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   BGH, 11.01.2022 - XI ZB 11/20   

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BGH, 11.01.2022 - XI ZB 11/20 (https://dejure.org/2022,2599)
BGH, Entscheidung vom 11.01.2022 - XI ZB 11/20 (https://dejure.org/2022,2599)
BGH, Entscheidung vom 11. Januar 2022 - XI ZB 11/20 (https://dejure.org/2022,2599)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Inananspruchnahme einer Fondsgesellschaft wegen Prospekthaftung; Haftung des Prospektverantwortlichen bzw. Prospektveranlasserin für unrichtige oder unvollständige wesentliche Angaben nach den Grundsätzen der spezialgesetzlichen Prospekthaftung; ...

  • datenbank.nwb.de

    Kapitalanlagegeschäft: Prospektverantwortlichkeit eines Hintermanns als Prospektveranlasser

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZG 2022, 673
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Bremen, 22.06.2022 - 1 Kap 1/17
    Wegen der nach § 6 Abs. 1 S. 2 KapMuG vorgesehenen Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses kommt es auf diese Umstände für die Entscheidung des Senats aber nicht an, da allein das Prozessgericht nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 KapMuG darüber zu befinden hat, ob der Musterverfahrensantrag wegen einer fehlenden Abhängigkeit der Entscheidung des zugrunde liegenden Rechtsstreits von dem geltend gemachten Feststellungsziel unzulässig ist, und das Oberlandesgericht nach dieser Regelung keine Kompetenz zur Überprüfung hat, ob die Vorlageentscheidung zu Recht ergangen ist (siehe BGH, Beschluss vom 12.10.2021 - XI ZB 26/19, juris Rn. 19, WM 2021, 2386; Beschluss vom 11.01.2022 - XI ZB 11/20, juris Rn. 15; Beschluss vom 15.03.2022 - XI ZB 31/20, juris Rn. 15, WM 2022, 921; Beschluss vom 26.04.2022 - XI ZB 27/20, juris Rn. 15, WM 2022, 1169).

    Eine Haftung der Musterbeklagten aus Prospekthaftung im weiteren Sinne ist wegen des Vorrangs der spezialgesetzlichen Prospekthaftung ausgeschlossen; dies führt bei einem auf die Feststellung des Bestehens einer Prospekthaftung im weiteren Sinne gerichteten Feststellungsziel eines Musterverfahrens dazu, dass dieses Feststellungsziel als unbegründet zurückzuweisen ist (siehe BGH, Beschluss vom 12.10.2021 - XI ZB 26/19, juris Rn. 19, WM 2021, 2386; Beschluss vom 11.01.2022 - XI ZB 11/20, juris Rn. 15).

    Im Anwendungsbereich einer spezialgesetzlich geregelten Prospekthaftung ist nach der jüngeren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Haftung der Gründungsgesellschafter für etwaige Prospektfehler nach den Grundsätzen der Prospekthaftung im weiteren Sinn auf der Grundlage der Regelungen zur Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss (§§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB) grundsätzlich ausgeschlossen (siehe BGH, Beschluss vom 19.01.2021 - XI ZB 35/18, juris Rn. 26, BGHZ 228, 237; Beschluss vom 27.04.2021 - XI ZB 35/18, juris Rn. 4, AG 2021, 707; Beschluss vom 08.06.2021 - XI ZB 22/19, juris Rn. 31, WM 2021, 1479; Beschluss vom 21.09.2021 - XI ZB 9/20, juris Rn. 31, Beschluss vom 12.10.2021 - XI ZB 26/19, juris Rn. 21, WM 2021, 2386; Beschluss vom 11.01.2022 - XI ZB 11/20, juris Rn. 18; Beschluss vom 22.02.2022 - XI ZB 32/20, juris Rn. 16, WM 2022, 714; Beschluss vom 15.03.2022 - XI ZB 31/20, juris Rn. 18, WM 2022, 921; Beschluss vom 26.04.2022 - XI ZB 27/20, juris Rn. 17, WM 2022, 1169; siehe so auch bereits BGH, Beschluss vom 23.10.2018 - XI ZB 3/16, juris Rn. 55, BGHZ 220, 100).

