Weitere Entscheidung unten: BFH, 17.12.2008

Rechtsprechung
   BFH, 10.11.2010 - XI R 79/07   

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https://dejure.org/2010,871
BFH, 10.11.2010 - XI R 79/07 (https://dejure.org/2010,871)
BFH, Entscheidung vom 10.11.2010 - XI R 79/07 (https://dejure.org/2010,871)
BFH, Entscheidung vom 10. November 2010 - XI R 79/07 (https://dejure.org/2010,871)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • lexetius.com

    Keine Steuerbefreiung für Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten - Beteiligtenwechsel durch den Erlass eines Änderungsbescheids von einem anderen Finanzamt während des Revisionsverfahrens

  • openjur.de

    Keine Steuerbefreiung für Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten; Beteiligtenwechsel durch den Erlass eines Änderungsbescheids von einem anderen Finanzamt während des Revisionsverfahrens

  • Bundesfinanzhof

    UStG § 4 Nr 9 Buchst b, EGRL 112/2006 Art 135 Abs 1 Buchst i, FGO § 68, FGO § 57
    Keine Steuerbefreiung für Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten - Beteiligtenwechsel durch den Erlass eines Änderungsbescheids von einem anderen Finanzamt während des Revisionsverfahrens

     
  • Bundesfinanzhof

    Keine Steuerbefreiung für Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten - Beteiligtenwechsel durch den Erlass eines Änderungsbescheids von einem anderen Finanzamt während des Revisionsverfahrens

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 Nr 9 Buchst b UStG 2005 vom 28.04.2006, Art 135 Abs 1 Buchst i EGRL 112/2006, § 68 FGO, § 57 FGO
    Keine Steuerbefreiung für Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten - Beteiligtenwechsel durch den Erlass eines Änderungsbescheids von einem anderen Finanzamt während des Revisionsverfahrens

  • IWW
  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Keine Steuerbefreiung für Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten

  • Betriebs-Berater

    Keine Steuerbefreiung für Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten

  • rewis.io

    Keine Steuerbefreiung für Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten - Beteiligtenwechsel durch den Erlass eines Änderungsbescheids von einem anderen Finanzamt während des Revisionsverfahrens

  • ra.de
  • vdai.de PDF

    Steuerpflichtigkeit der Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten aufgrund der am 06.05.2006 in Kraft getretenen Neuregelung des § 4 Abs. 9 lit. b) UStG; Vereinbarkeit der Befreiung nur bestimmter Glücksspiele von der Mehrwertsteuer mit Art. 135 Abs. 1 ...

  • rewis.io

    Keine Steuerbefreiung für Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten - Beteiligtenwechsel durch den Erlass eines Änderungsbescheids von einem anderen Finanzamt während des Revisionsverfahrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UStG § 4 Nr. 9 Buchst. b; RL 77/388/EWG Art. 33
    Steuerbefreiung für Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten; Vereinbarkeit einer über die Steuerbefreiung nur bestimmter Wetten und Lotterien mit dem Unionsrecht

  • datenbank.nwb.de

    Keine Steuerbefreiung für Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Keine Steuerbefreiung für Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Keine Steuerbefreiung für Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Umsatzsteuer für Geldspielautomaten

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Steuerbefreiung für Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten; Vereinbarkeit einer über die Steuerbefreiung nur bestimmter Wetten und Lotterien mit dem Unionsrecht

     
  • ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)

    Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten nicht steuerbefreit

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Keine Steuerbefreiung für Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Keine Steuerbefreiung für Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keine Steuerbefreiung für Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Keine Steuerbefreiung für gewerbliche Betreiber von Geldspielautomaten

In Nachschlagewerken

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 231, 373
  • DB 2011, 95
  • BStBl II 2011, 311
 
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Wird zitiert von ... (56)Neu Zitiert selbst (21)

  • EuGH, 10.06.2010 - C-58/09

    Leo-Libera - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG …

    Auszug aus BFH, 10.11.2010 - XI R 79/07
    Der EuGH hat diese Frage mit Urteil vom 10. Juni 2010 Rs. C-58/09 --Leo-Libera-- (BFH/NV 2010, 1590, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2010, 884) bejaht.

    Dass § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG n.F. unionskonform ist, hat der EuGH in seinem in diesem Verfahren auf Vorlage des Senats ergangenen Urteil in BFH/NV 2010, 1590, HFR 2010, 884 geklärt.

    Der EuGH hat in seinem in diesem Verfahren auf Vorlage des Senats ergangenen Urteil in BFH/NV 2010, 1590, HFR 2010, 884 einen Verstoß gegen den Neutralitätsgrundsatz verneint (Rz 34 ff.) und dabei u.a. ausgeführt, dass dieser Grundsatz auf eine nicht harmonisierte Abgabe keine Anwendung findet (Rz 38).

  • BVerfG, 13.06.1997 - 1 BvR 201/97

    Verfassungsmäßigkeit der Umsatzbeseteuerung des Existenzminimums

    Auszug aus BFH, 10.11.2010 - XI R 79/07
    Insbesondere könne die Umsatzsteuer nicht direkt auf die Endverbraucher abgewälzt werden, was auch nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 13. Juni 1997 1 BvR 201/97 (HFR 1997, 771, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht --UVR-- 1997, 328) erforderlich sei.

    cc) In diesem Zusammenhang beruft sich die Revisionsklägerin ohne Erfolg auf den Beschluss des BVerfG in HFR 1997, 771, UVR 1997, 328.

    Zudem hat das BVerfG für seine Aussage, die Umsatzsteuer sei im Gegensatz zur Einkommensteuer auf Abwälzung angelegt, in Rz 2 seiner Entscheidung in HFR 1997, 771, UVR 1997, 328 auf seinen Beschluss vom 19. März 1974  1 BvR 416, 767, 779/68 (BVerfGE 37, 38 ) verwiesen, wo es heißt: "Die Mehrwertsteuer ist auf Abwälzung angelegt.

  • EuGH, 08.06.1999 - C-338/97

    Pelzl u.a.

