Weitere Entscheidung unten: BGH, 17.08.2010

Rechtsprechung
   BGH, 15.06.2010 - XI ZB 33/09   

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https://dejure.org/2010,2734
BGH, 15.06.2010 - XI ZB 33/09 (https://dejure.org/2010,2734)
BGH, Entscheidung vom 15.06.2010 - XI ZB 33/09 (https://dejure.org/2010,2734)
BGH, Entscheidung vom 15. Juni 2010 - XI ZB 33/09 (https://dejure.org/2010,2734)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 45 Abs 1 ZPO, § 47 Abs 1 ZPO, § 321a ZPO, Art 101 Abs 1 S 2 GG
    Richterablehnung: Erledigung des Ablehnungsgesuchs trotz Anhörungsrüge gegen dessen Zurückweisung

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Erledigung eines Ablehnungsgesuchs bei noch nicht beschiedener zulässiger Anhörungsrüge gegen eine Zurückweisung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Keine Erledigung eines Ablehnungsgesuchs, solange eine zulässige Anhörungsrüge gegen seine Zurückweisung nicht beschieden ist

  • rewis.io

    Richterablehnung: Erledigung des Ablehnungsgesuchs trotz Anhörungsrüge gegen dessen Zurückweisung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 47; ZPO § 321a
    Erledigung eines Ablehnungsgesuchs bei noch nicht beschiedener zulässiger Anhörungsrüge gegen eine Zurückweisung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Ablehnungsgesuch bis Bescheidung einer Rüge nicht erledigt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anhörungsrüge und die Erledigung eines Befangenheitsantrags

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 427
  • MDR 2010, 945
  • FamRZ 2010, 1329
  • WM 2010, 1424
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • BGH, 14.04.2016 - IX ZR 197/15

    Rechtsmittelverfahren: Prüfungsumfang bei Fortführung des Verfahrens durch das

    Die Anhörungsrüge betrifft damit einen Fall der gesetzlich angeordneten Rechtskraftdurchbrechung (BGH, Beschluss vom 24. Februar 2005 - III ZR 263/04, NJW 2005, 1432; vom 15. Juni 2010 - XI ZB 33/09, WM 2010, 1424 Rn. 17 f; Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl. § 321a Rn. 2); es handelt sich um einen Rechtsbehelf eigener Art, durch den das Gericht von der Bindungswirkung des § 318 ZPO sowie von der formellen und materiellen Rechtskraft freigestellt wird (BGH, Beschluss vom 24. Juni 2009 - IV ZB 2/09, r+s 2010, 40 Rn. 15; Musielak/Voit/Musielak, ZPO, 13. Aufl. § 321a Rn. 2).
  • LAG Niedersachsen, 20.05.2015 - 2 Sa 944/14

    Anfechtung - dreiseitiger Vertrag - arglistige Täuschung -

    Selbst wenn das Ende der Wartepflicht des § 47 Abs. 1 ZPO durch die Einlegung einer zulässigen Anhörungsrüge hinausgeschoben wird (so BGH, 15. Juni 2010 - XI ZB 33/09 - Rn. 17), ist festzuhalten, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung am 20. März 2015 die Anhörungsrüge unzulässig war.
  • BGH, 07.03.2012 - AnwZ (B) 13/10

    Befangenheitsantrag: Erledigung während offener Frist einer möglichen

    Im Übrigen darf er erst nach Erledigung des Ablehnungsgesuchs tätig werden, also nicht, solange das Ablehnungsgesuch nicht rechtskräftig abgelehnt war (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Juli 2004 - IX ZB 280/03, ZVI 2004, 753; BGH, Beschluss vom 15. Juni 2010 - XI ZB 33/09, NJW-RR 2011, 427 Rn. 17; Musielak/Heinrich, ZPO, 8. Aufl., § 47 Rn. 3 m.w.N.).

    Der Bundesgerichtshof hat allerdings in seinem Beschluss vom 15. Juni 2010 (XI ZB 33/09, NJW-RR 2011, 427 Rn. 17) die Auffassung vertreten, dass das Ende der Wartepflicht durch die Einlegung einer zulässigen Anhörungsrüge hinausgeschoben werden kann, so dass, solange diese Rüge nicht beschieden ist, die Behandlung des Ablehnungsgesuches nicht endgültig abgeschlossen ist (ebenso Musielak/Heinrich, aaO, § 47 Rn. 3).

    Erst wenn sich herausstellt, dass die Rüge begründet ist, wird ähnlich einer Wiedereinsetzung oder Wiederaufnahme des Verfahrens das Verfahren gemäß § 29a Abs. 5 FGG a.F. fortgesetzt (vgl. zur Parallelvorschrift des § 321a ZPO: BGH, NJW 2005, 1432; BGH, NJW-RR 2011, 427 Rn. 17; vgl. auch BT-Drucks. 15/3706, S. 14, 17).

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Rechtsprechung
   BGH, 17.08.2010 - XI ZB 33/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,8675
BGH, 17.08.2010 - XI ZB 33/09 (https://dejure.org/2010,8675)
BGH, Entscheidung vom 17.08.2010 - XI ZB 33/09 (https://dejure.org/2010,8675)
BGH, Entscheidung vom 17. August 2010 - XI ZB 33/09 (https://dejure.org/2010,8675)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Auslegung einer begehrten Streitwertberichtigung nach § 319 Zivilprozessordnung (ZPO) analog als Beschwerde i.S.d. § 68 Abs. 1 S. 1 Gerichtskostengesetz (GKG)

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    ZPO § 319 Abs. 1 analog; GKG § 68 Abs. 1 S. 1
    Auslegung einer begehrten Streitwertberichtigung nach § 319 ZPO analog als Beschwerde i.S.d. § 68 Abs. 1 S. 1 GKG

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Verfahrensrecht - Unbegründete Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 18.08.2016 - III ZB 48/16

    Unzulässigkeit einer nicht innerhalb der gesetzlichen Frist eingelegten

    Der Streitwert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 12.856,01 EUR festgesetzt; maßgeblich ist insoweit der Wert des Hauptsacheverfahrens (st. Rspr.; s. etwa BGH, Beschlüsse vom 17. Januar 1968 - IV ZB 3/68, NJW 1968, 796; vom 17. August 2010 - XI ZB 33/09, BeckRS 2010, 21067 Rn. 2 und vom 27. Oktober 2015 - LwZB 1/15, NJW-RR 2016, 127 Rn. 8).
  • BGH, 11.05.2017 - III ZB 31/17

    Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde

    Für die Festsetzung des Streitwerts des Rechtsbeschwerdeverfahrens ist der 859, 32 EUR betragende Wert des Hauptsacheverfahrens maßgeblich (vgl. die st. Rspr.; etwa BGH, Beschlüsse vom 17. Januar 1968 - IV ZB 3/68, NJW 1968, 796; vom 17. August 2010 - XI ZB 33/09, BeckRS 2010, 21067 Rn. 2 und vom 27. Oktober 2015 - LwZB 1/15, NJW-RR 2016, 127 Rn. 8).
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