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   BGH, 30.03.2021 - XI ZB 3/18   

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BGH, 30.03.2021 - XI ZB 3/18 (https://dejure.org/2021,17598)
BGH, Entscheidung vom 30.03.2021 - XI ZB 3/18 (https://dejure.org/2021,17598)
BGH, Entscheidung vom 30. März 2021 - XI ZB 3/18 (https://dejure.org/2021,17598)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com
  • rewis.io

    Haftung für fehlgeschlagene Vermögensanlage: Darstellung der mit der Fremdfinanzierung einhergehenden Risiken im Verkaufsprospekt

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Darstellung der mit der Fremdfinanzierung einhergehenden Risiken im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 3 VermVerkProspV in der vom 1. Juli 2005 bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Prospekthaftung: Anforderungen an einen Prospekt über Investitionen in englische Immobilien

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VermVerkProspV a.F. § 2 Abs. 2 S. 3
    Richtigkeit eines Verkausprospekts zur Darstellung der mit der Fremdfinanzierung einhergehenden Risiken

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verkaufsprospekt für einen geschlossenen Immobilienfonds - und die weichen Kosten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verkaufsprospekt für einen geschlossenen Immobilienfonds - und die lokale Konkurrenzsituation

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verkaufsprospekte - und die Risiken der Fremdfinanzierung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kapitalanleger-Musterverfahren - und der auf Prospektfehler zielende Vorlagebeschluss

  • die-aktiengesellschaft.de (Leitsatz)

    Anforderungen an einen Prospekt über Investitionen in englische Immobilien

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Zur Darstellung der Risiken einer Fremdfinanzierung in Emissionsprospekt

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2021, 916
  • ZIP 2021, 1656
  • MDR 2021, 1008
  • WM 2021, 1221
  • NZG 2021, 1020
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 20.09.2022 - XI ZB 34/19

    Zur spezialgesetzlichen Prospekthaftung gem. § 13 VerkProspG, §§ 44 BörsG a. F.

    Da die Prognose nur auf ihre Vertretbarkeit hin zu untersuchen ist, kommt dem Prospektherausgeber bei der Auswahl des Prognoseverfahrens und der Informationen, die ihr zugrunde gelegt werden, ein Beurteilungsspielraum zu, der nur einer eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung unterliegt (Senatsbeschluss vom 30. März 2021 - XI ZB 3/18, WM 2021, 1221 Rn. 57; BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2020, aaO).
  • BGH, 14.06.2022 - XI ZB 33/19
    Da die Prognose nur auf ihre Vertretbarkeit hin zu untersuchen ist, kommt dem Prospektherausgeber bei der Auswahl des Prognoseverfahrens und der Informationen, die ihr zugrunde gelegt werden, ein Beurteilungsspielraum zu, der nur einer eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung unterliegt (Senatsbeschluss vom 30. März 2021 - XI ZB 3/18, WM 2021, 1221 Rn. 57; BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2020 - II ZB 31/14, WM 2021, 285 Rn. 77).

    (1) Der Prospekt darf eine optimistische Erwartung der Prognose einer zukünftigen Entwicklung zugrunde legen, solange die die Erwartung rechtfertigenden Tatsachen sorgfältig ermittelt sind und die darauf gestützte Prognose der künftigen Entwicklung aus damaliger Sicht vertretbar ist (std. Rspr.; vgl. Senatsurteil vom 27. Oktober 2009 - XI ZR 337/08, WM 2009, 2303 Rn. 22; BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2020 - II ZB 31/14, NJW-RR 2021, 430 Rn. 103; Senatsbeschluss vom 30. März 2021 - XI ZB 3/18, WM 2021, 1221 Rn. 53).

    Da die Prognose nur auf ihre Vertretbarkeit hin zu untersuchen ist, kommt dem Emittenten bei der Auswahl des Prognoseverfahrens und der Informationen, die ihr zugrunde gelegt werden, ein Beurteilungsspielraum zu, der nur einer eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung unterliegt (BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2020 - II ZB 31/14, WM 2021, 285 Rn. 77; Senatsbeschluss vom 30. März 2021 - XI ZB 3/18, WM 2021, 1221 Rn. 57).

