02

    Feststellung des verbleibenden Verlustsabzugs gemäß § 10d EStG bei …

    Auszug aus BFH, 02.08.2006 - XI R 65/05
    Das vom FG angeführte Verfahren des FG Köln (Urteil vom 11. Mai 2005 4 K 2205/02, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2005, 1679, Revision anhängig unter XI R 25/05) betreffe eine Antragsveranlagung.

    Zwar räumten das FG Köln und mit ihm weitere FG unter Hinweis auf § 181 Abs. 5 AO 1977 grundsätzlich die Möglichkeit der Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs trotz Festsetzungsverjährung ein (FG Köln in EFG 2005, 1679; FG Hessen vom 10. Februar 2004 1 K 3106/01, EFG 2004, 979; FG Hamburg vom 23. März 2004 VII 62/01, EFG 2004, 1130).

  • BFH, 01.03.2006 - XI R 33/04

    Entscheidung des Großen Senats - Mitwirkung eines Richters - Erkennender Senat - …

    Auszug aus BFH, 02.08.2006 - XI R 65/05
    Nach dem Urteil des erkennenden Senats des BFH vom 1. März 2006 XI R 33/04 (BFH/NV 2006, 1204) verlangt § 10d EStG nicht, dass ein erstmaliger Feststellungsbescheid nur dann ergehen kann, wenn für das Verlustentstehungsjahr noch ein Einkommensteuerbescheid erlassen werden könnte.

    In den Urteilen vom 9. Dezember 1998 XI R 62/97 (BFHE 187, 523, BStBl II 2000, 3) und vom 9. Mai 2001 XI R 25/99 (BFHE 195, 545, BStBl II 2002, 817) hatte der Senat die erstmalige Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs im Hinblick auf die bestandskräftige und nicht unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehende Veranlagung, die einen positiven Gesamtbetrag der Einkünfte auswies, untersagt (dazu auch BFH-Urteil in BFH/NV 2006, 1204).

  • BFH, 11.07.2007 - XI R 25/05

    Feststellung eines verbleibenden Verlustabzugs

    Auszug aus BFH, 02.08.2006 - XI R 65/05
    Das vom FG angeführte Verfahren des FG Köln (Urteil vom 11. Mai 2005 4 K 2205/02, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2005, 1679, Revision anhängig unter XI R 25/05) betreffe eine Antragsveranlagung.
     
  • BFH, 09.05.2001 - XI R 25/99

    Erlaß oder Änderung von Verlust-Feststellungsbescheiden

    Auszug aus BFH, 02.08.2006 - XI R 65/05
    In den Urteilen vom 9. Dezember 1998 XI R 62/97 (BFHE 187, 523, BStBl II 2000, 3) und vom 9. Mai 2001 XI R 25/99 (BFHE 195, 545, BStBl II 2002, 817) hatte der Senat die erstmalige Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs im Hinblick auf die bestandskräftige und nicht unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehende Veranlagung, die einen positiven Gesamtbetrag der Einkünfte auswies, untersagt (…dazu auch BFH-Urteil in BFH/NV 2006, 1204).
  • BFH, 09.12.1998 - XI R 62/97

    Festzustellender verbleibender Verlustabzug in Höhe des sog. Soll-Verlustabzugs - …

    Auszug aus BFH, 02.08.2006 - XI R 65/05
    In den Urteilen vom 9. Dezember 1998 XI R 62/97 (BFHE 187, 523, BStBl II 2000, 3) und vom 9. Mai 2001 XI R 25/99 (BFHE 195, 545, BStBl II 2002, 817) hatte der Senat die erstmalige Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs im Hinblick auf die bestandskräftige und nicht unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehende Veranlagung, die einen positiven Gesamtbetrag der Einkünfte auswies, untersagt (…dazu auch BFH-Urteil in BFH/NV 2006, 1204).
  • BFH, 22.02.2005 - VIII R 89/00

