Rechtsprechung
   BFH, 04.05.2004 - XI R 9/03   

Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Kurzinformation)

    Entwicklung von Anwendungssoftware freiberuflich?

  • Jurion (Leitsatz)

    Stellung von nicht im Katalog des § 18 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG (Einkommensteuergesetz) erfassten Berufen bei Ähnlichkeit mit diesen; Kriterien für die Beurteilung der Ähnlichkeit eines Berufes mit einem Katalogberuf; Einordnung eines Systemsofware und Anwendersoftware entwickelnden Diplom-Informatikers unter den Beruf des Ingenieurs nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG; Anforderungen an die Art der entwickelten Software für die Einordnung als freiberufliche Tätigkeit im Einkommenssteuerrecht; Bindungswirkung der Feststellung des Finanzgerichtes für den Bundesfinanzhof

Besprechungen u.ä.

  • gulp.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung)

    Entwickler von Anwendersoftware jetzt auch Freiberufler?

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden
    Änderungsvorschriften aus anderen Steuergesetzen
    Aufhebung und Änderung nach § 35b GewStG
    Grundsätzliches
    Einkünfte aus selbstständiger Arbeit
    Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG
    Ähnliche Berufe

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Entwicklung von Anwendersoftware als freiberufliche Tätigkeit - Anmerkungen zum BFH-Urteil v. 4.5.2004 - XI R 9/03" von RiBFH Ulrich Hutter, original erschienen in: NWB 2005, 109 - 110.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 206, 233
  • NJW 2004, 3512 (Ls.)
  • BB 2004, 2230
  • BB 2004, 2671
  • DB 2004, 2299
  • BStBl II 2004, 989



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Wird zitiert von ... (50)  

  • BFH, 22.09.2009 - VIII R 31/07

    Freiberufliche Tätigkeit eines IT-Ingenieurs

    bb) Auf dem Gebiet der EDV und der Informationstechnik gehören zu den Tätigkeiten von Ingenieuren nicht nur die Entwicklung und Konstruktion von Hard- und Software (vgl. dazu BFH-Urteile vom 7. Dezember 1989 IV R 115/87, BFHE 159, 171, BStBl II 1990, 337; vom 7. November 1991 IV R 17/90, BFHE 166, 443, BStBl II 1993, 324; vom 4. Mai 2004 XI R 9/03, BFHE 206, 233, BStBl II 2004, 989; vom 18. April 2007 XI R 57/05, BFH/NV 2007, 1854).
  • FG Münster, 22.08.2008 - 12 K 3696/05

    Gewerblichkeit der Tätigkeit eines bilanzierenden, selbständigen

    Zu beachten sei zusätzlich, dass der BFH die Differenzierung zwischen Anwender- und Systemsoftware als Voraussetzung für die Anerkennung als Freiberufler aufgegeben habe (vgl. BFH-Urteil vom 04.05.2004 XI R 9/03, BStBl. II 2004, 989).

    Soweit das FA darauf abgestellt habe, dass er, der Kl., lediglich auf dem Gebiet der Überwachung und Ausführung von technischen Werken tätig gewesen sei, sei darauf hinzuweisen, dass ein Ingenieur nicht alle die Tätigkeiten tatsächlich ausüben müsse, um als Ingenieur anerkannt zu werden, nämlich auf der Grundlage natur- und technikwissenschaftlicher Erkenntnisse und unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Belange technische Werke zu planen, zu konstruieren und ihre Fertigung zu überwachen (Hinweis auf BFH-Urteil vom 04.05.2004 XI R 9/03, a.a.O.).

    Dazu gehört die Vergleichbarkeit der Ausbildung und die Vergleichbarkeit der beruflichen Tätigkeit (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. BFH-Urteile vom 04.05.2004 XI R 9/03, a.a.O., und vom 31.08.2005 XI R 62/04, BFH/NV 2006, 505).

    In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass ein selbständiger Diplom-Informatiker eine dem Ingenieurberuf ähnliche Tätigkeit im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG ausüben kann (BFH-Urteile vom 04.05.2004 XI R 9/03, a.a.O., und vom 18.04.2007 XI R 29/06, a.a.O.).

    Dazu gehört - abgesehen von der Vergleichbarkeit der Ausbildung - die Vergleichbarkeit der beruflichen Tätigkeit (BFH-Urteile vom 04.05.2004 XI R 9/03, a.a.O. und vom 31.08.2005 XI R 62/04, a.a.O.).

