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   BFH, 20.01.1999 - XI R 69/97   

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BFH, 20.01.1999 - XI R 69/97 (https://dejure.org/1999,874)
BFH, Entscheidung vom 20.01.1999 - XI R 69/97 (https://dejure.org/1999,874)
BFH, Entscheidung vom 20. Januar 1999 - XI R 69/97 (https://dejure.org/1999,874)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZG 1999, 516 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (44)

  • BFH, 22.04.2010 - V R 9/09

    Betriebsaufspaltung: Keine umsatzsteuerrechtliche Organschaft, wenn mehreren

    Der BFH hielt aber an der finanziellen Eingliederung zwischen der GmbH als Organgesellschaft und der Personengesellschaft als Organträger fest, wenn die Mehrheit der Anteile an der GmbH von den Gesellschaftern einer Personengesellschaft gehalten wurde, so dass in beiden Gesellschaften dieselben Gesellschafter zusammen über die Mehrheit der Anteile oder Stimmrechte verfügten (BFH-Urteile vom 20. Januar 1999 XI R 69/97, BFH/NV 1999, 1136, unter II.2.; vom 16. August 2001 V R 34/01, BFH/NV 2002, 223, unter II.2.; in BFHE 197, 319, BStBl II 2002, 167, unter II.1.a; in BFHE 210, 167, BStBl II 2005, 671, unter II.1.a, und vom 14. Februar 2008 V R 12, 13/06, BFH/NV 2008, 1365).

    Dabei bejahte der BFH die finanzielle Eingliederung über einen gemeinsamen Gesellschafter, der in GmbH und Personengesellschaft über eine Anteilsmehrheit von jeweils mindestens 95 v.H. verfügte und auch Geschäftsführer der GmbH war (BFH-Urteil in BFH/NV 1999, 1136) ebenso wie über zwei Gesellschafter, denen gemeinsam eine Anteilsmehrheit in beiden Gesellschaften zustand (BFH-Urteile in BFH/NV 2002, 223, und in BFH/NV 2008, 1365).

    Offenbleiben kann auch, ob eine Organschaft vorliegt, wenn nur ein Gesellschafter über eine Anteilsmehrheit an GmbH und Personengesellschaft verfügt und zugleich als Gesellschafter für die Personengesellschaft und als Geschäftsführer der GmbH für beide Gesellschaften geschäftsführungsbefugt ist (so das Urteil des XI. Senats des BFH in BFH/NV 1999, 1136), wobei dann allerdings fraglich erscheint, welche der beiden Schwestergesellschaften als herrschende und welche als abhängige Gesellschaft anzusehen ist.

  • BFH, 01.12.2010 - XI R 43/08

    Zu den Voraussetzungen einer finanziellen Eingliederung einer Organgesellschaft

    Deshalb reicht es auch für die finanzielle Eingliederung einer GmbH in eine Personengesellschaft nicht aus, dass letztere nicht selbst, sondern nur ihr Gesellschafter mit Stimmenmehrheit an der GmbH beteiligt ist (Änderung der Rechtsprechung im BFH-Urteil vom 20. Januar 1999 XI R 69/97, BFH/NV 1999, 1136).

    Der BFH nehme eine finanzielle Eingliederung bei einer mittelbaren Beteiligung in der Weise, dass die/der Gesellschafter der Organträgergesellschaft die Mehrheit der Anteile oder Stimmrechte in der Organgesellschaft hielten/halte, nur in den Fällen an, in denen Organträgergesellschaft eine Personengesellschaft sei (Hinweis u.a. auf das BFH-Urteil vom 20. Januar 1999 XI R 69/97, BFH/NV 1999, 1136).

    An seiner anderslautenden Rechtsprechung in dem Urteil in BFH/NV 1999, 1136 hält der Senat nicht mehr fest.

