Volltextveröffentlichungen (7)

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• Wolters Kluwer

  Gleichsetzung des Streitwerts einer negativen Feststellungsklage mit entsprechend umgekehrter Leistungsklage (Zulassung der Berufung) - Bewertung einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Darlehenskündigung mit vollem Betrag des Darlehens (im Gegensatz zum ...

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  ZPO § 3
  Bei Feststellungsklage wegen Darlehenskündigung ist Gesamtdarlehen maßgebend

 
• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 3
  Streitwert bei Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Darlehenskündigung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1997, 1787
• MDR 1997, 591
• VersR 1997, 897
• WM 1997, 741
• DB 1997, 1613

Wird zitiert von ... (38)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 07.06.1951 - III ZR 181/50

  Negative Feststellungsklage. Streitwert

  Auszug aus BGH, 25.02.1997 - XI ZB 3/97

  Bei negativen Feststellungsklagen ist nämlich der Streitwert mit dem vollen Wert der entsprechenden umgekehrten Leistungsklage gleichzusetzen, weil ein stattgebendes Urteil einer Leistungsklage des Prozeßgegners entgegensteht (BGHZ 2, 276; BGH, Beschluß vom 23. September 1970 - V ZR 4/70, NJW 1970, 2025;… Oestreich/Winter/Hellstab aaO. unter "Negative Feststellungsklage" auf S. 112 m.w.Nachw.).
• BGH, 23.09.1970 - V ZR 4/70

  Festsetzung des Streitwertes bei einer negativen Feststellungsklage

  Auszug aus BGH, 25.02.1997 - XI ZB 3/97

  Bei negativen Feststellungsklagen ist nämlich der Streitwert mit dem vollen Wert der entsprechenden umgekehrten Leistungsklage gleichzusetzen, weil ein stattgebendes Urteil einer Leistungsklage des Prozeßgegners entgegensteht (BGHZ 2, 276; BGH, Beschluß vom 23. September 1970 - V ZR 4/70, NJW 1970, 2025;… Oestreich/Winter/Hellstab aaO. unter "Negative Feststellungsklage" auf S. 112 m.w.Nachw.).
• BGH, 29.11.1984 - III ZR 151/84

  Festsetzung der Beschwer bei einer Verurteilung zur Rückzahlung eines Darlehens …

  Auszug aus BGH, 25.02.1997 - XI ZB 3/97

  Eine entsprechende Zahlungsklage des Gegners wäre ungeachtet der Tatsache, daß es dabei letztlich nur um den Zeitpunkt einer unter den Parteien an sich unstreitigen Rückzahlungspflicht ginge, mit dem vollen Betrag der Klageforderung zu bewerten (…Oestreich/Winter/Hellstab aaO. unter "Darlehen"; vgl. auch BGH, Beschluß vom 29. November 1984 - III ZR 151/84, WM 1985, 279;… a.M. Schneider/Herget, Streitwert-Kommentar, 11. Aufl., Rdn. 958).

• BGH, 12.01.2016 - XI ZR 366/15

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Beschwer bei Widerruf eines …

  Er will und kann den Darlehensgeber nicht an der sofortigen Geltendmachung von Ansprüchen aus § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB aF in Verbindung mit §§ 346 ff. BGB hindern (anderer Sachverhalt daher Senatsbeschluss vom 25. Februar 1997 - XI ZB 3/97, WM 1997, 741).
• BGH, 14.06.2016 - VIII ZR 43/15

  Streitwert einer Klage auf Feststellung einer Minderung der Miete

  Denn sie stellt in der Sache das Spiegelbild einer Leistungsklage des Vermieters auf Zahlung künftigen Mietzinses dar (BGH…, Beschluss vom 20. April 2005 - XII ZR 248/04, aaO), so wie jede negative Feststellungsklage nach gefestigter Rechtsprechung das Gegenstück zur auf die gleiche Forderung gerichteten Zahlungsklage ist, weil ein ihr stattgebendes Urteil auch eine Leistungsklage ausschließt (siehe bereits BGH, Beschlüsse vom 7. Juni 1951 - III ZR 181/50, BGHZ 2, 276, 277 f.; vom 25. Februar 1997 - XI ZB 3/97, NJW 1997, 1787 unter II 2 b).
• BGH, 21.02.2017 - XI ZR 88/16

  Beschwer für die Nichtzulassungsbeschwerde: Streitwertbemessung bei einer …

  bb) Soweit der Kläger seine gegenteilige Auffassung, das durch die Kündigung zur Rückzahlung fällig werdende Bausparguthaben und die Höhe des Anspruchs auf Gewährung eines Bauspardarlehens seien zusammenzurechnen, auf den Senatsbeschluss vom 25. Februar 1997 (XI ZB 3/97, WM 1997, 741) stützen möchte, ist dies unbehelflich.

