Weitere Entscheidung unten: BGH, 26.05.2020

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   BGH, 08.06.2021 - XI ZB 22/19   

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BGH, 08.06.2021 - XI ZB 22/19 (https://dejure.org/2021,22531)
BGH, Entscheidung vom 08.06.2021 - XI ZB 22/19 (https://dejure.org/2021,22531)
BGH, Entscheidung vom 08. Juni 2021 - XI ZB 22/19 (https://dejure.org/2021,22531)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • IWW
  • rewis.io

    Prospekthaftung: Anforderungen an die Renditeprognose eines sog. Blind-Pools; Angabe von Interessenkonflikten des Treuhänders begründenden Umständen und Beziehungen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Darstellung der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse sowie zur Angabe von Umständen und Beziehungen, die Interessenkonflikte des Treuhänders begründen können, im Sinne der vom 1. Juli 2005 bis 31. Mai 2012 geltenden Fassung der VermVerkProspV

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • drik.de

    VermVerkProspV § 2 Abs. 1 Satz 1, § 12 Abs. 3 Nr. 5 (Fassung bis zum 31. Mai 2012)
    MPC Rendite-Fonds Leben plus VI GmbH & Co. KG: Rechtsbeschwerde des Musterklägers zurückgewiesen

  • diebewertung.de

    MPC Rendite-Fonds Leben plus VI GmbH & Co. KG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Darstellung der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse bei der Renditeprognose eines Blind-Pools

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Interessenkonflikte des Fonds-Treuhänders - und ihre Darstellung im Verkaufsprospekt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kapitalanleger-Musterverfahren - und der Streitwert im Rechtsbeschwerdeverfahren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Renditeprognose eines Blind-Pools - und ihre Darstellung im Verkaufsprospekt

  • die-aktiengesellschaft.de (Leitsatz)

    Prospekthaftung wegen Darstellung von Renditeprognosen eines Blind-Pools und von Interessenkonflikten bei Versicherungsfonds

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Zur Renditeprognose eines sog. Blind-Pools/Zur Angabe von Interessenkonflikte des Treuhänders begründenden Umständen und Beziehungen in Vermögensanlage-Verkaufsprospekt

  • drik.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    MPC Rendite-Fonds Leben plus VI GmbH & Co. KG: Rechtsbeschwerde gegen Musterentscheid eingelegt

  • diebewertung.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Rechtsbeschwerde MPC Rendite-Fonds Leben plus VI GmbH & Co. KG

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2021, 1058
  • ZIP 2021, 2585
  • MDR 2021, 1334
  • WM 2021, 1479
  • WM 2021
  • DB 2021, 1807
  • NZG 2021, 1169
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 21.09.2021 - XI ZB 9/20
    Der Antrag, den Musterentscheid aufzuheben und nach den "Schlussanträgen des Musterklägers im Kapitalanlegermusterverfahren" zu entscheiden, lässt aufgrund seiner Bezugnahme auf das im Musterentscheid in Form eines Antrags dargestellte vorinstanzliche Begehren einerseits und des Tenors des Musterentscheids andererseits erkennen, dass der Musterkläger hinsichtlich aller Feststellungsziele den Musterentscheid angreift und dessen Abänderung begehrt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 54, vom 22. November 2016 - XI ZB 9/13, BGHZ 213, 65 Rn. 44, vom 23. Oktober 2018 - XI ZB 3/16, BGHZ 220, 100 Rn. 35 und vom 8. Juni 2021 - XI ZB 22/19, WM 2021, 1479 Rn. 29 mwN).

    Dass der Prüfungsstoff des Musterverfahrens durch die nach § 6 Abs. 1 Satz 2 KapMuG bestehende Bindung des Oberlandesgerichts an den Vorlagebeschluss und nicht durch "Anträge" der Beteiligten des Musterverfahrens vorgegeben ist, ist für die Bezeichnung der angegriffenen Teile des Musterentscheids im Rechtsbeschwerdeantrag ohne Belang (Senatsbeschluss vom 8. Juni 2021 aaO Rn. 29 mwN).

