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   BGH, 22.04.2008 - XI ZB 20/07   

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BGH, 22.04.2008 - XI ZB 20/07 (https://dejure.org/2008,6498)
BGH, Entscheidung vom 22.04.2008 - XI ZB 20/07 (https://dejure.org/2008,6498)
BGH, Entscheidung vom 22. April 2008 - XI ZB 20/07 (https://dejure.org/2008,6498)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Erstattungsfähigkeit der Reisekosten und Abwesenheitsgelder eines Prozessbevollmächtigten bei Auseinanderfallen von Gerichtsort einerseits und Geschäftsitz oder Wohnsitz einer Partei andererseits

  • Judicialis

    ZPO § 78 Abs. 1 Satz 1; ; ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1; ; ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2; ; ZPO § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91 Abs. 2 S. 1 Hs. 2
    Erstattungsfähigkeit der Kosten auswärtiger Rechtsanwälte

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 20.12.2011 - XI ZB 13/11

    Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten: Rechtsanwalt am dritten Ort

    Es sind deshalb nur diejenigen Reisekosten zu erstatten, die aus dem Auseinanderfallen von Gerichtsort einerseits und Geschäfts- oder Wohnsitz der Partei andererseits entstehen (Fortführung von BGH, Beschluss vom 22. Februar 2007, VII ZB 93/06, NJW-RR 2007, 1071 Rn. 11 und BGH, Beschluss vom 22. April 2008, XI ZB 20/07, juris Rn. 8).

    a) Die Beauftragung eines auswärtigen Rechtsanwalts, der zwar beim Prozessgericht auftreten kann, dort aber nicht zugelassen ist, ist zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung grundsätzlich nicht notwendig, wenn die Partei - wie hier - in ihrem eigenen Gerichtsstand klagt (BGH, Beschlüsse vom 12. Dezember 2002 - I ZB 29/02, NJW 2003, 901, 902, vom 22. Februar 2007 - VII ZB 93/06, NJW-RR 2007, 1071 Rn. 10 ff. und vom 22. April 2008 - XI ZB 20/07, juris Rn. 7 mwN).

    dd) Schließlich rechtfertigt auch die Tatsache, dass die inzwischen weit verbreitete Spezialisierung zu den Umständen zählt, derentwegen das Bundesverfassungsgericht die Singularzulassung von Rechtsanwälten bei den Oberlandesgerichten für verfassungswidrig erklärt hat (vgl. BVerfG, Urteil vom 13. Dezember 2000 - 1 BvR 335/97, BVerfGE 103, 1, 17 f.), - entgegen der Rechtsansicht der Beschwerde - keine andere Beurteilung (BGH, Beschlüsse vom 22. Februar 2007 - VII ZB 93/06, NJW-RR 2007, 1071, 1072 und vom 22. April 2008 - XI ZB 20/07, juris Rn. 8 mwN) .

  • OLG Köln, 25.11.2015 - 17 W 247/15

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines am Wohnsitz der Prozesspartei ansässigen

    Dagegen rechtfertigen langjährige Zusammenarbeit (BGH MDR 2008, 946) oder ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen Mandant und Rechtsanwalt die Hinzuziehung in der Regel nicht (BGH, Beschluss vom 22. April 2008 - XI ZB 20/07 - n. v.; NJW-RR 2007, 1071).
  • OLG Köln, 18.06.2009 - 17 W 144/09

    Einigungsgebühr; Kostenerstattung; Kostenfestsetzung

    Vielmehr reicht allein die Tatsache des Vertrauens ohne Hinzutreten ganz besonderer Umstände nicht aus, dass die am Wohn- oder Geschäftsort verklagte oder klagende Partei bei Einschaltung eines auswärtigen Rechtsanwaltes die dadurch entstehenden Mehrkosten erstattet verlangen kann (vgl. BGH NJW 2003, 901 = JB 2003, 205 = AnwBl. 2003, 181; Beschluss vom 22. April 2008 - XI ZB 20/07 - juris).

    Eine Ausnahme ist allenfalls dann zuzulassen, wenn die Beauftragung eines auswärtigen Anwaltes, der über besondere Spezialkenntnisse verfügt, deshalb notwendig war, weil ein vergleichbar qualifizierter ortsansässiger Anwalt nicht beauftragt werden konnte (vgl. BGH NJW 2003, 901 = JB 2003, 205 = AnwBl. 2003, 181; BGH Beschluss vom 22. April 2008 - XI ZB 20/07 - juris).