    Ebenso fehlt es an einem Sachentscheidungsinteresse, wenn auf Grundlage der bisherigen Ergebnisse der Prüfung durch das Oberlandesgericht durch die beantragte Feststellung keines der ausgesetzten Verfahren weiter gefördert werden kann bzw. die Entscheidungserheblichkeit dieses Feststellungsziels entfallen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 22.11.2016 - XI ZB 9/13, juris Rn. 106, BGHZ 213, 65; Beschluss vom 19.09.2017 - XI ZB 17/15, juris Rn. 49, BGHZ 216, 37; Beschluss vom 09.01.2018 - II ZB 14/16, juris Rn. 60, WM 2018, 556; Beschluss vom 23.10.2018 - XI ZB 3/16, juris Rn. 61; BGHZ 220, 100; Beschluss vom 06.10.2020 - XI ZB 28/19, juris Rn. 54, WM 2020, 2411; Beschluss vom 17.12.2020 - II ZB 31/14, juris Rn. 110, WM 2021, 285; Beschluss vom 12.01.2021 - XI ZB 18/17, juris Rn. 102, WM 2021, 672; Beschluss vom 11.01.2022 - XI ZB 11/20, juris Rn. 26; Beschluss vom 26.04.2022 - XI ZB 27/20, juris Rn. 27, WM 2022, 1169).

    In diesem Zusammenhang ist das Oberlandesgericht weder an eine bestimmte Reihenfolge der Feststellungsziele im Musterverfahrensantrag gebunden noch daran, ob es sich bei den jeweiligen Umständen um anspruchsbegründende oder anspruchsausschließende Voraussetzungen handelt (siehe BGH, Beschluss vom 22.11.2016 - XI ZB 9/13, juris Rn. 106, BGHZ 213, 65; Beschluss vom 12.10.2021 - XI ZB 26/19, juris Rn. 31, WM 2021, 2386; Beschluss vom 11.01.2022 - XI ZB 11/20, juris Rn. 28; Beschluss vom 15.03.2022 - XI ZB 31/20, juris Rn. 33, WM 2022, 921; Beschluss vom 26.04.2022 - XI ZB 27/20, juris Rn. 29, WM 2022, 1169).

    Ist aufgrund der bisherigen Ergebnisse der Prüfung im Musterverfahren festzustellen, dass eine Haftung der Musterbeklagten aus Prospekthaftung im weiteren Sinne wegen des Vorrangs der spezialgesetzlichen Prospekthaftung aus Rechtsgründen ausgeschlossen ist, dann fehlt es an einem Sachentscheidungsinteresse für Feststellungsziele, die auf einzelne Voraussetzungen der Prospekthaftung im weiteren Sinne wie das Vorliegen von Prospektfehlern (hier das Feststellungsziel zu Ziff. 1.) oder das Verschulden der Musterbeklagten (hier das Feststellungsziel zu Ziff. 3.) bezogen sind (siehe BGH, Beschluss vom 12.10.2021 - XI ZB 26/19, juris Rn. 28, WM 2021, 2386; Beschluss vom 11.01.2022 - XI ZB 11/20, juris Rn. 27).

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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • IWW

    § 21 Abs. 1 Satz 2 KapMuG, § ... 20 Abs. 3 Satz 1 KapMuG, § 20 Abs. 3 Satz 2 KapMuG, § 20 Abs. 2 Satz 1 KapMuG, § 20 Abs. 1 Satz 4, § 9 Abs. 1 KapMuG, § 575 Abs. 1 ZPO, § 20 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2, § 11 Abs. 2 Satz 2 KapMuG

  • rechtsportal.de

    KapMuG § 20 Abs. 2 S. 1; ZPO § 575 Abs. 1
    Mitteilung über den Eingang der Rechtsbeschwerde durch Einlegen der Rechtsbeschwerde gegen den Musterentscheid durch einen beschwerdeberechtigten Beteiligten des Musterverfahrens in der gesetzlichen Form und Frist

  • ibr-online
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • drik.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    CONTI 154. Schifffahrts-GmbH & Co. Bulker KG MS "CONTI SAPHIR": Rechtsbeschwerde gegen Musterentscheid eingelegt

Verfahrensgang

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