Rechtsprechung
   BGH, 15.01.2008 - XI ZB 11/07   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Frist für einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Verzögerte Zustellung eines Briefes mit Berufungsbegründungsschrift durch die Deutsche Post AG; Verletzung eines Verfahrensgrundrechts auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes wegen Verweigerung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Frist zur Rechtsmittelbegründung bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Frist für einen Wiedereinsetzungsantrag nach § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO ausnahmslos ein Monat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 234 Abs. 1 S. 2
    Frist für die beantragende Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Dauer der Frist für Antrag auf Wiedereinsetzung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Wiedereinsetzungsfrist nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2008, Seite 114

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 36 (Leitsatz und Kurzanmerkung)

    Wiedereinsetzungsfrist nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

Besprechungen u.ä.

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 36 (Leitsatz und Kurzanmerkung)

    Wiedereinsetzungsfrist nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 15.01.2008, Az.: VI ZB 11/07 (Antragsfrist auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist" von RA Tim Klaws, original erschienen in: VRR 2008, 145.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH v. 15.01.2008, Az.: XI ZB 11/07 (Einmonatige Antragsfrist für jedwede Wiedereinsetzung gegen Versäumung einer Rechtsmittelbegründungsfrist)" von RA Dr Ekkehart Schott, original erschienen in: AnwBl Beilage 2008, 127 - 128.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 1164
  • MDR 2008, 523
  • FamRZ 2008, 877
  • WM 2008, 711
  • AnwBl 2008, 127



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BGH, 09.07.2009 - VII ZB 111/08

    Vertrauen einer Partei in eine erstmalig beantragten Verlängerung einer

    Damit sind die mit jenem Beschluss ebenfalls ausgesprochene Verwerfung der Berufung und die auch dagegen vorsorglich eingelegte Rechtsbeschwerde des Klägers gegenstandslos (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Dezember 2006 - XII ZB 99/06, NJW 2007, 1455 und vom 15. Januar 2008 - XI ZB 11/07, NJW 2008, 1164).
  • BGH, 16.04.2009 - VII ZB 66/08

    Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der

    Die Vorschrift gilt darüber hinaus ohne Einschränkung für alle Fälle der Versäumung einer Frist zur Begründung eines Rechtsmittels (BGH, Beschluss vom 15. Januar 2008 - XI ZB 11/07, NJW 2008, 1164).

    Damit sind der Beschluss des Berufungsgerichts vom 20. Juni 2008, mit dem die Berufung verworfen wurde, und die dagegen vorsorglich eingelegte Rechtsbeschwerde des Klägers gegenstandslos (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Dezember 2006 - XII ZB 99/06, NJW 2007, 1455 und vom 15. Januar 2008 - XI ZB 11/07, aaO).

  • BGH, 04.03.2008 - VI ZB 69/05

    Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts hinsichtlich der

    Das Berufungsgericht hat jedoch übersehen, dass die Frist nach dem - durch das erste Justizmodernisierungsgesetz eingefügten - Satz 2 dieses Absatzes, der mit Wirkung ab 1. September 2004 in Kraft getreten ist und auch für bereits anhängige Verfahren gilt (Zöller/Greger, ZPO, 26. Aufl., § 234 Rn. 1), einen Monat beträgt, wenn die Partei verhindert war, die Frist zur Begründung der Berufung einzuhalten (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Januar 2008 - XI ZB 11/07).
  • OLG Düsseldorf, 01.02.2010 - 24 U 214/09

    Anforderungen an die Büroorganisation bei Übermittlung fristgebundener

    Die Frist zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand lief deshalb am 23. Januar 2010 ab, weshalb die am 18. Januar 2010 eingegangene Berufungsbegründung fristgerecht erfolgte (vgl. dazu auch BGH NJW 2008, 1164 f. m.w.N.).

    Die von der Klägerin in Bezug genommene Rechtsprechung basiert auf der alten Rechtslage vor der Neuregelung des § 234 Abs. 1 S. 2 ZPO durch das Erste Gesetz zur Modernisierung der Justiz vom 24. August 2004 (BGBl I, S. 2198; vgl. BGH NJW 2008, 1164 f.).

  • BGH, 17.05.2010 - II ZB 12/09

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Übertragung der Rechtsprechung über die

    Ihr steht das gerade bei der Auslegung gesetzlicher Vorschriften über Fristen besonders gewichtige Gebot der Rechtsmittelklarheit (dazu BGH, Beschl. v. 15. Januar 2008 - XI ZB 11/07, NJW 2008, 1164 Tz. 8; v. 11. Juni 2008 - XII ZB 184/05, NJW-RR 2008, 1313 Tz. 22) ebenso entgegen, wie sie wegen der völlig anderen Lage einer nicht mittellosen Partei sachlich nicht gerechtfertigt wäre.
  • BGH, 16.04.2009 - VII ZB 67/08

    Verfahrensrecht - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

    Die Vorschrift gilt darüber hinaus ohne Einschränkung für alle Fälle der Versäumung einer Frist zur Begründung eines Rechtsmittels (BGH, Beschluss vom 15. Januar 2008 - XI ZB 11/07, NJW 2008, 1164).

    Damit sind der Beschluss des Berufungsgerichts vom 20. Juni 2008, mit dem die Berufung verworfen wurde, und die dagegen vorsorglich eingelegte Rechtsbeschwerde des Klägers gegenstandslos (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Dezember 2006 - XII ZB 99/06, NJW 2007, 1455 und vom 15. Januar 2008 - XI ZB 11/07, aaO).

  • OLG Stuttgart, 01.09.2009 - 2 U 15/09
    Dabei durfte der Prozessbevollmächtigte auf die Einhaltung der üblichen, regelmäßigen Brieflaufzeiten durch die Deutsche Post AG vertrauen (BGH NJW 2008, 1164 Tz. 9; BVerfG NJW 2001, 1566).

    Bis zum Ablauf der Frist stand dann noch eine Postlaufzeit von 3 Tagen zur Verfügung, was ohne weiteres als ausreichend anzusehen ist (vgl. BGH NJW 2008, 1164 Tz. 9).

  • OLG Stuttgart, 01.09.2009 - 2 U 14/09
    Dabei durfte der Prozessbevollmächtigte auf die Einhaltung der üblichen, regelmäßigen Brieflaufzeiten durch die Deutsche Post AG vertrauen (BGH NJW 2008, 1164 Tz. 9; BVerfG NJW 2001, 1566).

    Bis zum Ablauf der Frist stand dann noch eine Postlaufzeit von 3 Tagen zur Verfügung, was ohne weiteres als ausreichend anzusehen ist (vgl. BGH NJW 2008, 1164 Tz. 9).

  • BGH, 23.09.2009 - VIII ZB 16/08

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der

    Dies ergibt sich aus dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift, die nicht nur auf Fälle der nachträglichen Bewilligung von Prozesskostenhilfe anzuwenden ist (BGH, Beschluss vom 15. Januar 2008 - XI ZB 11/07, NJW 2008, 1164, Tz. 8).
  • OLG Düsseldorf, 03.06.2008 - 23 U 3/08

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der

    Der Wiedereinsetzungsantrag ist statthaft, insbesondere fristgerecht eingelegt, da die Einlegungsfrist bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist ein Monat nach Beseitigung des behaupteten Hindernisses abläuft, § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO (vgl. BGH Beschl. v. 15.1.2008 - XI ZB 11/07).
  • OLG Dresden, 10.03.2008 - 8 U 26/08
  • VG Hamburg, 04.06.2009 - 20 K 2787/08

    Wiedereinsetzung in der vorigen Stand; Postlaufzeit; Einschreiben

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