Rechtsprechung
BGH, 06.07.2010 - XI ZB 40/09 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
ZPO § 511 Abs. 2
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
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§ 511 Abs 2 ZPO
Zulässigkeit der Berufung im Prozess über die Rückabwicklung einer Medienfondsbeteiligung: Berufungsbeschwer bei begehrter Beseitigung bzw. Abänderung einer Zug-um-Zug-Verurteilung - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Berücksichtigung des Zeitaufwands und Kostenaufwands i.R.d. nach dem Interesse eines Prozessbeteiligten zu bemessenden Berufungsbeschwer bei der Beseitigung bzw. Abänderung einer Zug-um-Zug-Verurteilung; Eigenständige wirtschaftliche Bedeutung eines Antrags auf ...
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Bemessung der Berufungsbeschwer des Klägers bei der Abänderung einer Zug-um-Zug-Verurteilung nach dem Zeit- und Kostenaufwand bei Erfüllung des Gegenanspruchs; keine zusätzliche Beschwer durch den zusätzlich gestellten Antrag auf Feststellung des Annahmeverzugs
- rewis.io
Zulässigkeit der Berufung im Prozess über die Rückabwicklung einer Medienfondsbeteiligung: Berufungsbeschwer bei begehrter Beseitigung bzw. Abänderung einer Zug-um-Zug-Verurteilung
- ra.de
- rewis.io
Zulässigkeit der Berufung im Prozess über die Rückabwicklung einer Medienfondsbeteiligung: Berufungsbeschwer bei begehrter Beseitigung bzw. Abänderung einer Zug-um-Zug-Verurteilung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 3; ZPO § 511 Abs. 2
Berücksichtigung des Zeitaufwands und Kostenaufwands i.R.d. nach dem Interesse eines Prozessbeteiligten zu bemessenden Berufungsbeschwer bei der Beseitigung bzw. Abänderung einer Zug-um-Zug-Verurteilung; Eigenständige wirtschaftliche Bedeutung eines Antrags auf ... - datenbank.nwb.de
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Verfahrensrecht - Bemessung der Berufungsbeschwer bei Zug-um-Zug-Verurteilung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Berufungsbeschwer bei Zug-um-Zug-Verurteilung
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW-RR 2010, 1295
- MDR 2010, 1087
- WM 2010, 1673
- WM 2010, 1675
Wird zitiert von ... (161)
- BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15
Zur angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts
Sein Antrag auf Zahlung Zug um Zug gegen "Abtretung der Beteiligung" an der Fondsgesellschaft ist, was der Senat durch Auslegung selbst ermitteln kann, weil es sich um eine Prozesserklärung handelt (Senatsurteil vom 12. März 1991 - XI ZR 148/90, NJW-RR 1991, 1211; BGH…, Urteil vom 7. April 2016 - IX ZR 216/14, WM 2016, 982 Rn. 11 mwN), so zu verstehen, der Kläger biete die Abtretung sämtlicher Rechte aus dem Treuhandvertrag an (…vgl. Senatsurteil vom 10. Juli 2012 - XI ZR 272/10, WM 2012, 1589 Rn. 11;… Senatsbeschlüsse vom 20. Dezember 2011 - XI ZR 295/11, BKR 2013, 158 Rn. 1 und vom 6. Juli 2010 - XI ZB 40/09, WM 2010, 1673 Rn. 14; BGH…, Urteil vom 7. Dezember 2009 - II ZR 15/08, WM 2010, 262 Rn. 29;… Beschluss vom 27. August 2015 - III ZR 65/15, juris Rn. 4). - BGH, 16.06.2016 - I ZB 58/15
Zwangsvollstreckung bei Zug um Zug Verurteilung: Schadenersatz gegen Abtretung …
Bei der Frage, ob in Bezug auf die Zug-um-Zug-Verurteilung das Angebot des Gläubigers auf Übertragung der Fondsbeteiligung ausreicht und dies auch dann gilt, wenn diese Übertragung von der Zustimmung Dritter abhängig ist, handelt es sich vielmehr um eine materiell-rechtliche Frage, die im Erkenntnisverfahren vom Prozessgericht zu beantworten ist (vgl. BGH…, Urteil vom 7. Dezember 2009 - II ZR 15/08, NJW 2010, 1077 Rn. 29; Beschluss vom 6. Juli 2010 - XI ZB 40/09, NJW-RR 2010, 1295 Rn. 14;… Beschluss vom 20. Dezember 2011 - XI ZR 295/11, juris Rn. 1). - LG München I, 25.08.2020 - 3 O 4218/20
