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   BGH, 30.04.2019 - XI ZB 13/18   

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https://dejure.org/2019,24080
BGH, 30.04.2019 - XI ZB 13/18 (https://dejure.org/2019,24080)
BGH, Entscheidung vom 30.04.2019 - XI ZB 13/18 (https://dejure.org/2019,24080)
BGH, Entscheidung vom 30. April 2019 - XI ZB 13/18 (https://dejure.org/2019,24080)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • IWW

    § 6 Abs. 1 KapMuG, § ... 8 Abs. 1 KapMuG, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG, § 1 Abs. 1 KapMuG, § 7 Abs. 1 Satz 1 KapMuG, § 1 Abs. 1 Nr. 2 KapMuG, § 32b Abs. 1 Nr. 2 ZPO, § 8 KapMuG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, § 286 ZPO, § 24 KapMuG, §§ 44 ff. BörsG, § 46 BörsG, § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO, § 577 Abs. 5, § 563 Abs. 3 ZPO, §§ 91 ff. ZPO, § 3 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 1 Nr 2 KapMuG, § 8 Abs 1 S 1 KapMuG, § 286 ZPO

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Anwendungsbereich des KapMuG nur, wenn die öffentliche Kapitalmarktinformation als Mittel der schriftlichen Aufklärung verwendet worden ist; Aussetzung des Verfahrens nur dann, wenn das Prozessgericht bereits überzeugt ist, dass es auf die statthaft geltend gemachten ...

  • Betriebs-Berater

    Eröffnung des Anwendungsbereichs des KapMuG

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KapMuG § 1 Abs. 1 Nr. 2 ; KapMuG § 8 Abs. 1 S. 1

  • rechtsportal.de

    Eröffnung des Anwendungsbereichs des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes ( KapMuG ) durch Verwendung der öffentlichen Kapitalmarktinformation als Mittel der schriftlichen Aufklärung; Übergabe der Kapitalmarktinformation rechtzeitig vor dem Vertragsschluss an den ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Aussetzung im Hinblick auf anhängiges KapMuG-Verfahren nur bei Überzeugung des Prozessgerichts von der Relevanz der Feststellungsziele für den Ausgang des Rechtsstreits

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Eröffnung des Anwendungsbereichs des KapMuG

  • die-aktiengesellschaft.de (Leitsatz)

    Anwendungsbereich, Voraussetzungen einer Aussetzung des Verfahrens

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Aussetzung im Hinblick auf anhängiges KapMuG-Verfahren nur bei Überzeugung des Prozessgerichts von der Relevanz der Feststellungsziele für den Ausgang des Rechtsstreits

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 222, 15
  • NJW 2019, 3444
  • ZIP 2019, 1615
  • MDR 2019, 1335
  • WM 2019, 1553
  • BB 2019, 2390
  • NZG 2019, 1108
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 16.06.2020 - II ZB 10/19

    BGH lässt Kapitalanleger-Musterverfahren in Stuttgart gegen die Porsche SE zu

    (2) Danach kommt es, wie das Oberlandesgericht ebenfalls zutreffend angenommen hat, für die Frage der Sperrwirkung nach § 7 Satz 1 KapMuG auch nicht darauf an, ob die Verfahren, die dem Vorlagebeschluss zu Grunde liegen, unabhängig von den Feststellungszielen des bereits eingeleiteten Musterverfahrens entscheidungsreif sind (dazu BGH, Beschluss vom 30. April 2019 - XI ZB 13/18, BGHZ 222, 15 Rn. 20).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs werden Rechtsstreitigkeiten, in denen kein Musterfeststellungsantrag nach § 2 KapMuG gestellt werden kann, von § 8 Abs. 1 KapMuG von vornherein nicht erfasst (BGH, Beschluss vom 16. Juni 2009 - XI ZB 33/08, ZIP 2009, 1393 Rn. 10 zu § 7 Abs. 1 KapMuG aF; Beschluss vom 8. April 2014 - XI ZB 40/11, ZIP 2014, 1045 Rn. 19, 22; Beschluss vom 2. Dezember 2014 - XI ZB 17/13, ZIP 2015, 245 Rn. 11; Beschluss vom 5. November 2015 - III ZB 69/14, BGHZ 207, 306 Rn. 16; Beschluss vom 30. April 2019 - XI ZB 13/18, BGHZ 222, 15 Rn. 33).

