Rechtsprechung
   BFH, 25.08.1993 - XI R 8/93   

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https://dejure.org/1993,733
BFH, 25.08.1993 - XI R 8/93 (https://dejure.org/1993,733)
BFH, Entscheidung vom 25.08.1993 - XI R 8/93 (https://dejure.org/1993,733)
BFH, Entscheidung vom 25. August 1993 - XI R 8/93 (https://dejure.org/1993,733)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Einkommensteuer; Abfindung einer Pensionszusage gemäß § 8 Abs. 2 BetrAVG steuerbegünstigt

Papierfundstellen

  • BFHE 172, 338
  • NJW 1994, 1752
  • BB 1994, 1064
  • BB 1994, 58
  • DB 1994, 194
  • BStBl II 1994, 167
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BFH, 10.09.2003 - XI R 9/02

    Abfindung bei befristetem Arbeitsvertrag

    Insbesondere im Hinblick auf den von § 34 Abs. 1 i.V.m. § 24 Nr. 1 EStG verfolgten Zweck, die Progression bei zusammengeballtem Zufluss von Entschädigungen zu glätten, macht es keinen entscheidungserheblichen Unterschied, ob der Ersatzanspruch bereits mit der Beendigung des Dienstverhältnisses aufgrund Gesetzes (§ 10 des Kündigungsschutzgesetzes), Tarifvertrags, Betriebsvereinbarung bzw. individualvertraglicher Vereinbarung entsteht oder erst anlässlich der Beendigung vereinbart wird (ebenso Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 18. Dezember 1998 IV A5 -S 2290- 18/98, BStBl I 1998, 1512 Tz. 3 Satz 5; BFH-Urteile in BFH/NV 1987, 572; vom 8. August 1986 VI R 28/84, BFHE 147, 370, BStBl II 1987, 106; Offerhaus, Durchführungsbestimmungen 2000, 396; Schmidt/Seeger, Einkommensteuergesetz, 22. Aufl., § 24 Rz. 10; Jacobs-Soyka in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, § 24 Rdnr. 12, m.w.N; im Ergebnis ebenso BFH-Urteil vom 25. August 1993 XI R 8/93, BFHE 172, 338, BStBl II 1994, 167).
  • BFH, 01.07.2004 - IV R 23/02

    Kein ermäßigter Steuersatz bei Umstellung der Vergütung für Drehbücher von

    Zahlungen, die nicht an die Stelle weggefallener Einnahmen treten, sondern bürgerlich-rechtlich Erfüllungsleistungen eines Rechtsverhältnisses sind, gehören nicht zu den Entschädigungen; dementsprechend muss die an die Stelle der bisherigen Einnahmen tretende Ersatzleistung auf einer neuen Rechts- oder Billigkeitsgrundlage beruhen (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteil vom 25. August 1993 XI R 8/93, BFHE 172, 338, BStBl II 1994, 167, m.w.N.).

    Zur Beantwortung der Frage, ob die Kapitalisierung auf einer neuen Rechts- und Billigkeitslage beruht oder lediglich eine --ggf. in der Zahlungsmodalität geänderte-- Erfüllung einer Leistung im Rahmen des bisherigen Rechtsverhältnisses darstellt, hat die Rechtsprechung des BFH darauf abgestellt, ob die Möglichkeit zur Kapitalabfindung bereits bei Vereinbarung der wiederkehrenden Bezüge vorgesehen war (vgl. BFH-Urteile vom 17. März 1978 VI R 63/75, BFHE 124, 543, BStBl II 1978, 375; vom 16. April 1980 VI R 86/77, BFHE 130, 168, BStBl II 1980, 393; vom 27. Februar 1991 XI R 8/87, BFHE 164, 243, BStBl II 1991, 703; vom 9. Juli 1992 XI R 5/91, BFHE 168, 338, BStBl II 1993, 27; vom 25. August 1993 XI R 8/93, BFHE 172, 338, BStBl II 1994, 167).