Schadensersatzansprüche im Dieselskandal jetzt auch bei VW EA 288 Motor
Demgegenüber bleibt die Zugum-Zug-Leistung im Hauptantrag zu 1. ebenso unberücksichtigt (…vgl. dazu nur Prütting/Gehrlein/Gehle/Beumers ZPO, 11. Aufl., § 3 Rn. 278;… Zöller/Herget, ZPO, 32. Aufl., § 3 Rn. 16 "Gegenleistung") wie der ursprünglich gestellte Antrag auf Feststellung des Annahmeverzugs (vgl. BGH, Urteil vom 06.07.2010 - XI ZB 40/09, NJW-RR 2010, 1295;… Prütting/Gehrlein/Gehle/Beumers aaO § 5 Rn. 5 m.w.N.) und die geltend gemachten Zinsen aus § 849 BGB sowie § 288 BGB, da es sich bei den letztgenannten Ansprüchen - ebenso wie bei den vorgerichtlichen Anwaltskosten (vgl. BGH, Beschluss vom 20.05.2014 - VI ZB 49/12, VersR 2014, 1149 und Beschluss vom 11.09.2019 - IV ZB 13/19, VersR 2019, 1451, jeweils m.w.N.) - um von dem Bestehen der streitgegenständlichen Hauptforderung abhängige Nebenforderungen im Sinne des § 4 ZPO handelt (ebenso OLG Hamm, Urteil vom 03.03.2010 - I-31 U 106/08, juris; OLG Köln, Urteil vom 17.07.2019 - 16 U 199/18, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 25.10.2019 - 3 U 819719, juris; a.A. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22.11.2019 - 17 U 44/19, juris für den Anspruch aus § 849 BGB).
- BGH, 27.06.2013 - III ZR 143/12
Streitwertbemessung: Berücksichtigung von als Zinsen geltend gemachtem …
Die Frage des Annahmeverzugs ist lediglich ein rechtlich unselbständiges Element der umstrittenen Leistungsverpflichtung und deshalb mit dieser wirtschaftlich identisch (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juli 2010 - XI ZB 40/09, NJW-RR 2010, 1295, 1296 Rn. 16). - KG, 22.12.2014 - 24 U 169/13
Verbraucherdarlehensvertrag: Voraussetzungen und Rechtsfolgen eines erst im …
Denn bei einer Zug-um-Zug-Verurteilung erwächst nur die Feststellung der Leistungspflicht des Beklagten in Rechtskraft, nicht aber die Pflicht des Klägers zur Gegenleistung (…BGHZ 117, 2 Rdn. 7; BGH WM 2010, 1673 Rdn. 9 - jeweils zitiert nach juris). - LG Nürnberg-Fürth, 09.03.2021 - 9 O 7845/20
Anspruch aus § 852 BGB bei verjährtem Anspruch aus § 826 BGB für vom …
Der Antrag auf Feststellung des Annahmeverzugs hat keinen eigenständigen wirtschaftlichen Wert (BGH NJW-RR 2010, 1295;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 28.10.2016, Az. I-22 U 84/16, BeckRS 2016, 118018; OLG Naumburg, NJW-RR 2012, 1213). - BGH, 10.07.2012 - XI ZR 272/10
Bankenhaftung bei Kapitalanlagegeschäft: Rückabwicklung einer …
Besteht die Kapitalanlage - wie hier - in der Rechtsposition als Treuhandkommanditist, genügt es nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wenn der Geschädigte im Rahmen des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs als Zug um Zug zu gewährende Leistung die Abtretung sämtlicher Rechte aus der Beteiligung bzw. dem Treuhandvertrag anbietet (vgl. BGH…, Urteil vom 7. Dezember 2009 - II ZR 15/08, WM 2010, 262 Rn. 29; Beschlüsse vom 6. Juli 2010 - XI ZB 40/09, WM 2010, 1673 Rn. 14 …und vom 20. Dezember 2011 - XI ZR 295/11, juris Rn. 1).Denn das Gegenrecht des Schädigers kann sich nur auf die Rechtsposition beziehen, die der geschädigte Kapitalanleger aufgrund der Zeichnung der - mittelbaren oder unmittelbaren - Fondsbeteiligung erworben hat (BGH, Beschluss vom 6. Juli 2010 - XI ZB 40/09, WM 2010, 1673 Rn. 14).
