Rechtsprechung
   BGH, 15.09.2009 - XI ZB 29/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,5534
BGH, 15.09.2009 - XI ZB 29/08 (https://dejure.org/2009,5534)
BGH, Entscheidung vom 15.09.2009 - XI ZB 29/08 (https://dejure.org/2009,5534)
BGH, Entscheidung vom 15. September 2009 - XI ZB 29/08 (https://dejure.org/2009,5534)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Nachweis eines rechtzeitigen Zugangs einer Berufungsbegründungsschrift per Fax; Voraussetzungen für den vollen Beweis von öffentlichen Urkunden; Eingangsstempel eines Gerichts als eine öffentliche Urkunde

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Faxversand zur Fristwahrung kurz vor Mitternacht

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2010, Seite 25

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 33 (Leitsatz und Kurzanmerkung)

    Faxversand zur Fristwahrung kurz vor Mitternacht

Besprechungen u.ä.

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 33 (Leitsatz und Kurzanmerkung)

    Faxversand zur Fristwahrung kurz vor Mitternacht

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH v. 15.9.2009 - XI ZB 29/08 (Faxversand zur Fristwahrung kurz vor Mitternacht)" von RA Holger Grams, original erschienen in: BRAK-Mitt 2010, 25 - 26.

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 12.01.2017 - I ZR 198/15

    Widerrufsrecht bei Verbrauchervertrag: Anforderungen an die Erklärung des

    Mit der Anbringung des Eingangsstempels wird deswegen kein beobachteter Vorgang beurkundet, der den Zeitpunkt des Eingangs vor oder nach Mitternacht belegen könnte (BGH, Beschluss vom 15. September 2009 - XI ZB 29/08, juris Rn. 9).
  • BGH, 15.03.2012 - IX ZR 239/09

    Gläubigerkenntnis bei Insolvenzanfechtung von Steuerzahlungen: Widerlegung der

    Die zur Beurkundung berufene Amtsperson muss die bekundete Tatsache entweder selbst verwirklicht oder aufgrund eigener Wahrnehmung zuverlässig festgestellt haben (BVerfG, NJW-RR 1992, 1084, 1085; BGH, Beschluss vom 6. Mai 2004 - IX ZB 43/03, WM 2004, 1391, 1392; vom 15. September 2009 - XI ZB 29/08 Rn. 8).
  • BFH, 18.03.2014 - VIII R 9/10

    Keine wirksame Bekanntgabe einer im Wege des sog. Ferrari-Fax-Verfahrens

    Vielmehr ist die Schriftform --im Gegensatz zu der fristwahrenden Wirkung von elektronisch eingelegten Rechtsbehelfen bereits bei elektronischer Speicherung (BGH-Beschlüsse vom 25. April 2006 IV ZB 20/05, BGHZ 167, 214, Rz 18; vom 8. Mai 2007 VI ZB 74/06, NJW 2007, 2045, Rz 12; vom 15. September 2009 XI ZB 29/08, juris, Rz 16; vom 18. November 2010 I ZB 62/10, juris, Rz 5; vom 17. April 2012 XI ZB 4/11, juris; Beschluss des OLG des Landes Sachsen-Anhalt vom 27. August 2012 U 32/12, MDR 2013, 55)-- erst mit dem Ausdruck des gespeicherten Dokuments erfüllt (BGH-Beschlüsse in BGHZ 167, 214, Rz 21; in NJW 2008, 2649, Rz 11, und in NJW-RR 2009, 357, Rz 8).
  • OLG Naumburg, 27.08.2012 - 12 U 32/12

    Berufungsbegründungsfrist: Rechtzeitigkeit einer per Telefax übermittelten

    Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass es der Absender im Allgemeinen nicht in der Hand hat, wann der Ausdruck eines empfangenen Telefaxes erfolgt (BGHZ 167, 214; BGH, Beschluss vom 15. September 2009, XI ZB 29/08, BRAK-Mitt 2010, 25).

    c) Der Beklagte trägt als Berufungsführer die Beweislast für die Behauptung, dass seine Berufungsbegründung rechtzeitig bei dem Empfänger eingegangen ist (z. B. BGH, Beschluss vom 17. April 2012, XI ZB 4/11; BGH NJW 2007, 1457; BGH Beschluss vom 15. September 2009, XI ZB 29/08).

    Die Eingangszeit per Telefax übersandter Schriftsätze beurteilt sich nach der gesetzlichen Zeit gemäß § 4 in Verbindung mit § 6 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes über die Einheiten im Messwesen und die Zeitbestimmung (Einheiten- und Zeitgesetz - EinhZeitG) i.d.F. durch Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes vom 03. Juli 2008 (BGBl. I, S. 1185), das mit Wirkung vom 12. Juli 2008 an die Stelle des früheren Gesetzes über die Zeitbestimmung (Zeitgesetz) getreten ist, wofür grundsätzlich den Auskünften des Telekommunikationsunternehmens aus den Aufzeichnungen über die Dauer zeitabhängiger Einzelverbindungen wesentliche Bedeutung zukommt (z. B. BGH WM 2004, 648, 649; BGH, Beschluss vom 15. September 2009, XI ZB 29/08, BRAK-Mitt 2010, 25; BGH, Beschluss vom 17. April 2012, XI ZB 4/11 zitiert nach juris; BFH, Beschluss vom 20. Mai 2010, I B 13/10 zitiert nach juris).

