Rechtsprechung
BGH, 15.06.2010 - XI ZB 33/09 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 45 Abs 1 ZPO, § 47 Abs 1 ZPO, § 321a ZPO, Art 101 Abs 1 S 2 GG
Richterablehnung: Erledigung des Ablehnungsgesuchs trotz Anhörungsrüge gegen dessen Zurückweisung - IWW
- Wolters Kluwer
Erledigung eines Ablehnungsgesuchs bei noch nicht beschiedener zulässiger Anhörungsrüge gegen eine Zurückweisung
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Keine Erledigung eines Ablehnungsgesuchs, solange eine zulässige Anhörungsrüge gegen seine Zurückweisung nicht beschieden ist
- rewis.io
Richterablehnung: Erledigung des Ablehnungsgesuchs trotz Anhörungsrüge gegen dessen Zurückweisung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 47; ZPO § 321a
Erledigung eines Ablehnungsgesuchs bei noch nicht beschiedener zulässiger Anhörungsrüge gegen eine Zurückweisung - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Ablehnungsgesuch bis Bescheidung einer Rüge nicht erledigt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Anhörungsrüge und die Erledigung eines Befangenheitsantrags
Verfahrensgang
- LG Nürnberg-Fürth, 27.03.2008 - 10 O 5730/07
- OLG Nürnberg, 14.08.2009 - 6 U 655/08
- BGH, 15.06.2010 - XI ZB 33/09
- BGH, 17.08.2010 - XI ZB 33/09
Papierfundstellen
- NJW-RR 2011, 427
- MDR 2010, 945
- FamRZ 2010, 1329
- WM 2010, 1424
Wird zitiert von ... (38)
- BGH, 14.04.2016 - IX ZR 197/15
Rechtsmittelverfahren: Prüfungsumfang bei Fortführung des Verfahrens durch das …
Die Anhörungsrüge betrifft damit einen Fall der gesetzlich angeordneten Rechtskraftdurchbrechung (BGH, Beschluss vom 24. Februar 2005 - III ZR 263/04, NJW 2005, 1432; vom 15. Juni 2010 - XI ZB 33/09, WM 2010, 1424 Rn. 17 f;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl. § 321a Rn. 2); es handelt sich um einen Rechtsbehelf eigener Art, durch den das Gericht von der Bindungswirkung des § 318 ZPO sowie von der formellen und materiellen Rechtskraft freigestellt wird (BGH…, Beschluss vom 24. Juni 2009 - IV ZB 2/09, r+s 2010, 40 Rn. 15;… Musielak/Voit/Musielak, ZPO, 13. Aufl. § 321a Rn. 2). - LAG Niedersachsen, 20.05.2015 - 2 Sa 944/14
Anfechtung - dreiseitiger Vertrag - arglistige Täuschung - …
Selbst wenn das Ende der Wartepflicht des § 47 Abs. 1 ZPO durch die Einlegung einer zulässigen Anhörungsrüge hinausgeschoben wird (so BGH, 15. Juni 2010 - XI ZB 33/09 - Rn. 17), ist festzuhalten, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung am 20. März 2015 die Anhörungsrüge unzulässig war. - BGH, 07.03.2012 - AnwZ (B) 13/10
Befangenheitsantrag: Erledigung während offener Frist einer möglichen …
Im Übrigen darf er erst nach Erledigung des Ablehnungsgesuchs tätig werden, also nicht, solange das Ablehnungsgesuch nicht rechtskräftig abgelehnt war (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Juli 2004 - IX ZB 280/03, ZVI 2004, 753; BGH, Beschluss vom 15. Juni 2010 - XI ZB 33/09, NJW-RR 2011, 427 Rn. 17;… Musielak/Heinrich, ZPO, 8. Aufl., § 47 Rn. 3 m.w.N.).Der Bundesgerichtshof hat allerdings in seinem Beschluss vom 15. Juni 2010 (XI ZB 33/09, NJW-RR 2011, 427 Rn. 17) die Auffassung vertreten, dass das Ende der Wartepflicht durch die Einlegung einer zulässigen Anhörungsrüge hinausgeschoben werden kann, so dass, solange diese Rüge nicht beschieden ist, die Behandlung des Ablehnungsgesuches nicht endgültig abgeschlossen ist (…ebenso Musielak/Heinrich, aaO, § 47 Rn. 3).