 
• LG Nürnberg-Fürth, 20.04.2015 - 6 O 9499/14

  Streitwert, Widerruf, Immobiliardarlehensvertrag, Vermutung, Außerordentlich …

  Anerkannt ist insofern, dass als Bemessungsmaßstab für die Bestimmung des Streitwerts der "Gesamtwert der geleugneten Forderung" (… Roth in: Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl. 2013, § 2 Rn. 32;… ähnlich Musielak/Voit- Heinrich , a.a.O., § 3, Rn. 27) oder der Wert, "dessen sich der Gegner berühmt" (BGH NJW 1997, 1787;… Rohn in: Mayer/Kroiß, RVG, 6. Aufl. 2013, Anhang I, Rn. 66) anzusehen ist.
• OLG Hamm, 01.12.2015 - 4 W 97/14

  Streitwert der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche gegen …

  Der Streitwert eines negativen Feststellungsantrages entspricht dem vollen Wert des entsprechenden umgekehrten Leistungsantrages (Anschluss an BGH, Beschluss vom 25.02.1997 - XI ZB 3/97 -).

  weil ein stattgebendes Urteil einer Leistungsklage des Prozessgegners entgegensteht (BGH, Beschluss vom 25.02.1997 - XI ZB 3/97 - ).

• OLG München, 25.10.2023 - 19 U 1861/23

  Anspruch einer Bank auf Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung

  Der Wert der mit Berufungsantrag Ziffer 1 begehrten negativen Feststellungsklage entspricht dem Wert der umgekehrten Leistungsklage, da ein stattgebendes Urteil einer Leistungsklage des Prozessgegners entgegensteht (stRspr., bspw. BGH, Beschluss v. 25.02.1997, Az. XI ZB 3/97, juris Rz. 6;… Beschluss v. 23.09.1970, Az. V ZR 4/70, juris Rz. 2;… s. z.B. auch Wöstmann in: Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Aufl., § 3 Rz. 75).
• OLG Brandenburg, 22.05.2008 - 5 U 58/07

  Grenzüberbau: Herausgabe- und Räumungsanspruch des Grundstückseigentümers gegen …

  Bei einem negativen Feststellungsantrag ist der Streitwert mit dem vollen Wert der entsprechenden umgekehrten Leistungsklage gleichzusetzen, weil ein stattgebendes Urteil einer Leistungsklage des Prozessgegners entgegensteht (vgl. BGHZ 2, 276; BGH NJW 1970, 2025; NJW 1997, 1787).
• OLG Stuttgart, 28.01.2015 - 9 U 119/14

  Widerruf eines Verbraucherkreditvertrages: Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung bei …

  Daher liegt der Fall anders als in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25.02.1997 (XI ZB 3/97), in dem die Unwirksamkeit einer Darlehenskündigung durch die Bank im Streit stand.
• BGH, 16.07.2019 - XI ZR 538/18

  Auswirkungen eines Antrags auf Feststellung der Wirksamkeit der Kündigung eines …

  Das unterscheidet den vorliegenden Feststellungsantrag von der negativen Feststellungsklage eines Darlehensnehmers, mit der - anders als im vorliegenden Fall - die Unwirksamkeit der Darlehenskündigung einer Bank geltend gemacht wird (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 5. Februar 1997 - XI ZB 3/97, WM 1997, 741).
• KG, 04.11.2008 - 5 W 389/07

  Wertfestsetzung: Streitwert einer negativen Feststellungsklage betr. die …

  Negative Feststellungsklagen sind (anders als positive Feststellungsklagen, bei denen gegenüber dem Streitwert der entsprechenden Leistungsklage ein Abzug gemacht wird) mit dem vollen Betrag der geleugneten Forderung zu bewerten (BGHZ 2, 276, 277 f.; NJW 1970, 2025; NJW 1997, 1787, juris Rdn. 6; WuM 2004, 352; FamRZ 2007, 464; BAG, JZ 1961, 666; OLG Braunschweig, MDR 1975, 248 m. w. N.; OLG Köln, OLG Report 1994, 156;… Zöller/Herget, ZPO, 26. Aufl., § 3 Rdn. 16 "Feststellungsklage").

