Rechtsprechung
   BFH, 31.07.1996 - XI R 74/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,382
BFH, 31.07.1996 - XI R 74/95 (https://dejure.org/1996,382)
BFH, Entscheidung vom 31.07.1996 - XI R 74/95 (https://dejure.org/1996,382)
BFH, Entscheidung vom 31. Juli 1996 - XI R 74/95 (https://dejure.org/1996,382)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Umsatzsteuer - Reihengeschäft - Abnehmer - Erneute Einschaltung - Begriffsbestimmung

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 3 Abs. 2 UStG 1980
    Umsatzsteuer; kein Reihengeschäft bei erneuter Einschaltung des ersten Unternehmers als Abnehmer

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    UStG § 3 Abs 2 J: 1973, UStG § 3 Abs 2 J: 1980, UStG § 15 Abs 1 Nr 1, AO § 173 Abs 2 J: 1977, AO § 370 J: 1977, AO § 169 Abs 2 J: 1977
    Ablaufhemmung; Mittelbare Täterschaft; Reihengeschäft; Steuerhinterziehung; Verfügungsmacht; Verjährung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 181, 230
  • BB 1997, 297
  • BB 1997, 86
  • DB 1997, 142
  • BStBl II 1997, 157
 
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Wird zitiert von ... (62)

  • FG Münster, 20.04.2016 - 7 K 2354/13

    Höhe der Hinterziehungszinsen nach der Schätzung von Kapitalerträgen und

    Dazu muss er den Steueranspruch nach Grund und Höhe für möglich halten; ein Irrtum in dieser Hinsicht schließt ein vorsätzliches Handeln aus (BFH-Urteil vom 16.12.2008 I R 23/07, Juris).Vorsätzlich handelt auch, wer es für möglich hält, dass er den Tatbestand verwirklicht oder das billigt oder doch in Kauf nimmt (bedingter Vorsatz, vgl. BFH-Urteile vom 31.7.1996 XI R 74/95, BStBl II 1997, 157 und vom 19.3.1998 V R 54/97, BStBl II 1998, 466).
  • BGH, 01.02.2007 - 5 StR 372/06

    Begriff des "Verbringers" einfuhrabgabenpflichtiger Ware (Schmuggelware;

    Bei der hier vorliegenden Sachverhaltskonstellation braucht der Senat nicht zu entscheiden, ob - namentlich für etwaige Ausnahmefälle möglicherweise gutgläubiger Transporteure - in Abweichung von herkömmlicher Dogmatik auch für das echte Unterlassungsdelikt des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO (vgl. auch Bender wistra 2004, 368, 371) eine strafrechtliche Verantwortlichkeit des Hintermannes, der das von den Transporteuren unmittelbar verwirklichte Einfuhrgeschehen beherrscht, aus dem Rechtsgedanken der mittelbaren Täterschaft oder auch der Ingerenz (vgl. BFH BStBl II 1997, 157, 159 f.; Joecks 27 - 13 - in Franzen/Gast/Joecks aaO § 370 Rdn. 162a; Hellmann in Hübschmann/ Hepp/Spitaler aaO § 370 Rdn. 110; vgl. auch BGHSt 43, 381, 396 f.; ablehnend Kohlmann aaO § 370 Rdn. 90 und 279 m.w.N.) zu begründen wäre.
  • BFH, 19.03.1998 - V R 54/97

    Zinsbescheid bei Steuerhinterziehung

    Vorsätzlich handelt auch, wer es für möglich hält, daß er den Tatbestand verwirklicht oder das billigt oder doch in Kauf nimmt (bedingter Vorsatz, vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 31. Juli 1996 XI R 74/95, BFHE 181, 230, BStBl II 1997, 157).
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