Erst wenn sich herausstellt, dass die Rüge begründet ist, wird ähnlich einer Wiedereinsetzung oder Wiederaufnahme des Verfahrens das Verfahren gemäß § 29a Abs. 5 FGG a.F. fortgesetzt (vgl. zur Parallelvorschrift des § 321a ZPO: BGH, NJW 2005, 1432; BGH, NJW-RR 2011, 427 Rn. 17;… vgl. auch BT-Drucks. 15/3706, S. 14, 17).
- BGH, 05.07.2018 - IX ZR 264/17
Fernbleiben der ordnungsgemäß geladenen Partei wegen der vermeintlich …
Nach rechtskräftiger Abweisung des Gesuchs durften die abgelehnten Richter gemäß § 47 ZPO in der Sache wieder uneingeschränkt tätig werden (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Juli 2004 - IX ZB 280/03, ZVI 2004, 753, 754; vom 15. Juni 2010 - XI ZB 33/09, NJW-RR 2011, 427 Rn. 17).Die Einlegung einer Verfassungsbeschwerde (§ 90 Abs. 1 BVerfGG) steht einer Erledigung des Ablehnungsgesuches nicht entgegen (BGH, Beschluss vom 15. Juni 2010, aaO Rn. 18), weil sie als außerordentlicher Rechtsbehelf die Rechtskraft der Entscheidung nicht berührt (vgl. BVerfGE 93, 381, 385).
Das Ablehnungsgesuch des Klägers ist durch den Eintritt der Rechtskraft des die Befangenheit verneinenden Beschlusses des Oberlandesgerichts ungeachtet der von ihm eingelegten Verfassungsbeschwerde erledigt (BGH, Beschluss vom 15. Juni 2010 - XI ZB 33/09, NJW-RR 2011, 427 Rn. 18).
- BGH, 01.06.2017 - I ZB 4/16
Beteiligung der abgelehnten Richter in Fällen eindeutig unzulässiger …
Gericht im Sinne dieser Regelung ist der durch seine geschäftsplanmäßigen Vertreter ergänzte Spruchkörper (BGH, Beschluss vom 15. Juni 2010 - XI ZB 33/09, NJW-RR 2011, 427 Rn. 15; Beschluss vom 5. März 2011 - I ZR 58/00, BGH- Report 2001, 432, 433). - BGH, 16.02.2012 - V ZB 308/10
Grundbuchverfahren: Übergang des Rechts auf Beantragung eines neuen …
Die Zulassung der Rechtsbeschwerde kann nämlich nur auf Verfahrensstoff beschränkt werden, der Gegenstand einer Teilentscheidung sein könnte (BGH, Beschluss vom 15. Juni 2010 - XI ZB 33/09, NJW-RR 2011, 427). - BGH, 15.11.2018 - V ZB 71/18
Tätigkeit eines zuvor wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnten Rechtspflegers …
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist deshalb geklärt, dass ein Richter - für einen Rechtspfleger gilt dies gemäß § 10 Satz 1 RPflG entsprechend - grundsätzlich nicht vor rechtskräftiger Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs tätig werden darf (vgl. nur BGH, Beschluss vom 15. Juni 2010 - XI ZB 33/09, NJW-RR 2011, 427 Rn. 17 mwN). - BFH, 20.06.2016 - X B 167/15
Offensichtlich unzulässige Spruchkörperablehnung - Reichweite des …
Stattdessen habe sich das FG auf den gegenläufigen, im Entscheidungszeitpunkt jedoch längst überholten BFH-Beschluss vom 12. März 2009 XI S 17-21/08 (Zeitschrift für Steuern & Recht 2009, R536) berufen, dem der Bundesgerichtshof (BGH) bereits mit Beschluss vom 15. Juni 2010 XI ZB 33/09 (Monatsschrift für Deutsches Recht --MDR-- 2010, 945) inhaltlich entgegengetreten sei.Im Streitfall kommt es folglich auf die vom Kläger zitierte Rechtsprechung nicht an, derzufolge ein Ablehnungsgesuch solange nicht i.S. von § 47 Abs. 1 ZPO erledigt ist, bis eine zulässige Anhörungsrüge gegen seine Zurückweisung verbeschieden wurde (s. dazu BGH-Beschlüsse in MDR 2010, 945, unter II.2., …und vom 7. März 2012 AnwZ (B) 13/10, n.v., unter II.1.a aa, sowie BFH-Beschluss in BFH/NV 2013, 1602, unter 5.).