    Verlustfeststellung und Lohnsteuer

    Auszug aus BFH, 02.08.2006 - XI R 65/05
    Der auf den 31. Dezember festzustellende nach § 10d Abs. 3 EStG verbleibende Verlustabzug ist --unabhängig davon, ob eine Veranlagung durchgeführt worden ist-- so zu berechnen, wie er sich bei zutreffender Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen und des Verlustrücktrags und -vortrags nach § 10d Abs. 1 und 2 EStG ergeben hätte (sog. Soll-Verlustabzug; BFH-Urteil vom 22. Februar 2005 VIII R 89/00, BFHE 209, 224, BStBl II 2005, 624; Hallerbach in Herrmann/Heuer/Raupach, § 10d EStG Anm. 125).
  • BFH, 17.07.1967 - GrS 1/66

    Verlustfeststellungsbescheid; Festsetzungsverjährung; Änderung - …

    Auszug aus BFH, 02.08.2006 - XI R 65/05
    Diese Auffassung berücksichtigt den Umstand, dass im Verfahren der Einkommensteuerfestsetzung nur der Betrag der Einkommensteuer verbindlich geregelt wird (vgl. § 157 Abs. 1 Satz 2 AO 1977), dass aber die einzelnen Besteuerungsgrundlagen nicht Regelungsgegenstand sind; Streitgegenstand im steuergerichtlichen Verfahren ist nicht das einzelne Besteuerungsmerkmal, sondern die Rechtmäßigkeit des die Steuer festsetzenden Steuerbescheids (Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17. Juli 1967 GrS 1/66, BFHE 91, 393, BStBl II 1968, 344).
  • FG Hessen, 10.02.2004 - 1 K 3106/01

    Einkommensteuer: Verlustfeststellung nach Ablauf der Feststellungsfrist

    Auszug aus BFH, 02.08.2006 - XI R 65/05
    Zwar räumten das FG Köln und mit ihm weitere FG unter Hinweis auf § 181 Abs. 5 AO 1977 grundsätzlich die Möglichkeit der Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs trotz Festsetzungsverjährung ein (FG Köln in EFG 2005, 1679; FG Hessen vom 10. Februar 2004 1 K 3106/01, EFG 2004, 979; FG Hamburg vom 23. März 2004 VII 62/01, EFG 2004, 1130).
  • FG Hamburg, 23.03.2004 - VII 62/01
    Auszug aus BFH, 02.08.2006 - XI R 65/05
    Zwar räumten das FG Köln und mit ihm weitere FG unter Hinweis auf § 181 Abs. 5 AO 1977 grundsätzlich die Möglichkeit der Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs trotz Festsetzungsverjährung ein (FG Köln in EFG 2005, 1679; FG Hessen vom 10. Februar 2004 1 K 3106/01, EFG 2004, 979; FG Hamburg vom 23. März 2004 VII 62/01, EFG 2004, 1130).
  • FG Köln, 09.08.2007 - 10 K 3347/04

    Voraussetzungen für eine gesonderte Feststellung nach Ablauf der für sie …

    bb) Vor dem Hintergrund der BFH-Rechtsprechung in den Urteilenvom 1. März 2006 XI R 33/04 (…BFHE 212, 497, BFH/NV 2006, 1204) undvom 2. August 2006 XI R 65/05 (BFH/NV 2006, 2345) hat der Gesetzgeber jedoch § 10d Abs. 4 EStG durch das Jahressteuergesetz 2007 vom 13. Dezember 2006 um einen Satz 6 ergänzt.

    ccc) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den BFH-Urteilenvom 2. August 2006 XI R 65/05 (BFH/NV 2006, 2345) undvom 1. März 2006 XI R 33/04 (…BFHE 212, 497, BFH/NV 2006, 1204).

    So ist das BFH-Urteil vom 2. August 2006 XI R 65/05 (BFH/NV 2006, 2345) vorliegend deshalb nicht einschlägig, weil dort anders als im Streitfall für die dem Streitjahr vorangegangenen Zeiträume erhebliche, noch zu verrechnende Verluste festgestellt worden waren.

