Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com
• IWW
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Objektiv zum Ausdruck kommender Wille des Erklärenden als Grenze der Auslegung einer Prozesserklärung; Auslegung eines Antrags auf Anordnung des Ruhens des Verfahrens als Antrag auf Verlängerung einer laufenden Berufungsbegründungsfrist

• Judicialis

  GG Art. 2 Abs. 1; ; ZPO § 251; ; ZPO § 307; ; ZPO § 520 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Objektiv zum Ausdruck kommender Wille des Erklärenden als Grenze der Auslegung einer Prozesserklärung; Auslegung eines Antrags auf Anordnung des Ruhens des Verfahrens als Antrag auf Verlängerung einer laufenden Berufungsbegründungsfrist

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die nicht ruhende Berufungsbegründungsfrist

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Anerkenntnis bei unzulässiger Berufung

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Gefahren bei Ruhen des Verfahrens (IBR 2010, 1067)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2010, 275
• MDR 2010, 164
• FamRZ 2010, 206

Wird zitiert von ... (37)

• BGH, 19.09.2014 - V ZR 269/13

  Mietvertrag mit einem Golfclub über ein städtisches Rennbahngelände: …

  Diese Annahme verstößt jedoch gegen den Auslegungsgrundsatz, wonach eine Partei mit ihrer Prozesshandlung im Zweifel etwas erreichen will, das nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und ihrer recht verstandenen Interessenlage entspricht (Senat…, Urteil vom 19. Oktober 2012 - V ZR 233/11, MDR 2013, 83 Rn. 11; BGH, Beschluss vom 10. November 2009 - XI ZB 15/09, NJW-RR 2010, 275 Rn. 9 mwN).
• BGH, 04.12.2015 - V ZR 22/15

  Verlegung eines grundbuchlich gesicherten Wegerechts: Anspruch auf Bestellung …

  Maßgebend ist unter Beachtung der durch die gewählte Formulierung gezogenen Auslegungsgrenzen der objektiv zum Ausdruck kommende Wille des Erklärenden (BGH, Beschluss vom 10. November 2009 - XI ZB 15/09, NJW-RR 2010, 275 Rn. 9).
• BGH, 30.03.2011 - VIII ZR 94/10

  Zur Zurechenbarkeit von Refinanzierungsvereinbarungen des Leasingnehmers mit …

  Ein Rechtsschutzbegehren ist so auszulegen, wie dies nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage der betroffenen Partei entspricht (vgl. BGH, Beschluss vom 10. November 2009 - XI ZB 15/09, NJW-RR 2010, 275 Rn. 9 mwN).

 
• LG Düsseldorf, 05.08.2016 - 8 O 238/15

  Feststellungsbegehren der Umwandlung von Darlehensverträgen in …

  Angesichts dessen ergibt die entsprechend §§ 133, 157 BGB vorzunehmende Auslegung, die an dem allgemeinen Grundsatz auszurichten ist, wonach mit einer Prozesshandlung von der Partei im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und ihrer recht verstandenen Interessenlage entspricht (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 19. November 2009 - XI ZB 15/09 [unter II 1 b aa]; Urteil vom 2. Juli 2004 - V ZR 290/03 [unter II 1 a]), dass die Aufnahme des Wortes "wirksam" in die Anträge nicht auf eine weitere, zulässig nicht zu erlangende Feststellung gerichtet ist, sondern lediglich ein überflüssiges begründendes Element darstellt.
• OLG Karlsruhe, 14.01.2016 - 12 U 106/15

  Private Krankenversicherung: Erhebung von Risikozuschlägen bei einem Tarifwechsel

  Entscheidend ist nämlich nicht allein der Wortlaut der Anträge, sondern der durch sie verkörperte Wille (vgl. u.a. BGH NJW-RR 2010, 275, Tz. 9;… Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 23. A., § 308 Rn. 7).
• BGH, 24.06.2010 - I ZR 166/08

  Photodynamische Therapie

  Im Hinblick auf den verfassungsrechtlichen Anspruch auf effektiven Rechtsschutz und auf das Recht auf Gehör ist im Zweifel als gewollt anzusehen, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage der erklärenden Partei entspricht (BGH, Beschl. v. 10.11.2009 - XI ZB 15/09, NJW-RR 2010, 275 Tz. 9;… Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 22. Aufl., vor § 128 Rdn. 248, jeweils m.w.N.).