    Abzustellen ist auf die Kenntnisse und Erfahrungen eines durchschnittlichen Anlegers, der als Adressat des Prospekts in Betracht kommt und der den Prospekt sorgfältig und eingehend liest (st. Rspr.; vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 6. Oktober 2020 - XI ZB 28/19, WM 2020, 2411 Rn. 25 und vom 8. Juni 2021 - XI ZB 22/19, WM 2021, 1479 Rn. 34, jeweils mwN).

    bb) Gemessen an diesen Grundsätzen hat das Oberlandesgericht zu Recht angenommen, dass der Prospekt, den der Senat selbst auslegen kann (Senatsbeschlüsse vom 6. Oktober 2020 - XI ZB 28/19, WM 2020, 2411 Rn. 26 und vom 8. Juni 2021 - XI ZB 22/19, WM 2021, 1479 Rn. 35, jeweils mwN), in Bezug auf die Renditeprognose keinen Fehler aufweist.

    Auch bloße Mutmaßungen müssen sich deutlich aus dem Prospekt ergeben (st. Rspr.; vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 6. Oktober 2020 - XI ZB 28/19, WM 2020, 2411 Rn. 44 und vom 8. Juni 2021 - XI ZB 22/19, WM 2021, 1479 Rn. 40, jeweils mwN).

    40 (aa) Wie der Senat bereits zu dem strukturgleich konzipierten Vorgängerfonds entschieden und im Einzelnen begründet hat, wird auch im vorliegenden Prospekt anhand des Modellportfolios hinreichend deutlich offengelegt, welche für den prognostizierten wirtschaftlichen Erfolg der Kapitalanlage maßgeblichen Parameter ex ante ermittelbar sind und im Wege der Schätzung ermittelt wurden und welche nicht und gegebenenfalls auf welcher tatsächlichen Grundlage (Vergangenheitswerte, Erfahrungen des Fondsmanagements, statistische Bewertungen, finanzmathematische Berechnungen) diese Schätzung beruht (vgl. Senatsbeschluss vom 8. Juni 2021 - XI ZB 22/19, WM 2021, 1479 Rn. 41 ff.).

    44 (dd) Da die Prognose schließlich nur auf ihre Vertretbarkeit hin zu untersuchen ist, kommt dem Emittenten bei der Auswahl des Prognoseverfahrens und der Informationen, die ihr zugrunde gelegt werden, ein Beurteilungsspielraum zu, der nur einer eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung unterliegt (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2020 - II ZB 31/14, WM 2021, 285 Rn. 77 und vom 8. Juni 2021 - XI ZB 22/19, WM 2021, 1479 Rn. 44, jeweils mwN).

    Weitere Angaben dazu waren nicht erforderlich (vgl. auch Senatsbeschluss vom 8. Juni 2021 aaO Rn. 45).

    Vielmehr hätte sich der Musterkläger damit befassen müssen, ob sich die Prognoseberechnung auf sorgfältig ermittelte Tatsachen stützt und aus ex ante-Sicht vertretbar ist (vgl. Senatsbeschluss vom 8. Juni 2021 - XI ZB 22/19, WM 2021, 1479 Rn. 50).

    Gegenstandslos wird der dem Musterverfahren zugrundeliegende Vorlagebeschluss hinsichtlich eines Feststellungsziels, wenn die Entscheidungserheblichkeit dieses Feststellungsziels aufgrund der vorausgegangenen Prüfung im Musterverfahren entfallen ist (Senatsbeschlüsse vom 22. November 2016 - XI ZB 9/13, BGHZ 213, 65 Rn. 106, vom 19. September 2017 - XI ZB 17/15, BGHZ 216, 37 Rn. 49, vom 23. Oktober 2018 - XI ZB 3/16, BGHZ 220, 100 Rn. 61 und vom 8. Juni 2021 - XI ZB 22/19, WM 2021, 1479 Rn. 53 mwN).