    a) Der BFH hatte bei einer Personengesellschaft als Organträger --anders als bei einer Kapitalgesellschaft als Organträger-- für eine finanzielle Eingliederung i.S. des § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG eine Beteiligung der Personengesellschaft an der Organgesellschaft nicht vorausgesetzt; ausreichend war, dass die Mehrheit der Stimmrechte an der Organgesellschaft von den Gesellschaftern der Organträgergesellschaft gehalten wurde, so dass in beiden Gesellschaften dieselben Gesellschafter zusammen über die Mehrheit der Stimmrechte verfügten und damit die Personengesellschaft mittelbar ihren Willen in der Organgesellschaft durchsetzen konnte (grundlegend BFH-Urteil in BFH/NV 1999, 1136, unter II.2., m.w.N.; vgl. auch BFH-Urteile in BFHE 197, 319, BStBl II 2002, 167; in BFHE 210, 167, BStBl II 2005, 671, unter II.2.a ee; vom 14. Februar 2008 V R 12, 13/06, BFH/NV 2008, 1365, unter II.2.e).

    d) Der erkennende Senat gibt seine Rechtsprechung in dem Urteil in BFH/NV 1999, 1136 auf.

  • BFH, 19.05.2005 - V R 31/03

    Zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft - Gegenstand des Klageverfahrens

    Erforderlich ist die Stimmenmehrheit (s. § 14 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes --KStG--), also mehr als 50 v.H. der Stimmen an der Organgesellschaft, sofern keine höhere qualifizierte Mehrheit für Beschlüsse in der Organgesellschaft erforderlich ist (BFH-Urteile vom 20. Januar 1999 XI R 69/97, BFH/NV 1999, 1136; in BFHE 197, 319, BStBl II 2002, 167).

    Erforderlich ist, dass in beiden Gesellschaften dieselben Gesellschafter zusammen über die Mehrheit der Anteile oder Stimmrechte verfügen (BFH-Urteil vom 20. Januar 1999 XI R 69/97, BStBl II 1999, 514, unter II.2.).

  • FG Schleswig-Holstein, 17.05.2018 - 4 K 38/17

    Finanzielle Eingliederung; Org; Organschaft; Umsatzsteuer; Vertrauensschutz

    Diese Auslegung entspreche A21 der UStR und dem Urteil des BFH vom 20. Januar 1999, XI R 69/97.

    Im Einspruchsverfahren trug die Klägerin im Wesentlichen vor, dass sich der Beklagte nicht mit Erfolg auf Abschnitt 21 der UStR 2008 und das Urteil des BFH vom 20. Januar 1999 (XI R 69/97) berufen könne.

    In dem vom BFH am 10. Januar 1999 entschiedenen Fall (XI R 69/97) habe der GbR-Gesellschafter - dessen Beteiligung an der Organgesellschaft mittelbar zu einer finanzielle Eingliederung geführt habe - in der GbR seinen Willen nicht durchsetzen können.

    Aus den von der Klägerin zitierten Urteilsfällen (BFH/NV 1999, 1136 und BFH/NV 2002, 1058) lasse sich ein umsatzsteuerliches Organschaftsverhältnis dagegen nicht herleiten, da in den Fällen die Beteiligungsverhältnisse von denen im vorliegenden Sachverhalt abwichen.

    Aus der Rechtsprechung des BFH (Verweis auf BFH-Urteil vom 20. Januar 1999, XI R 69/97) lasse sich die vom Beklagten vertretene Auffassung nicht herleiten: In dem entschiedenen Fall habe der GbR-Gesellschafter (95 %), dessen Beteiligung an der Organgesellschaft (100 %) mittelbar zu einer finanziellen Eingliederung in den Organträger (GbR) geführt habe, in der Organträger-GbR seinen Willen nicht durchsetzen können.

    Zunächst sei festzustellen, dass das Finanzamt - hätte es ein Organschaftsverhältnis zur Prüfung angezeigt bekommen - dieses aufgrund der Vorschriften und der bereits vor Abschluss der Verträge vorliegenden Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 20. Januar 1999, XI R 69/97) aus den in der Einspruchsentscheidung dargestellten Gründen nicht anerkannt hätte.

    Gegenstand der Rechtsprechung waren vielmehr Sachverhalte, in denen der oder die Mittler in beiden Gesellschaften über eine Mehrheit verfügte(n) (vgl. BFH-Urteil vom 20. Januar 1999 XI R 69/97, BFH/NV 1999, 1136: Anteil des Mittlers an der Personengesellschaft 95%; BFH-Urteil vom 17. April 1969 V R 123/68, BStBl. II 1969, 505: "sämtliche Anteile in einer Hand"; BFH-Urteil vom 16. August 2001 V R 34/01, BFH/NV 2002, 223: die Gesellschafter der GmbH stellten die Mehrheit in der Personengesellschaft; BFH-Urteil vom 22. November 2001 V R 50/00, BStBl. II 2002, 167: Anteilsvermittlung über einen Mehrheitsgesellschafter des Organträgers; BFH-Urteil vom 19. Mai 2005 V R 31/03, BStBl. II 2005, 671: Anteilsvermittlung über den Mehrheitsgesellschafter des Organträgers; BFH-Urteil vom 14. Februar 2008 V R 12/06, BFH/NV 2008, 1365: Anteilsvermittlung möglich, wenn alle Gesellschafter des Organträgers alle Anteile an der Organgesellschaft halten).