    (1) Gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 9 VermVerkProspV aF sind die voraussichtlichen Gesamtkosten des Anlageobjekts in einer Aufgliederung, die insbesondere Anschaffungs- und Herstellungskosten sowie sonstige Kosten ausweist, anzugeben (vgl. auch Senatsbeschluss vom 30. März 2021 - XI ZB 3/18, WM 2021, 1221 Rn. 65 mwN).

  • BGH, 29.06.2022 - IV ZR 110/21

    Keine Anwendung englischen Erbrechts wegen Verstoß gegen deutschen ordre public

    Vom Revisionsgericht wird insoweit lediglich überprüft, ob der Tatrichter sein Ermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt, insbesondere sich anbietende Erkenntnisquellen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles hinreichend ausgeschöpft hat (vgl. Senatsurteil vom 18. März 2020 - IV ZR 62/19, VersR 2020, 614 Rn. 23 ff.; BGH, Urteil vom 25. Januar 2022 - II ZR 215/20, WM 2022, 670 [juris Rn. 15]; Beschlüsse vom 30. März 2021 - XI ZB 3/18, NJW-RR 2021, 916 Rn. 59; vom 17. Mai 2018 - IX ZB 26/17, WM 2018, 1316 Rn. 12 m.w.N; st. Rspr.).
  • BGH, 12.10.2021 - XI ZB 31/19

    Allgemeine Ausführungen zum Ausgangsverfahren beschränken

    Entgegen der Rechtsauffassung der Rechtsbeschwerde, die ihren Angriff insoweit wirksam beschränkt hat (vgl. Senatsbeschluss vom 30. März 2021 - XI ZB 3/18, WM 2021, 1221 Rn. 33 mwN), ist das Oberlandesgericht weiter zu Recht davon ausgegangen, das Feststellungsziel I. Buchst. l genüge so wie im Vorlagebeschluss formuliert und Grundlage der Entscheidung des Oberlandesgerichts im Musterverfahren dem Bestimmtheitserfordernis gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 KapMuG in Verbindung mit § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.

    Hier ergibt sich aus der Formulierung des Antrags hinreichend bestimmt, dass die Angaben auf den Seiten 30 und 151 des Prospekts als "fehlerhaft und widersprüchlich" beanstandet werden sollten, weil sie den mit dem finanzierenden Kreditinstitut vereinbarten Kapitaldeckungsgrad, also das Verhältnis von laufenden Einnahmen der Darlehensnehmer zu den zu leistenden Zins- und Tilgungszahlungen, unzutreffend darstelle (vgl. Senatsbeschluss vom 30. März 2021 - XI ZB 3/18, WM 2021, 1221 Rn. 39).

    Der Senat hat die Erwägungen des Oberlandesgerichts Köln im Rechtsbeschwerdeverfahren mit Beschluss vom 30. März 2021 (XI ZB 3/18, WM 2021, 1221 Rn. 58 ff.) ausdrücklich gebilligt.

  • BGH, 18.05.2021 - XI ZB 19/18

    Verkaufsprospekte bei geschlossenen Fonds - und die bestehenden Verflechtungen

    Für die Darstellung eines Risikos ist es erforderlich, dass der Prospekt erläutert, welches Ereignis zur Verwirklichung eines bestimmten Risikos führen kann (Senatsbeschluss vom 30. März 2021 - XI ZB 3/18, n.n.v., Rn. 48; vgl. Maas in Assmann/Schlitt/von Kopp-Colomb, Wertpapierprospektgesetz/Vermögensanlagengesetz, 3. Aufl., § 2 VermVerkProspV Rn. 41; Voß in Arndt/Voß, Wertpapier-Verkaufsprospektgesetz und Verordnung über Vermögensanlagen-Verkaufsprospekte, 2008, § 2 VermVerkProspV Rn. 106).