    Der Revision war zuzulassen, weil die Sache grundsätzliche Bedeutung hat und der Senat mit seiner Entscheidung möglicherweise vom BFH-Urteil vom 2. August 2006 XI R 65/05 (BFH/NV 2006, 2345) abweicht.

  • FG Düsseldorf, 22.05.2007 - 3 K 1200/04

    Gerichtliche Ermittlung der berücksichtigungsfähigen Werbungskosten; …

    Dass in dem Steuerbescheid für das Jahr 1996 ein positiver GdE zugrunde gelegt werde, stünde der Geltendmachung von Verlusten auch für dieses Jahr nicht entgegen, denn der BFH habe mit Urteil vom 2. August 2006 (XI R 65/05, BFH/NV 2006, 2345) entschieden, dass der verbleibende Verlustabzug - unabhängig davon, ob eine Veranlagung durchgeführt worden ist oder nicht, so zu berechnen sei, wie er sich bei zutreffender Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen und des Verlustvortrages ergeben würde.

    Es entspricht mittlerweile gefestigter Rechtsprechung des BFH (zur Rechtslage bis zum Inkrafttreten des JStG 2007 !), dass trotz Ablaufes der Feststellungsfrist eine gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Verlustes durchzuführen ist, wenn die Voraussetzungen von § 181 Abs. 5 Satz 1 AO erfüllt sind (vgl. z. B. Urteile des BFH vom 2. August 2006 XI R 65/05, BFH/NV 2006, 2345 …und vom 1. März 2006 XI R 33/04, BFHE 212, 497, BFH/NV 2006, 1204).

    Offen geblieben ist allerdings, wie zu verfahren ist, wenn im Rahmen der erstmaligen gesonderten Feststellung des vortragsfähigen Verlustes mehrerer Jahre für einige Veranlagungszeiträume eine Verlustfestellung durchgeführt werden kann, weil diese nicht veranlagt worden sind (Urteil des BFH vom 2.8.2006 XI R 65/05, BFH/NV 2006, 2345), für ein späteres Jahr aber eine bestandskräftige, unabänderbare und ein positiven GdE ausweisende Steuerfestsetzung vorliegt.

  • BFH, 14.04.2015 - IX R 17/14

    Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs gemäß § 10d Abs. 4 Satz 6 2. …

    Weder durch das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 12. Juni 2002 XI R 26/01 (BFHE 198, 395, BStBl II 2002, 681) noch durch das BFH-Urteil vom 2. August 2006 XI R 65/05 (BFHE 214, 492, BStBl II 2007, 921) sei die Rechtslage geändert worden.

    Die Möglichkeit einer nachträglichen Verlustfeststellung für Jahre, bei denen die siebenjährige Feststellungsverjährung bereits eingetreten ist, ist dem Kläger erst durch die BFH-Urteile in BFHE 198, 395, BStBl II 2002, 681, vom 1. März 2006 XI R 33/04, BFHE 212, 497, BStBl II 2007, 919 und in BFHE 214, 492, BStBl II 2007, 921 und die damit verbundene Anwendung des § 181 Abs. 5 AO eingeräumt worden.

     
  • BFH, 05.06.2008 - IX B 249/07

    Berichtigung von Tatbestandsunrichtigkeiten - Sachaufklärung - …

    b) Auch ist eine Entscheidung des BFH zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative FGO;… zu den Darlegungsanforderungen vgl. BFH-Beschlüsse vom 15. Dezember 2005 IX B 98/05, BFH/NV 2006, 768;… vom 14. September 2007 VIII B 15/07, BFH/NV 2008, 61) hinsichtlich einer (konkludent vorgebrachten) Divergenz zum BFH-Urteil vom 2. August 2006 XI R 65/05 (BFHE 214, 492, BStBl II 2007, 921) mangels gleich oder ähnlich gelagertem Sachverhalt nicht erforderlich.

