Weitere Entscheidung unten: BGH, 17.08.2010

Rechtsprechung
   BGH, 15.06.2010 - XI ZB 33/09   

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https://dejure.org/2010,2734
BGH, 15.06.2010 - XI ZB 33/09 (https://dejure.org/2010,2734)
BGH, Entscheidung vom 15.06.2010 - XI ZB 33/09 (https://dejure.org/2010,2734)
BGH, Entscheidung vom 15. Juni 2010 - XI ZB 33/09 (https://dejure.org/2010,2734)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 45 Abs 1 ZPO, § 47 Abs 1 ZPO, § 321a ZPO, Art 101 Abs 1 S 2 GG
    Richterablehnung: Erledigung des Ablehnungsgesuchs trotz Anhörungsrüge gegen dessen Zurückweisung

  • Wolters Kluwer

    Erledigung eines Ablehnungsgesuchs bei noch nicht beschiedener zulässiger Anhörungsrüge gegen eine Zurückweisung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Erledigung eines Ablehnungsgesuchs, solange eine zulässige Anhörungsrüge gegen seine Zurückweisung nicht beschieden ist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 47; ZPO § 321a
    Erledigung eines Ablehnungsgesuchs bei noch nicht beschiedener zulässiger Anhörungsrüge gegen eine Zurückweisung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Ablehnungsgesuch bis Bescheidung einer Rüge nicht erledigt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anhörungsrüge und die Erledigung eines Befangenheitsantrags

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 427
  • MDR 2010, 945
  • FamRZ 2010, 1329
  • WM 2010, 1424
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BGH, 14.04.2016 - IX ZR 197/15

    Rechtsmittelverfahren: Prüfungsumfang bei Fortführung des Verfahrens durch das

    Die Anhörungsrüge betrifft damit einen Fall der gesetzlich angeordneten Rechtskraftdurchbrechung (BGH, Beschluss vom 24. Februar 2005 - III ZR 263/04, NJW 2005, 1432; vom 15. Juni 2010 - XI ZB 33/09, WM 2010, 1424 Rn. 17 f; Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl. § 321a Rn. 2); es handelt sich um einen Rechtsbehelf eigener Art, durch den das Gericht von der Bindungswirkung des § 318 ZPO sowie von der formellen und materiellen Rechtskraft freigestellt wird (BGH, Beschluss vom 24. Juni 2009 - IV ZB 2/09, r+s 2010, 40 Rn. 15; Musielak/Voit/Musielak, ZPO, 13. Aufl. § 321a Rn. 2).
  • BGH, 07.03.2012 - AnwZ (B) 13/10

    Befangenheitsantrag: Erledigung während offener Frist einer möglichen

    Im Übrigen darf er erst nach Erledigung des Ablehnungsgesuchs tätig werden, also nicht, solange das Ablehnungsgesuch nicht rechtskräftig abgelehnt war (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Juli 2004 - IX ZB 280/03, ZVI 2004, 753; BGH, Beschluss vom 15. Juni 2010 - XI ZB 33/09, NJW-RR 2011, 427 Rn. 17; Musielak/Heinrich, ZPO, 8. Aufl., § 47 Rn. 3 m.w.N.).

    Der Bundesgerichtshof hat allerdings in seinem Beschluss vom 15. Juni 2010 (XI ZB 33/09, NJW-RR 2011, 427 Rn. 17) die Auffassung vertreten, dass das Ende der Wartepflicht durch die Einlegung einer zulässigen Anhörungsrüge hinausgeschoben werden kann, so dass, solange diese Rüge nicht beschieden ist, die Behandlung des Ablehnungsgesuches nicht endgültig abgeschlossen ist (ebenso Musielak/Heinrich, aaO, § 47 Rn. 3).

    Erst wenn sich herausstellt, dass die Rüge begründet ist, wird ähnlich einer Wiedereinsetzung oder Wiederaufnahme des Verfahrens das Verfahren gemäß § 29a Abs. 5 FGG a.F. fortgesetzt (vgl. zur Parallelvorschrift des § 321a ZPO: BGH, NJW 2005, 1432; BGH, NJW-RR 2011, 427 Rn. 17; vgl. auch BT-Drucks. 15/3706, S. 14, 17).

  • LAG Niedersachsen, 20.05.2015 - 2 Sa 944/14

    Anfechtung - dreiseitiger Vertrag - arglistige Täuschung -

    Selbst wenn das Ende der Wartepflicht des § 47 Abs. 1 ZPO durch die Einlegung einer zulässigen Anhörungsrüge hinausgeschoben wird (so BGH, 15. Juni 2010 - XI ZB 33/09 - Rn. 17), ist festzuhalten, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung am 20. März 2015 die Anhörungsrüge unzulässig war.
  • BGH, 16.02.2012 - V ZB 308/10

    Grundbuchverfahren: Übergang des Rechts auf Beantragung eines neuen

    Die Zulassung der Rechtsbeschwerde kann nämlich nur auf Verfahrensstoff beschränkt werden, der Gegenstand einer Teilentscheidung sein könnte (BGH, Beschluss vom 15. Juni 2010 - XI ZB 33/09, NJW-RR 2011, 427).
  • BGH, 05.07.2018 - IX ZR 264/17

    Fernbleiben der ordnungsgemäß geladenen Partei wegen der vermeintlich

    Nach rechtskräftiger Abweisung des Gesuchs durften die abgelehnten Richter gemäß § 47 ZPO in der Sache wieder uneingeschränkt tätig werden (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Juli 2004 - IX ZB 280/03, ZVI 2004, 753, 754; vom 15. Juni 2010 - XI ZB 33/09, NJW-RR 2011, 427 Rn. 17).