    Es ändert sich daher weder an dem Risiko noch an der Ursache des Risikos etwas (vgl. Senatsbeschluss vom 30. März 2021 - XI ZB 3/18, n.n.v., Rn. 50).

  • BGH, 08.06.2021 - XI ZB 22/19

    MPC Rendite-Fonds Leben plus VI GmbH & Co. KG: Rechtsbeschwerde gegen

    Da die Prognose nur auf ihre Vertretbarkeit hin zu untersuchen ist, kommt dem Emittenten bei der Auswahl des Prognoseverfahrens und der Informationen, die ihr zugrunde gelegt werden, ein Beurteilungsspielraum zu, der nur einer eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung unterliegt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Dezember 2020 - II ZB 31/14, WM 2021, 285 Rn. 77 mwN und vom 30. März 2021 - XI ZB 3/18, juris Rn. 57).
  • BFH, 25.06.2021 - II R 31/19

    Erwerb durch Zwischenberechtigte eines anglo-amerikanischen Trusts

    Dabei lassen sich die Anforderungen an Umfang und Intensität der Ermittlungspflicht des Tatrichters nur in sehr eingeschränktem Maße generell-abstrakt bestimmen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 261, 132, BStBl II 2018, 651, Rz 23; BFH-Beschluss vom 17.07.2019 - II B 35-37/18, BFHE 265, 14, BStBl II 2020, 394, Rz 18; Beschluss des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 30.03.2021 - XI ZB 3/18, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht 2021, 916, Rz 59 ff., jeweils m.w.N.).
  • BFH, 25.06.2021 - II R 13/19

    Vermögen eines anglo-amerikanischen Trusts als Nachlassvermögen des Errichters

    Dabei lassen sich die Anforderungen an Umfang und Intensität der Ermittlungspflicht des Tatrichters nur in sehr eingeschränktem Maße generell-abstrakt bestimmen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 261, 132, BStBl II 2018, 651, Rz 23; BFH-Beschluss vom 17.07.2019 - II B 35-37/18, BFHE 265, 14, BStBl II 2020, 394, Rz 18; BGH-Beschluss vom 30.03.2021 - XI ZB 3/18, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht 2021, 916, Rz 59 ff., jeweils m.w.N.).
  • BFH, 19.10.2021 - VII R 7/18

    Außenwirtschaftsrecht: Reichweite der Altvertragsklausel beim Russland-Embargo -

    Anforderungen an Umfang und Intensität der Ermittlungspflicht des Tatrichters lassen sich nur in sehr eingeschränktem Maße generell-abstrakt bestimmen (vgl. BFH-Urteile vom 22.03.2018 - X R 5/16, BFHE 261, 132, BStBl II 2018, 651, Rz 22 ff., und in BFHE 260, 312, BStBl II 2018, 444, Rz 33; s.a. BGH-Beschluss vom 30.03.2021 - XI ZB 3/18, NJW-RR 2021, 916, Rz 59 ff., jeweils m.w.N.).
  • BFH, 25.06.2021 - II R 40/18

    Schenkungsteuerrechtlicher Erwerb bei Auflösung eines anglo-amerikanischen Trusts

    Dabei lassen sich die Anforderungen an Umfang und Intensität der Ermittlungspflicht des Tatrichters nur in sehr eingeschränktem Maße generell-abstrakt bestimmen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 261, 132, BStBl II 2018, 651, Rz 23; BFH-Beschluss vom 17.07.2019 - II B 35-37/18, BFHE 265, 14, BStBl II 2020, 394, Rz 18; Beschluss des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 30.03.2021 - XI ZB 3/18, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht 2021, 916, Rz 59 ff., jeweils m.w.N.).
  • BFH, 25.06.2021 - II R 32/19

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 25.06.2021 - II R 31/19 - Erwerb

  • BGH, 22.03.2022 - XI ZB 24/20

    Darlegen der Fehlerhaftigkeit eines Prospekts i.R.d. Beteiligung an einer

  • OLG Köln, 30.09.2021 - 24 Kap 24/20

    CFB-Fonds 168: Musterfeststellungsanträge abgewiesen

  • BGH, 21.09.2021 - XI ZB 9/20
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Rechtsprechung
   BGH, 29.05.2018 - XI ZB 3/18   