    Der Erfolg einer solchen nicht musterverfahrensfähigen Anspruchsbegründung kann nicht vom Ausgang des Musterverfahrens abhängen, weil es zur Klärung der nicht musterverfahrensfähigen Anspruchsbegründung nichts beitragen kann (BGH, Beschluss vom 30. April 2019 - XI ZB 13/18, BGHZ 222, 15 Rn. 33).

    Ferner ist kein sachlicher Grund dafür ersichtlich, eine Partei an den Kosten eines Musterverfahrens anteilig zu beteiligen (vgl. § 24 KapMuG), das für ihren Rechtsstreit nicht entscheidungserheblich ist (BGH, Beschluss vom 30. April 2019 - XI ZB 13/18, BGHZ 222, 15 Rn. 28 f.).

    Das Prozessgericht ist nicht gehalten, hierzu vor seiner Aussetzungsentscheidung hypothetische Erwägungen anzustellen (BGH, Beschluss vom 30. April 2019 - XI ZB 13/18, BGHZ 222, 15 Rn. 34).

    Vielmehr kann der Musterentscheid in diesem Fall entsprechend den unter bb) dargelegten Grundsätzen keine Wirkung in einem zu Unrecht ausgesetzten Verfahren entfalten (vgl. für die Aussetzung eines Verfahren im Hinblick auf ein nicht statthaftes Feststellungsziel BGH, Beschluss vom 30. April 2019 - XI ZB 13/18, BGHZ 222, 15 Rn. 33).

  • OLG Braunschweig, 10.06.2020 - 3 W 6/18

    Rügelose Einlassung nach Art. 26 Abs. 1 S. 1 EuGVVO bei ausschließender

    Vor einer Aussetzung nach § 8 Abs. 1 KapMuG ist auch die Aktivlegitima-tion des Klägers dazulegen und nötigenfalls zu beweisen (Anschluss an BGH, Beschluss vom 30. April 2019 - XI ZB 13/18 -, BGHZ 222, 15, Rn. 28, juris).

    Nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 30. April 2019 - XI ZB 13/18 - gebiete der Grundsatz effektiven Rechtsschutzes eine strenge Prüfung, ob es auf die Beantwortung der Feststellungsziele für die Entscheidung des Ausgangsverfahrens überhaupt ankomme (Bl. 1146 f.).

    Daran ändere auch der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 30. April 2019 (Az. XI ZB 13/18) nichts, der zu einem mit dem vorliegenden Massenschadensfall nicht vergleichbaren Einzelfall ergangen sei.

    An dieser Abhängigkeit fehlt es jedenfalls dann, wenn ein Rechtsstreit ohne weitere Beweiserhebungen und ohne Rückgriff auf die Feststellungsziele eines Musterverfahrens entscheidungsreif ist (BGH, Beschluss vom 30. April 2019 - XI ZB 13/18 -, BGHZ 222, 15, Rn. 20, juris; Beschluss vom 25. Februar 2016 - III ZB 74/15 -, AG 2016, 465, Rn. 14, juris; Beschluss vom 28. Januar 2016 - III ZB 88/15 -, NZG 2016, 355, Rn. 14, juris; Beschluss vom 2. Dezember 2014 - XI ZB 17/13 -, NZG 2015, 274, Rn. 13, juris; Senatsbeschlüsse vom 18. Januar 2019 - 3 W 5/18 -, ZIP 2019, 1911, Rn. 36, juris, und vom 20. Februar 2020 - 3 W 22/19 - WM 2020, 543, Rn. 17, juris; Kruis, in: KK-KapMuG, 2. Auflage, § 8, Rn. 32).