    Denn anders als in dem in BFHE 214, 492, BStBl II 2007, 921 entschiedenen Fall, in dem es um eine noch mögliche Verlustfeststellung trotz verjährter Einkommensteuerfestsetzung ging, hat das FG im Streitfall die Berücksichtigung von (zurückliegenden) Verlusten wegen der Bestandskraft und Unanfechtbarkeit der Verlustfeststellung auf den 31. Dezember 1990 abgelehnt.

  • BFH, 14.07.2009 - IX R 52/08

    Erstmalige gesonderte Verlustfeststellung bei negativem Gesamtbetrag der …

    Der Bundesfinanzhof führt damit die im Urteil vom 2. August 2006 XI R 65/05 (BFHE 214, 492, BStBl II 2007, 921) begonnene und mit Urteil vom 17. September 2008 IX R 70/06 (BFHE 223, 50) fortgesetzte Rechtsprechungsentwicklung weiter.
  • BFH, 05.03.2008 - IX S 29/07

    Prozesskostenhilfe für Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision: …

    Die (konkludent) gerügte Divergenz zu den BFH-Urteilen vom 19. Mai 1999 XI R 97/94 (BFHE 189, 63, BStBl II 1999, 762) und vom 2. August 2006 XI R 65/05 (BFHE 214, 492, BStBl II 2007, 921) liegt nicht vor.

    Zum anderen hat das FG anders als im Fall in BFHE 214, 492, BStBl II 2007, 921, in dem es um eine noch mögliche Verlustfeststellung trotz verjährter Einkommensteuerfestsetzung ging, im Streitfall die Berücksichtigung von (zurückliegenden) Verlusten wegen der Bestandskraft und Unanfechtbarkeit der Verlustfeststellung auf den 31. Dezember 1990 abgelehnt und keine Anhaltspunkte für eine Änderung dieser Verlustfeststellung nach §§ 172 ff. AO oder § 129 AO gesehen.

  • BFH, 08.04.2014 - IX R 32/13

    Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs gemäß § 10d Abs. 4 Satz 6 2. …

    Die Möglichkeit einer Verlustfeststellung für bereits feststellungsverjährte Jahre ist der Klägerin erst durch die BFH-Urteile vom 12. Juni 2002 XI R 26/01 (BFHE 198, 395, BStBl II 2002, 681), in BFHE 212, 497, BStBl II 2007, 919, und vom 2. August 2006 XI R 65/05, BFHE 214, 492, BStBl II 2007, 921) eingeräumt worden.
  • FG Düsseldorf, 30.11.2006 - 15 K 637/04

    Defizitärer Betrieb; BgA; Stadtbibliothek; Verzicht auf Verlustausgleich; …

    Nachdem der BFH bereits mit Urteil vom 1.03.2006 XI R 33/04, BFH/NV 2006, 1204 entschieden hat, dass ein (erstmaliger) Bescheid über die Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs nach § 10d EStG auch dann noch ergehen, wenn eine Veranlagung zur Einkommensteuer vom FA wegen Ablaufs der zweijährigen Antragsfrist des § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG bestandskräftig abgelehnt worden ist hat er mit Urteil vom 2.8.2006 XI R 65/05, DStR 2006, 2082, klar gestellt, dass ein verbleibender Verlustabzug auch dann festzustellen ist, wenn im Verlustfeststellungszeitraum keine Steuerfestsetzung erfolgt ist und die Steuer für diesen Veranlagungszeitraum aufgrund Festsetzungsverjährung nicht mehr festgesetzt werden kann.

    Der BFH hat im Urteil in DStR 2006, 2082 auch eine eindeutige Abgrenzung von seinen Entscheidungen vom 9.12.1998 XI R 62/97, BStBl II 2000, 3 und vom 9. Mai 2001 XI R 25/99, BStBl II 2002, 817 vorgenommen und damit die Zweifel zur Bedeutung der Festsetzungsfrist im Verlustfeststellungszeitraum beseitigt, die zwischenzeitlich in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. z.B. FG Köln. Urteil vom 11.5.2005, EFG 2005, 1679 mit Anmerkung Pfützenreuter) und in der Literatur aufgetreten waren.

