Rechtsprechung
   BFH, 15.11.2006 - XI R 73/03   

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https://dejure.org/2006,2051
BFH, 15.11.2006 - XI R 73/03 (https://dejure.org/2006,2051)
BFH, Entscheidung vom 15.11.2006 - XI R 73/03 (https://dejure.org/2006,2051)
BFH, Entscheidung vom 15. November 2006 - XI R 73/03 (https://dejure.org/2006,2051)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    EStG a. F. § 10 Abs. 1 Nr. 5; EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 § 52 Abs. 1; AO 1977 § 233a

  • IWW
  • Simons & Moll-Simons

    EStG a.F. § 10 Abs. 1 Nr. 5; EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 § 52 Abs. 1; AO 1977 § 233a

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nichtabziehbarkeit von nach dem 31. März 1999 gezahlten Nachzahlungszinsen verfassungsgemäß

  • datenbank.nwb.de

    Nichtabziehbarkeit von nach dem 31.3.1999 gezahlten Nachzahlungszinsen verfassungsgemäß

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Nichtabziehbarkeit von Nachzahlungszinsen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nichtabziehbarkeit von Nachzahlungszinsen

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verstoß der allgemeinen Anwendungsvorschrift des § 52 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) a. F. gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot; Unterscheidung zwischen echter und unechter Rückwirkung bei der Beurteilung der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit rückwirkender Normen; Möglichkeit des Abzugs von Nachzahlungszinsen i.S.v. § 233a Abgabenordnung (AO) 1977 nach der Verkündung des Steuerentlastungsgesetzes (StEntlG) 1999/2000/2002 als Sonderausgaben; Kürzung des Vorwegabzugs bei den Vorsorgeaufwendungen

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Rückwirkender Wegfall des Sonderausgabenabzugs für Nachzahlungszinsen verfassungsgemäß

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 216, 61
  • BB 2007, 370
  • DB 2007, 380
  • BStBl II 2007, 387
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BFH, 20.04.2011 - I R 80/10

    Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen - Entscheidungsfreiheit des

    Denn die erste der von der Klägerin insoweit gerügten Veränderungen besteht darin, dass die zunächst vorgesehene ertragsteuerrechtliche Abziehbarkeit von Nachforderungszinsen durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 (BGBl I 1999, 402, BStBl I 1999, 304) aufgehoben worden ist (vgl. dazu Bundesfinanzhof, Urteil vom 15. November 2006 XI R 73/03, BFHE 216, 61, BStBl II 2007, 387); dieser Umstand kann indessen nicht zur Rechtswidrigkeit des Bescheids über die Festsetzung von Zinsen, sondern allenfalls zur Rechtswidrigkeit des über den Abzug der Zinsen entscheidenden Ertragsteuerbescheids führen.
  • FG Bremen, 09.06.2010 - 3 K 57/09

    Erlass von Grundsteuer bei strukturellem Leerstand; Änderung des § 33 GrStG durch

    Es liegt somit - auch nach Auffassung des XI. Senat des BFH in den Vorlagebeschlüssen vom 2. August 2006 XI R 34/02 (BFHE 214, 386 , BStBl II 2006, 887 , juris Rz 63 ff.) und XI R 30/03 (BFHE 214, 406 , BStBl II 2006, 895 , juris Rz 62 ff.) - eine unechte Rückwirkung bzw. tatbestandliche Rückanknüpfung vor (vgl. auch BFH-Urteil vom 15. November 2006 XI R 73/03, BFHE 216, 61 , BStBl II 2007, 387 , juris Rz 19).
  • FG Münster, 16.12.2010 - 5 K 3626/03

    Zinsen auf Steuererstattungen wieder steuerpflichtig!

    Am 9. Juli 2003 haben die Kl. Klage erhoben mit der sie zunächst beantragt haben (Bl. 2, 46 GA), die Einspruchsentscheidung aufzuheben und hilfsweise das Verfahren ruhen zu lassen, bis die Fragen der Voraussetzungen der Zwangsruhe (BVerfG 2 BvR 1935/04, 1 BvR 957/05, 1 BvR 1336/05, 1 BvR 1377/05 und 1 BvR 1615/05), der Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung des Sonderausgabenabzugs für Nachzahlungszinsen (BFH XI B 133/01, XI R 27/05, XI R 73/03), der Verfassungsmäßigkeit der Zinsbesteuerung (BVerfG 2 BvL 17/02, 2 BvR 620/03) und der Begrenzung der steuerlichen Gesamtbelastung auf höchstens 50% des Sollertrags (BVerfG 2 BvR 2194/99 und BFH X B 197/00) entscheiden worden sind sowie weiterhin hilfsweise, die Einkommensteuer unter Berücksichtigung der Verfassungswidrigkeit der Abschaffung des Sonderausgabenabzugs für Nachzahlungszinsen, der Verfassungswidrigkeit der Zinsbesteuerung sowie unter Berücksichtigung des Halbteilungsgrundsatzes neu festzusetzen.

    Bei der Abschaffung des Sonderausgabenabzugs für Nachzahlungszinsen habe es sich um eine bewusste gesetzgeberische Entscheidung gehandelt, die nach dem BFH-Urteil vom 15. November 2006 (BStBl II 2007, 387) keine Bedeutung für die Steuerpflicht der Erstattungszinsen habe.