    Der Rechtsstreit hängt im Sinne des § 8 Abs. 1 KapMuG erst dann von den Feststellungszielen des Musterverfahrens ab, wenn nur noch Tatsachen oder Rechtsfragen offen sind, die unabhängig vom Ausgang des Musterverfahrens nicht beantwortet werden können (BGH, Beschluss vom 30. April 2019 - XI ZB 13/18 -, BGHZ 222, 15, Rn. 28, juris; ebenso OLG Stuttgart, Beschluss vom 29. Oktober 2019 - 1 U 204/18 -, WM 2019, 2359, Rn. 42, juris).

    Die umgehende Prüfung der persönlichen und sachlichen Prozessvoraussetzungen durch das angerufene Prozessgericht gewährleistet die Durchsetzung des verfassungsrechtlichen Gebots des effektiven Rechtsschutzes (dazu BGH, Beschluss vom 30. April 2019 - XI ZB 13/18 -, BGHZ 222, 15, Rn. 26 ff., juris).

    Auch der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 30. April 2019 - XI ZB 13/18 - (BGHZ 222, 15, Rn. 26-29, juris) verlangt keine andere Beurteilung.

    Eine andere Sichtweise würde dazu führen, dass ein gegebenenfalls unzuständiges Gericht in diese Prüfung einsteigen müsste, wozu nicht nur die Schlüssigkeitsprüfung gehört, sondern das Prozessgericht unter Umständen nach Maßgabe der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 30. April 2019 - XI ZB 13/18 - eine Beweisaufnahme durchzuführen hätte.

    Wie oben (1 a) dargelegt, hängt der Rechtsstreit im Sinne des § 8 Abs. 1 KapMuG erst dann von den Feststellungszielen des Musterverfahrens ab, wenn nur noch Tatsachen oder Rechtsfragen offen sind, die unabhängig vom Ausgang des Musterverfahrens nicht beantwortet werden können (BGH, Beschluss vom 30. April 2019 - XI ZB 13/18 -, BGHZ 222, 15, Rn. 28, juris).

    Die Frage des bei der Prüfung einer Aussetzung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG anzulegenden Maßstabs sind durch den Beschluss des BGH vom 30. April 2019 - XI ZB 13/18 -, BGHZ 222, 15, hinreichend geklärt.

  • BGH, 28.07.2020 - XI ZB 21/19
    aa) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist geklärt, dass eine Aussetzung nach § 8 Abs. 1 KapMuG unzulässig ist, wenn die geltend gemachten Klageansprüche nicht nach Maßgabe des § 1 Abs. 1 KapMuG in den Anwendungsbereich des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes fallen (Senatsbeschluss vom 30. April 2019 - XI ZB 13/18, BGHZ 222, 15 Rn. 14 mwN).

    Der Erfahrungssatz, dass etwaige Prospektfehler auch dann für die Anlageentscheidung ursächlich werden können, wenn der Kapitalanleger den Prospekt zwar nicht selbst erhalten hat, der Prospekt aber dem Anlageberater als Arbeitsgrundlage für das mit dem Anlageinteressenten geführte Gespräch gedient hat, ändert nichts daran, dass in diesen Fallkonstellationen allein die mündliche Beratung maßgebend bleibt (Senatsbeschluss vom 30. April 2019, aaO Rn. 17).

    Werden Beratungspflichtverletzungen geltend gemacht, die keinen Bezug zu einer veröffentlichten Kapitalmarktinformation haben, können diese nicht Gegenstand eines Musterverfahrens sein (Senatsbeschluss vom 30. April 2019 - XI ZB 13/18, BGHZ 222, 15 Rn. 33).

    Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst (Senatsbeschluss vom 30. April 2019 - XI ZB 13/18, BGHZ 222, 15 Rn. 36).