    Auszug aus BFH, 10.11.2010 - XI R 79/07
    Die Besteuerung sei rechtswidrig, weil die festgesetzte Steuer wesentliche Merkmale der Umsatzsteuer, wie sie der EuGH in seinem Urteil vom 8. Juni 1999 Rs. C-338, 344, 390/97 --Pelzl u.a.-- (Slg. 1999, I-3119, HFR 1999, 853, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 1999, 328) zur Abgrenzung von anderen Steuerarten herausgearbeitet habe, nicht erfülle und deshalb in Wahrheit gar keine Umsatzsteuer sei.

    aa) Entgegen der Ansicht der Revisionsklägerin sind die Ausführungen des EuGH in seinem Urteil --Pelzl-- in Slg. 1999, I-3119, HFR 1999, 853, UR 1999, 328 nicht so zu verstehen, dass die in Rz 21 dieses Urteils genannten wesentlichen Merkmale der Mehrwertsteuer Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer Umsatzsteuerfestsetzung sind.

    Vielmehr dienen die vom EuGH in Rz 21 seines Urteils --Pelzl-- in Slg. 1999, I-3119, HFR 1999, 853, UR 1999, 328 genannten vier wesentlichen Merkmale der Mehrwertsteuer (…vgl. auch EuGH-Urteil vom 11. Oktober 2007 Rs. C-283, 312/06 --Kögaz--, Slg. 2007, I-8463, BFH/NV Beilage 2008, 44; BFH-Urteil vom 9. Oktober 2002 V R 81/01, BFHE 199, 507, BStBl II 2002, 887, unter II.3.c).

     
  • EuGH, 05.05.1994 - C-38/93

    Glawe / Finanzamt Hamburg-Barmbek-Uhlenhorst

    Auszug aus BFH, 10.11.2010 - XI R 79/07
    Denn der EuGH hat in seinem Urteil vom 5. Mai 1994 Rs. C-38/93 --Glawe-- (Slg. 1994, I-1679, BStBl II 1994, 548) entschieden, bei Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit, die aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften so eingestellt seien, dass ein bestimmter Prozentsatz der Spieleinsätze als Gewinn an die Spieler ausgezahlt werde, bestehe die vom Betreiber für die Bereitstellung der Automaten tatsächlich erhaltene Gegenleistung nur in dem Teil der Einsätze, über den er effektiv selbst verfügen könne; bei solchen Automaten gehöre der gesetzlich zwingend festgelegte Teil der Gesamtheit der Spieleinsätze, der den an die Spieler ausgezahlten Gewinnen entspreche, nicht zur Besteuerungsgrundlage.

    Eine Proportionalität der Umsatzsteuer zu dem Einsatz jedes einzelnen Spielers, die nach dem Vorbringen der Revisionsklägerin deshalb nicht gegeben ist, weil Besteuerungsgrundlage nicht diese einzelnen Einsätze, sondern die monatlichen bzw. jährlichen Kasseneinnahmen seien, hat der EuGH in seinem Urteil in Slg. 1994, I-1679, BStBl II 1994, 548 --das die Betreiber von Geldspielautomaten nicht beschwert-- nicht gefordert.

  • BFH, 17.12.2008 - XI R 79/07

    EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerpflicht von sonstigen Glücksspielen mit Geldeinsatz

    Auszug aus BFH, 10.11.2010 - XI R 79/07
    Der Senat hat mit Beschluss vom 17. Dezember 2008 XI R 79/07 (BFHE 224, 156, BStBl II 2009, 434) das Revisionsverfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:.

    a) Die nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG steuerbaren Umsätze der GmbH waren nicht nach § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG n.F. steuerfrei, wie der Senat in seinem Vorlagebeschluss in BFHE 224, 156, BStBl II 2009, 434, unter II.1.

  • EuGH, 11.10.2007 - C-283/06

    KÖGÁZ u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 33 Abs. 1 - Begriff …

    Auszug aus BFH, 10.11.2010 - XI R 79/07
    Vielmehr dienen die vom EuGH in Rz 21 seines Urteils --Pelzl-- in Slg. 1999, I-3119, HFR 1999, 853, UR 1999, 328 genannten vier wesentlichen Merkmale der Mehrwertsteuer (vgl. auch EuGH-Urteil vom 11. Oktober 2007 Rs. C-283, 312/06 --Kögaz--, Slg. 2007, I-8463, BFH/NV Beilage 2008, 44; BFH-Urteil vom 9. Oktober 2002 V R 81/01, BFHE 199, 507, BStBl II 2002, 887, unter II.3.c).
  • BFH, 09.10.2002 - V R 81/01

    Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer

    Auszug aus BFH, 10.11.2010 - XI R 79/07
    Vielmehr dienen die vom EuGH in Rz 21 seines Urteils --Pelzl-- in Slg. 1999, I-3119, HFR 1999, 853, UR 1999, 328 genannten vier wesentlichen Merkmale der Mehrwertsteuer (…vgl. auch EuGH-Urteil vom 11. Oktober 2007 Rs. C-283, 312/06 --Kögaz--, Slg. 2007, I-8463, BFH/NV Beilage 2008, 44; BFH-Urteil vom 9. Oktober 2002 V R 81/01, BFHE 199, 507, BStBl II 2002, 887, unter II.3.c).
  • BVerfG, 03.05.2001 - 1 BvR 624/00

    Höhere Vergnügungsteuer auf Gewaltspielautomaten

    Auszug aus BFH, 10.11.2010 - XI R 79/07
    Die Steuerüberwälzung ist ein wirtschaftlicher Vorgang; das Gesetz überlässt es dem Steuerschuldner, den Steuerbetrag in die Kalkulation einzubeziehen und die Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens auch dann zu wahren; letztlich hängt es von der Marktlage ab, ob dem Steuerzahler die Überwälzung gelingt (vgl. BVerfG-Entscheidungen vom 10. Mai 1962  1 BvL 31/58, BVerfGE 14, 76, unter C.I.6.; vom 3. Mai 2001  1 BvR 624/00, BFH/NV Beilage 2001, 159, HFR 2001, 709, unter II.1.b aa).
  • EuGH, 15.10.2002 - C-427/98

