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   BGH, 07.10.1997 - XI ZB 23/97   

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https://dejure.org/1997,7623
BGH, 07.10.1997 - XI ZB 23/97 (https://dejure.org/1997,7623)
BGH, Entscheidung vom 07.10.1997 - XI ZB 23/97 (https://dejure.org/1997,7623)
BGH, Entscheidung vom 07. Januar 1997 - XI ZB 23/97 (https://dejure.org/1997,7623)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Versäumung der Berufungsfrist durch Verschulden des Prozessbevollmächtigten - Gewährleistung der rechtzeitigen Erledigung fristgebundener Sachen durch einen Rechtsanwalt - Grundsätzliches Stützen einer Beschwerde auf neue Tatsachen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1998, 278
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 07.03.2002 - IX ZR 235/01

    Unterbrechung des Rechtsstreits bei Unfähigkeit eines Rechtsanwalts zur

    Nur erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten ist, dürfen nach Fristablauf erläutert oder vervollständigt werden (vgl. BGH, Beschl. v. 27. Februar 1997 - I ZB 50/96, NJW 1997, 1708, 1709; v. 7. Oktober 1997 - XI ZB 23/97, NJW-RR 1998, 778, 779; v. 5. Februar 1998 - VII ZB 8/97, NJW 1998, 1498; v. 6. Mai 1999 - VII ZB 6/99, VersR 2000, 515 = NJW 1999, 2284; st. Rechtspr.).
  • BFH, 30.07.2009 - VI R 56/08

    Wiedereinsetzung bei versäumter Klagefrist - Hinreichend substantiiertes

    Denn Lücken in der Begründung eines Wiedereinsetzungsbegehrens können nach Ablauf der Frist des § 56 Abs. 2 Satz 2 FGO nicht mehr geschlossen werden; nur erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten ist, dürfen nach Fristablauf erläutert oder vervollständigt werden (z.B. BFH-Beschluss vom 14. Oktober 1998 X R 87/97, BFH/NV 1999, 621; BGH-Beschluss vom 7. Oktober 1997 XI ZB 23/97, Neue Juristische Wochenschrift - Rechtsprechungs-Report Zivilrecht 1998, 278; jeweils m.w.N.).
  • BFH, 14.10.1998 - X R 87/97

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Büroversehen

    Die aufgezeigten Lücken in der Begründung des Wiedereinsetzungsbegehrens können durch den nach Ablauf der Frist des § 56 Abs. 2 Satz 2 FGO eingereichten Schriftsatz vom 22. September 1997 nicht mehr geschlossen werden; lediglich erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten war, dürfen nach Fristablauf erläutert und vervollständigt werden (BGH-Beschlüsse vom 26. November 1991 XI ZB 10/91, NJW 1992, 697; vom 7. Oktober 1997 XI ZB 23/97, NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht 1998, 278, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 23.10.2013 - V ZB 56/13

    Darlegungserfordernis hinsichtlich des Unverschuldens bei Fristversäumnis eines

    Darauf beschränkt sich die Möglichkeit einer nachträglichen Berücksichtigung von Vortrag aber auch (BGH, Beschlüsse vom 27. Februar 1997 - I ZB 50/96, NJW 1997, 1708, 1709, vom 7. Oktober 1997 - XI ZB 23/97, NJW-RR 1998, 278, 279, vom 5. Februar 1998 - VII ZB 8/97, NJW 1998, 1498, vom 6. Mai 1999 - VII ZB 6/99, NJW 1999, 2284 und vom 7. März 2002 - IX ZR 235/01, NJW 2002, 2107, 2108).
  • BFH, 27.03.2002 - V B 189/01

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Begründung des Wiedereinsetzungsgesuchs;

    b) Die Lücken in der Begründung des Wiedereinsetzungsbegehrens können durch den nach Ablauf der Frist des § 56 Abs. 2 Satz 2 FGO eingereichten Schriftsatz vom 11. März 2002 nicht mehr geschlossen werden; lediglich erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten ist, dürfen nach Fristablauf erläutert oder vervollständigt werden (z.B. BFH-Beschluss vom 28. Mai 1998 X B 87/97, BFH/NV 1998, 1506; BGH-Beschluss vom 7. Oktober 1997 XI ZB 23/97, Neue Juristische Woche - Rechtsprechungs-Report Zivilrecht 1998, 278, jeweils m.w.N.).
  • FG Niedersachsen, 30.10.2008 - 11 K 486/05

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Trotz Einzelanweisung Ausführungen zur

    Lediglich erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten war, dürfen nach Fristablauf erläutert und vervollständigt werden (BGH-Beschlüsse vom 26. November 1991 XI ZB 10/91, NJW 1992, 697; vom 7. Oktober 1997 XI ZB 23/97, NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht 1998, 278, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 02.03.1999 - XI ZB 31/98

    Versäumung der Rechtsmittelfrist wegen Schwächeanfall des Prozeßbevollmächtigten

    Ob der Vortrag der Beklagten in der Beschwerdebegründung neue Tatsachen enthält, die nicht berücksichtigt werden dürfen, oder ob es sich dabei lediglich um die zulässige Ergänzung unklarer Angaben im Wiedereinsetzungsgesuch handelt, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten gewesen wäre (vgl. Senatsbeschluß vom 7. Oktober 1997 - XI ZB 23/97, NJW-RR 1998, 278, 279 m.w.Nachw.) bedurfte keiner Entscheidung.
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