    Den Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens hat der Senat gemäß § 3 ZPO mit einem Fünftel des Werts des Rechtsstreits bemessen (Senatsbeschluss vom 30. April 2019, aaO Rn. 37).

  • BGH, 16.06.2020 - II ZB 30/19

    Zur Bindungswirkung einer Entscheidung über Feststellungsziele eines

    Ferner ist kein sachlicher Grund dafür ersichtlich, eine Partei an den Kosten eines Musterverfahrens anteilig zu beteiligen (vgl. § 24 KapMuG), das für ihren Rechtsstreit nicht entscheidungserheblich ist (BGH, Beschluss vom 30. April 2019 - XI ZB 13/18, BGHZ 222, 15 Rn. 28 f.).

    Das Prozessgericht ist nicht gehalten, hierzu vor seiner Aussetzungsentscheidung hypothetische Erwägungen anzustellen (BGH, Beschluss vom 30. April 2019 - XI ZB 13/18, BGHZ 222, 15 Rn. 34).

    Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens bilden einen Teil der Kosten des Ausgangsrechtsstreits, welche die in der Sache unterliegende Partei unabhängig vom Ausgang des Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahrens nach §§ 91 ff. ZPO zu tragen hat (BGH, Beschluss vom 30. April 2019 - XI ZB 13/18, BGHZ 222, 15 Rn. 36 mwN).

  • OLG Stuttgart, 29.10.2019 - 1 U 204/18

    Zwei Verfahren gegen die Porsche Automobil Holding SE wegen

    Der Rechtsstreit hängt im Sinne des § 8 Abs. 1 KapMuG erst dann von den Feststellungszielen des Musterverfahrens ab, wenn nur noch Tatsachen- oder Rechtsfragen offen sind, die unabhängig vom Ausgang des Musterverfahrens nicht beantwortet werden können (vgl. BGH WM 2019, 1553 Rn. 28).

    Das Prozessgericht ist nicht gehalten, hierzu vor seiner Aussetzungsentscheidung hypothetische Erwägungen anzustellen (vgl. BGH WM 2019, 1553 Rn. 34).

    Unzulässig ist eine Aussetzung etwa bei anderweitiger Rechtshängigkeit, eindeutiger Verjährung oder fehlenden Prozessvoraussetzungen (vgl. BGH WM 2019, 1553 Rn. 20; OLG Stuttgart, Beschluss vom 27.3.2019 - 20 Kap 2/17 -, juris Rn. 68 m.w.N.).

    Denn vor der Aussetzungsentscheidung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG müssen nicht nur die im Musterverfahren statthaften Feststellungsziele offenbleiben, sondern auch solche Tatsachen oder Rechtsfragen, die nur auf diese bezogen geprüft werden können (vgl. BGH WM 2019, 1553 Rn. 34).

    Die Rechtsbeschwerde wird gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 , Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 ZPO zugelassen (vgl. zur Zulassung der Rechtsbeschwerde MüKoZPO/Stackmann, 5. Aufl. 2016, § 252 Rn. 16; Zöller/Greger, ZPO , 32. Aufl. 2018, § 252 Rn. 1b, 2; siehe auch BGH WM 2019, 1553 Rn. 5 f.).

  • OLG Stuttgart, 29.10.2019 - 1 U 205/18

    Zwei Verfahren gegen die Porsche Automobil Holding SE wegen

    Der Rechtsstreit hängt im Sinne des § 8 Abs. 1 KapMuG erst dann von den Feststellungszielen des Musterverfahrens ab, wenn nur noch Tatsachen- oder Rechtsfragen offen sind, die unabhängig vom Ausgang des Musterverfahrens nicht beantwortet werden können (vgl. BGH WM 2019, 1553 Rn. 28).

    Das Prozessgericht ist nicht gehalten, hierzu vor seiner Aussetzungsentscheidung hypothetische Erwägungen anzustellen (vgl. BGH WM 2019, 1553 Rn. 34).