    Dass der BFH im Urteil vom 20. Januar 1999 (XI R 69/97, BFH/NV 1999, 1136) die Minderheitenbeteiligung eines zweiten nicht an der GmbH beteiligten Personengesellschafters (5%) für unschädlich hielt, und unter Berücksichtigung des Einstimmigkeitsprinzips feststellte, dass sich die Frage der Einflussnahme auf die GmbH erst stelle, wenn sich die Gesellschafter der Personengesellschaft auf ein Geschäft geeinigt hätten, steht dem nicht entgegen.

  • BFH, 26.09.2019 - V R 36/17

    Billigkeitsregelung zur Organschaft

    War Organträger hingegen eine Personengesellschaft, konnte eine Kapitalgesellschaft, deren Anteile von den Gesellschaftern des Organträgers gehalten wird, weiterhin mittelbar finanziell eingegliedert sein (BFH-Urteil vom 20.01.1999 - XI R 69/97, BFH/NV 1999, 1136).
  • BFH, 24.07.2017 - XI B 25/17

    Finanzielle Eingliederung bei nur mittelbarer Beteiligung; maßgeblicher Zeitpunkt

    Das FA nahm nach Durchführung von Außenprüfungen bei der A-GmbH & Co. KG und der A-GmbH unter Berufung auf das BFH-Urteil vom 20. Januar 1999 XI R 69/97 (BFH/NV 1999, 1136) an, dass an sich im Streitjahr sowohl zwischen der A-GmbH & Co. KG als Organträgerin und der A-GmbH als Organgesellschaft als auch zwischen der Klägerin als Organträgerin und der A-GmbH als Organgesellschaft die Voraussetzungen für die Annahme einer Organschaft bestanden hätten.

    Im BFH-Urteil in BFHE 229, 433, BStBl II 2011, 597 vom 22. April 2010 habe der BFH noch offengelassen, ob er an der Auffassung im BFH-Urteil in BFH/NV 1999, 1136 festhalte.

    bb) Gemessen daran bestand für den vorliegenden Fall zunächst eine für die Klägerin günstige Rechtsprechung: Nach der Rechtsprechung des BFH (Senatsurteil in BFH/NV 1999, 1136) war die A-GmbH & Co. KG taugliche Organträgerin.

    Ausdrücklich offen blieb gemäß Rz 27 u.a., ob eine Organschaft vorliegt, wenn --wie im Streitfall-- nur ein Gesellschafter über eine Anteilsmehrheit an GmbH und Personengesellschaft verfügt und zugleich als Gesellschafter für die Personengesellschaft und als Geschäftsführer der GmbH für beide Gesellschaften geschäftsführungsbefugt ist (so noch das BFH-Urteil in BFH/NV 1999, 1136).

    Für diese Sichtweise spricht außerdem, dass für den Fall, dass die Rechtsfrage entscheidungserheblich gewesen wäre, der V. Senat des BFH beim erkennenden Senat gemäß § 11 Abs. 3 FGO hätte anfragen müssen, ob einer Abweichung vom BFH-Urteil in BFH/NV 1999, 1136 zugestimmt wird (vgl. dazu BFH-Urteil in BFHE 252, 516, BStBl II 2017, 567, Rz 97 f.).

    Erst darin liegt, wie der Senat im Leitsatz des Urteils in BFHE 232, 550, BStBl II 2011, 600 klargestellt hat, eine Änderung der Rechtsprechung in Bezug auf das BFH-Urteil in BFH/NV 1999, 1136.