- OLG Frankfurt, 08.02.2012 - 1 W 5/11
Befugnis des Zivilbeschwerdegerichts zur Entscheidung über die Begründetheit …
Die von der Richterin zugrunde gelegte Rechtsauffassung wird daher für Ablehnungssachen in neuerer Literatur und Rechtsprechung durchweg abgelehnt (vgl. BGH, Beschl. v. 165.06.2010, MDR 2010, 945 [juris Rn. 17];… Zöller-Vollkommer, a.a.O., § 47 Rn. 1;… Musielak-Heinrich, ZPO, 8. Aufl. 2011, § 47 Rn. 3;… MünchKomm-ZPO-Gehrlein, 3. Aufl. 2008, § 47 Rn. 3;… Stein/Jonas-Bork, ZPO, 22. Aufl. 2004, § 47 Rn. 1;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 70. Aufl. 2012, § 46 Rn. 12; anders noch OLG Frankfurt, 5. ZS, Beschl. v. 04.06.1991, MDR 1992 410 unter Bezug auf RGZ 66, 47;… MünchKomm-Feiber, ZPO, 2. Aufl. 2000, § 47 Rn. 4;… die entsprechende Rechtsprechung des BFH [vgl. Beschl. v. 30.11.1981, BFHE 134, 525] beruht auf Besonderheiten des finanzgerichtlichen Verfahrens, so Stein/Jonas-Bork, a.a.O., FN. 3); sie ist mit Blick auf die verfassungsrechtliche Gewährleistung des Ablehnungsrechts durch Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht mehr vertretbar. - BGH, 14.07.2016 - III ZR 323/13
Ablehnung von Richtern wegn Besorgnis der Befangenheit; Beruhen eines einmaligen …
aa) Durch die Mitwirkung an der Entscheidung vom 2. Juni 2016 - nach Anbringung, aber vor Bescheidung der Anhörungsrüge vom 2. März 2015 - dürften die genannten Richter objektiv ihre Wartefrist nach § 47 Abs. 1 ZPO verletzt haben (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. Juni 2010 - XI ZB 33/09, NJW-RR 2011, 427 f Rn. 16 ff und vom 7. März 2012 - AnwZ (B) 13/10, BeckRS 2012, 07842). - BVerfG, 24.10.2011 - 1 BvR 1848/11
Anforderungen der Rechtsschutzgarantie an die Gewährung von Eilrechtsschutz gegen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2014 - L 11 KA 40/14
Anhörungsrüge zu einer Richterablehnung
- BGH, 14.10.2021 - LwZB 2/20
Rechtsschutzbedürfnis bei gleichzeiter Stellung von Anhörungsrüge und …
- BGH, 28.11.2012 - V ZB 286/11
Anforderungen an eine Anhörungsrüge hinsichtlich der Darlegung der Verletzung des …
- BGH, 29.05.2013 - IX ZB 7/13
Erfolgsaussichten eines Antrags auf Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der …
- BFH, 08.07.2013 - III B 149/12
Anhörungsrüge gegen Entscheidungen des FG über Ablehnungsgesuche - Beiladung im …
- BAG, 21.04.2020 - 7 ABN 79/19
Wirksamkeit Betriebsratswahl
- AG Mönchengladbach-Rheydt, 21.07.2021 - 18 F 85/21
Elternstreit Umzug Kinder unaufschiebbare Handlung bei Kindeswohlgefährdung
- VerfG Brandenburg, 18.10.2013 - VfGBbg 1/13
Rechtsschutzbedürfnis; Erledigung des Begehrens; Subsidiarität
- VG Köln, 16.11.2018 - 9 K 16288/17
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2021 - L 21 AS 252/20
- VGH Hessen, 22.09.2020 - 23 C 2081/20
- BPatG, 26.10.2018 - 7 W (pat) 15/18
- LSG Hessen, 05.05.2020 - L 6 AS 164/20
Wann ist eine Selbstentscheidung über ein Ablehnungsgesuch zulässig?