    Kommission / Deutschland

    Auszug aus BFH, 10.11.2010 - XI R 79/07
    Darüber hinaus hat der EuGH daraus, dass die Mehrwertsteuer nur den Endverbraucher belasten soll, abgeleitet, dass die Bemessungsgrundlage für die von den Steuerbehörden zu erhebende Steuer nicht höher sein kann als die Gegenleistung, die der Endverbraucher tatsächlich erbracht hat (vgl. EuGH-Urteile vom 24. Oktober 1996 Rs. C-317/94 --Elida Gibbs--, Slg. 1996, I-5339, HFR 1997, 111, UR 1997, 265, Rz 19, 24, 28; vom 15. Oktober 2002 Rs. C-427/98 --Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland--, Slg. 2002, I-8315, BStBl II 2004, 328, Rz 29).
  • BVerfG, 04.02.2009 - 1 BvL 8/05

    Stückzahlmaßstab des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes mit dem …

    Auszug aus BFH, 10.11.2010 - XI R 79/07
    Im Übrigen hat das BVerfG diese Grundsätze auch auf die Frage der Abwälzbarkeit anderer Verbrauchsteuern angewandt (vgl. z.B. zur Stromsteuer und zur Mineralölsteuer: BVerfG-Urteil vom 20. April 2004  1 BvR 905/00, BVerfGE 110, 274, Rz 67; zur Spielgerätesteuer: BVerfG-Beschluss vom 4. Februar 2009  1 BvL 8/05, BVerfGE 123, 1, HFR 2009, 708, unter C.II.1.c).
  • BVerfG, 10.05.1962 - 1 BvL 31/58

    Vergnügungssteuer auf Glücksspielgeräte

  • BFH, 10.02.2010 - XI R 3/09

    Anforderungen an eine Fortsetzungsfeststellungsklage

  • BVerfG, 19.03.1974 - 1 BvR 416/68

    Verfassungsmäßigkeit der Differenzierung zwischen voller und verminderter …

  • BFH, 22.04.2010 - V R 26/08

    Bemessungsgrundlage bei Umsätzen von Spielautomaten - Rechtsnatur der …

  • BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 1748/99

    Verfassungsbeschwerden gegen Ökosteuer ohne Erfolg

  • EuGH, 24.10.1996 - C-317/94

    Elida Gibbs / Kommissioners of Customs und Excise

  • BFH, 03.11.2005 - V R 63/02

    Aufhebung des FG-Urteils bei nicht mehr existierendem Verwaltungsakt - Verkauf …

  • BFH, 23.08.2007 - V R 10/05

    Nur unmittelbare Unterrichtsleistungen selbständiger Lehrer für allgemein- oder …

  • BFH, 12.02.2009 - V R 61/06

    Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Betriebs einer Pferdezucht

  • BFH, 09.11.2004 - V S 21/04

    Bestimmung des zuständigen FG bei Beklagtenwechsel

  • FG Niedersachsen, 18.10.2007 - 5 K 137/07

    Befreiung von Glücksspielen mit Geldeinsatz von der Umsatzsteuer; Vereinbarkeit …

  • FG Hessen, 22.02.2018 - 6 K 2400/17

    Umsätze mit Geldspielautomaten

    Gegen die Ansicht des BFH (Urteil vom 10.11.2010 XI R 79/07), die Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten seien aufgrund des § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG in der Fassung vom 06.05.2006 umsatzsteuerpflichtig, spreche die ungerechtfertigte Ungleichbehandlung durch die Fortgeltung der Umsatzsteuerbefreiung für Spielbanken.

    Dies ist auch nach der Rechtsprechung des BFH nicht erforderlich (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 10.11.2010 XI R 79/07, BStBl. II 2011, 311 und vom 22.04.2010 V R 26/08, BStBl II 2010, 883).

    Auf Vorlage des BFH vom 17.12.2008 XI R 79/07 (BStBl. II 2009, 434) hat der EuGH die Neuregelung des § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG als mit dem Unionsrecht vereinbar angesehen (…EuGH-Urteil vom 10.06.2010 C-58/09, Leo-Libera, BFH/NV 2010, 1509 [BFH 30.03.2010 - VII B 182/09] ).

    Der BFH hat daher in der Folgeentscheidung zu diesem Urteil (BFH-Urteil vom 10.11.2010 XI R 79/07, BStBl. II 2011, 311 und BVerfG vom 16.04.2012 1 BvR 523/11, BFH/NV 2012, 1405, Nichtannahmebeschluss vom 08.06.2011;… vgl. auch BFH-Beschluss vom 08.06.2011 XI B 38/11, BFH/NV 2011, 1546-1647 sowie FG Münster, Beschluss vom 18.01.2013 5 V 3800/12 U, EFG 2013, 556) entschieden, dass § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG in der ab 06.05.2006 geltenden Fassung weder verfassungswidrig ist noch gegen EU-Recht verstößt.

    Nach der o.g. Rechtsprechung des BFH ist geklärt, dass - § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG in der ab 06.05.2006 geltenden Fassung durch das Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen (BGBl. I 2006, 1095) mit dem Unionsrecht, insbesondere mit Art. 135 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL; bis 31.12.2006 Art. 13 Teil B Buchst. f 6. EG.Richtlinie) vereinbar ist (EuGH-Urteile Metropol vom 24.10.2013 C-440/12, EU:C:2013:687; Leo-Libera vom 10.06.2010 C-58/09, EU:C:2010:333, Rz 39; vgl. hierzu auch das vom Kläger angeführte EuGH-Urteil Haderer vom 14.06.2007 C-445/05, ECLI:EU:C:2007:344 sowie BFH-Urteil vom 10.11.2010 XI R 79/07, BStBl II 2011, 311, Rz 29 und BFH-Beschlüsse vom 26.02.2014 V B 1/13, BFH/NV 2014, 915, Rz 4;… vom 30.09.2015 V B 105/14, BFH/NV 2016, 84, Rz 3 ff. …und vom 14.12.2015 XI B 113/14, BFH/NV 2016, 599 [BFH 14.12.2015 - XI B 113/14] , Rz 15, 16),- nach der MwStSystRL die Mehrwertsteuer und eine innerstaatliche Sonderabgabe auf Glücksspiele kumulativ erhoben werden dürfen, sofern die Sonderabgabe nicht den Charakter einer Umsatzsteuer hat (EuGH-Urteil Metropol, EU:C:2013:687, Rz 32),- das Unionsrecht einer innerstaatlichen Regelung, wonach die geschuldete Mehrwertsteuer betragsgenau auf eine nicht harmonisierte Abgabe angerechnet wird, nicht entgegensteht (EuGH-Urteil Metropol, EU:C:2013:687, Rz 60),- Art. 135 Abs. 1 MwStSystRL es den Mitgliedstaaten gestattet, nur bestimmte Glücksspiele mit Geldeinsatz von der Steuer zu befreien (EuGH-Urteil Leo-Libera, EU:C:2010:333, Rz 39).