    Da sich der Prospekt - was bereits ausgeführt wurde - zur Höhe von Einkaufspreisvorteilen nicht verhält und dies auch nicht musste, bedurfte es eines solchen Hinweises nicht (vgl. auch Senatsbeschluss vom 8. Juni 2021 - XI ZB 22/19, WM 2021, 1479 Rn. 56).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehören zu den nach Treu und Glauben zu offenbarenden Tatsachen wesentliche kapitalmäßige und personelle Verflechtungen zwischen einerseits der Komplementär-GmbH, ihren Geschäftsführern und beherrschenden Gesellschaftern und andererseits den Unternehmern sowie deren Geschäftsführern und beherrschenden Gesellschaftern, in deren Hand die Publikums-Kommanditgesellschaft die nach dem Emissionsprospekt durchzuführenden Vorhaben ganz oder wesentlich gelegt hat (vgl. nur Senatsbeschluss vom 8. Juni 2021 - XI ZB 22/19, WM 2021, 1479 Rn. 59 mwN).

    Dazu gehören auch personelle Verflechtungen zwischen dem Treuhandkommanditisten und der Geschäftsführung der Fondsgesellschaft (vgl. nur Senatsbeschluss vom 8. Juni 2021 aaO mwN).

    Der einzelne Beitretende kann deshalb erwarten, dass er über diesen Sachverhalt aufgeklärt wird, damit er in Kenntnis des Risikos seine Entscheidung treffen und gegebenenfalls der bestehenden Gefährdung nach seinem Beitritt zusammen mit den Mitgesellschaftern begegnen kann (vgl. nur Senatsbeschluss vom 8. Juni 2021 aaO mwN).

    Wie der Senat bereits zu den wortlautgleichen Angaben in dem zum Vorgängerfonds aufgestellten Verkaufsprospekt entschieden und im Einzelnen begründet hat, reichen diese Angaben zu den Beteiligungsverhältnissen aus, um dem durchschnittlichen Anleger die Möglichkeit beherrschender Einflussnahme der Musterbeklagten zu 3 auf die Musterbeklagte zu 1 hinreichend deutlich vor Augen zu führen (vgl. Senatsbeschluss vom 8. Juni 2021 - XI ZB 22/19, WM 2021, 1479 Rn. 62 ff.).

  • OLG Hamburg, 30.07.2021 - 13 Kap 5/19

    Hamburg Trust HTG USA 2 GmbH & Co. KG: Musterentscheid ergangen, Anträge des

    Mit Beschluss vom 08.06.2021, XI ZB 22/19, Rn. 31, hat der BGH die vorstehenden Grundsätze bestätigt und ausgeführt, dass Ansprüche wegen Verwendens eines unrichtigen oder unvollständigen Prospekts als Mittel der schriftlichen Aufklärung neu hinzutretender Anleger durch die Gründungskommanditisten aus §§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB ausgeschlossen sind, weil ein Anspruch auf dieser Grundlage durch die Regelungen der spezialgesetzlichen Prospekthaftung gemäß § 13 VerkProspG, §§ 44 ff. BörsG in der bis zum 31.05.2012 geltenden Fassung verdrängt ist.

    Den Erweiterungsanträgen der Musterbeklagten fehlt dagegen nicht das Sachentscheidungsinteresse, weil sie genau auf die Feststellung der sich aus der Entscheidungen des BGH vom 19.01.2021, XI ZB 35/18, und vom 08.06.2021, XI ZB 22/19, ergebenden fehlenden Haftungsvoraussetzungen der Musterbeklagten abzielen.

    Dies ergibt sich aus den Beschlüssen des BGH vom 19.01.2021, XI ZB 35/18, und vom 08.06.2021, XI ZB 22/19, denen der Senat folgt.