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts gilt dies auch dann, wenn die Übertragung der Fondsanteile von der Zustimmung Dritter abhängig ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. November 2007 - III ZR 214/06, juris Rn. 3, vom 6. Juli 2010 - XI ZB 40/09, WM 2010, 1673 Rn. 14 …und vom 20. Dezember 2011 - XI ZR 295/11, juris Rn. 1 mwN).
Anders als in der dem Senatsbeschluss vom 6. Juli 2010 (XI ZB 40/09, WM 2010, 1673 Rn. 14) zugrunde liegenden instanzgerichtlichen Entscheidung kann vorliegend die vom Berufungsgericht erkannte Zug-um-Zug-Verurteilung auch nicht dahin ausgelegt werden, dass sich die "Übertragung der von dem Kläger ... gezeichneten Beteiligung" nur auf die Rechtsposition bezieht, die der Kläger aufgrund der Zeichnung erworben hat.
- BGH, 20.12.2011 - XI ZR 295/11
Schadensersatz bei Kapitalanlagegeschäft: Rückabwicklung einer mittelbaren …
Das Berufungsgericht hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Zug-um-Zug-Verurteilung bei der Rückabwicklung mittelbarer Fondsbeteiligungen (vgl. hierzu BGH…, Urteil vom 7. Dezember 2009 - II ZR 15/08, WM 2010, 262 Rn. 29 und Beschluss vom 6. Juli 2010 - XI ZB 40/09, WM 2010, 1673 Rn. 14) grundlegend verkannt, indem es das Angebot des Klägers auf Abtretung der Rechte aus seiner Fondsbeteiligung nicht hat ausreichen lassen, sondern eine Übertragung der Beteiligung gefordert hat.Besteht die Kapitalanlage - wie hier - in der Rechtsposition als Treuhandkommanditist, genügt es, wenn der Geschädigte im Rahmen des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs als Zug um Zug zu gewährende Leistung die Abtretung sämtlicher Rechte aus dem Treuhandvertrag anbietet (vgl. BGH…, Urteil vom 7. Dezember 2009 - II ZR 15/08, WM 2010, 262 Rn. 29 und Beschluss vom 6. Juli 2010 - XI ZB 40/09, WM 2010, 1673 Rn. 14).
Dies gilt auch dann, wenn die Übertragung der Fondsanteile von der Zustimmung Dritter abhängig ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. November 2007 - III ZR 214/06, juris Rn. 3 und vom 6. Juli 2010 - XI ZB 40/09, WM 2010, 1673 Rn. 14; OLG Celle, WM 2010, 499, 504 f.).
Entgegen der Auffassung der Beklagten kann vorliegend - anders als in der dem Senatsbeschluss vom 6. Juli 2010 (XI ZB 40/09, WM 2010, 1673) zugrunde liegenden instanzgerichtlichen Entscheidung - die vom Berufungsgericht erkannte Zug-um-Zug-Verurteilung auch nicht dahin ausgelegt werden, dass sich die "Übertragung der von dem Kläger ... gezeichneten Beteiligung" nur auf die Rechtsposition bezieht, die der Kläger aufgrund der Zeichnung erworben hat.
- BGH, 10.07.2012 - XI ZR 295/11
Abtretung sämtlicher Rechte aus der Beteiligung als Zug um Zug zu gewährenden …
Allerdings bedürfe die rechtliche Problematik im Hinblick auf die Senatsentscheidung vom 6. Juli 2010 (XI ZB 40/09, Rn. 14) keiner abschließenden Entscheidung, weil etwaige Differenzen im Wege der Auslegung zu bereinigen seien.Besteht die Kapitalanlage - wie hier - in der Rechtsposition als Treuhandkommanditist, genügt es nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wenn der Geschädigte im Rahmen des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs als Zug um Zug zu gewährende Leistung die Abtretung sämtlicher Rechte aus der Beteiligung bzw. dem Treuhandvertrag anbietet (vgl. BGH…, Urteil vom 7. Dezember 2009 - II ZR 15/08, WM 2010, 262 Rn. 29; Beschlüsse vom 6. Juli 2010 - XI ZB 40/09, WM 2010, 1673 Rn. 14 …und vom 20. Dezember 2011 - XI ZR 295/11, juris Rn. 1).