    Zudem hatte der BFH bereits in seinem das Streitjahr 2007 betreffenden Urteil vom 10.11.2010 (XI R 79/07, BStBl II 2011, 311 [BFH 10.11.2010 - XI R 79/07] ) klargestellt, dass die Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG steuerbar und aufgrund der am 06.05.2006 in Kraft getretenen Neuregelung des § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG steuerpflichtig sind.

    Ferner hat der BFH einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz verneint, wenn für Umsätze aus dem Betrieb gleichartiger Geldspielgeräte (Glücksspiel mit Geldeinsatz) der gewerblichen Betreiber von Geldspielautomaten und der staatlichen Spielbanken die gleiche Bemessungsgrundlage gilt (BFH-Urteil vom 10.11.2010 XI R 79/07, BStBl II 2011, 311 [BFH 10.11.2010 - XI R 79/07] ).

    Auch insofern hat der BFH ausdrücklich auf sein Urteil vom 10.11.2010 (XI R 79/07, BStBl II 2011, 311 [BFH 10.11.2010 - XI R 79/07] ) und auf das EuGH- Urteil Leo-Libera vom 10.06.2010 (C-58/09, EU:C:2010:333;… Leitsatz sowie Rz. 39) sowie auf den Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 16.04.2012 (…1 BvR 523/11, BFH/NV 2012, 1405) verwiesen (…vgl. hierzu auch BFH-Beschluss vom 22.02.2017 V B 122/16, BFH/NV 2017, 77-774).

    Soweit der klägerische Vortrag dahin zu verstehen sei, dass eine umsatzsteuerrechtliche Ungleichbehandlung im Verhältnis zu Spielbanken geltend gemacht wird, sei auch deren Zulässigkeit durch die Rechtsprechung bereits geklärt (EuGH-Urteil Leo-Libera, EU:C:2010:333; BFH-Urteil in BFHE 231, 373, BStBl II 2011, 311 [BFH 10.11.2010 - XI R 79/07] ).

    Die somit seit dem UStG 1967 ausschließlich nach den Spezialregelungen des Umsatzsteuerrechts bestehende Steuerfreiheit für Spielbanken entfiel dann aufgrund der Neuregelung des § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG durch Art. 2 und 4 des Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen vom 28.04.2006 (BGBl I 2006, 1095, BStBl I 2006, 353) mit Wirkung ab dem 06.05.2006 (vgl. hierzu auch BFH-Urteil vom 10.11.2010 XI R 79/07, BStBl II 2011, 311).

  • FG Hamburg, 22.05.2014 - 3 K 207/13

    Umsatzbesteuerung des Betriebs von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit …

    Durch die Regelungen der SpielV sind die Betreiber von Geldspielgeräten nicht an einer Überwälzung der Umsatzsteuer an die Endverbraucher gehindert (BFH-Urteil vom 10.11.2010 XI R 79/07 BStBl II 2011, 311).

    Die Abwälzung der Steuer stellt einen wirtschaftlichen Vorgang dar, in dem es dem Steuerschuldner überlassen bleibt, den Steuerbetrag in seine Kalkulation einzubeziehen und die Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens auch dann zu wahren (BFH-Urteil vom 10.11.2010 XI R 79/07, BFHE 231, 373, BStBl II 2011, 311).

    In der Rechtssache Leo-Libera (EuGH-Urteil vom 10.06.2010 C-58/09, Slg. 2010, I-5189, UR 2010, 494) hat der EuGH mit Blick auf § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG entschieden, dass eine Verletzung des Grundsatzes der Neutralität nicht vorliegt, wenn ein Mitgliedstaat die mit Geldspielautomaten erbrachten Dienstleistungen der Mehrwertsteuer unterwirft, jedoch Pferderennwetten, Wetten zu festen Odds (Quoten) sowie Lotterien und Ausspielungen von dieser Steuer befreit (…Rz. 36; nachgehend BFH-Urteil vom 10.10.2010 XI R 79/07, BStBl II 2011, 311;… bestätigt durch EuGH-Urteil vom 10.11.2011 C-259/10 und C-260/10 - The Bank Group, Slg. 2011, I-10947, Rz. 54).

    ee) Der deutsche Gesetzgeber handelte innerhalb des ihm durch Art. 135 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL eingeräumten Ermessens, nur bestimmte Glücksspiele mit Geldeinsatz von der Umsatzsteuer zu befreien, als er die Geldspielumsätze von Automatenaufstellern nicht in die Umsatzsteuerbefreiung des § 4 Abs. 9 Buchst. b UStG einbezog (EuGH-Urteil vom 10.06.2010 C-58/09 - Leo Libera, UR 2010, 494; BFH-Urteil vom 10.11.2010 XI R 79/07, BFHE 231, 373, BStBl II 2011, 311; Bruschke, UVR 2014, 77).