  • BFH, 06.03.2002 - XI R 51/00

    Entlassungsentschädigung und Pensionsanspruch

    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH liegt keine Entschädigung i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG, sondern eine nicht tarifbegünstigt zu besteuernde Erfüllungsleistung vor, wenn vertragliche Ansprüche bestehen bleiben und sich nur die Zahlungsmodalität für diese Ansprüche ändert (vgl. hierzu z.B. BFH-Urteile vom 25. August 1993 XI R 8/93, BFHE 172, 338, BStBl II 1994, 167; vom 21. September 1993 III R 53/89, BFHE 172, 349; vom 21. September 1993 IX R 32/90, BFH/NV 1994, 308, BFH-Beschluss vom 12. Januar 2000 XI B 99/98, BFH/NV 2000, 712, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 10.10.2001 - XI R 54/00

    EStG § 24 Nr. 1 Buchst. a, § 34 Abs. 1 und 2; BGB § 613a

    Die Abfindung darf sich nicht als die bloße --ggf. in der Zahlungsmodalität geänderte-- Erfüllung einer Leistung im Rahmen des bisherigen Rechtsverhältnisses darstellen (Urteil vom 25. August 1993 XI R 8/93, BFHE 172, 338, BStBl II 1994, 167).
  • BFH, 12.04.2000 - XI R 1/99

    Auflösung des Dienstverhältnisses i.S.d. § 3 Nr. 9 EStG

    Die Abfindung darf sich nicht als die bloße --ggf. in der Zahlungsmodalität geänderte-- Erfüllung einer Leistung im Rahmen des bisherigen Rechtsverhältnisses darstellen (Urteil vom 25. August 1993 XI R 8/93, BFHE 172, 338, BStBl II 1994, 167).
  • BFH, 13.12.2005 - XI R 55/04

    Entschädigung i. S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG

    In diesem Sinne hat es der Senat auch in seiner Entscheidung vom 25. August 1993 XI R 8/93 (BFHE 172, 338, BStBl II 1994, 167) für unschädlich gehalten, dass sich die Möglichkeit zur Abfindung einer Pensionszusage im Falle eines Konkurses aus der Anwendung des § 8 Abs. 2 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung unmittelbar ergab.
  • FG Köln, 20.02.2002 - 3 K 3249/01

    Ausschluß des Schadens mangels Zwangslage; Umwandlung einer monatlichen

    Begrifflich setzt eine Entschädigung voraus, dass die Leistung sich nicht als die bloße Erfüllung einer Leistungspflicht im Rahmen des bisherigen Rechtsverhältnisses darstellt (BFH-Urteil v. 12.04.2000 XI R 1/99, BFH/NV 2000, 1195; v. 25.08.1993 XI R 8/93, BStBl. II 1994, 167).

    Für Zahlungsansprüche, die bereits vertraglich gesichert sind, ist eine derartige Zwangslage für den Steuerpflichtigen nur zu bejahen, wenn dieser Gefahr liefe, seinen Anspruch ganz oder teilweise zu verlieren oder wenn der Arbeitgeber durch einseitige Willenserklärung eine Einmalzahlung auch gegen den Willen des Steuerpflichtigen durchsetzen kann (vgl. BFH-Urteil v. 25.08.1993 XI R 8/93, BStBl. II 1994, 167).

  • FG Köln, 17.12.2002 - 9 K 4254/99

    Ermittlungspflichtverletzung bei Entlassungsentschädigungen

    Sie muss nach der BFH-Rechtsprechung ausserdem auf einer neuen Rechts- oder Billigkeitsgrundlage geleistet worden sein, darf dem Arbeitnehmer also nicht bereits nach seinem ursprünglichen Arbeitsvertrag zugestanden haben (vgl. BFH-Urteile vom 20.12.1978 VI R 107/77, BStBl II 1979, 176 und vom 25.08.1993 XI R 8/93, BStBl II 1994, 167).
  • BFH, 10.09.1998 - IV R 19/96