Zitiervorschläge
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BGH, Entscheidung vom 29. Mai 2018 - XI ZB 3/18 (https://dejure.org/2018,17631)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • IWW

    § 21 Abs. 1 Satz 2 KapMuG, § ... 20 Abs. 3 Satz 1 KapMuG, § 20 Abs. 3 Satz 2 KapMuG, § 20 Abs. 2 Satz 1 KapMuG, § 20 Abs. 1 Satz 4, § 9 Abs. 1 KapMuG, § 575 Abs. 1 ZPO, § 20 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2, § 11 Abs. 2 Satz 2 KapMuG

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 19.01.2021 - XI ZB 35/18

    Ausschluss der Haftung der Gründungsgesellschafter als Prospektveranlasser unter

    Deshalb muss, obwohl im Revisions- und Rechtsbeschwerdeverfahren der Rechtsmittelgegner sonst nicht gehalten ist, innerhalb bestimmter Fristen die angegriffene Entscheidung zu verteidigen, auch der auf Seiten des Musterrechtsbeschwerdegegners beitretende Beteiligte des Musterverfahrens - hier nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 KapMuG - seinen Beitritt innerhalb der gesetzlichen Frist begründen (st. Rspr., vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 29. Mai 2018 - XI ZB 3/18, juris Rn. 2, vom 13. November 2018 - XI ZB 19/18, juris Rn. 2 und vom 26. Mai 2020 - XI ZB 22/19, juris Rn. 2).
  • BGH, 23.02.2021 - XI ZB 29/19

    Schiffsfonds-KapMuG: Deutsche Bank siegt

    Deshalb muss, obwohl im Revisions- und Rechtsbeschwerdeverfahren der Rechtsmittelgegner sonst nicht gehalten ist, innerhalb bestimmter Fristen die angegriffene Entscheidung zu verteidigen, auch der auf Seiten des Musterrechtsbeschwerdegegners beitretende Beteiligte des Musterverfahrens - hier nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 KapMuG - seinen Beitritt innerhalb der gesetzlichen Frist begründen (st. Rspr., vgl. zuletzt nur Senatsbeschlüsse vom 29. Mai 2018 - XI ZB 3/18, juris Rn. 2, vom 13. November 2018 - XI ZB 19/18, juris Rn. 2 und vom 26. Mai 2020 - XI ZB 22/19, juris Rn. 2).

    Aus dem von den Musterbeklagten zu 4 bis 6 für ihre abweichende Auffassung zitierten Senatsbeschluss vom 29. Mai 2018 (XI ZB 3/18, juris Rn. 2) ergibt sich nichts anderes.

  • BGH, 12.10.2021 - XI ZB 26/19

    Feststellungsziele im Kapitalanleger-Musterverfahren - unbegründet oder

    Aus dem von den Musterbeklagten zu 2 und 3 für ihre abweichende Auffassung zitierten Senatsbeschluss vom 29. Mai 2018 (XI ZB 3/18, juris Rn. 2) ergibt sich nichts anderes.
  • BGH, 01.12.2020 - XI ZB 27/19

    Wahrung der Fristen zur Erklärung und Begründung des Beitritts i.R.d. Beteiligung

    Deshalb muss, obwohl im Revisions- und Rechtsbeschwerdeverfahren der Rechtsmittelgegner sonst nicht gehalten ist, innerhalb bestimmter Fristen die angegriffene Entscheidung zu verteidigen, auch der auf Seiten des Musterrechtsbeschwerdegegners beitretende Beteiligte des Musterverfahrens seinen Beitritt innerhalb der gesetzlichen Frist einlegen und begründen (st. Rspr., vgl. zuletzt nur Senatsbeschlüsse vom 29. Mai 2018 - XI ZB 3/18, juris Rn. 2, vom 13. November 2018 - XI ZB 19/18, juris Rn. 2 und vom 26. Mai 2020 - XI ZB 22/19, juris Rn. 2).
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