    Aufgabe eines Ingenieurs ist es, auf der Grundlage natur- und technikwissenschaftlicher Erkenntnisse und unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Belange technische Werke zu planen, zu konstruieren und ihre Fertigung zu überwachen (vgl. BFH-Urteile vom 05.06.2003 IV R 34/01, BStBl. II 2003, 761, und vom 04.05.2004 XI R 9/03, a.a.O.).

    Die Ausführungen des BFH in seinem späteren Urteil vom 04.05.2004 XI R 9/03 (a.a.O.) betreffen lediglich den Punkt, dass es für die Beurteilung einer Tätigkeit als gewerblich oder als einem der Katalogberufe des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG ähnlich auf die Unterscheidung, ob Entwicklungssoftware oder Anwendersoftware erstellt wird, nicht mehr ankommt (vgl. auch Urteile des Finanzgerichts München vom 29.03.2006 10 K 117/04, Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2006, 1346.

  • BFH, 18.04.2007 - XI R 29/06

    EDV-Systemberater ohne dem Diplom-Informatiker vergleichbare breite Kenntnisse

    Dieser Rechtsprechung des IV. Senats des BFH hat sich der erkennende Senat angeschlossen (BFH-Urteil vom 4. Mai 2004 XI R 9/03, BFHE 206, 233, BStBl II 2004, 989).

    Dementsprechend kann ein selbständiger EDV-Berater, der Computeranwendungssoftware entwickelt, einen dem Ingenieur ähnlichen Beruf ausüben (vgl. BFH-Urteil in BFHE 206, 233, BStBl II 2004, 989).

  • BFH, 03.05.2016 - VIII R 4/13

    Ähnlichkeitsprüfung bei im EDV-Bereich tätigen Autodidakten

    b) Ein Steuerpflichtiger, der --wie der Kläger für die Streitjahre geltend macht-- System- und Anwendungssoftware entwickelt, kann auch dann einen dem Ingenieur ähnlichen Beruf i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG ausüben, wenn er nicht über den Abschluss einer nach den Ingenieurgesetzen der Länder vorgeschriebenen Ausbildung als Absolvent einer Hochschule oder Fachhochschule verfügt (BFH-Urteil vom 4. Mai 2004 XI R 9/03, BFHE 206, 233, BStBl II 2004, 989).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH setzt jede ingenieurähnliche Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG dafür kumulativ voraus, dass die Tätigkeit in ihren wesentlichen Elementen dem Beruf des Ingenieurs in Theorie (Ausbildung, Kenntnisse, Qualifikation) und Praxis (berufliche Tätigkeit) gleichwertig ist (BFH-Urteile vom 17. Januar 2007 XI R 5/06, BFHE 216, 334, BStBl II 2007, 519; in BFHE 206, 233, BStBl II 2004, 989, zur Programmierung von Anwendungssoftware).

    Schließlich ist es auch möglich, den Nachweis durch eine sog. Wissensprüfung zu führen (BFH-Urteil in BFHE 206, 233, BStBl II 2004, 989).

    Hierzu müsste im Streitfall die berufliche Tätigkeit des Klägers in den Streitjahren einen der Tätigkeit eines Diplom-Informatikers/Wirtschaftsinformatikers (FH) vergleichbaren Schwierigkeitsgrad aufweisen und diese qualifizierte Betätigung den Schwerpunkt der Tätigkeit des Klägers bilden (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteile vom 25. April 2002 IV R 4/01, BFHE 199, 176, BStBl II 2002, 475, m.w.N.; in BFHE 206, 233, BStBl II 2004, 989).

  • BFH, 19.01.2017 - III R 3/14

    Wissensprüfung bei im EDV-Bereich tätigen Autodidakten

    c) Ein Steuerpflichtiger, der --wie der Kläger-- Tätigkeiten entfaltet, denen auch Diplom-Informatiker nachgehen, kann auch dann einen ingenieurähnlichen Beruf i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG ausüben, wenn er weder ein Informatikstudium absolviert hat noch über den Abschluss einer nach den Ingenieurgesetzen der Länder vorgeschriebenen Ausbildung als Absolvent einer Hochschule oder Fachhochschule verfügt (BFH-Urteil vom 4. Mai 2004 XI R 9/03, BFHE 206, 233, BStBl II 2004, 989).