    Aufgrund der BGH-Entscheidungen vom 19.01.2021 (XI ZB 35/18) und vom 08.06.2021 (XI ZB 22/19) ist davon auszugehen, dass etwaige deliktische Ansprüche oder Schadensersatzansprüche aus Anlageberatungs- und -vermittlungsverschulden wegen Verwendung des Prospekts (so ausdrücklich BGH, XI ZB 22/19, Rn. 31 a.E.) nicht durch die Vorschriften über die spezialgesetzliche Prospekthaftung verdrängt sind.

    Daran ändert auch der Umstand nichts, dass für bestimmte mögliche Musterbeklagte in Prospekthaftungskonstellationen, z.B. für Anlageberater- oder vermittler wegen Beratungs- oder vermittlungsverschulden, eine Anwendbarkeit der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung verbleibt (vgl. BGH, Beschluss vom 08.06.2021, XI ZB 22/19, Rn. 31 a.E.).

    Aufgrund der BGH-Entscheidungen vom 19.01.2021 (XI ZB 35/18) und vom 08.06.2021 (XI ZB 22/19) ist - wie oben zum weiteren Feststellungsziel 1) bereits dargestellt - davon auszugehen, dass etwaige deliktische Ansprüche oder Schadensersatzansprüche aus Anlageberatungs- und -vermittlungsverschulden wegen Verwendung des Prospekts (so ausdrücklich BGH, XI ZB 22/19, Rn. 31 a.E.) nicht durch die Vorschriften über die spezialgesetzliche Prospekthaftung verdrängt sind.

    Die Feststellung ist dabei so zu verstehen, dass mit "Prospekthaftungsansprüchen' nur solche aus spezialgesetzlicher Prospekthaftung gemäß § 13 VerkProspG i.V.m. §§ 44 ff. BörsG gemeint sind, denn solche aus bürgerlich-rechtlicher Prospekthaftung sind nach den vorstehenden Ausführungen ohnehin nicht anwendbar und etwaige deliktische Ansprüche oder Schadensersatzansprüche aus Anlageberatungs- und -vermittlungsverschulden wegen Verwendung des Prospekts (so ausdrücklich BGH, XI ZB 22/19, Rn. 31 a.E.) sind durch die Vorschriften über die spezialgesetzliche Prospekthaftung ebenfalls nicht verdrängt.

  • OLG Bremen, 22.06.2022 - 1 Kap 1/17
    Im Anwendungsbereich einer spezialgesetzlich geregelten Prospekthaftung ist nach der jüngeren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Haftung der Gründungsgesellschafter für etwaige Prospektfehler nach den Grundsätzen der Prospekthaftung im weiteren Sinn auf der Grundlage der Regelungen zur Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss (§§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB) grundsätzlich ausgeschlossen (siehe BGH, Beschluss vom 19.01.2021 - XI ZB 35/18, juris Rn. 26, BGHZ 228, 237; Beschluss vom 27.04.2021 - XI ZB 35/18, juris Rn. 4, AG 2021, 707; Beschluss vom 08.06.2021 - XI ZB 22/19, juris Rn. 31, WM 2021, 1479; Beschluss vom 21.09.2021 - XI ZB 9/20, juris Rn. 31, Beschluss vom 12.10.2021 - XI ZB 26/19, juris Rn. 21, WM 2021, 2386; Beschluss vom 11.01.2022 - XI ZB 11/20, juris Rn. 18; Beschluss vom 22.02.2022 - XI ZB 32/20, juris Rn. 16, WM 2022, 714; Beschluss vom 15.03.2022 - XI ZB 31/20, juris Rn. 18, WM 2022, 921; Beschluss vom 26.04.2022 - XI ZB 27/20, juris Rn. 17, WM 2022, 1169; siehe so auch bereits BGH, Beschluss vom 23.10.2018 - XI ZB 3/16, juris Rn. 55, BGHZ 220, 100).
  • OLG Hamburg, 27.08.2021 - 13 Kap 19/19