    Die Einlegung einer Verfassungsbeschwerde (§ 90 Abs. 1 BVerfGG) steht einer Erledigung des Ablehnungsgesuches nicht entgegen (BGH, Beschluss vom 15. Juni 2010, aaO Rn. 18), weil sie als außerordentlicher Rechtsbehelf die Rechtskraft der Entscheidung nicht berührt (vgl. BVerfGE 93, 381, 385).

    Das Ablehnungsgesuch des Klägers ist durch den Eintritt der Rechtskraft des die Befangenheit verneinenden Beschlusses des Oberlandesgerichts ungeachtet der von ihm eingelegten Verfassungsbeschwerde erledigt (BGH, Beschluss vom 15. Juni 2010 - XI ZB 33/09, NJW-RR 2011, 427 Rn. 18).

  • BGH, 01.06.2017 - I ZB 4/16

    Beteiligung der abgelehnten Richter in Fällen eindeutig unzulässiger

    Gericht im Sinne dieser Regelung ist der durch seine geschäftsplanmäßigen Vertreter ergänzte Spruchkörper (BGH, Beschluss vom 15. Juni 2010 - XI ZB 33/09, NJW-RR 2011, 427 Rn. 15; Beschluss vom 5. März 2011 - I ZR 58/00, BGH- Report 2001, 432, 433).
  • BFH, 20.06.2016 - X B 167/15

    Offensichtlich unzulässige Spruchkörperablehnung - Reichweite des

    Stattdessen habe sich das FG auf den gegenläufigen, im Entscheidungszeitpunkt jedoch längst überholten BFH-Beschluss vom 12. März 2009 XI S 17-21/08 (Zeitschrift für Steuern & Recht 2009, R536) berufen, dem der Bundesgerichtshof (BGH) bereits mit Beschluss vom 15. Juni 2010 XI ZB 33/09 (Monatsschrift für Deutsches Recht --MDR-- 2010, 945) inhaltlich entgegengetreten sei.

    Im Streitfall kommt es folglich auf die vom Kläger zitierte Rechtsprechung nicht an, derzufolge ein Ablehnungsgesuch solange nicht i.S. von § 47 Abs. 1 ZPO erledigt ist, bis eine zulässige Anhörungsrüge gegen seine Zurückweisung verbeschieden wurde (s. dazu BGH-Beschlüsse in MDR 2010, 945, unter II.2., und vom 7. März 2012 AnwZ (B) 13/10, n.v., unter II.1.a aa, sowie BFH-Beschluss in BFH/NV 2013, 1602, unter 5.).

  • OLG Frankfurt, 08.02.2012 - 1 W 5/11

    Befugnis des Zivilbeschwerdegerichts zur Entscheidung über die Begründetheit

    Die von der Richterin zugrunde gelegte Rechtsauffassung wird daher für Ablehnungssachen in neuerer Literatur und Rechtsprechung durchweg abgelehnt (vgl. BGH, Beschl. v. 165.06.2010, MDR 2010, 945 [juris Rn. 17]; Zöller-Vollkommer, a.a.O., § 47 Rn. 1; Musielak-Heinrich, ZPO, 8. Aufl. 2011, § 47 Rn. 3; MünchKomm-ZPO-Gehrlein, 3. Aufl. 2008, § 47 Rn. 3; Stein/Jonas-Bork, ZPO, 22. Aufl. 2004, § 47 Rn. 1; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 70. Aufl. 2012, § 46 Rn. 12; anders noch OLG Frankfurt, 5. ZS, Beschl. v. 04.06.1991, MDR 1992 410 unter Bezug auf RGZ 66, 47; MünchKomm-Feiber, ZPO, 2. Aufl. 2000, § 47 Rn. 4; die entsprechende Rechtsprechung des BFH [vgl. Beschl. v. 30.11.1981, BFHE 134, 525] beruht auf Besonderheiten des finanzgerichtlichen Verfahrens, so Stein/Jonas-Bork, a.a.O., FN. 3); sie ist mit Blick auf die verfassungsrechtliche Gewährleistung des Ablehnungsrechts durch Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht mehr vertretbar.
  • BVerfG, 24.10.2011 - 1 BvR 1848/11

    Anforderungen der Rechtsschutzgarantie an die Gewährung von Eilrechtsschutz gegen