Denn das Gegenrecht des Schädigers kann sich nur auf die Rechtsposition beziehen, die der geschädigte Kapitalanleger aufgrund der Zeichnung der - mittelbaren oder unmittelbaren - Fondsbeteiligung erworben hat (BGH, Beschluss vom 6. Juli 2010 - XI ZB 40/09, WM 2010, 1673 Rn. 14).
Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung gilt dies auch dann, wenn die Übertragung der Fondsanteile von der Zustimmung Dritter abhängig ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. November 2007 - III ZR 214/06, juris Rn. 3, vom 6. Juli 2010 - XI ZB 40/09, WM 2010, 1673 Rn. 14 …und vom 20. Dezember 2011 - XI ZR 295/11, juris Rn. 1 mwN).
Anders als in der dem Senatsbeschluss vom 6. Juli 2010 (XI ZB 40/09, WM 2010, 1673 Rn. 14) zugrunde liegenden instanzgerichtlichen Entscheidung kann vorliegend die vom Berufungsgericht erkannte Zug-um-Zug-Verurteilung auch nicht dahin ausgelegt werden, dass sich die "Übertragung der von dem Kläger ... gezeichneten Beteiligung" nur auf die Rechtsposition bezieht, die der Kläger aufgrund der Zeichnung erworben hat.
- LG Düsseldorf, 08.04.2016 - 8 O 258/15
Erklärung des Widerrufs des Darlehensvertrages hinsichtlich Belehrung über das …
Ferner kommt der Feststellung des Annahmeverzuges neben der antragsgemäßen Zug um Zug-Verurteilung in der Hauptsache kein eigenständiger, den Gesamtstreitwert erhöhender wirtschaftlicher Wert zu (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juli 2010 - XI ZB 40/09 [unter II 2]). - LG Aachen, 18.09.2018 - 10 O 112/18
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages
- OLG Stuttgart, 21.12.2017 - 2 U 136/17
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der …
- OLG Hamm, 23.07.2013 - 34 U 53/10
Medienfonds VIP 4 - Schadensersatz auf der Grundlage eines fehlerhaften …
- BGH, 25.10.2016 - XI ZR 33/15
Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels Erreichens des …
- BGH, 02.02.2021 - XI ZR 623/19
- BGH, 08.05.2012 - XI ZR 286/11
Wert des Beschwerdegegenstandes: Abänderungsbegehren hinsichtlich einer …
- BGH, 19.12.2016 - XI ZR 539/15
Festsetzung des Streitwerts in einem Beschluss über den Verlust eines …
- OLG Brandenburg, 30.05.2013 - 5 U 61/10
Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Grundstückskaufvertrages: Bemessung und …
- BGH, 13.10.2020 - VIII ZR 290/19
Annahmeverzug erhöht bei Zug-um-Zug-Verurteilung nicht die Beschwer
- BGH, 20.06.2017 - XI ZR 109/17
Rückabwicklicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf; Maßgeblichkeit der …
- BGH, 09.05.2017 - XI ZR 484/15
Festsetzung des Werts der mit der beabsichtigten Revision geltend zu machenden …
- OLG Hamm, 23.01.2014 - 34 U 221/12
Kapitalanlagen im ACI VII. Dubai Fonds - Schadensersatzansprüche aufgrund von …
- LG Hamburg, 13.08.2021 - 305 O 268/20
Schadensersatz für VW-Gebrauchtfahrzeug mit dem Motor EA 288
- OLG Hamm, 29.01.2015 - 34 U 169/13
Anforderungen an die Darstellung der Risiken einer Kapitalanlage im …
- OLG Hamm, 23.01.2014 - 34 U 214/12
Kapitalanlagen im ACI VII. Dubai Fonds - Schadensersatzansprüche aufgrund von …
- OLG Hamm, 05.02.2015 - 34 U 265/12
Anforderungen an die Darstellung der Risiken einer Kapitalanlage im …
- BGH, 10.07.2012 - XI ZR 305/10