    Unzulässig ist eine Aussetzung etwa bei anderweitiger Rechtshängigkeit, eindeutiger Verjährung oder fehlenden Prozessvoraussetzungen (vgl. BGH WM 2019, 1553 Rn. 20; OLG Stuttgart, Beschluss vom 27.3.2019 - 20 Kap 2/17 -, juris Rn. 68 m.w.N.).

    Denn vor der Aussetzungsentscheidung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG müssen nicht nur die im Musterverfahren statthaften Feststellungsziele offenbleiben, sondern auch solche Tatsachen oder Rechtsfragen, die nur auf diese bezogen geprüft werden können (vgl. BGH WM 2019, 1553 Rn. 34).

    Die Rechtsbeschwerde wird gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 , Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 ZPO zugelassen (vgl. zur Zulassung der Rechtsbeschwerde MüKoZPO/Stackmann, 5. Aufl. 2016, § 252 Rn. 16; Zöller/Greger, ZPO , 32. Aufl. 2018, § 252 Rn. 1b, 2; siehe auch BGH WM 2019, 1553 Rn. 5 f.).

  • BGH, 16.06.2020 - II ZB 10/20

    Kapitalanleger-Musterverfahrens in Stuttgart gegen die Porsche SE zugelassen

    18 (2) Danach kommt es, wie das Oberlandesgericht ebenfalls zutreffend angenommen hat, für die Frage der Sperrwirkung nach § 7 Satz 1 KapMuG auch nicht darauf an, ob die Verfahren, die dem Vorlagebeschluss zu Grunde liegen, unabhängig von den Feststellungszielen des bereits eingeleiteten Musterverfahrens entscheidungsreif sind (dazu BGH, Beschluss vom 30. April 2019 XI ZB 13/18, BGHZ 222, 15 Rn. 20).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs werden Rechtsstreitigkeiten, in denen kein Musterfeststellungsantrag nach § 2 KapMuG gestellt werden kann, von § 8 Abs. 1 KapMuG von vornherein nicht erfasst (BGH, Beschluss vom 16. Juni 2009 XI ZB 33/08, ZIP 2009, 1393 Rn. 10 zu § 7 Abs. 1 KapMuG aF; Beschluss vom 8. April 2014 XI ZB 40/11, ZIP 2014, 1045 Rn. 19, 22; Beschluss vom 2. Dezember 2014 XI ZB 17/13, ZIP 2015, 245 Rn. 11; Beschluss vom 5. November 2015 III ZB 69/14, BGHZ 207, 306 Rn. 16; Beschluss vom 30. April 2019 XI ZB 13/18, BGHZ 222, 15 Rn. 33).

    Der Erfolg einer solchen nicht musterver-fahrensfähigen Anspruchsbegründung kann nicht vom Ausgang des Musterverfahrens abhängen, weil es zur Klärung der nicht musterverfahrensfähigen Anspruchsbegründung nichts beitragen kann (BGH, Beschluss vom 30. April 2019 XI ZB 13/18, BGHZ 222, 15 Rn. 33).

    Ferner ist kein sachlicher Grund dafür ersichtlich, eine Partei an den Kosten eines Musterverfahrens anteilig zu beteiligen (vgl. § 24 KapMuG), das für ihren Rechtsstreit nicht entscheidungserheblich ist (BGH, Beschluss vom 30. April 2019 XI ZB 13/18, BGHZ 222, 15 Rn. 28 f.).

    Das Prozessgericht ist nicht gehalten, hierzu vor seiner Aussetzungsentscheidung hypothetische Erwägungen anzustellen (BGH, Beschluss vom 30. April 2019 XI ZB 13/18, BGHZ 222, 15 Rn. 34).

    Vielmehr kann der Musterentscheid in diesem Fall entsprechend den unter bb) dargelegten Grundsätzen keine Wirkung in einem zu Unrecht ausgesetzten Verfahren entfalten (vgl. für die Aussetzung eines Verfahren im Hinblick auf ein nicht statthaftes Feststellungsziel BGH, Beschluss vom 30. April 2019 XI ZB 13/18, BGHZ 222, 15 Rn. 33).