    Zwar können bei der Zulässigkeitsprüfung unter Umständen auch nur Teile eines Schriftsatzes zugrunde gelegt werden, soweit diese innerhalb der Begründungsfrist in einem Sendevorgang eingegangen sind (z. B. BGH, WM 1994, 1349; BGH NJW-RR 2005, 793; BGH, Beschluss vom 15. September 2009, XI ZB 29/08, BRAK-Mitt 2010, 25).

    Denn erst wenn alle elektronischen Daten im Datenspeicher des gerichtlichen Faxgerätes abgelegt worden sind, hat das Empfangsgerät die Signale vollständig aufgenommen und nach Verarbeitung als abrufbare Datei auf dem internen Datenspeicher geschrieben (z. B. BGH, Beschluss vom 15. September 2009, XI ZB 29/08, BRAK-Mitt 2010, 25; OLG Stuttgart, 10. Juni 2008, 9 U 26/08 zitiert nach juris).

  • BGH, 17.04.2012 - XI ZB 4/11

    Überprüfung einer gerichtlichen Entscheidung hinsichtlich der Nichtwahrung einer

    Hiernach etwa verbleibende Zweifel gehen zu Lasten des Rechtsmittelführers, der zu beweisen hat, dass er die Berufung rechtzeitig begründet hat (BGH, Beschluss vom 24. Juli 2003 - VII ZB 8/03, NJW 2003, 3487; Senatsbeschluss vom 15. September 2009 - XI ZB 29/08, juris Rn. 12).

    b) Für die Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten Schriftsatzes kommt es allein darauf an, ob die gesendeten Signale bei Ablauf des letzten Tages der Frist - hier also am 22. November 2010 bis 24: 00 Uhr - vom Telefaxgerät des Gerichts vollständig empfangen, d. h. gespeichert worden sind (BGH, Beschlüsse vom 25. April 2006 - IV ZB 20/05, BGHZ 167, 214 Rn. 18, vom 8. Mai 2007 - VI ZB 74/06, NJW 2007, 2045 Rn. 12, vom 15. September 2009 - XI ZB 29/08, juris Rn. 16 und vom 18. November 2010 - I ZB 62/10, juris Rn. 5).

    Die Eingangszeit ist dabei nach der gesetzlichen Zeit gemäß § 4 i. V. m. § 6 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes über die Einheiten im Messwesen und die Zeitbestimmung (Einheiten- und Zeitgesetz - EinhZeitG) i. d. F. durch Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes vom 3. Juli 2008 (BGBl. I S. 1185), das mit Wirkung vom 12. Juli 2008 an die Stelle des früheren Gesetzes über die Zeitbestimmung (Zeitgesetz) getreten ist, zu beurteilen, wofür grundsätzlich den Auskünften des Telekommunikationsunternehmens aus den Aufzeichnungen über die Dauer zeitabhängiger Verbindungen wesentliche Bedeutung zukommt (Senatsbeschluss vom 15. September 2009 - XI ZB 29/08, juris Rn. 12).

  • BGH, 19.01.2016 - XI ZB 14/15

    Beweis der Rechtzeitigkeit des Eingangs der Berufungsbegründung zur vollen

    Hiernach etwa verbleibende Zweifel gehen zu Lasten des Rechtsmittelführers, der zu beweisen hat, dass er die Berufung rechtzeitig begründet hat (Senatsbeschlüsse vom 15. September 2009 - XI ZB 29/08, juris Rn. 12 und vom 17. April 2012 - XI ZB 4/11, juris Rn. 18 mwN).

    Es müssen die gesamten Signale aufgenommen und nach Verarbeitung als abrufbare digitale Datei auf den internen Datenspeicher des Geräts geschrieben worden sein (Senatsbeschlüsse vom 15. September 2009 - XI ZB 29/08, juris Rn. 16 f. und vom 17. April 2012 - XI ZB 4/11, juris Rn. 19).

  • BPatG, 23.05.2012 - 9 W (pat) 39/10

    Patentbeschwerdeverfahren - Anmeldezeitpunkt - Nachweismöglichkeiten bei

    Bei Übermittlungen per Fax wie im vorliegenden Fall kommt es auf den Zeitpunkt an, zu welchem sie im Empfangs faxgerät des Deutschen Patent- und Markenamtes vollständig gespeichert worden sind (vgl. BGH, Beschluss vom 15.09.2009, Az. XI ZB 29/08, abrufbar bei juris, dort unter Rn. 16).
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