  • BGH, 20.12.2011 - XI ZB 12/11

    Kostenfestsetzungsverfahren: Notwendigkeit der Beauftragung eines spezialisierten

    a) Die Beauftragung eines auswärtigen Rechtsanwalts, der zwar beim Prozessgericht auftreten kann, dort aber nicht zugelassen ist, ist zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung grundsätzlich nicht notwendig, wenn die Partei - wie hier - im eigenen Gerichtsstand klagt (BGH, Beschlüsse vom 12. Dezember 2002 - I ZB 29/02, NJW 2003, 901, 902, vom 22. Februar 2007 - VII ZB 93/06, NJW-RR 2007, 1071 Rn. 10 ff. und vom 22. April 2008 - XI ZB 20/07, juris Rn. 7 mwN).

    dd) Schließlich rechtfertigt auch die Tatsache, dass die inzwischen weit verbreitete Spezialisierung zu den Umständen zählt, derentwegen das Bundesverfassungsgericht die Singularzulassung von Rechtsanwälten bei den Oberlandesgerichten für verfassungswidrig erklärt hat (vgl. BVerfG, Urteil vom 13. Dezember 2000 - 1 BvR 335/97, BVerfGE 103, 1, 17 ff.), - entgegen der Rechtsansicht der Beschwerde - keine andere Beurteilung (BGH, Beschlüsse vom 22. Februar 2007 - VII ZB 93/06, NJW-RR 2007, 1071, 1072 und vom 22. April 2008 - XI ZB 20/07, juris Rn. 8 mwN).

  • OLG Köln, 18.06.2009 - 17 W 145/09

    Einigungsgebühr; Kostenerstattung; Kostenfestsetzung

    Vielmehr reicht allein die Tatsache des Vertrauens ohne Hinzutreten ganz besonderer Umstände nicht aus, dass die am Wohn- oder Geschäftsort verklagte oder klagende Partei bei Einschaltung eines auswärtigen Rechtsanwaltes die dadurch entstehenden Mehrkosten erstattet verlangen kann (vgl. BGH NJW 2003, 901 = JB 2003, 205 = AnwBl. 2003, 181; Beschluss vom 22. April 2008 - XI ZB 20/07 - juris).

    Eine Ausnahme ist allenfalls dann zuzulassen, wenn die Beauftragung eines auswärtigen Anwaltes, der über besondere Spezialkenntnisse verfügt, deshalb notwendig war, weil ein vergleichbar qualifizierter ortsansässiger Anwalt nicht beauftragt werden konnte (vgl. BGH NJW 2003, 901 = JB 2003, 205 = AnwBl. 2003, 181; BGH Beschluss vom 22. April 2008 - XI ZB 20/07 - juris).

  • BGH, 20.12.2011 - XI ZB 11/11

    Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts im Falle

    a) Die Beauftragung eines auswärtigen Rechtsanwalts, der zwar beim Prozessgericht auftreten kann, dort aber nicht zugelassen ist, ist zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung grundsätzlich nicht notwendig, wenn die Partei wie hier - im eigenen Gerichtsstand klagt (BGH, Beschlüsse vom 12. Dezember 2002 - I ZB 29/02, NJW 2003, 901, 902, vom 22. Februar 2007 - VII ZB 93/06, NJW-RR 2007, 1071 Rn. 10 ff. und vom 22. April 2008 - XI ZB 20/07, juris Rn. 7 mwN).

    cc) Auch die Tatsache, dass die inzwischen weit verbreitete Spezialisierung zu den Umständen zählt, derentwegen das Bundesverfassungsgericht die Singularzulassung von Rechtsanwälten bei den Oberlandesgerichten für verfassungswidrig erklärt hat (vgl. BVerfG, Urteil vom 13. Dezember 2000 - 1 BvR 335/97, BVerfGE 103, 1, 17 f.), rechtfertigt - entgegen der Rechtsansicht der Beschwerde - keine andere Beurteilung (BGH, Beschlüsse vom 22. Februar 2007 - VII ZB 93/06, NJW-RR 2007, 1071, 1072 und vom 22. April 2008 - XI ZB 20/07, juris Rn. 8 mwN).

  • OLG Rostock, 17.01.2011 - 1 W 53/09

    Prozesskostenhilfe: Beiordnung eines nicht ortsansässigen Rechtsanwalts

    Außerdem sind die Grundsätze zu berücksichtigen, die der Bundesgerichtshof zur Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten im Rahmen des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO aufgestellt hat (vgl. dazu u.a. BGH, Beschlüsse vom 16.10.2002 - VIII ZB 30/02, NJW 2003, 898, juris Tz. 12 ff.; vom 25.01.2007 - V ZB 85/06, MDR 2007, 802, juris Tz. 6; vom 11.12.2007 - X ZB 21/07, NJW-RR 2008, 1378, juris Tz. 7 ff.; vom 22.04.2008 - XI ZB 20/07, juris Tz. 7 ff.; Zöller/Herget, a.a.O., § 91 Rn. 13 Stichwort "Reisekosten des Anwalts"; alle m.w.N.).
  • OLG Schleswig, 02.04.2015 - 9 W 124/14

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines weiteren nicht am Geschäftssitz der Partei

    Diese muss grundsätzlich nur die Kosten (mit)tragen, die aus dem Auseinanderfallen von Gerichtsort einerseits und Geschäfts- oder Wohnort der anderen Prozesspartei andererseits entstehen (vgl. nur BGH, Beschluss vom 22. Februar 2007 - VII ZB 93/06, NJW-RR 2007, 1071 Rn. 11; Beschluss vom 22. April 2008 - XI ZB 20/07, BeckRS 2008, 10901 Rn. 8).

