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   BGH, 19.01.2021 - XI ZB 35/18   

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BGH, 19.01.2021 - XI ZB 35/18 (https://dejure.org/2021,7335)
BGH, Entscheidung vom 19.01.2021 - XI ZB 35/18 (https://dejure.org/2021,7335)
BGH, Entscheidung vom 19. Januar 2021 - XI ZB 35/18 (https://dejure.org/2021,7335)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW

    § 311 Abs. 2... Nr. 1 bis 3 BGB, § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 20 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 KapMuG, § 20 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 KapMuG, § 551 Abs. 2 Satz 5 und 6 ZPO, § 21 Abs. 1 Satz 3 KapMuG, § 574 Abs. 4 Satz 1 ZPO, § 71 ZPO, § 20 Abs. 1 Satz 1 KapMuG, § 575 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 ZPO, § 20 Abs. 3 Satz 1 und 2 KapMuG, § 575 Abs. 3 Nr. 1 ZPO, § 1 Abs. 1 Nr. 2 KapMuG, § 311 Abs. 2, § 241 Abs. 2 BGB, § 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1 BGB, § 32 Abs. 2 Satz 1 VermAnlG, §§ 44 ff. BörsG, § 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BörsG, § 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BörsG, § 311 Abs. 2 BGB, § 45 Abs. 1 BörsG, § 46 BörsG, § 47 Abs. 2 BörsG, § 44 BörsG, § 26 Abs. 1, 3 KapMuG, §§ 91, 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, § 51a Abs. 2 GKG, § 8 Abs. 3 Nr. 2, § 24 Abs. 2 KapMuG, § 22 Abs. 1, § 23b RVG

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 280 Abs 1 BGB, § 311 Abs 2 BGB, § 13 VerkProspGebV, § 44 BörsG, §§ 44 ff BörsG

  • rewis.io
  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Ausschluss einer Haftung der Gründungsgesellschafter als Prospektveranlasser unter dem Aspekt der Verwendung eines unrichtigen oder unvollständigen Prospekts gemäß § 280 Abs. 1 BGB i.V.m. § 311 Abs. 2 BGB im Anwendungsbereich der spezialgesetzlichen Prospekthaftung gemäß § ...

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com

    Prospekt, Prospekthaftung im engeren Sinn, Prospekthaftung im engeren und weiteren Sinn, Prospekthaftung im weiteren Sinn, Prospektverantwortliche

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausschluss der Haftung der Gründungsgesellschafter als Prospektveranlasser unter dem Aspekt einer vorvertraglichen Pflichtverletzung; Verwendung eines unrichtigen, unvollständigen oder irreführenden Prospekts als Mittel der schriftlichen Aufklärung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Haftung der Gründungsgesellschafter als Prospektveranlasser

  • juve.de (Kurzinformation)

    Geschlossene Schiffsfonds: Der Bundesgerichtshof nimmt Anlegern den Wind aus den Segeln

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • NJW 2021, 1318
  • ZIP 2021, 791
  • MDR 2021, 681
  • WM 2021, 726
  • DB 2021, 1006
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 27.04.2021 - XI ZB 35/18
    In seinem Beschluss vom 19. Januar 2021 in dieser Sache (XI ZB 35/18, WM 2021, 726 Rn. 22 ff.) hat der Senat keine davon abweichenden neuen Grundsätze entwickelt, sondern - wie im Übrigen schon in seinem Beschluss vom 6. Oktober 2020 (XI ZB 28/19, WM 2020, 2411 Rn. 50) - lediglich die allgemeine Geltung der in seinem Beschluss vom 23. Oktober 2018 dargelegten Grundsätze für einen weiteren Anwendungsfall - Ausschluss der Haftung der Gründungsgesellschafter als Prospektverantwortliche gemäß § 280 Abs. 1 BGB i.V.m. § 311 Abs. 2 BGB neben ihrer Haftung aus spezialgesetzlicher Prospekthaftung - bestätigt.

    Der Senat hat in seinem Beschluss vom 19. Januar 2021 (XI ZB 35/18, WM 2021, 726 Rn. 26 im Anschluss an Senatsbeschluss vom 23. Oktober 2018 - XI ZB 3/16, BGHZ 220, 100 Rn. 57) nicht in Frage gestellt, dass Gründungsgesellschafter wie die Musterbeklagten Anlegern aus anderen Gründen als durch Verwenden einer Kapitalmarktinformation als Mittel der schriftlichen Aufklärung - etwa wegen unrichtiger mündlicher Zusicherungen - nach § 280 Abs. 1 BGB i.V.m. § 311 Abs. 2 BGB (und gegebenenfalls § 278 BGB) haften können.

  • OLG Hamburg, 04.05.2021 - 14 Kap 6/18

    "Passat Breeze" Navigation GmbH & Co. KG und MS "Hammonia Pacificum"

    Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 19. Januar 2021 entschieden, dass neben der spezialgesetzlichen Prospekthaftung aus § 13 VerkProspG, §§ 44 ff. BörsG aF eine Haftung unter dem Aspekt einer vorvertraglichen Pflichtverletzung aufgrund der Verwendung des unrichtigen, unvollständigen oder irreführenden Prospekts als Mittel der schriftlichen Aufklärung ausgeschlossen ist (BGH, Beschluss vom 19. Januar 2021, XI ZB 35/18 - juris Rn. 26).

    Auf die dort formulierten Feststellungen käme es in den Ausgangsverfahren nicht mehr an (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Januar 2021, XI ZB 35/18 - juris Rn. 31).

    Gegenstandslos wird der dem Musterverfahren zugrundeliegende Vorlagebeschluss hinsichtlich eines Feststellungsziels, wenn die Entscheidungserheblichkeit dieses Feststellungsziels aufgrund der vorausgegangenen Prüfung im Musterverfahren entfallen ist (BGH, Beschluss vom 19. Januar 2021, XI ZB 35/18 - juris Rn. 30).

  • OLG Hamburg, 12.05.2021 - 13 Kap 5/19

    Hamburg Trust HTG USA 2 GmbH & Co. KG: Erweiterungsbeschluss im

    Das folgt aus der Entscheidung des BGH vom 19.01.2021, XI ZB 35/18.

    Anders als den Erweiterungsanträgen der Beigeladenen fehlt ihnen nicht das Sachentscheidungsinteresse, weil sie genau auf die Feststellung der sich aus der Entscheidung des BGH vom 19.01.2021, XI ZB 35/18, ergebenden fehlenden Haftungsvoraussetzungen auf Seiten der Musterbeklagten abzielen.

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BGH, 27.04.2021 - XI ZB 35/18 (https://dejure.org/2021,14772)
BGH, Entscheidung vom 27.04.2021 - XI ZB 35/18 (https://dejure.org/2021,14772)
BGH, Entscheidung vom 27. April 2021 - XI ZB 35/18 (https://dejure.org/2021,14772)
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Volltextveröffentlichungen (6)

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Verfahrensgang

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