    Begünstigte Entschädigung; Abfindung wegen Beendigung eines

    Von einer Entschädigung "als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen" (§ 24 Nr. 1 Buchst. a EStG) kann danach nur gesprochen werden, wenn der Anspruch auf Bezug von früheren oder künftigen Einnahmen weggefallen ist; der "Ersatz" muß auf einer neuen Rechts- oder Billigkeitsgrundlage beruhen (zuletzt BFH-Urteile vom 27. November 1991 X R 10/91, BFH/NV 1992, 455, und vom 25. August 1993 XI R 8/93, BFHE 172, 338, BStBl II 1994, 167, jeweils mit Nachweisen der Rechtsprechung).
  • BFH, 10.10.2001 - XI R 7/01

    Vorruhestandsleistungen - Tarifvertrag - Abfindung - Außerordentliche Einkünfte -

    Zahlungen, die nicht an die Stelle weggefallener Einnahmen treten, sondern bürgerlich-rechtlich Erfüllungsleistungen eines früheren Rechtsverhältnisses sind, fallen unter § 24 Nr. 2 EStG und gehören daher nicht zu den Entschädigungen; dementsprechend liegt eine Entschädigung nur vor, wenn sie an die Stelle der bisherigen Einnahmen aufgrund einer neuen Rechts- oder Billigkeitsgrundlage tritt; diese muss Rechte oder Pflichten begründen, die sich aus dem ursprünglichen Schuldverhältnis nicht ergeben haben (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 21. September 1993 IX R 32/90, BFH/NV 1994, 308, m.w.N.; vom 25. August 1993 XI R 8/93, BFHE 172, 338, BStBl II 1994, 167, m.w.N.).
  • FG Münster, 07.11.2002 - 3 K 1320/00

    Versteuerung von Abfindungszahlungen bei Auflösung eines Mietvertrages

  • FG Münster, 08.11.1999 - 4 K 154/98

    Voraussetzungen einer steuerbgünstigten Entschädigung

  • BFH, 12.01.2000 - XI B 99/98

    Abfindung; Aufteilung in Erfüllungsleistung und Entschädigung

  • FG München, 26.07.2016 - 6 K 1608/13

    Keine ermäßigte Besteuerung einer Entschädigung für den Wechsel in eine neue

  • FG Baden-Württemberg, 01.12.2003 - 10 K 186/02

    Zur Ablösung übertrariflicher Zulagen gewährte Ausgleichszahlung ist keine

  • FG Köln, 22.03.2001 - 10 K 7067/97

    Tarifermäßigung bei Zahlung eines Ausgleichsbetrags für die Reduzierung einer

  • FG Düsseldorf, 13.12.2000 - 16 K 7483/98

    Ermäßigte Besteuerung einer Abfindungszahlung bei Rückwechsel von

  • FG Münster, 08.11.1995 - 13 K 3320/94

    Ermäßigter Steuersatz bei Einmalzahlung einer Witwenpension

  • FG Düsseldorf, 17.02.1998 - 1 K 1055/95

    Tarifermäßigung bei laufender und einmaliger Abfindung

  • FG Berlin, 12.11.2001 - 9 K 9111/00

    Zufluss einer Entschädigung in zwei Veranlagungszeiträumen steht Steuerermäßigung

  • FG Hamburg, 14.03.2000 - II 349/99

    Vergütungen für die Abnahme der Steuerberaterprüfung

  • FG Köln, 12.08.1999 - 7 K 5358/95

    Steuerlich relevante Entschädigung bei Verzicht auf Tantiemeanspruch bei

  • FG München, 13.11.2002 - 1 K 3324/01

    Ermäßigter Steuersatz bei Übertragung einer Rückdeckungsversicherung;

  • FG Düsseldorf, 26.01.1999 - 14 K 982/98

    Anspruch auf Gewährung von Kindergeld; Eigene Einkünfte des Kindes;

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