    Dieses wird weder dadurch, dass auch bei in öffentlichen Spielbanken aufgestellten Geldspielgeräten die Kasseneinnahmen als Bemessungsgrundlage herangezogen werden, verletzt (BFH-Urteil vom 10.11.2010 XI R 79/07, BFHE 231, 373, BStBl II 2011, 311), noch ohne Weiteres durch die Anrechnung der Umsatzsteuer auf die Spielbankenabgabe, da insoweit die steuerliche Gesamtsituation unter Einbeziehung der Spielbankenabgabe zu beurteilen ist und nicht isoliert die Umsatzbesteuerung, weshalb es an einer Vergleichbarkeit fehlt (FG Hessen, Beschluss vom 17.05.2013 1 V 337/13, juris; FG Münster, Beschluss vom 18.01.2013 5 V 3800/12 U, EFG 2013, 556; Bruschke, UVR 2014, 77;… s. auch BVerwG-Beschluss vom 13.06.2013 9 B 50/12, BFH/NV 2013, 1903, m. w. N., für die Spielvergnügungsteuer).

    Angesichts dieser für das Gericht bindenden Rechtsprechung des EuGH verbleiben keine weiteren Zweifel an der Auslegung der Normen der MwStSystRL hinsichtlich der Besteuerung der streitgegenständlichen Geldspielgeräte (ebenso BFH-Beschluss vom 26.02.2014 V B 1/13, juris; BFH-Urteil vom 10.11.2010 XI R 79/07, BFHE 231, 373, BStBl II 2011, 311).

  • BFH, 01.10.2014 - XI R 13/14

    Umsatzsteuerbefreiung für medizinisch indizierte fußpflegerische Leistungen durch …

    b) Damit liegen dem FG-Urteil mehrere in ihrer Wirkung suspendierte Bescheide zugrunde mit der Folge, dass auch das FG-Urteil insoweit keinen Bestand haben kann (…vgl. dazu z.B. BFH-Urteile vom 23. August 2007 V R 10/05, BFHE 217, 332, BFH/NV 2007, 2217, unter II.1.a; vom 12. Februar 2009 V R 61/06, BFHE 224, 467, BStBl II 2009, 828, unter II.1.; vom 10. November 2011 XI R 79/07, BFHE 231, 373, BStBl II 2011, 311, Rz 23 ff.;… vom 11. Juli 2012 XI R 17/09, BFH/NV 2013, 266, Rz 28, jeweils m.w.N.).
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Rechtsprechung
   BFH, 17.12.2008 - XI R 79/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,1015
BFH, 17.12.2008 - XI R 79/07 (https://dejure.org/2008,1015)
BFH, Entscheidung vom 17.12.2008 - XI R 79/07 (https://dejure.org/2008,1015)
BFH, Entscheidung vom 17. Dezember 2008 - XI R 79/07 (https://dejure.org/2008,1015)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    UStG 2005 i. d. F. des StEindämmG § 4 Nr. 9 Buchst. b; Richtlinie 2006/112/EG Art. 135 Abs. 1 Buchst. i

  • openjur.de

    Steuerpflicht von sonstigen Glücksspielen mit Geldeinsatz; Glücksspiele i.S. des Art. 135 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 2006/112/EG

  • IWW
     
  • Simons & Moll-Simons

    UStG 2005 i.d.F. des StEindämmG § 4 Nr. 9 Buchst. b; Richtlinie 2006/112/EG Art. 135 Abs. 1 Buchst. i

  • Betriebs-Berater

    Steuerpflicht von sonstigen Glücksspielen mit Geldeinsatz - Glücksspiele i.S. des Art. 135 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 2006/112/EG

  • Judicialis

    Richtlinie 2006/112/EG Art. 135 Abs. 1 Buchst. i; ; UStG 2005 § 4 Nr. 9 Buchst. b

  • vdai.de PDF

    Vorlagefrage an den EuGH: Ist Art. 135 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 2006/112/EG dahin auszulegen, dass den Mitgliedstaaten eine Regelung gestattet ist, nach der nur bestimmte (Renn-)Wetten und Lotterien von der Steuer befreit und sämtliche _sonstige Glücksspiele mit ...

  • rechtsportal.de

    32006L0112 Abschnitt 135 Abs. 1; UStG § 4
    Vereinbarkeit einer nationalen Regelung über die ausschließliche Befreiung von bestimmten Rennwetten und Lotterien von der Steuer mit dem Gemeinschaftsrecht; Zulässigkeit der Einordnung von Geldspielautomaten als Glücksspiele i.S.d. Art. 135 Abs. 1 Buchst. i RL ...

  • datenbank.nwb.de

    Steuerpflicht von sonstigen Glücksspielen mit Geldeinsatz

  • Der Betrieb

    Sonstige Glücksspiele mit Geldeinsatz ? Steuerpflicht ? Konformität der Neuregelung mit gemeinschaftsrechtlicher Vorgabe?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Umsatzsteuerpflicht von sonstigen Glücksspielen mit Geldeinsatz

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vereinbarkeit einer nationalen Regelung über die ausschließliche Befreiung von bestimmten Rennwetten und Lotterien von der Steuer mit dem Gemeinschaftsrecht; Zulässigkeit der Einordnung von Geldspielautomaten als Glücksspiele i.S.d. Art. 135 Abs. 1 Buchst. i RL ...

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Umsatzsteuerpflicht von sonstigen Glücksspielen mit Geldeinsatz

     
  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerpflicht

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerpflicht von sonstigen Glücksspielen mit Geldeinsatz

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Vorlage zur Umsatzsteuerpflicht von sonstigen Glücksspielen mit Geldeinsatz

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Bundesfinanzhof legt Europäischem Gerichtshof die Frage zur Umsatzsteuerpflicht von Glücksspielen mit Geldeinsatz vor

  • axisrechtsanwaelte.de PDF (Kurzinformation)

    Verstößt Steuerpflicht von Glücksspielen gegen EU-Recht?

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Vorlage zur Umsatzsteuerpflicht von sonstigen Glücksspielen mit Geldeinsatz

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    BFH ruft EuGH an: Müssen sämtliche Glücksspiele mit Geldeinsatz von der Umsatzsteuer befreit werden? - Zur Umsatzsteuerpflicht von sonstigen Glücksspielen mit Geldeinsatz

  • steuerberaten.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Glücksspiele und Umsatzsteuer

Besprechungen u.ä.