  • BFH, 25.02.2010 - IX B 156/09

    Festsetzungsfrist nicht wiedereinsetzungsfähig - § 181 Abs. 5 Satz 1 als …

    Zwar reicht eine nur mittelbare Bedeutung des Feststellungsbescheids für spätere Veranlagungen und Feststellungen aus (vgl. BFH-Urteile vom 12. Juni 2002 XI R 26/01, BFHE 198, 395, BStBl II 2002, 681; vom 2. August 2006 XI R 65/05, BFHE 214, 492, BStBl II 2007, 921; zuletzt BFH-Beschluss vom 5. November 2009 IX B 96/09, juris); indes liegen die Voraussetzungen einer Änderungsnorm, insbesondere des § 10d Abs. 3 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG), im Streitfall nicht vor.
  • BFH, 11.07.2007 - XI R 25/05

    Verbleibender Verlustabzug; erstmalige Feststellung

    Der auf den 31. Dezember festzustellende nach § 10d Abs. 3 EStG verbleibende Verlustabzug ist --unabhängig davon, ob eine Veranlagung durchgeführt worden ist-- so zu berechnen, wie er sich bei zutreffender Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen und des Verlustrücktrags und -vortrags nach § 10d Abs. 1 und 2 EStG ergeben hätte (sog. Soll-Verlustabzug); wegen der Einzelheiten wird auf das Urteil des Senats vom 2. August 2006 XI R 65/05 (BFHE 214, 492) Bezug genommen.
  • BFH, 17.09.2008 - IX R 81/07

    Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs gemäß § 10d EStG - …

  • BFH, 19.08.2008 - IX R 89/07

    Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs gemäß § 10d EStG - …

  • BFH, 11.02.2009 - I R 15/08

    Verlustfeststellung nach Ablauf der Feststellungsfrist - Anwendbarkeit des § 10d …

  • BFH, 13.02.2007 - XI S 14/05

    PKH: Revision des FA

  • FG Köln, 11.06.2010 - 15 K 914/08

    Ausbildungskosten eines Verkehrsflugzeugführers nicht abziehbar

  • BFH, 03.01.2011 - III B 204/09

    Sachaufklärungspflicht des FG hinsichtlich der tatsächlichen Voraussetzungen für …

  • FG Köln, 11.12.2007 - 13 K 1179/06

    Möglichkeit der Durchführung einer gesonderten Feststellung nach Ablauf der für …

  • BFH, 22.04.2013 - IX B 13/13

    Verjährung, Soll-Verlustabzug

  • FG Niedersachsen, 04.01.2007 - 16 K 354/05

    Vornahme einer gesonderten Feststellung von verbleibenden Verlustvortrag bei …

  • FG Düsseldorf, 04.11.2010 - 16 K 4643/09

    Nach Ablauf der Feststellungsverjährungsfrist finden Werbungskostenüberschüsse …

  • FG Berlin-Brandenburg, 28.02.2011 - 5 K 5210/08

    Sollverlustabzug bei Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags trotz …

  • FG Berlin-Brandenburg, 17.09.2009 - 15 K 15176/09

    Einkommensteuerfestsetzung kein Grundlagenbescheid für Verlustfeststellung nach § …

  • FG München, 14.12.2006 - 9 K 4120/06

    Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage

  • FG Baden-Württemberg, 29.02.2008 - 3 K 92/06

    Änderung des Einkommensteuerbescheids wegen Verlustrücktrags oder Erlass eines …

  • FG München, 14.08.2007 - 5 V 1558/07

    Zeitpunkt für eine bindende Entscheidung über einen einkommensteuerrechtlichen …

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