Rechtsprechung
   BFH, 11.08.1999 - XI R 77/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,141
BFH, 11.08.1999 - XI R 77/97 (https://dejure.org/1999,141)
BFH, Entscheidung vom 11.08.1999 - XI R 77/97 (https://dejure.org/1999,141)
BFH, Entscheidung vom 11. August 1999 - XI R 77/97 (https://dejure.org/1999,141)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Simons & Moll-Simons

    GG Art. 2 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Abs. 2, Art. 100 Abs. 1 Satz 1; BVerfGG § 31 Abs. 1, Abs. 2; EStG § 32a; GewStG § 11

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Einkommen- und Gewerbeertragssteuer - Verfassungsmäßigkeit der Belastung - Bindung an Vermögensteuerbeschluß - Halbteilungsgrundsatz

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Bindungswirkung des "Halbteilungsgrundsatzes"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kein Halbteilungsgrundsatz bei der Einkommensteuer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Halbteilungsgrundsatz gilt nicht für Einkommensteuer

  • spiegel.de (Pressebericht, 22.11.1999)

    Steuern - Grenzen für den Fiskus

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Sogennannter Halbteilungsgrundsatz gilt nicht für die Einkommensteuer

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 189, 413
  • NJW 1999, 3798
  • NJW 2017, 3112
  • BB 1999, 2385
  • DB 1999, 2291
  • BStBl II 1999, 771
  • NZG 2000, 52
 
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Wird zitiert von ... (79)

  • BVerfG, 18.01.2006 - 2 BvR 2194/99

    Halbteilungsgrundsatz

    gegen das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 11. August 1999 - XI R 77/97 -.

    Der Bundesfinanzhof wies die zugelassene Revision mit Urteil vom 11. August 1999 - XI R 77/97 - (BStBl II 1999 S. 771 = BFHE 189, 413) als unbegründet zurück.

  • BFH, 01.03.2005 - VIII R 92/03

    Verfassungsmäßigkeit der Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze von 25 v.H. auf 10

    Bezogen auf die Einkommensteuer lässt sich aus dem GG kein Rechtssatz ableiten, dass die Steuerbelastung die Hälfte der erzielten Einkünfte nicht überschreiten darf (BFH-Urteile vom 11. August 1999 XI R 77/97, BFHE 189, 413, BStBl II 1999, 771, und vom 18. September 2003 X R 2/00, BFHE 203, 263, BStBl II 2004, 17).
  • FG Münster, 31.03.2004 - 5 K 4139/00

    Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer, Halbteilungsgrundsatz, Ruhen und

    Zugleich beantragte sie, die Einspruchsverfahren gemäß § 363 Abs. 2 Abgabenordnung (AO) ruhen zu lassen, bis die als anhängig vor dem Bundesfinanzhof (BFH) und dem BVerfG bezeichneten Verfahren entschieden worden seien - u. a. XI R 77/97 (BFH).

    Dieser Auffassung sei auch der BFH in seinem mittlerweile ergangenen Urteil vom 11.08.1999 XI R 77/97 (BStBl. II 1999, 771).

    Sie weist darauf hin, dass gegen das Urteil des BFH vom 11.08.1999 XI R 77/97 (a. a. O.) Verfassungsbeschwerde erhoben worden sei, Az. 2 BvL 2194/99.

    Denn es bezieht sich auf das Urteil des BFH vom 11.08.1999 XI R 77/97 (a. a. O.).

    Das von der Klin. in diesem Zusammenhang angeführte Verfahren beim BFH XI R 77/97 hatte die Belastung mit ESt betroffen.

    Denn dieser Beschluss ist allein zur VSt ergangen (vgl. BFH-Urteile vom 11.08.1999 XI R 77/97, a. a. O., und vom 18.09.2003 X R 2/00, a. a. O., sowie Urteil des FG Münster vom 20.09.1999 11 K 7976/97 E, EFG 2000, 130).

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