  • OLG Bremen, 01.11.2019 - 1 W 12/19

    Zu den Voraussetzungen eines Aussetzungsbeschlusses nach § 8 KapMuG und zur

    Nur soweit der Anwendungsbereich des KapMuG eröffnet ist, kann eine Aussetzung nach § 8 Abs. 1 S. 1 KapMuG erfolgen (siehe BGH, Beschluss vom 08.04.2014 - XI ZB 40/11, juris Rn. 23, WM 2014, 992; Beschluss vom 30.04.2019 - XI ZB 1/17, juris Rn. 15, WM 2019, 1551; Beschluss vom 30.04.2019 - XI ZB 13/18, juris Rn. 14, WM 2019, 1553 m.w.N.).

    Dass die Klägerin demgegenüber die Prospektübergabe bestreitet und zur Stützung ihres Klaganspruchs behauptet, dass sie im Beratungsgespräch nicht zutreffend aufgeklärt worden sei, begründet dagegen keinen tauglichen Gegenstand des Musterverfahrens (siehe die Begründung des Regierungsentwurfs, BT-Drucks. 17/8799, S. 16 f.; BGH, Beschluss vom 08.04.2014 - XI ZB 40/11, juris Rn. 23, WM 2014, 992; Beschluss vom 23.10.2018 - XI ZB 3/16, juris Rn. 73, BGHZ 220, 100; Beschluss vom 30.04.2019 - XI ZB 13/18, juris Rn. 16 f., WM 2019, 1553).

    Dass neben der hier von der Beklagten eingeführten Verwendung des Prospekts die Klägerin ihren Anspruch auch auf eine Anspruchsbegründung stützt, der keine im Musterverfahren festzustellenden Tatsachen oder Rechtsfragen zugrunde liegen, führt aber nicht dazu, dass der Klaganspruch insgesamt aus dem Anwendungsbereich des KapMuG fällt (siehe BGH, Beschluss vom 05.11.2015 - III ZB 69/14, juris Rn. 24, BGHZ 207, 306; Beschluss vom 28.01.2016 - III ZB 88/15, juris Rn. 12, WM 2016, 403; Beschluss vom 24.03.2016 - III ZB 75/15, juris Rn. 12, ZKM 2017, 33; Beschluss vom 30.04.2019 - XI ZB 13/18, juris Rn. 18, WM 2019, 1553).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Aussetzung nach § 8 Abs. 1 S. 1 KapMuG unzulässig, wenn der Rechtsstreit auf bereits geklärter Tatsachengrundlage ohne weitere Beweiserhebung unabhängig von den Feststellungszielen entscheidungsreif ist, insbesondere im Fall der Feststellung der Verjährung der eingetretenen Ansprüche (siehe BGH, Beschluss vom 02.12.2014 - XI ZB 17/13, juris Rn. 13, WM 2015, 69; Beschluss vom 28.01.2016 - III ZB 88/15, juris Rn. 14, WM 2016, 403; Beschluss vom 25.02.2016 - III ZB 74/15, juris Rn. 14, AG 2016, 465; Beschluss vom 24.03.2016 - III ZB 75/15, juris Rn. 14, ZKM 2017, 33; Beschluss vom 30.04.2019 - XI ZB 13/18, juris Rn. 20, WM 2019, 1553).

    Aus diesen verfassungsrechtlichen Vorgaben leitet der Bundesgerichtshof ab, dass eine Aussetzung nach § 8 Abs. 1 S. 1 KapMuG nur dann in Betracht kommen kann, wenn sich das Prozessgericht über die vorstehend unter 2. genannten Voraussetzungen hinausgehend bereits positiv die Überzeugung i.S.d. § 286 ZPO gebildet hat, dass es auf die Feststellungsziele nach dem Vorlagebeschluss für den Ausgang des Rechtsstreits konkret ankommen wird, und dies auch dann, wenn hierzu noch eine Beweisaufnahme durchgeführt werden muss (siehe BGH, Beschluss vom 30.04.2019 - XI ZB 13/18, juris Rn. 26 ff., WM 2019, 1553 m.w.N.; vgl. auch bereits BGH, Beschluss vom 08.04.2014 - XI ZB 40/11, juris Rn. 24, WM 2014, 992; Beschluss vom 02.12.2014 - XI ZB 17/13, juris Rn. 14, WM 2015, 69).