  • haufe.de (Entscheidungsanmerkung)

    EuGH-Vorlage: Umsatzbesteuerung von "sonstigen Glücksspielen mit Geldeinsatz"?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 224, 156
  • DB 2009, 491
  • BStBl II 2009, 434
 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (8)

  • EuGH, 17.02.2005 - C-453/02

    DIE VERANSTALTUNG ODER DER BETRIEB VON GLÜCKSSPIELEN ODER GLÜCKSSPIELGERÄTEN …

    Auszug aus BFH, 17.12.2008 - XI R 79/07
    Mit Urteil vom 17. Februar 2005 Rs. C-453/02 und C-462/02 --Linneweber-- (Slg. 2005, I-1131) hat der EuGH zur Auslegung des Art. 13 Teil B Buchst. f der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (Richtlinie 77/388/EWG) ausgeführt: Diese Bestimmung stehe nationalen Rechtsvorschriften entgegen, wonach die Veranstaltung oder der Betrieb von Glücksspielen und Glücksspielgeräten aller Art in zugelassenen öffentlichen Spielbanken steuerfrei sei, während diese Steuerbefreiung für die Ausübung der gleichen Tätigkeit durch Wirtschaftsteilnehmer, die nicht Betreiber solcher Spielbanken seien, nicht gelte; der Betreiber von Glücksspielgeräten könne sich vor den nationalen Gerichten unmittelbar auf diese Bestimmung berufen, um die Anwendung innerstaatlicher Rechtsvorschriften, die mit der Bestimmung unvereinbar seien, zu verhindern.

    Nach Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG ist die Veranstaltung oder der Betrieb von Glücksspielen und Glücksspielgeräten grundsätzlich von der Mehrwertsteuer zu befreien (vgl. EuGH-Urteil --Linneweber-- in Slg. 2005, I-1131, Randnr. 23 und 35).

    Die Klägerin könnte sich unmittelbar auf die Steuerbefreiung nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 2006/112/EG berufen, wenn § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG n.F. gegen diese Bestimmung verstoßen sollte (vgl. EuGH-Urteil --Linneweber-- in Slg. 2005, I-1131, Randnr. 38).

  • BFH, 09.08.2007 - V B 96/07

    Umsatzbesteuerung sonstiger Glücksspiele mit Geldeinsatz

    Auszug aus BFH, 17.12.2008 - XI R 79/07
    In einem Beschluss vom 9. August 2007 V B 96/07 (BFHE 217, 319, BStBl II 2007, 850) hat er für klärungsbedürftig gehalten, ob § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG n.F. mit der Richtlinienbestimmung des Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG insoweit vereinbar ist, als er "sonstige Glücksspiele mit Geldeinsatz" im Sinne der Richtlinienbestimmung von der Steuerbefreiung ausnimmt.

    In der deutschen Literatur ist die Frage umstritten, ob die Neuregelung der Steuerbefreiung für Glücksspiele in § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG n.F. gemeinschaftsrechtskonform ist (vgl. zum Meinungsstand im Einzelnen die BFH-Beschlüsse vom 21. September 2007 V B 169/07, n.v., und in BFHE 217, 319, BStBl II 2007, 850).

  • BFH, 21.09.2007 - V B 169/07

    Aussetzung der Vollziehung: Steuerbefreiung von sonstigen Glücksspielen mit …

    Auszug aus BFH, 17.12.2008 - XI R 79/07
    Der V. Senat des BFH hat in den Beschlüssen vom 21. September 2007 V B 169/07 (nicht veröffentlicht --n.v.--) und vom 30. Oktober 2007 V B 170/07 (…BFH/NV 2008, 627) ernstliche Zweifel daran geäußert, ob Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide für Januar 2007 und nachfolgende Zeiträume, in denen die Umsätze aus Geldspielautomaten als steuerpflichtig behandelt worden sind, insoweit mit Art. 135 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 2006/112/EG vereinbar sind.

    In der deutschen Literatur ist die Frage umstritten, ob die Neuregelung der Steuerbefreiung für Glücksspiele in § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG n.F. gemeinschaftsrechtskonform ist (vgl. zum Meinungsstand im Einzelnen die BFH-Beschlüsse vom 21. September 2007 V B 169/07, n.v., und in BFHE 217, 319, BStBl II 2007, 850).

     
  • EuGH, 13.07.2006 - C-89/05

    United Utilities - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teil B Buchstabe …

    Auszug aus BFH, 17.12.2008 - XI R 79/07
    Dem Leistungsempfänger (Spieler) wird eine Chance auf einen Geldgewinn eingeräumt, der seinen Geldeinsatz übersteigt, und im Gegenzug trägt der Leistende (Geräteaufsteller) das Risiko, die Gewinne auszahlen zu müssen (vgl. EuGH-Urteil vom 13. Juli 2006 Rs. C-89/05 --United Utilities--, Slg. 2006, I-6813, Randnr. 26;… Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 29. Mai 2008 V R 7/06, BFH/NV 2008, 1780).

    Nach dem EuGH-Urteil --United Utilities-- in Slg. 2006, I-6813 (Randnrn. 22 f.) muss die Auslegung der in Art. 13 der Richtlinie 77/388/EWG verwendeten Begriffe mit den Zielen in Einklang stehen, die mit den Befreiungen verfolgt werden.

  • BFH, 30.10.2007 - V B 170/07

    Ernstliche Zweifel an Umsatzbesteuerung sonstiger Glücksspiele mit Geldeinsatz

    Auszug aus BFH, 17.12.2008 - XI R 79/07
    Der V. Senat des BFH hat in den Beschlüssen vom 21. September 2007 V B 169/07 (nicht veröffentlicht --n.v.--) und vom 30. Oktober 2007 V B 170/07 (BFH/NV 2008, 627) ernstliche Zweifel daran geäußert, ob Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide für Januar 2007 und nachfolgende Zeiträume, in denen die Umsätze aus Geldspielautomaten als steuerpflichtig behandelt worden sind, insoweit mit Art. 135 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 2006/112/EG vereinbar sind.
  • Drs-Bund, 22.06.2005 - BT-Drs 15/5812
    Auszug aus BFH, 17.12.2008 - XI R 79/07
    Für die Zulässigkeit einer Besteuerung von Glücksspielumsätzen spreche auch, dass der EuGH bereits in mehreren Entscheidungen zur Frage der Bemessungsgrundlage derartiger Umsätze Stellung genommen habe (vgl. BTDrucks 15/5812, S. 2).
  • BFH, 29.05.2008 - V R 7/06