Abtretung sämtlicher Rechte aus der Beteiligung als Zug um Zug zu gewährenden …
- BGH, 10.07.2012 - XI ZR 276/10
Verpflichtung eines geschädigten Kapitalanlegers zum Anbieten der Abtretung …
- OLG Hamm, 23.01.2014 - 34 U 216/12
Kapitalanlagen im ACI VII. Dubai Fonds - Schadensersatzansprüche aufgrund von …
- OLG Hamm, 23.01.2014 - 34 U 226/12
Kapitalanlagen im ACI VII. Dubai Fonds - Schadensersatzansprüche aufgrund von …
- OLG Hamm, 29.01.2015 - 34 U 213/12
Anforderungen an die Darstellung der Risiken einer Kapitalanlage im …
- OLG Hamm, 23.01.2014 - 34 U 219/12
Kapitalanlagen im ACI VII. Dubai Fonds - Schadensersatzansprüche aufgrund von …
- BGH, 20.06.2017 - XI ZR 108/17
Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehnsvertrages nach Widerruf; Maßgeblichkeit …
- OLG Frankfurt, 08.11.2011 - 9 U 54/10
Haftung der Bank bei Kapitalanlageberatung: Schadensersatz wegen fehlender …
- OLG Hamm, 23.01.2014 - 34 U 43/13
Kapitalanlagen im ACI VII. Dubai Fonds - Schadensersatzansprüche aufgrund von …
- OLG Hamm, 13.10.2011 - 34 U 53/10
Pflicht einer anlageberatenden 100%igen Tochter einer Sparkasse zur Aufklärung …
- OLG Düsseldorf, 06.05.2011 - 17 U 53/10
Offenbarungspflichten der anlageberatenden Bank hinsichtlich Rückvergütungen für …
- OLG Düsseldorf, 30.06.2016 - 16 U 132/14
- OLG Frankfurt, 18.08.2010 - 9 U 99/09
Aufklärungspflichtige Rückvergütungen (VIP 3 Medienfonds)
- OLG Hamm, 14.07.2011 - 34 U 55/10
Pflicht des Anlageberaters zur Aufklärung über für den Betrieb der Beteiligung an …
- OLG Brandenburg, 27.04.2016 - 4 U 11/14
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Pflicht zur Aufklärung über den Erhalt einer …
- BGH, 16.07.2019 - XI ZR 538/18
Auswirkungen eines Antrags auf Feststellung der Wirksamkeit der Kündigung eines …
- LG Siegen, 09.01.2019 - 1 O 36/18
Haftung des Herstellers eines manipulierten Dieselfahrzeugs
- OLG Köln, 26.02.2015 - 24 U 112/14
Pflichten des Anlageberaters zur Darstellung des Haftungsrisikos des …
- OLG Frankfurt, 05.10.2011 - 23 U 42/10
Beratungsvertrag: aufklärungspflichtige Rückvergütung (VIP Medienfonds 3
- OLG Stuttgart, 30.11.2010 - 6 U 2/10
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen; …
- OLG Düsseldorf, 28.10.2016 - 22 U 84/16
Gebrauchtwagenkauf: Aufklärungspflicht des Verkäufers über Mängel
- LG Wiesbaden, 29.06.2015 - 4 T 91/15
Zwangsvollstreckung bei Zug um Zug Verurteilung
- OLG Frankfurt, 29.06.2011 - 23 U 410/09
Beratungsvertrag: aufklärungspflichtige Rückvergütung (VIP Medienfonds 3
- BGH, 27.08.2015 - III ZR 65/15
Schadenersatzanspruch Zug um Zug gegen Herausgabe eines vom Geschädigten durch …
- BGH, 29.01.2015 - III ZR 41/14
Schadensersatzansprüche wegen behaupteter fehlerhafter Anlageberatung im …
- OLG Brandenburg, 05.04.2019 - 4 U 53/18
Widerruf der auf Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung: …
- OLG Frankfurt, 27.06.2011 - 23 U 330/09
Beratungsvertrag: aufklärungspflichtige Rückvergütung (VIP Medienfonds 3
- BGH, 29.11.2022 - XI ZR 555/21
- OLG Braunschweig, 26.11.2018 - 11 W 41/18
Streitwert einer Klage auf Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages Zug …
- OLG Frankfurt, 27.06.2011 - 23 U 90/09