- LG Hagen, 26.01.2015 - 10 O 297/13
Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung i.R.d. Beteiligung an …
- LG Hagen, 19.01.2015 - 8 O 202/13
Feststellung der Ersatzpflicht für aus einer fehlerhaften Anlageberatung …
- VG Köln, 16.11.2018 - 9 K 16286/17
- BSG, 30.03.2021 - B 8 SO 73/20 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BGH, 30.09.2020 - VIII ZR 357/19
- VG Köln, 16.11.2018 - 9 K 16285/17
- OLG München, 15.12.2020 - 23 U 2488/19
Stimmrechtsausschluss eines GmbH-Gesellschafters
- VG Köln, 16.11.2018 - 9 K 16289/17
- VGH Bayern, 04.08.2015 - 14 C 15.1645
Richterablehnungsverfahren, Prozesskostenhilfeverfahren, Zwischenverfahren, …
- VGH Bayern, 04.08.2015 - 14 C 15.1646
Richterablehnungsverfahren, Prozesskostenhilfeverfahren, Zwischenverfahren, …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.05.2019 - L 15 SF 5/19
- BPatG, 26.10.2018 - 7 W (pat) 14/18
- BPatG, 19.10.2017 - 7 W (pat) 13/17
Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens wegen einer …
- LG Bonn, 29.05.2018 - 3 O 332/15
Rechtsprechung
BGH, 17.08.2010 - XI ZB 33/09 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer
Auslegung einer begehrten Streitwertberichtigung nach § 319 Zivilprozessordnung (ZPO) analog als Beschwerde i.S.d. § 68 Abs. 1 S. 1 Gerichtskostengesetz (GKG)
- ra.de
- rechtsportal.de
ZPO § 319 Abs. 1 analog; GKG § 68 Abs. 1 S. 1
Auslegung einer begehrten Streitwertberichtigung nach § 319 ZPO analog als Beschwerde i.S.d. § 68 Abs. 1 S. 1 GKG - datenbank.nwb.de
- ibr-online
Verfahrensrecht - Unbegründete Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Nürnberg-Fürth, 27.03.2008 - 10 O 5730/07
- OLG Nürnberg, 14.08.2009 - 6 U 655/08
- BGH, 15.06.2010 - XI ZB 33/09
- BGH, 17.08.2010 - XI ZB 33/09
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 18.08.2016 - III ZB 48/16
Unzulässigkeit einer nicht innerhalb der gesetzlichen Frist eingelegten …
Der Streitwert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 12.856,01 EUR festgesetzt; maßgeblich ist insoweit der Wert des Hauptsacheverfahrens (st. Rspr.; s. etwa BGH, Beschlüsse vom 17. Januar 1968 - IV ZB 3/68, NJW 1968, 796; vom 17. August 2010 - XI ZB 33/09, BeckRS 2010, 21067 Rn. 2 …und vom 27. Oktober 2015 - LwZB 1/15, NJW-RR 2016, 127 Rn. 8). - BGH, 11.05.2017 - III ZB 31/17
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde
Für die Festsetzung des Streitwerts des Rechtsbeschwerdeverfahrens ist der 859, 32 EUR betragende Wert des Hauptsacheverfahrens maßgeblich (vgl. die st. Rspr.; etwa BGH, Beschlüsse vom 17. Januar 1968 - IV ZB 3/68, NJW 1968, 796; vom 17. August 2010 - XI ZB 33/09, BeckRS 2010, 21067 Rn. 2 …und vom 27. Oktober 2015 - LwZB 1/15, NJW-RR 2016, 127 Rn. 8).