Rechtsprechung
   BFH, 01.03.2016 - XI R 9/15   

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https://dejure.org/2016,21873
BFH, 01.03.2016 - XI R 9/15 (https://dejure.org/2016,21873)
BFH, Entscheidung vom 01.03.2016 - XI R 9/15 (https://dejure.org/2016,21873)
BFH, Entscheidung vom 01. März 2016 - XI R 9/15 (https://dejure.org/2016,21873)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Zur (zweifachen) Berichtigung der Umsatzsteuer bei und nach der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters

  • IWW

    § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Insolvenzordnung, § ... 27 InsO, § 55 Abs. 4 InsO, § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG), Art. 167 der Richtlinie 2006/112/EG, § 17 UStG, § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG, § 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung, § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG, § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG, § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1, Abs. 1 Satz 1 UStG, § 80 Abs. 1 InsO, § 55 InsO, § 21 InsO, §§ 80 ff. InsO, § 23 Abs. 1 Satz 3 InsO, § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alternative 2 InsO, § 22 Abs. 2 InsO, § 24 Abs. 1 InsO, § 80 Abs. 1, § 82 InsO, § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UStG, § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alternative 1 InsO, § 22 Abs. 1 Satz 1 InsO, Abschn. 17.1 Abs. 5 Satz 2 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses, § 1 InsO, § 2 Abs. 1 Satz 2 UStG, Abs. 1 Satz 2 UStG, § 16 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 UStG, § 143 Abs. 2 FGO

  • Bundesfinanzhof

    Zur (zweifachen) Berichtigung der Umsatzsteuer bei und nach der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 17 Abs 2 Nr 1 S 1 UStG 2005, Art 90 EGRL 112/2006, § 21 InsO, § 22 InsO, § 23 InsO
    Zur (zweifachen) Berichtigung der Umsatzsteuer bei und nach der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters

  • Wolters Kluwer

    Rechtsnatur während des Insolvenzeröffnungsverfahrens entstandener Umsatzsteuerverbindlichkeiten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsnatur während des Insolvenzeröffnungsverfahrens entstandener Umsatzsteuerverbindlichkeiten

  • rechtsportal.de

    InsO § 55 Abs. 4 ; UStG § 17 Abs. 2 Nr. 1
    Rechtsnatur während des Insolvenzeröffnungsverfahrens entstandener Umsatzsteuerverbindlichkeiten

  • datenbank.nwb.de

    Umsatzsteuerberichtigung bei und nach der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zweifache Berichtigung der Umsatzsteuer - bei und nach der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters

Sonstiges (2)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    UStG § 17 Abs 2, InsO § 55 Abs 4, InsO § 38
    Uneinbringlichkeit, Vorläufiger Insolvenzverwalter, Masseverbindlichkeit, Insolvenzforderung

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 29.03.2017 - XI R 5/16

    Berichtigung des Vorsteuerabzugs infolge erfolgreicher Insolvenzanfechtung

    dd) Die Rechtsprechung des BFH führt --entgegen der Auffassung des Klägers-- weder zu einem Verstoß gegen den Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung noch zu einem ungerechtfertigten Privileg des Fiskus (vgl. BFH-Urteil vom 1. März 2016 XI R 9/15, BFH/NV 2016, 1310, Rz 31).
  • FG Münster, 12.06.2019 - 5 K 166/19

    Zuordnung von Vorsteuererstattungsansprüchen bei Insolvenz

    Insbesondere stellt § 55 Abs. 4 InsO auch keine verfassungswidrige Privilegierung des Fiskus dar, sondern im Gegenteil eine Beseitigung einer vom Gesetzgeber gesehenen Benachteiligung des Fiskus (BFH, Urt. vom 01.03.2016 - XI R 9/15, BFH/NV 2016, 1310, Rdn. 33).
  • BFH, 13.02.2019 - XI R 19/16

    Uneinbringlichkeit bei bestehender Aufrechnungslage

    Uneinbringlich i.S. von § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG ist dieses Entgelt, wenn bei objektiver Betrachtung damit zu rechnen ist, dass der Leistende die Entgeltforderung (ganz oder teilweise) jedenfalls auf absehbare Zeit rechtlich oder tatsächlich nicht durchsetzen kann (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 24. Oktober 2013 V R 31/12, BFHE 243, 451, BStBl II 2015, 674, Rz 19; vom 1. März 2016 XI R 9/15, BFH/NV 2016, 1310, Rz 17; vom 15. Dezember 2016 V R 26/16, BFHE 256, 571, BStBl II 2017, 735, Rz 13; vom 29. März 2017 XI R 5/16, BFHE 257, 465, BStBl II 2017, 738, Rz 19).
  • FG Münster, 04.07.2019 - 5 K 2458/16
    Ist der vorläufige Verwalter zum Forderungseinzug berechtigt, entsteht nach der Rechtsprechung des BFH eine Masseverbindlichkeit nach § 55 Abs. 4 InsO, soweit der vorläufige Verwalter Entgelte aus Leistungen des Unternehmers vereinnahmt (BFH, Urt. v. 1.3.2016 - XI R 9/15, BFH/NV 2016, 1310; Hefermehl, in: Münchener Kommentar, InsO, § 55 Rdn. 241).
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