    Keine Umsatzsteuerfreiheit für das Betreiben von sog. "Fun-Games"

    Auszug aus BFH, 17.12.2008 - XI R 79/07
    Dem Leistungsempfänger (Spieler) wird eine Chance auf einen Geldgewinn eingeräumt, der seinen Geldeinsatz übersteigt, und im Gegenzug trägt der Leistende (Geräteaufsteller) das Risiko, die Gewinne auszahlen zu müssen (vgl. EuGH-Urteil vom 13. Juli 2006 Rs. C-89/05 --United Utilities--, Slg. 2006, I-6813, Randnr. 26; Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 29. Mai 2008 V R 7/06, BFH/NV 2008, 1780).
  • Generalanwalt beim EuGH, 03.03.1994 - C-38/93

    H. J. Glawe Spiel- und Unterhaltungsgeräte Aufstellungsgesellschaft mbH & Co. KG …

    Auszug aus BFH, 17.12.2008 - XI R 79/07
    Der Umstand, dass Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG den Umfang der Glücksspielformen, die von der Steuerbefreiung ausgenommen werden können, nicht ausdrücklich begrenzt (vgl. dazu Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs vom 3. März 1994 Rs. C-38/93 --Glawe--, Slg. 1994, I-1679, Randnr. 10), lässt auch eine Auslegung des Art. 135 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 2006/112/EG als vertretbar erscheinen, nach der die Mitgliedstaaten berechtigt sind, Glücksspiele überwiegend der Mehrwertsteuer zu unterwerfen, solange jedenfalls ein nicht unerheblicher Anteil der Gesamtumsätze steuerfrei bleibt.
  • BFH, 10.11.2010 - XI R 79/07

    Keine Steuerbefreiung für Umsätze eines gewerblichen Betreibers von …

    Der Senat hat mit Beschluss vom 17. Dezember 2008 XI R 79/07 (BFHE 224, 156, BStBl II 2009, 434) das Revisionsverfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:.

    a) Die nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG steuerbaren Umsätze der GmbH waren nicht nach § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG n.F. steuerfrei, wie der Senat in seinem Vorlagebeschluss in BFHE 224, 156, BStBl II 2009, 434, unter II.1.

  • BVerfG, 22.09.2009 - 1 BvR 1305/09

    Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung einer Sicherheitsleistung bei Aussetzung …

    Im Übrigen sei die Frage der Umsatzsteuerpflicht von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten höchst zweifelhaft, wie ein Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs an den Europäischen Gerichtshof zeige (Verweis auf BFHE 224, 156).

    Im Revisionsverfahren gegen diese Entscheidung habe zwar der Bundesfinanzhof den Europäischen Gerichtshof um Vorabentscheidung über die Frage der Steuerbefreiung gebeten (vgl. BFHE 224, 156).

  • BFH, 11.12.2019 - XI R 13/18

    Geldspielautomatenumsätze sind umsatzsteuerpflichtig

    und IV.2., Rz 17, 31; vom 12.05.2005 - V R 7/02, BFHE 210, 164, BStBl II 2005, 617, unter II.1., Rz 14; vom 19.05.2005 - V R 50/01, BFH/NV 2005, 1881, unter II.1., Rz 16; vom 17.12.2008 - XI R 79/07, BFHE 224, 156, BStBl II 2009, 434, Rz 17; vom 01.09.2010 - V R 32/09, BFHE 231, 315, BStBl II 2011, 300, Rz 10 und 11; vom 10.11.2010 - XI R 79/07, BFHE 231, 373, BStBl II 2011, 311, Rz 29 ff.; vom 22.02.2017 - V B 122/16, BFH/NV 2017, 772; in BFHE 259, 175, BStBl II 2019, 336, Rz 16, 32).
     
  • FG Hessen, 22.02.2018 - 6 K 2400/17

    Umsätze mit Geldspielautomaten

    Auf Vorlage des BFH vom 17.12.2008 XI R 79/07 (BStBl. II 2009, 434) hat der EuGH die Neuregelung des § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG als mit dem Unionsrecht vereinbar angesehen (…EuGH-Urteil vom 10.06.2010 C-58/09, Leo-Libera, BFH/NV 2010, 1509 [BFH 30.03.2010 - VII B 182/09] ).
  • FG Hamburg, 10.06.2009 - 3 V 75/09

    Umsatzsteuer: Umsatzbesteuerung von Glücksspielen

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Vorlagebeschluss vom 17. Dezember 2008 (XI R 79/07, BStBl II 2009, 434, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2009, 364) § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG erneut dem EuGH (dort: Rechtssache C-58/09, ABl EU 2009, Nr. C 113, 19) vorgelegt.

    Der BFH hat in seinem Aussetzungs- und Vorlagebeschluss vom 17. Dezember 2008 ausgeführt, Art. 135 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL könne auch vertretbar dahingehend ausgelegt werden, dass die Mitgliedsstaaten berechtigt seien, Glücksspiele überwiegend der Mehrwertsteuer zu unterwerfen, solange jedenfalls ein nicht unerheblicher Anteil der Gesamtumsätze steuerfrei bleibe (BFH vom 17. Dezember 2008 XI R 79/07, BStBl II 2009, 434, DStR 2009, 364, [...] Rn. 40).

    Dieses Ziel der Steuerbefreiung könne dafür sprechen, die Steuerpflicht insoweit als zulässig anzusehen, als die Steuererhebung keine praktischen Schwierigkeiten bereite (BFH vom 17. Dezember 2008 XI R 79/07, BStBl II 2009, 434, DStR 2009, 364, [...] Rn. 39).

    Der Senat merkt an, dass die baldige Klärung der letztgenannten Fragen durch eine Vorlage gemäß Art. 234 EG wünschenswert erscheint, damit der EuGH diese Fragen zusammen mit denen des Vorlagebeschlusses des BFH vom 17. Dezember 2008 XI R 79/07 (BStBl II 2009, 434, DStR 2009, 364) prüfen kann.