  • BFH, 17.01.2002 - V R 37/00

    Eingliederung einer Gesellschaft in das Unternehmen des Organträgers zu einem

    Für die wirtschaftliche Eingliederung ist charakteristisch, dass die Organgesellschaft im Gefüge des übergeordneten Organträgers als dessen Bestandteil erscheint (BFH-Urteil vom 20. Januar 1999 XI R 69/97, BFH/NV 1999, 1136, zu II. 3., m.w.N.).
  • BFH, 22.11.2001 - V R 50/00

    Änderung eines Kindergeldablehnungsbescheides

    a) Eine finanzielle Eingliederung liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) vor, wenn der Organträger unmittelbar oder mittelbar in einer Weise an der Organgesellschaft beteiligt ist, dass er seinen Willen (durch Mehrheitsbeschlüsse) durchsetzen kann (BFH-Urteile vom 20. Januar 1999 XI R 69/97, BFH/NV 1999, 1136; vom 26. Februar 1998 V B 97/97, BFH/NV 1998, 1267).

    Eine mittelbare Beteiligung ist vorhanden, wenn die Mehrheit der Stimmrechte an der Organgesellschaft über eine Beteiligung (als Gesellschafter) an einer Gesellschaft erreicht wird, die unmittelbar mit Stimmenmehrheit an der Organgesellschaft beteiligt ist, oder wenn die Mehrheit der Stimmrechte an der Organgesellschaft von den Gesellschaftern der Organträgergesellschaft gehalten wird, z.B. dadurch, dass der Mehrheitsgesellschafter des Organträgers auch über die Stimmenmehrheit in der Organgesellschaft verfügt (so im Fall des BFH in BFH/NV 1999, 1136).

  • BFH, 29.01.2009 - V R 67/07

    Beendigung der umsatzsteuerlichen Organschaft bei angeordneter Zwangsverwaltung

    Die finanzielle Eingliederung setzt voraus, dass der Organträger seinen Willen in der Organgesellschaft durch Mehrheitsbeschluss durchsetzen kann (BFH-Urteile vom 20. Januar 1999 XI R 69/97, BFH/NV 1999, 1136; vom 22. November 2001 V R 50/00, BFHE 197, 319, BStBl II 2002, 167; vom 19. Mai 2005 V R 31/03, BFHE 210, 167, BStBl II 2005, 671).
  • BFH, 26.06.2019 - XI R 3/17

    Übertragung des Betriebsgrundstücks auf die bisherige Organgesellschaft im Rahmen

    bb) Ist danach die Klägerin so zu stellen, als sei die Rechtsprechungsänderung nicht erfolgt, reicht gemäß der früheren Rechtsprechung des BFH für eine finanzielle Eingliederung zwischen der H-GmbH als Organgesellschaft und der Klägerin als Personengesellschaft aus, dass die Mehrheit der Anteile an der H-GmbH von den Gesellschaftern der Klägerin gehalten wurden, so dass in beiden Gesellschaften dieselben Gesellschafter zusammen über die Mehrheit der Anteile oder Stimmrechte verfügten (vgl. BFH-Urteile vom 20.01.1999 - XI R 69/97, BFH/NV 1999, 1136, unter II.2., Rz 12; vom 22.11.2001 - V R 50/00, BFHE 197, 319, BStBl II 2002, 167, unter II.1.a, Rz 14; vom 19.05.2005 - V R 31/03, BFHE 210, 167, BStBl II 2005, 671, unter II.2.a ee, Rz 28, und vom 14.02.2008 - V R 12, 13/06, BFH/NV 2008, 1365, unter II.2.d, Rz 22).
  • FG Niedersachsen, 12.02.2009 - 16 K 311/07

    Umsatzsteuerrechtliche Organschaft zwischen einer KG und ihrer Komplementärin

  • FG Hessen, 28.04.2003 - 6 K 834/01

    Organschaft; finanzielle Eingliederung; mittelbare Beteiligung; gesondertes

  • BFH, 16.08.2001 - V R 34/01

    Umsatzsteuerschuld - Betriebsaufspaltung - Umsatzsteuerrechtliche Organschaft -

  • BFH, 14.02.2008 - V R 12/06

    Zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft bei Betriebsaufspaltung -