    Eine ingenieurähnliche Tätigkeit setzt in diesen Fällen aber voraus, dass sie in ihren wesentlichen Elementen dem Beruf des Ingenieurs gleichwertig ist, und zwar sowohl in Theorie (Ausbildung, Kenntnisse, Qualifikation) als auch in Praxis (BFH-Urteile vom 17. Januar 2007 XI R 5/06, BFHE 216, 334, BStBl II 2007, 519; in BFHE 206, 233, BStBl II 2004, 989, zur Programmierung von Anwendungssoftware).

    d) Bei Autodidakten sind dafür Erfahrungen und Kenntnisse in allen Kernbereichen des Katalogberufs nachzuweisen (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 18. April 2007 XI R 29/06, BFHE 218, 65, BStBl II 2007, 781; in BFHE 206, 233, BStBl II 2004, 989; vom 28. August 2003 IV R 21/02, BFHE 203, 152, BStBl II 2003, 919).

    Schließlich kann der Nachweis auch durch eine sog. Wissensprüfung geführt werden (BFH-Urteile in BFHE 206, 233, BStBl II 2004, 989; in BFH/NV 2016, 1275).

  • BFH, 18.04.2007 - XI R 57/05

    EDV-Berater übt einen dem Ingenieur ähnlichen Beruf aus

    Mit der Revision macht die Klägerin im Wesentlichen geltend, dass ihre Tätigkeit in den Streitjahren die ingenieurmäßige Planung, Konstruktion und Überwachung von Anwendersoftware und -systemen umfasst habe und deshalb nach der neueren BFH-Rechtsprechung (grundlegend Urteil vom 4. Mai 2004 XI R 9/03, BFHE 206, 233, BStBl II 2004, 989) als freiberuflich einzuordnen sei.

    Das gilt auch für einen dem Katalogberuf des Ingenieurs ähnlichen Beruf (ständige Rechtsprechung; vgl. z.B. BFH-Urteil in BFHE 206, 233, BStBl II 2004, 989, m.w.N.).

    In seinem Urteil in BFHE 206, 233, BStBl II 2004, 989, das im Zeitpunkt der Entscheidung des FG noch nicht veröffentlicht war, hat der BFH jedoch unter Aufgabe dieser Rechtsprechung auch die Tätigkeit eines selbstständigen EDV-Beraters, der qualifizierte Anwendersoftware durch eine klassische ingenieurmäßige Vorgehensweise (Planung, Konstruktion und Überwachung) entwickelt, als eine freiberufliche i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG angesehen.

    Das FG wird nach den Maßstäben des Urteils in BFHE 206, 233, BStBl II 2004, 989, den Sachverhalt neu zu würdigen haben.

  • BFH, 06.09.2006 - XI R 3/06

    Tätigkeit als Wirtschaftsingenieur grundsätzlich freiberuflich - Zulässigkeit

    Auch der BFH habe seine Rechtsprechung neueren Entwicklungen angepasst (Urteil vom 4. Mai 2004 XI R 9/03, BFHE 206, 233, BStBl II 2004, 989).
  • FG Berlin-Brandenburg, 21.08.2007 - 6 K 1791/05

    Gewerbliche Tätigkeit eines EDV-Beraters

    Unter Verweis auf das Urteil des BFH vom 4.5.2004 XI R 9/03, BStBl. II 2004, 989, qualifizierte der Beklagte die Einkünfte des Klägers mit Bescheiden vom 3.5.2005 als Gewinn aus Gewerbebetrieb und setzte einen Gewerbesteuermessbetrag in Höhe von 110 EUR fest.

    Das gilt auch für einen dem Katalogberuf des Ingenieurs ähnlichen Beruf (BFH, Urteile vom 4. Mai 2004 XI R 9/03, BStBl II 2004, 989; vom 16. Oktober 1997 IV R 19/97, BStBl II 1998, 139; vom 21. März 1996 XI R 82/94, BStBl II 1996, 518).

    Voraussetzung hierfür ist, dass er qualifizierte Software durch eine klassische ingenieurmäßige Vorgehensweise (Planung, Konstruktion und Überwachung) entwickelt (BFH in BStBl II 2004, 989).

    Der Senat ist der Auffassung, dass die Entscheidung des BFH (in BStBl II 1995, 888) insoweit weiterhin anzuwenden ist, da die Entscheidung des BFH vom 4. Mai 2004 (in BStBl II 2004, 989) lediglich die sachlich nicht mehr gerechtfertigte Differenzierung zwischen Anwender-Software und System-Software aufgeben wollte (so auch FG München, Urteil vom 29. März 2006 10 K 117/04, EFG 2006, 1346; Kempermann, NWB, Fach 3 S. 13149 f; einschränkend FG München, Urteil vom 22. Juli 2005 8 K 2286/05, EFG 2006, 41).