  • BFH, 19.10.2009 - XI B 60/09

    Sicherheitsleistung bei ausgesetzter Umsatzsteuer aus dem Betrieb von …

    Auch ergebe sich eine hohe Wahrscheinlichkeit für die Aufhebung des angefochtenen Umsatzsteuerbescheids noch nicht aus dem Beschluss des V. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 30. Oktober 2007 V B 170/07 (…BFH/NV 2008, 627) und auch nicht aus dem Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des XI. Senats des BFH vom 17. Dezember 2008 XI R 79/07 (BFHE 224, 156, BStBl II 2009, 434) an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH).

    Es ist bis zur Entscheidung des EuGH über den Vorlagebeschluss des erkennenden Senats vom 17. Dezember 2008 in BFHE 224, 156, BStBl II 2009, 434 ungeklärt, ob § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG n.F. mit Art. 135 Abs. 1 Buchst. i der MwStSystRL insoweit vereinbar ist, als "sonstige Glücksspiele mit Geldeinsatz" von der Steuerbefreiung ausgenommen sind.

    Der erkennende Senat hat in seinem Vorlagebeschluss in BFHE 224, 156, BStBl II 2009, 434 Zweifel daran geäußert, ob § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG n.F. und die daraus resultierende Umsatzsteuerpflicht für alle "sonstigen Glücksspiele mit Geldeinsatz" mit Ausnahme bestimmter Wetten und Lotterien dem Gemeinschaftsrecht entspricht.

  • BVerfG, 16.04.2012 - 1 BvR 523/11

    Garantie des gesetzlichen Richters und Vorlagepflicht an den EuGH

    Die ausführlich begründete Entscheidung des Bundesfinanzhofs, nach dem im Ausgangsverfahren bereits erfolgten Vorlagebeschluss vom 17. Dezember 2008 (BFHE 224, 156) und dem hierauf ergangenen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 10. Juni 2010 - C-58/09, Leo-Libera - (…ABl EU 2010, Nr. C 221, S. 10) kein zweites Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof zu richten, ist mit Rücksicht auf die jedenfalls gut vertretbare Rechtsauffassung des Bundesfinanzhofs (…zur Unionsrechtskonformität des § 4 Nr. 9 Buchstabe b UStG n.F. - soweit vorliegend von Bedeutung - ausgehend von dem Leo-Libera-Urteil des Europäischen Gerichtshofs, vgl. Dziadkowski, UR 2011, S. 153, und Klenk, in: Rau/Dürrwächter, UStG, § 4 Rn. 133.3 ) verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
  • BGH, 26.04.2012 - III ZR 215/11

    Private Spielhallen

    Daran ist nur richtig, dass eine ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinie es nicht ausschließt, dass der nationale Gesetzgeber unter Berücksichtigung des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität und unter Ausnutzung des ihm verbleibenden Regelungsermessens zu einer Lösung kommen kann, nach der Unternehmen wie diejenigen der Kläger nicht von der Entrichtung der Umsatzsteuer befreit sind, wie dies der Gerichtshof in der Rechtssache Leo Libera durch Urteil vom 10. Juni 2010 (…C-58/09, Slg. 2010, I-5189 = BFH/NV 2010, 1590) auf die durch die Neufassung des § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG durch das Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen vom 28. April 2006 (BGBl. I S. 1095) veranlasste Vorlage des Bundesfinanzhofs (BFHE 224, 156) entschieden hat.
  • BFH, 16.05.2013 - V R 23/12

    Bedeutung des Widerrufs einer verbindlichen Auskunft für das Klageverfahren gegen …

    Das Urteil des FG war aus verfahrensrechtlichen Gründen aufzuheben, weil der während des Revisionsverfahrens ergangene Umsatzsteuer-Jahresbescheid für 2009 vom 5. September 2012 gemäß § 121 Satz 1 i.V.m. § 68 Satz 1 FGO den Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid I/2009, über dessen Rechtmäßigkeit das FG entschieden hat, ersetzt hat und nunmehr Gegenstand des Verfahrens geworden ist (vgl. z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 3. November 2005 V R 63/02, BFHE 212, 161, BStBl II 2006, 337, unter II.1., und vom 17. Dezember 2008 XI R 79/07, BFHE 224, 156, BStBl II 2009, 434, unter II.1.).
  • BFH, 17.11.2009 - XI B 2/09

    Kein ermäßigter Steuersatz für Filmvorführungen mit Filmen pornographischen …

    Das Vorabentscheidungsersuchen des BFH zur Steuerpflicht von sonstigen Glücksspielen mit Geldeinsatz i.S. des Art. 135 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) führt zu einem anderen Ergebnis (BFH-Beschluss vom 17. Dezember 2008 XI R 79/07, BFHE 224, 156, BStBl II 2009, 434).

    Denn die Zweifel des BFH an der Vereinbarkeit von § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG 2005 in der ab 6. Mai 2006 geltenden Fassung mit dem Gemeinschaftsrecht in diesem Beschluss beruhen darauf, dass Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG bzw. Art. 135 Abs. 1 Buchst. i der MwStSystRL eine Steuerbefreiung anordnen und fraglich ist, ob der deutsche Gesetzgeber diese Bestimmung gemeinschaftsrechtskonform umgesetzt hat, wenn die in der nationalen Regelung enthaltene Einschränkung zu einem Überwiegen der steuerpflichtigen Umsätze führt (BFH-Beschluss in BFHE 224, 156, BStBl II 2009, 434, Randnr. 38).

  • BGH, 26.04.2012 - III ZR 210/11

    Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch eines privaten Glücksspielveranstalters: …

  • KG, 24.06.2011 - 9 U 233/10

    Gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch: Schadensersatzanspruch eines …

  • FG Niedersachsen, 21.04.2009 - 5 V 391/08

    Steuerfreiheit der Umsätze aus Geldspielgeräten wegen Verstoßes des § 4 Nr. 9b …

  • FG Hamburg, 05.11.2010 - 3 V 149/10

    Umsatzsteuer: Umsatzsteuer auf Glücksspiele

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