  • BFH, 06.10.2009 - I R 39/09

    Kein Abzug von Nachzahlungszinsen als Betriebsausgaben

    Wie der BFH in seinem Urteil vom 15. November 2006 XI R 73/03, BFHE 216, 61, BStBl II 2007, 387 ausgeführt hat, hatte die Einführung des § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG a.F. zu Systembrüchen innerhalb des Einkommensteuerrechts geführt (vgl. BTDrucks 14/23, S. 174).
  • BFH, 01.09.2008 - IV B 131/07

    Erstattete Rückzahlungszinsen zu Investitionszulage als Betriebseinnahmen

    Auch die weiteren Urteile (FG München vom 10. April 2002 1 K 3075/01, EFG 2002, 1032; FG Rheinland-Pfalz vom 17. Oktober 2003 1 K 2402/01, EFG 2004, 99, insoweit bestätigt durch BFH-Urteil vom 15. November 2006 XI R 73/03, BFHE 216, 61, BStBl II 2007, 387, und vom 9. Dezember 2003 2 K 1169/02, juris; FG Köln vom 14. November 2006 8 K 4710/03, EFG 2007, 936) betreffen Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer und unterscheiden sich daher in entscheidungserheblicher Weise vom Streitfall.
  • BFH, 21.10.2010 - IV R 6/08

    Nachforderungszinsen - kein Betriebsausgabenabzug - Entscheidung nach § 126a FGO

    Der BFH hat mit Urteil in BFHE 223, 15, BStBl II 2010, 25 entschieden, dass Nachzahlungszinsen (§ 233a AO) auch dann nach § 12 Nr. 3 EStG vom Werbungskostenabzug ausgeschlossen sind, wenn der nachzuzahlende Betrag zuvor zur Erzielung von Einkünften aus Kapitalvermögen verwendet worden ist; zugleich hat er erkannt und ausführlich erläutert, dass gegen diese Würdigung keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen (vgl. zur Verfassungsmäßigkeit auch BFH-Urteil vom 15. November 2006 XI R 73/03, BFHE 216, 61, BStBl II 2007, 387, sowie zu § 10 Nr. 2 des Körperschaftsteuergesetzes 2002 BFH-Urteil vom 6. Oktober 2009 I R 39/09, BFH/NV 2010, 470).
  • BFH, 06.11.2007 - I B 88/07

    Verfassungsmäßigkeit der Nichtabzugsfähigkeit von Nachforderungszinsen -

    Auch mit den BFH- und FG-Entscheidungen, die die Überlegungen Söffings aufgegriffen, sie aber ebenfalls nicht für durchgreifend erachtet haben (vgl. BFH-Urteil vom 15. November 2006 XI R 73/03, BFHE 216, 61, BStBl II 2007, 387; FG Köln, Urteil vom 24. Februar 2005 2 K 416/02, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2005, 863), befasst sich die Beschwerdebegründung nicht.
  • FG Düsseldorf, 17.05.2011 - 6 K 703/08

    Zulassung von Nachzahlungszinsen zum Betriebsausgabenabzug; Steuermindernde

    Wie der BFH in seinem Urteil vom 15. November 2006 XI R 73/03, BStBl II 2007, 387 ausgeführt hat, hatte die Einführung des § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG a.F. zu Systembrüchen innerhalb des Einkommensteuerrechts geführt (vgl. BT-Drucks. 14/23, S. 174).
  • FG Köln, 02.03.2007 - 14 K 2373/04

    Berücksichtigung von entrichteten Nachzahlungszinsen zur Einkommentsteuer als

    Im übrigen hat auch die Rechtsprechung die Abschaffung des Sonderausgabenabzugs für Nachzahlungszinsen mit Wirkung ab 1999 als verfassungsgemäß beurteilt (BFH-Urteil vom 15.11.2006 XI R 73/03, BFH/NV 2007, 556).
  • FG Köln, 24.02.2005 - 2 K 416/02

    Ab VZ 1999 kein Sonderausgabenabzug für Nachzahlungszinsen

    Die Tatsache, dass Erstattungszinsen nach wie vor als Einnahmen aus Kapitalvermögen zu versteuern sind, während Nachzahlungszinsen nunmehr nicht mehr abgezogen werden können, rechtfertigt sich aus den entsprechenden Regelungen zur Versteuerung bzw. fehlenden Abziehbarkeit privater (Soll- und Habens-)Zinsen (ebenso FG Rheinland-Pfalz vom 17. Oktober 2003 1 K 2402/01, EFG 2004, 99; Revision unter Az. XI R 73/03).

    Die Revision war aber bereits wegen des unter dem Az. XI R 73/03 anhängigen Revisionsverfahrens gegen das Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 17. Oktober 2003 (in EFG 2004, 99) zuzulassen, welchem ein dem Streitfall vergleichbarer Sachverhalt zugrunde liegt.

  • BFH, 07.12.2004 - XI B 32/04

    Kostenentscheidung bei Erledigung eines Beschwerdeverfahrens

  • FG Münster, 17.03.2009 - 9 K 2905/08

    Verfassungsmäßigkeit des in § 10 Nr. 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG)

  • BFH, 10.08.2005 - VIII B 324/04

    Nachzahlungszinsen nach § 233a AO keine Werbungskosten

  • FG Baden-Württemberg, 10.03.2010 - 14 K 4048/08

    Besteuerung einer Auszahlung einer Schweizer Pensionskasse bei vorzeitigem

  • FG Baden-Württemberg, 03.01.2011 - 13 K 3555/09

    Ablehnung eines schlichten Änderungsantrags - Erledigung des Einspruchs durch

  • FG Nürnberg, 31.10.2007 - III 177/05

    Prüfung des Vorliegens eines steuerpflichtigen Gewinns nach § 17

  • FG Düsseldorf, 01.07.2013 - 4 K 872/12

    Erlass von Nachzahlungszinsen

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