  • FG Hamburg, 27.04.2006 - 6 K 120/02

    Einkommensteuer: Ingenieurähnliche Tätigkeit eines Autodidakten im EDV-Bereich

    Des Weiteren verlange der BFH, dass der freiberufliche EDV-Berater auf dem Gebiet der Entwicklung komplexer Anwendersoftware bzw. der Systemsoftware tätig sein müsse, wobei hierzu das Betriebssystem selbst, Hilfs- und Dienstprogramme, Compiler, Übersetzer, Datenbanksysteme und als weitere Teilgebiete die Datenfernübertragungssoftware, Programmiersprachen, Hardwarekonfiguration und Datenübertragungsnetze gehörten (vgl. BFH-Urteile vom 07.12.1989,BStBl II 1990, 338; vom 07.11.1991, BStBl II 1993, 324; vom 04.05.2004, BStBl II 2004, 989).

    Das gilt auch für einen dem Katalogberuf des Ingenieurs ähnlichen Beruf (vgl. BFH-Urteile vom 05. Oktober 1989, IV R 154/86, BFHE 158/409, BStBl II 1990, 73; vom 04. Mai 2004, XI R 9/03, BStBl II 2004, 989).

    Der BFH hat entschieden, dass ein selbständiger Diplom-Informatiker eine dem Ingenieurberuf ähnliche Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG ausüben kann (vgl. z.B. Urteile vom 04. August 1983, IV R 6/80, BFHE 139, 84 , BStBl II 1983, 677; vom 07. Dezember 1989, IV R 115/87, BStBl II 1990, 337; vom 07. November 1991, IV R 17/90, BStBl II 1993, 324; vom 04. Mai 2004, XI R 9/03, BStBl II 2004, 989).

    Voraussetzung ist, dass der Informatiker im Bereich der Systemtechnik bzw. der Entwicklung von (komplexer) Anwendersoftware tätig wird und dass die derart qualifizierten Arbeiten den Schwerpunkt der Tätigkeit des Steuerpflichtigen bilden (ständige Rechtsprechung; vgl. BFH-Urteile vom 25. April 2002, IV R 4/01, BFHE 199, 176, BStBl II 2002, 475; vom 04. Mai 2004, XI R 9/03, BStBl II 2004, 989).

  • BFH, 13.01.2011 - V R 63/09

    Ort der sonstigen Leistung bei Übernahme von radioaktiven Strahlenquellen -

    Dies ist insbesondere der Fall, wenn auf der Grundlage natur- und technikwissenschaftlicher Erkenntnisse und unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Belange technische Werke geplant, konstruiert, oder ihre Fertigung überwacht wird oder aufgrund dieser Kenntnisse konkrete Probleme gelöst oder entwickelt werden (vgl. z.B. auch BFH-Urteile vom 17. Januar 2007 XI R 5/06, BFHE 216, 334, BStBl II 2007, 519; vom 4. Mai 2004 XI R 9/03, BFHE 206, 233, BStBl II 2004, 989; vom 9. Februar 2006 IV R 27/05, BFH/NV 2006, 1270 zu den charakteristischen Merkmalen des Ingenieurberufs).
  • BFH, 16.12.2008 - VIII R 27/07

    Freiberufliche oder gewerbliche Einkünfte: Wissensprüfung hinsichtlich der

  • FG München, 22.07.2005 - 8 K 2286/05

    EDV-Berater als Freiberufler; Beratender Betriebswirt; EDV-Berater als

  • FG Hamburg, 05.10.2015 - 1 K 131/14

    Abgrenzung zwischen freiberuflicher und gewerblicher Tätigkeit: Gewerblichkeit

  • BFH, 17.01.2007 - XI R 5/06

    Einkünftequalifikation bei einer Umweltauditorin - Freiberuflichkeit eines

  • BFH, 30.06.2008 - VIII B 182/07

    Voraussetzungen für die Annahme beruflicher Tätigkeit eines beratenden

  • BFH, 29.05.2009 - VIII B 205/08

    Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch Ablehnung eines Antrags auf Erhebung

  • BFH, 14.06.2007 - XI R 11/06

    Ist die Tätigkeit auf dem Gebiet der Qualitätssicherung freiberuflich?

  • BFH, 16.09.2014 - VIII R 8/12

    Ingenieurähnliche Tätigkeit eines Autodidakten

  • BFH, 31.08.2005 - XI R 62/04

    Katalogberuf - beratender Betriebswirt

  • BFH, 23.03.2009 - VIII B 173/08

    Brandschutzsachverständiger als ingenieurähnlicher Beruf

  • BFH, 30.08.2006 - XI B 153/05

    NZB: "Programmierung von Robotern" als ingenieurähnliche Tätigkeit?