  Maßgebend ist daher unter Berücksichtigung der durch die gewollte Formulierung gezogenen Auslegungsgrenzen der objektiv zum Ausdruck gebrachte Wille des Erklärenden (BGH NJW-RR 2010, 275 Tz. 9 m.w.N.).

• BGH, 19.10.2012 - V ZR 233/11

  Wohnungseigentumsverfahren: Beschränkung der Anfechtungsklage auf einen …

  Das verstößt gegen den Auslegungsgrundsatz, wonach eine Partei mit ihrer Prozesshandlung im Zweifel das erreichen will, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und ihrer recht verstandenen Interessenlage entspricht (BGH, Beschluss vom 10. November 2009 - XI ZB 15/09, NJW-RR 2010, 275 Rn. 9 mwN).
• OLG München, 15.11.2017 - 20 U 5006/16

  Schadenersatzanspruch gegen den Testamentsvollstrecker

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Beschluss vom 10.11.2009, Az. XI ZB 15/09, juris Rn. 9 m.w.N.) darf eine Partei bei Auslegung einer Prozesserklärung nicht am buchstäblichen Sinn ihrer Wortwahl festgehalten werden, sondern es ist davon auszugehen, dass sie mit ihrer Prozesshandlung das erreichen will, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und ihrer recht verstandenen Interessenlage entspricht.
• BGH, 18.07.2013 - IX ZB 41/12

  Berufungsentscheidung bei Anerkenntnis des beklagten Berufungsklägers innerhalb …

  Allerdings darf im Rechtsmittelverfahren ein Anerkenntnisurteil nicht ergehen, wenn das Rechtsmittel unzulässig ist (BGH, Beschluss vom 10. November 2009 - XI ZB 15/09, NJW-RR 2010, 275 Rn. 14).

  Diese Frage ist für den Fall eines Anerkenntnisses nach Eintritt der Unzulässigkeit des Rechtsmittels geklärt (BGH, Beschluss vom 10. November 2009, aaO).

  Die Parteien können jedoch grundsätzlich nicht über Prozess- und Rechtsmittelvoraussetzungen verfügen, so dass diese auch im Falle eines Anerkenntnisses vom Gericht zu prüfen sind (BGH, Beschluss vom 10. November 2009, aaO Rn. 15).

• BGH, 18.07.2014 - V ZR 287/13

  Anerkenntnisurteil trotz Nichtdurchführung eines obligatorischen …

  Die Parteien können jedoch grundsätzlich nicht über Prozess- und Rechtsmittelvoraussetzungen verfügen, so dass diese auch im Fall eines Anerkenntnisses von dem Gericht zu prüfen sind (vgl. BGH…, Beschluss vom 18. Juli 2013 - IX ZB 41/12, WM 2013, 1827 Rn. 7; Beschluss vom 10. November 2009 - XI ZB 15/09, NJW-RR 2010, 275 Rn. 15).
• BGH, 11.09.2012 - XI ZB 8/12

  Lauf der Berufungsbegründungsfrist während des Ruhens des Verfahrens
• BGH, 02.03.2011 - AnwZ (B) 50/10

  Rechtsweg in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen: Beschränkte Zuständigkeit des …
• BGH, 07.11.2018 - 4 StR 353/18

  Entscheidung über den Adhäsionsantrag im Strafurteil (Spezialitätsverhältnis)
• BVerfG, 08.08.2013 - 1 BvR 1314/13