    HCI Shipping Select XIV: Musterfeststellungsanträge zurückgewiesen, keine

    Mit Beschluss vom 08.06.2021, XI ZB 22/19, Rn. 31, hat der BGH die vorstehenden Grundsätze bestätigt und ausgeführt, dass Ansprüche wegen Verwendens eines unrichtigen oder unvollständigen Prospekts als Mittel der schriftlichen Aufklärung neu hinzutretender Anleger durch die Gründungskommanditisten aus §§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB ausgeschlossen sind, weil ein Anspruch auf dieser Grundlage durch die Regelungen der spezialgesetzlichen Prospekthaftung gemäß § 13 VerkProspG, §§ 44 ff. BörsG in der bis zum 31.05.2012 geltenden Fassung verdrängt ist.
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Rechtsprechung
   BGH, 26.05.2020 - XI ZB 22/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,17644
BGH, 26.05.2020 - XI ZB 22/19 (https://dejure.org/2020,17644)
BGH, Entscheidung vom 26.05.2020 - XI ZB 22/19 (https://dejure.org/2020,17644)
BGH, Entscheidung vom 26. Mai 2020 - XI ZB 22/19 (https://dejure.org/2020,17644)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,17644) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 19.01.2021 - XI ZB 35/18

    Ausschluss der Haftung der Gründungsgesellschafter als Prospektveranlasser unter

    Deshalb muss, obwohl im Revisions- und Rechtsbeschwerdeverfahren der Rechtsmittelgegner sonst nicht gehalten ist, innerhalb bestimmter Fristen die angegriffene Entscheidung zu verteidigen, auch der auf Seiten des Musterrechtsbeschwerdegegners beitretende Beteiligte des Musterverfahrens - hier nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 KapMuG - seinen Beitritt innerhalb der gesetzlichen Frist begründen (st. Rspr., vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 29. Mai 2018 - XI ZB 3/18, juris Rn. 2, vom 13. November 2018 - XI ZB 19/18, juris Rn. 2 und vom 26. Mai 2020 - XI ZB 22/19, juris Rn. 2).
  • BGH, 23.02.2021 - XI ZB 29/19

    Beteiligung an Einschiffgesellschaft: Erforderliche Angaben betreffend den Ausbau

    Deshalb muss, obwohl im Revisions- und Rechtsbeschwerdeverfahren der Rechtsmittelgegner sonst nicht gehalten ist, innerhalb bestimmter Fristen die angegriffene Entscheidung zu verteidigen, auch der auf Seiten des Musterrechtsbeschwerdegegners beitretende Beteiligte des Musterverfahrens - hier nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 KapMuG - seinen Beitritt innerhalb der gesetzlichen Frist begründen (st. Rspr., vgl. zuletzt nur Senatsbeschlüsse vom 29. Mai 2018 - XI ZB 3/18, juris Rn. 2, vom 13. November 2018 - XI ZB 19/18, juris Rn. 2 und vom 26. Mai 2020 - XI ZB 22/19, juris Rn. 2).
  • BGH, 01.12.2020 - XI ZB 27/19

    Wahrung der Fristen zur Erklärung und Begründung des Beitritts i.R.d. Beteiligung

    Deshalb muss, obwohl im Revisions- und Rechtsbeschwerdeverfahren der Rechtsmittelgegner sonst nicht gehalten ist, innerhalb bestimmter Fristen die angegriffene Entscheidung zu verteidigen, auch der auf Seiten des Musterrechtsbeschwerdegegners beitretende Beteiligte des Musterverfahrens seinen Beitritt innerhalb der gesetzlichen Frist einlegen und begründen (st. Rspr., vgl. zuletzt nur Senatsbeschlüsse vom 29. Mai 2018 - XI ZB 3/18, juris Rn. 2, vom 13. November 2018 - XI ZB 19/18, juris Rn. 2 und vom 26. Mai 2020 - XI ZB 22/19, juris Rn. 2).
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