  • BFH, 28.04.2006 - IV B 181/04

    NZB: freiberuflich tätiger EDV-Berater, Parteigutachten

  • BFH, 08.10.2004 - IV B 202/02

    Richterliche Hinweispflicht

  • VG Düsseldorf, 24.04.2013 - 7 L 488/13

    Aufenthaltserlaubnis, freiberufliche Tätigkeit, selbständige Erwerbstätigkeit

  • FG Köln, 25.09.2013 - 12 K 5606/03

    Tätigkeit auf dem Gebiet der elektronischen Datenverarbeitung bzw.

  • FG Berlin-Brandenburg, 10.05.2007 - 10 K 10296/03

    Kommunikationsberater erzielt gewerbliche Einkünfte

  • BFH, 16.08.2007 - VIII B 211/06

    Rechtliches Gehör; Ladung des Kl. zum Termin

  • FG München, 27.11.2012 - 2 K 2146/10

    Werden zum Nachweis für die Ausübung eines ingenieurähnlichen Berufs auch

  • FG München, 24.09.2009 - 11 K 2/03

    Abgrenzung zwischen freiberuflicher und gewerblicher Tätigkeit bei einem

  • FG München, 21.11.2006 - 13 K 670/99

    Buchführungspflicht eines EDV-Beraters

  • BFH, 22.08.2006 - IV B 109/04

    NZB: Verfahrensfehler, Sachverständigengutachten

  • BFH, 27.03.2009 - VIII B 197/08

    Annahme der Ähnlichkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG zu einem der

  • FG Hessen, 11.07.2007 - 8 K 1148/02

    Ingenieurähnliche Tätigkeit eines Systementwicklers - Autodidakt - Einkunftsart

  • BFH, 28.09.2006 - IV B 18/05

    Verletzung der Sachaufklärungspflicht; Nichteinholung eines

  • VGH Baden-Württemberg, 01.08.2005 - 5 S 1117/05

    Zulässigkeit von Büroräumen einer "Internetagentur" im allgemeinen Wohngebiet

  • BFH, 14.05.2009 - VIII B 2/09

    Abgrenzung freiberufliche - gewerbliche Einkünfte, Katalogberuf, Keine

  • BFH, 12.05.2009 - VIII B 178/08

    Abgrenzung freiberufliche/gewerbliche Einkünfte - Katalogberuf - Keine

  • BFH, 21.06.2007 - XI B 9/07

    Öffentlich-rechtlicher Sachverständiger für Blitzschutz kein Freiberufler

  • BFH, 30.03.2005 - IV B 92/03

    Abgrenzung selbstständige Tätigkeit/gewerbliche Tätigkeit; Autodidakt

  • BFH, 25.10.2007 - VIII B 21/07

    Anforderungen an eine ingenieurähnliche Tätigkeit; Anforderungen an die Darlegung

  • BFH, 28.02.2005 - XI B 223/03

    Grundsätzliche Bedeutung - ingenieurähnliche Tätigkeit

  • FG Münster, 15.12.2006 - 12 K 5349/04

    Beurteilung einer freiberuflichen Tätigkeit in der Rechtsform einer Einzelfirma

  • FG München, 19.11.2009 - 5 K 1299/05

    Freiberufliche oder gewerbliche Tätigkeit eines Gebäude elektrotechnisch

  • FG Köln, 19.09.2005 - 10 K 4762/03

    Rechtmäßigkeit der Heranziehung zur Gewerbesteuer aus den Einkünften aus

  • FG München, 10.12.2010 - 13 K 524/08

    Konfigurationsmanagement keine dem Ingenieurberuf ähnliche Tätigkeit i.S. des §

  • FG Berlin-Brandenburg, 26.05.2010 - 3 K 6009/05

    Gewerblichkeit der Tätigkeit eines Rundfunkberaters: Vergleichbarkeit mit einem

  • FG Düsseldorf, 21.08.2008 - 8 K 4185/06

    Betätigung als sog. EDV-Berater als Ausübung eines freien Berufs; Fächer des

  • FG Köln, 24.05.2017 - 3 K 101/15

    Anordnung einer Anschlussprüfung

  • FG Düsseldorf, 30.08.2011 - 13 K 856/09

    Voraussetzungen für Diplom-Wirtschaftsinformatiker, um eine dem Ingenieur

  • FG Sachsen, 14.05.2009 - 6 K 1764/08

    Anerkennung einer Tätigkeit als freiberuflich oder gewerblich i.S.v. § 18

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