    Denn zu der Frage, ob ein als befangen abgelehnter Richter nach der ohne seine Mitwirkung erfolgten Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs in einem hierauf bezogenen Anhörungsrügeverfahren mitwirken darf, liegen uneinheitliche Entscheidungen oberster Bundesgerichte vor (vgl. einerseits Bundesfinanzhof, Beschluss vom 12. März 2009 - XI S 17-21/08 -, juris, und andererseits Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15. Juni 2010 - XI ZB 33/09 -, NJW-RR 2011, S. 427), so dass eine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung der Verfassungsbeschwerden (vgl. § 93a Abs. 2 Buchst. a BVerfGG) insoweit ernsthaft in Betracht kommt.
  • BGH, 14.07.2016 - III ZR 323/13

    Ablehnung von Richtern wegn Besorgnis der Befangenheit; Beruhen eines einmaligen

    aa) Durch die Mitwirkung an der Entscheidung vom 2. Juni 2016 - nach Anbringung, aber vor Bescheidung der Anhörungsrüge vom 2. März 2015 - dürften die genannten Richter objektiv ihre Wartefrist nach § 47 Abs. 1 ZPO verletzt haben (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. Juni 2010 - XI ZB 33/09, NJW-RR 2011, 427 f Rn. 16 ff und vom 7. März 2012 - AnwZ (B) 13/10, BeckRS 2012, 07842).
  • BGH, 28.11.2012 - V ZB 286/11

    Anforderungen an eine Anhörungsrüge hinsichtlich der Darlegung der Verletzung des

  • BGH, 15.11.2018 - V ZB 71/18

    Tätigkeit eines zuvor wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnten Rechtspflegers

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2014 - L 11 KA 40/14

    Anhörungsrüge zu einer Richterablehnung

  • BFH, 08.07.2013 - III B 149/12

    Anhörungsrüge gegen Entscheidungen des FG über Ablehnungsgesuche - Beiladung im

  • BGH, 29.05.2013 - IX ZB 7/13

    Erfolgsaussichten eines Antrags auf Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der

  • VerfG Brandenburg, 18.10.2013 - VfGBbg 1/13

    Rechtsschutzbedürfnis; Erledigung des Begehrens; Subsidiarität

  • LG Hagen, 26.01.2015 - 10 O 297/13

    Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung i.R.d. Beteiligung an

  • LG Hagen, 19.01.2015 - 8 O 202/13

    Feststellung der Ersatzpflicht für aus einer fehlerhaften Anlageberatung

  • VGH Bayern, 04.08.2015 - 14 C 15.1645

    Richterablehnungsverfahren, Prozesskostenhilfeverfahren, Zwischenverfahren,

  • VGH Bayern, 04.08.2015 - 14 C 15.1646

    Richterablehnungsverfahren, Prozesskostenhilfeverfahren, Zwischenverfahren,

  • BPatG, 19.10.2017 - 7 W (pat) 13/17

    Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens wegen einer

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Rechtsprechung
   BGH, 17.08.2010 - XI ZB 33/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,8675
BGH, 17.08.2010 - XI ZB 33/09 (https://dejure.org/2010,8675)
BGH, Entscheidung vom 17.08.2010 - XI ZB 33/09 (https://dejure.org/2010,8675)
BGH, Entscheidung vom 17. August 2010 - XI ZB 33/09 (https://dejure.org/2010,8675)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Auslegung einer begehrten Streitwertberichtigung nach § 319 Zivilprozessordnung (ZPO) analog als Beschwerde i.S.d. § 68 Abs. 1 S. 1 Gerichtskostengesetz (GKG)

  • rechtsportal.de

    ZPO § 319 Abs. 1 analog; GKG § 68 Abs. 1 S. 1
    Auslegung einer begehrten Streitwertberichtigung nach § 319 ZPO analog als Beschwerde i.S.d. § 68 Abs. 1 S. 1 GKG

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Verfahrensrecht - Unbegründete Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 18.08.2016 - III ZB 48/16

    Unzulässigkeit einer nicht innerhalb der gesetzlichen Frist eingelegten

    Der Streitwert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 12.856,01 EUR festgesetzt; maßgeblich ist insoweit der Wert des Hauptsacheverfahrens (st. Rspr.; s. etwa BGH, Beschlüsse vom 17. Januar 1968 - IV ZB 3/68, NJW 1968, 796; vom 17. August 2010 - XI ZB 33/09, BeckRS 2010, 21067 Rn. 2 und vom 27. Oktober 2015 - LwZB 1/15, NJW-RR 2016, 127 Rn. 8).
  • BGH, 11.05.2017 - III ZB 31/17

    Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde

    Für die Festsetzung des Streitwerts des Rechtsbeschwerdeverfahrens ist der 859, 32 EUR betragende Wert des Hauptsacheverfahrens maßgeblich (vgl. die st. Rspr.; etwa BGH, Beschlüsse vom 17. Januar 1968 - IV ZB 3/68, NJW 1968, 796; vom 17. August 2010 - XI ZB 33/09, BeckRS 2010, 21067 Rn. 2 und vom 27. Oktober 2015 - LwZB 1/15, NJW-RR 2016, 127 Rn. 8).
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