  • FG Baden-Württemberg, 24.05.2017 - 1 K 1543/16

    Behandlung als Organgesellschaft im Billigkeitswege - Übergangsregelung bei

  • BFH, 13.02.2008 - I B 187/07

    Grundsätzliche Bedeutung: Schwester-GmbH als Organträgerin

  • FG Niedersachsen, 26.01.2006 - 5 K 272/01

    Umsatzsteuerliches Organschaftsverhältnis bei Betriebsaufspaltung

  • BFH, 13.05.2008 - XI B 195/07

    Organschaft und wirtschaftliche Eingliederung

  • BFH, 25.04.2002 - V B 128/01

    Umsatzsteuerrechtliche Organschaft

  • BFH, 03.09.2001 - V B 228/00

    Konkursverwalter - Organschaft - Umsatzsteuer - Gesellschafter -

  • FG Niedersachsen, 26.01.2006 - 5 K 273/01

    Umsatzsteuer; Betriebsaufspaltung; Mittelbare Beteiligung; Organschaft;

  • FG Münster, 23.08.2007 - 5 K 5835/03

    Voraussetzungen des Bestehens einer Organschaft; Begriff des Unternehmers nach

  • FG Hessen, 03.05.2000 - 6 K 2640/97

    Umsatzsteuerliche Organschaft; Organgesellschaft; Organträger; mittelbare

  • BFH, 14.02.2008 - V R 13/06

    Anforderungen an das Vorliegen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft;

  • FG Niedersachsen, 22.08.2013 - 16 K 128/13

    Finanzielle Eingliederung bei einer umsatzsteuerlichen Organschaft -

  • FG München, 25.02.2014 - 2 K 3591/11

    Umsatzsteuerliche Organschaft; finanzielle Eingliederung

  • FG Schleswig-Holstein, 24.09.2002 - IV 174/01

    Zur Frage der Beendigung einer umsatzsteuerlichen Organschaft bei Bestellung

  • FG Niedersachsen, 04.09.2007 - 6 K 194/07

    Keine körperschaftsteuerliche Organschaft zwischen Schwestergesellschaften

  • FG Sachsen, 12.03.2008 - 8 K 560/05

    Anforderungen an die finanzielle Eingliederung in eine umsatzsteuerliche

  • FG Hamburg, 06.08.2014 - 2 K 189/13

    Umsatzsteuer: keine Organschaft mit einer im Freihafen ansässigen

  • FG Sachsen, 09.05.2003 - 2 K 2263/02

    Voraussetzungen für die Annahme einer Organschaft; Notwendigkeit der

  • FG Sachsen, 09.05.2003 - 2 K 2131/01

    Voraussetzungen für die Annahme einer Organschaft; Notwendigkeit der

  • FG Sachsen-Anhalt, 09.05.2003 - 2 K 2263/02

    Keine Organschaft zwischen Schwesterkapitalgesellschaften; Umsatzsteuer 1999

  • FG Sachsen-Anhalt, 09.05.2003 - 2 K 2131/01

    Keine Organschaft zwischen Schwesterkapitalgesellschaften; Umsatzsteuer 2000

  • FG Münster, 17.01.2008 - 5 K 451/06

    Anforderungen an die Beendigung eines umsatzsteuerlichen

  • FG Niedersachsen, 02.03.2009 - 16 K 226/08

    Keine Beendigung der umsatzsteuerlichen Organschaft wegen Bestellung eines

  • FG Hessen, 30.04.2007 - 6 V 3776/06

    Organisatorische Eingliederung durch Personalunion in der Geschäftsführung und

  • FG Hessen, 30.08.2006 - 6 K 3783/05

    Einfluss der Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung und der Bestellung

  • FG Düsseldorf, 02.11.2012 - 5 V 2001/12

    Anforderungen an die finanzielle Eingliederung einer GmbH in eine

  • FG Hessen, 30.04.2007 - 6 V 3859/06

    Organschaft; Personalunion; Geschäftsführer; Organisatorische Eingliederung;

  • FG Hessen, 30.04.2007 - 6 V 3872/06

    Organschaft; Personalunion; Geschäftsführer; Organisatorische Eingliederung;

  • FG Hamburg, 24.11.2000 - II 58/00

    Umsatzsteuerliche Organschaft - Erfüllung der Voraussetzungen einer

  • FG Sachsen-Anhalt, 10.03.2003 - 3 K 421/99

    Zugehörigkeit eines Grundstücks zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen bei der

  • FG Sachsen, 10.03.2003 - 3 K 421/99

    Bestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft; Erfordernis wirtschaftlicher

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