    Anderenfalls wäre es dem Rechtssuchenden nicht zuzumuten, wenn sein individueller Rechtsstreit ausgesetzt wird und er unabsehbare Zeit auf des Ergebnis des oft jahrelang dauernden Musterverfahrens warten muss, obwohl nicht feststeht, dass es auf den Ausgang des Musterverfahrens in seinem Prozess tatsächlich ankommt (siehe BGH, Beschluss vom 30.04.2019 - XI ZB 13/18, juris Rn. 29, WM 2019, 1553).

    Die Kosten des Beschwerdeverfahrens bilden einen Teil der Kosten des Rechtsstreits, die unabhängig vom Ausgang des Beschwerdeverfahrens die nach §§ 91 ff. ZPO in der Sache unterliegende Partei zu tragen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 08.04.2014 - XI ZB 40/11, juris Rn. 26, WM 2014, 992; Beschluss vom 28.01.2016 - III ZB 88/15, juris Rn. 19, WM 2016, 403; Beschluss vom 24.03.2016 - III ZB 75/15, juris Rn. 19, ZKM 2017, 33; Beschluss vom 30.04.2019 - XI ZB 1/17, juris Rn. 17, WM 2019, 1551; Beschluss vom 30.04.2019 - XI ZB 13/18, juris Rn. 36, WM 2019, 1553).

    Der Streitwert war in Anwendung des § 3 ZPO mit einem Fünftel des Streitwerts des Ausgangsverfahrens (EUR 42.484,83) zu bemessen (siehe BGH, Beschluss vom 05.11.2015 - III ZB 69/14, juris Rn. 26, BGHZ 207, 306; Beschluss vom 28.01.2016 - III ZB 88/15, juris Rn. 19, WM 2016, 403; Beschluss vom 24.03.2016 - III ZB 75/15, juris Rn. 19, ZKM 2017, 33; Beschluss vom 30.04.2019 - XI ZB 13/18, juris Rn. 37, WM 2019, 1553).

  • BGH, 30.07.2020 - III ZB 47/19

    Unanfechtbarkeit der Verwerfung eines Musterverfahrensantrags durch das

    Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens bilden einen Teil der Kosten des Individualrechtsstreits, welche die in der Sache unterliegende Partei unabhängig vom Ausgang des Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahrens nach §§ 91 ff ZPO zu tragen hat (vgl. Senat, Beschlüsse vom 5. November 2015 aaO S. 316 Rn. 25 und vom 17. Dezember 2015 - III ZB 14/15, WM 2016, 156, 157 Rn. 2; BGH, Beschlüsse vom 30. April 2019 - XI ZB 1/17 aaO S. 32 Rn. 17 und XI ZB 13/18, BGHZ 222, 15, 27 Rn. 36; jeweils mwN).
  • OLG Braunschweig, 20.02.2020 - 3 W 22/19

    Teil-Aussetzung von Verfahren nach § 8 KapMuG im Hinblick auf Feststellungsziele

    Eine Aussetzung des Rechtsstreits nach § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG kommt nur in Betracht, wenn das Prozessgericht - ggf. nach Beweisaufnahme - zu der Überzeugung gelangt ist, dass nur noch Tatsachen und Rechtsfragen offen sind, die unabhängig vom Ausgang des Musterverfahrens nicht beantwortet werden können (Anschluss an BGH, Beschluss vom 30. April 2019 - XI ZV 13/18 -, WM 2019, 1553).