  die Feststellung der Unwirksamkeit eines Gebrauchsmusters; OLG Rostock, AGS 2004, 161, 162; OLG Hamm, OLG Report 2003, 248, juris Rdn. 3; OLG Köln, OLG Report 1994, 156; OLG Stuttgart, OLG Report 1998, 35; Schneider/Herget, a.a.0., Feststellungsklage, Rdn. 2031; unklar etwa: BGH, NJW 1970, 2025; NJW 1997, 1787, juris Rdn. 6; OLG Braunschweig, MDR 1975, 248 und alle hierauf Bezug nehmenden Kommentierungen - etwa Hartmann in: Baumbach u. a., ZPO, 64. Aufl., Anh. § 3 Rdn. 54, weil diese auf den vollen Betrag der Leistungsklage abstellenden Entscheidungen und Stellungnahmen mit dieser Aussage nur den für die positive Feststellungsklage geltenden Abschlag ausschließen wollen, ohne die unter Umständen unterschiedlichen Wertverhältnisse von Unterlassungsklagen und hierauf bezogenen negativen Feststellungsklagen zu erörtern; unklar deshalb letztlich etwa auch Zöller/Herget, a.a.0., § 3 Rdn. 16 "Feststellungsklage"; Wöstmann, a.a.0., § 3 Rdn. 71; soweit BGH, FamRZ 2007, 464, juris Rdn. 3, auf das wirtschaftliche Interesse der Beklagten einer negativen Feststellungsklage abstellt, soll dies - ohne Erörterung des § 47 Abs. 2 Satz 1 GKG - aus der Stellung der unterlegenen Beklagten für das Rechtsmittelverfahren folgen).

• OLG Saarbrücken, 22.10.2015 - 4 W 10/15

  Streitwertfestsetzung: Klage auf Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs eines …
• OLG Düsseldorf, 11.01.2018 - 10 U 88/17

  Ansprüche des Unternehmers bei vorzeitiger Kündigung des Vertrages durch den …
• OLG Brandenburg, 28.03.2018 - 4 U 67/17
• KG, 04.11.2008 - 5 W 4/08

  Maßgeblichkeit des wirtschaftlichen Interesses zur Streitwerthöhe einer negativen …
• OLG Köln, 18.11.2014 - 13 W 50/14

  Streitwert einer Klage auf Feststellung, dass ein Darlehen infolge des Widerrufs …
• OLG Düsseldorf, 10.11.2015 - 6 U 296/14
• OLG Stuttgart, 28.10.2015 - 9 W 65/15

  Vorläufige Streitwertfestsetzung: Zulässigkeit der Beschwerde; Bewertung des …
• BGH, 11.08.1998 - XII ZR 278/96

  Bemessung des Streitwerts für eine negative Feststellungsklage
• OLG Frankfurt, 13.10.2014 - 10 W 48/14

  Keine Berücksichtigung einer Zug-um-Zug-Leistung bei Streitwertfestsetzung
• LAG München, 16.02.2007 - 9 Ta 43/07

  Streitwert bei negativer Feststellungsklage
• OLG Brandenburg, 20.06.2002 - 10 W 16/01

  Streitwert bei einer Klage auf Feststellung des Nichtbestehens eines …
• LAG Hamm, 15.07.1999 - 17 Sa 877/99

  Streitwert: negative Feststellungsklage - Statthaftigkeit der Berufung
• OLG Karlsruhe, 16.02.2016 - 17 W 3/16

  Streitwert einer Feststellungsklage: Bewertung des wirtschaftlichen Interesses am …
• OLG Rostock, 09.04.2003 - 6 W 77/02

  Streitwert der negativen Feststellungsklage; Besetzung des Beschwerdesenats gegen …
• LG Düsseldorf, 16.02.2005 - 2a O 113/05

  Sartorius.at II
• AG Ebersberg, 15.01.2019 - 7 C 663/18

  Geschäftswert bei außergerichtlicher Rechtsanwaltstätigkeit zur Kündigung eines …
• AG Berlin-Mitte, 17.05.2019 - 104 C 37/19

  Rückerstattung des überzahlten Betrags einer überhöhten Rechtsanwaltsgebühr
• OLG Frankfurt, 07.10.2015 - 19 W 58/15

  Wertfestsetzung bei Streitigkeiten über Bestand von Darlehensverträgen
• OLG Hamburg, 17.07.2015 - 6 W 25/15
• OLG Koblenz, 28.05.2015 - 8 W 288/15

  Streitwertbemessung: Klage auf Feststellung der Umwandlung eines …
• LG Frankfurt/Main, 03.11.2014 - 25 O 127/14
• VGH Bayern, 23.03.2000 - 19 C 98.3722

  Streitwertbestimmung bei negativer Feststellungsklage hinsichtlich der …
• OLG Karlsruhe, 26.05.2015 - 17 W 22/15

  Streitwert
• LG Düsseldorf, 16.02.2005 - 2a O 113/04

  Keine Unterscheidungskraft einer Top-Level-Domain bei Gleichnamigen verschiedener …
• LG Münster, 07.10.2015 - 14 O 257/15
• LG Düsseldorf, 02.11.2015 - 8 O 457/15
• OLG Schleswig, 30.06.2015 - 5 W 34/15
• OLG München, 31.03.2008 - 5 W 1117/08