    Zudem erlaubt es das Interesse einer Partei, sich durch einen Rechtsanwalt ihres Vertrauens vertreten zu lassen, ohnehin nicht, ohne kostenrechtliche Nachteile einen Rechtsanwalt ohne Rücksicht auf dessen räumliche Entfernung zum Geschäftssitz oder dem Gerichtsort zu beauftragen (BGH, Beschluss vom 22. April 2008, a.a.O.., Rn. 8).

  • LG Köln, 24.02.2012 - 11 T 152/11

    Voraussetzungen für die Erstattung der Kosten der Beauftragung eines

    Für die Annahme der Notwendigkeit und somit Erstattungsfähigkeit der durch Mandatierung eines ortsfremden Prozessbevollmächtigten entstehenden Mehrkosten ist dabei das Vorliegen besonderer Umstände vonnöten (vgl. zum diesbezüglichen Stand der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes die Entscheidungen des 4. Zivilsenates vom 21.01.2004 (Az.: IV ZB 32/03), des 7. Zivilsenates vom 11.03.2004 (Az.: VII ZB 27/03), des 6. Zivilsenates vom 14.09.2004 (Az.: VI ZB 37/04), des 1. Zivilsenates vom 02.12.2004 (Az.: I ZB 4/04), des 10. Zivilsenates vom 13.09.2005 (Az.: X ZB 30/04), neuerlich des 4. Zivilsenates vom 28.06.2006 (Az.: IV ZB 44/05), neuerlich des 7. Zivilsenates vom 22.02.2007 (Az.: VII ZB 93/06), des 12. Zivilsenates vom 16.04.2008 (Az.: XII ZB 214/04), des 11. Zivilsenates vom 22.04.2008 (Az.: XI ZB 20/07), des 8. Zivilsenates vom 20.05.2008 (Az.: VIII ZB 92/07), neuerlich des 1. Zivilsenates vom 02.10.2008 (Az.: I ZB 96/07), neuerlich des 8. Zivilsenates vom 07.06.2011 (Az.: VIII ZB 102/08) sowie neuerlich des 6. Zivilsenates vom 13.09.2011 (Az.: VI ZB 42/10); vgl. auch die Darstellung von Winkler, NJW 2011, 3523).

    Dagegen sei eine "bloße langjährige vertrauensvolle Zusammenarbeit" zwischen Partei und ihrem Prozessbevollmächtigten nicht geeignet, die Zweckdienlichkeit des Tätigwerdens eines nicht am Gerichtsort ansässigen Prozessbevollmächtigten zu begründen (BGH a.a.O., ebenso o.g. Beschluss des 6. Zivilsenates vom 13.09.2011 - Az.: VI ZB 42/10, des 11. Zivilsenates vom 22.04.2008 - Az.: XI ZB 20/07 und des 8. Zivilsenates vom 20.05.2008 - Az.: VIII ZB 92/07 - anderer Ansicht ist diesbezüglich der 4. Zivilsenat und ggfs. auch der 1. sowie der 12. Zivilsenat des BGH (Beschlüsse vom 28.06.2006 - Az.: IV ZB 44/05, vom 16.04.2008 - Az.: XII ZB 214/04 und vom 02.12.2004 - Az.: I ZB 4/04 (s.u.)).

  • OLG Frankfurt, 17.01.2019 - 6 W 108/18

    Kostenerstattung: Reisekosten des Rechtsanwalts am "dritten Ort"

    Eine für den Prozess erforderliche Spezialisierung kann es rechtfertigen, einen auswärtigen Spezialisten zu beauftragen, wenn es am Gerichtsstandort der Partei keinen solchen gibt (BGH NJW-RR 2007, 1071 (1072); BeckRS 2008, 10901).
  • OLG München, 16.12.2019 - 11 W 1194/19

    Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Anwalts

  • AG Frankfurt/Main, 22.08.2017 - 30 C 2295/16
  • LAG Köln, 03.11.2017 - 9 Ta 202/17

    Beiordnung eines Rechtsanwalts zu den Bedingungen eines bezirksansässigen

  • OLG Brandenburg, 06.12.2018 - 6 W 55/18

    Rechtsanwaltskosten: Erstattung der Reisekosten eines auswärtigen

  • OLG Köln, 22.04.2013 - 17 W 49/13

    Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines nicht am Gerichtsort ansässigen

  • LG Hamburg, 06.05.2011 - 325 O 196/10

    Zur Erstattungsfähigkeit der Vertretung durch einen nicht ortsansässigen

  • KG, 10.01.2013 - 25 WF 120/12

    Erstattungsfähigkeit der Kosten für einen Terminsvertreter: Geltendmachung von

  • OLG Köln, 16.05.2011 - 17 W 88/11
  • AG Offenbach, 04.02.2011 - 330 C 84/09

    Reisekosten des auswärtigen Anwalts der WEG zu erstatten?

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