    An dieser Abhängigkeit fehlt es jedenfalls dann, wenn ein Rechtsstreit ohne weitere Beweiserhebungen und ohne Rückgriff auf die Feststellungsziele eines Musterverfahrens entscheidungsreif ist (BGH, Beschluss vom 30. April 2019 - XI ZB 13/18 -, NJW 2019, S. 3444 [3445 Rn. 20]; Beschluss vom 24. März 2016 - III ZB 75/15 -, juris, Rn. 14; Beschlüsse vom 25. Februar 2016 - III ZB 74, 76, 77, 78 und 79/15 -, jeweils juris, Rn. 14; Beschluss vom 28. Januar 2016 - III ZB 88/15 -, NZG 2016, S. 355 [356 Rn. 14]; Beschluss vom 2. Dezember 2014 - XI ZB 17/13 -, NJW-RR 2015, S. 299 [300 Rn. 13]; OLG Braunschweig, Beschluss vom 18. Januar 2019 - 3 W 5/18 -, juris, Rn. 36 m.w.N.; Kruis , in: KK-KapMuG, 2. Auflage 2014, § 8, Rn. 32).

    Der Rechtsstreit hängt im Sinne des § 8 Abs. 1 KapMuG erst dann von den Feststellungszielen des Musterverfahrens ab, wenn nur noch Tatsachen oder Rechtsfragen offen sind, die unabhängig vom Ausgang des Musterverfahrens nicht beantwortet werden können (BGH, Beschluss vom 30. April 2019 - XI ZB 13/18 -, WM 2019, S. 1553 [1555 Rn. 28]; OLG Stuttgart, Beschluss vom 29. Oktober 2019 - 1 U 204/18 -, WM 2019, S. 2359 [2360] = juris, Rn. 42).

    Eine andere Sichtweise führte dazu, dass ein gegebenenfalls unzuständiges Gericht in diese Prüfung einsteigen müsste, wozu nicht nur die Schlüssigkeitsprüfung gehört, sondern das Prozessgericht unter Umständen auch eine Beweisaufnahme durchzuführen hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 30. April 2019 - XI ZB 13/18 -, WM 2019, S. 1553 [1555 Rn. 28]).

    Die umgehende Prüfung der persönlichen und sachlichen Prozessvoraussetzungen durch das angerufene Prozessgericht gewährleistet die Durchsetzung des verfassungsrechtlichen Gebots des effektiven Rechtsschutzes (dazu BGH, Beschluss vom 30. April 2019 - XI ZB 13/18 -, WM 2019, S. 1553 [1555 f. Rn. 26 ff.]).

    Auch der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 30. April 2019 - XI ZB 13/18 - (WM 2019, S. 1553 [1555 f. Rn. 26-29]) verlangt keine andere Beurteilung.

  • BGH, 01.10.2019 - II ZB 23/18

    Anfechtbarkeit einer einen Antrag auf Erweiterung des Musterverfahrens

  • BGH, 30.04.2019 - XI ZB 1/17

    Anfechtbarkeit eines Beschlusses des Prozessgerichts über die öffentliche

  • BGH, 25.06.2019 - XI ZB 36/17

    Statthaftigkeit einer Beschwerde hinsichtlich Anfechtung des

  • OLG Hamburg, 21.02.2020 - 13 Kap 1/15

    MS "Voges Prosperity" GmbH & Co. KG, MS "Voge Prestige" GmbH & Co. KG, MS

  • LG Hamburg, 19.11.2019 - 318 OH 4/19

    MS "Bermuda" Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG: Vorlagebeschluss nach dem

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Rechtsprechung
   BGH, 26.08.2019 - XI ZB 13/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,40592
BGH, 26.08.2019 - XI ZB 13/18 (https://dejure.org/2019,40592)
BGH, Entscheidung vom 26.08.2019 - XI ZB 13/18 (https://dejure.org/2019,40592)
BGH, Entscheidung vom 26. August 2019 - XI ZB 13/18 (https://dejure.org/2019,40592)
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