  Anerkenntnisurteil trotz Antrags auf Klageabweisung verletzt Willkürverbot
• BVerwG, 19.09.2012 - 6 P 3.11

  Personalrat der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes; Mitwirkung bei Maßnahmen …
• BGH, 30.03.2011 - VIII ZR 99/10

  Zur Zurechenbarkeit von Refinanzierungsvereinbarungen des Leasingnehmers mit …
• OLG Saarbrücken, 23.10.2013 - 1 U 225/12

  Unlauterer Wettbewerb: Wissenszurechnung im Rahmen des Verjährungsfristbeginns …
• BGH, 27.01.2015 - II ZR 191/13

  Lückenhafte Entscheidungsgründe im Berufungsurteil
• LG Düsseldorf, 28.03.2013 - 8 O 31/12

  Beratungspflichtverletzung bei Swapgeschäften wegen einer unterlassenen …
• OLG München, 08.11.2017 - 20 U 1635/17

  Anforderungen an die Berufungsbegründung
• LSG Baden-Württemberg, 22.07.2014 - L 11 KR 2105/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Klage eines Rentenversicherungsträgers gegen …
• LG Düsseldorf, 28.03.2013 - 8 O 362/11

  Beratungspflichten bei Abschluss von Rahmenverträgen einer Gemeinde für …
• LG Düsseldorf, 28.03.2013 - 8 O 363/11

  Aufklärungspflichtverletzung im Zusammenhang mit einem negativen Anfangswert bei …
• LG Düsseldorf, 28.03.2013 - 8 O 43/12

  Aufklärungspflichtverletzung hinsichtlich eines negativen Anfangswerts eines …
• LG Düsseldorf, 28.03.2013 - 8 O 375/11

  Schadenersatzbegehren des Kapitalanlegers wegen Aufklärungspflichtverletzung der …
• LG Hamburg, 14.09.2011 - 318 S 138/10

  Sonderumlage: Teilanfechtung des Beschlusses unzulässig!
• OLG Frankfurt, 27.01.2012 - 17 U 183/11

  Wiedereinsetzung: Antrag auf Ruhen des Verfahrens nicht als …
• LAG Berlin-Brandenburg, 17.01.2014 - 21 Ta 2032/13

  Keine Erhöhung der Ratenzahlungsverpflichtung und Verschlechterungsverbot im …
• LG Düsseldorf, 06.09.2013 - 8 O 20/12

  Schadensersatz wegen Beratungsfehler bei Swapgeschäften; Verletzung der …
• LG Düsseldorf, 16.05.2014 - 8 O 37/12

  Umfang der Verpflichtung einer Bank zur kunden- und objektgerechten Beratung; …
• LG Düsseldorf, 06.09.2013 - 8 O 442/11

  Beratungspflichtverletzung bei unterlassener Aufklärung über den negativen …
• LG Düsseldorf, 06.09.2013 - 8 O 324/11

  Aufklärungspflichtverletzung bei unterlassenem Hinweis auf den negativen …
• LG Düsseldorf, 04.04.2014 - 8 O 89/12

  Anspruch einer kommunalen Gebietskörperschaft auf Freistellung von der …
• BGH, 25.09.2019 - 4 StR 383/19

  Stellen eines Adhäsionsantrags i.R.e. Anerkenntnisses
• LAG Hamburg, 26.04.2012 - 7 TaBV 14/11

  Unwirksame Betriebsratswahl bei Verkennung der Betriebsratsgröße durch …
• LAG Köln, 24.04.2020 - 9 Ta 46/20

  Berufsausbildungsverhältnis - Kündigungsschutzklage und Schlichtungsverfahren - …
• OLG Karlsruhe, 23.09.2010 - 7 U 103/10

  Zulässigkeit der Berufung eines als Gesamtschuldner verurteilten Beklagten mit …