Beratungsvertrag: aufklärungspflichtige Rückvergütung (VIP Medienfonds 3
- OLG München, 29.03.2011 - 5 U 4680/10
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Pflicht zur Aufklärung über Rückvergütungen bei …
- OLG Frankfurt, 27.06.2011 - 23 U 416/09
Beratungsvertrag: aufklärungspflichtige Rückvergütungen (VIP Medienfonds3
- OLG Hamm, 29.03.2011 - 34 U 144/09
Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank bei Vermittlung von Anteilen an …
- OLG Frankfurt, 12.06.2013 - 1 U 30/11
Pflicht des Steuerberaters zur Offenbarung einer Provisonsvereinbarung
- LG Hamburg, 26.02.2016 - 328 O 147/15
Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung einer Fondsbeteiligung: …
- BGH, 02.06.2015 - XI ZR 323/14
Einstufung eines Anspruchs auf Erstattung der vorgerichtlichen …
- BGH, 13.05.2014 - II ZR 355/13
Entgangener Gewinn als Nebenforderung der eingeklagten Hauptforderung auf …
- LG Nürnberg-Fürth, 24.01.2020 - 9 O 7485/19
Grund und Höhe des Schadensersatzanspruchs gegen den Hersteller des Motors vom …
- LG Saarbrücken, 13.12.2019 - 12 O 100/19
Die Anmeldung zum Register für Musterfeststellungsklagen (§ 608 ZPO) stellt auch …
- BGH, 02.06.2014 - II ZR 61/14
Entgangener Gewinn als eine den Streitwert nicht erhöhende Nebenforderung
- BGH, 05.10.2021 - II ZR 244/19
Unzulässigkeit der Nichtzlassungsbeschwerde wegen nicht ausreichender Darlegung …
- OLG Rostock, 01.06.2021 - 4 U 156/19
Grobe Fahrlässigkeit bei fehlender Überprüfung der …
- BGH, 05.08.2020 - VIII ZR 290/19
Kein eigener wirtschaftlicher Wert der Feststellung des Annahmeverzugs bei …
- BGH, 13.05.2014 - II ZR 24/14
Entgangener Gewinn als eine den Streitwert nicht erhöhende Nebenforderung
- OLG Frankfurt, 03.11.2010 - 19 U 84/10
Beratungsvertrag: Offenbarungspflicht einer beratenden Bank über verdeckte …
- BGH, 16.06.2016 - I ZB 71/15
Ordnungsgemäßes Anbieten der vom Gläubiger zu erbringenden Gegenleistung durch …
- BGH, 16.06.2016 - I ZB 70/15
Schadensersatzpflicht wegen des Verstoßes gegen die einem …
- BGH, 13.05.2014 - II ZR 430/13
Wert der Feststellung des Annahmeverzugs bei begehrter Zug-um-Zug-Verurteilung
- OLG Brandenburg, 09.04.2014 - 4 U 95/10
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Indiz für die fehlende Kausalität der …
- OLG Frankfurt, 16.11.2011 - 23 U 103/11
Rückabwicklung einer Beteiligung an DG-Fonds Nr. 31 (Haftung des …
- OLG Düsseldorf, 31.03.2022 - 15 U 9/21
Ansprüche aus einem Patentübertragungsvertrag; Vorliegen einer Bruttopreisabrede; …
- OLG Hamburg, 01.06.2017 - 8 U 94/14
Haftung von Gründungsgesellschafter/Treuhandkommanditist und gleichzeitig …
- OLG Frankfurt, 05.07.2013 - 24 U 131/11
Haftung der Lebensversicherung für unterlassene Aufklärung über Kapitalanlage; …
- OLG Frankfurt, 28.11.2011 - 23 U 280/09
Anlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütungen (VIP Medienfonds 3
- LG Nürnberg-Fürth, 09.03.2021 - 9 O 4005/20
Anspruch aus § 852 BGB bei verjährtem Anspruch aus § 826 BGB für vom …
- OLG München, 05.09.2016 - 19 U 41/16
Anforderungen an Berufungsbegründung
- OLG Karlsruhe, 22.07.2015 - 7 U 20/15
Lieferung einer Einbauküche zu einem Sonderpreis: Wirksamkeit einer Klausel über …
- OLG Frankfurt, 16.03.2015 - 23 U 112/14
Fehlerhafte Anlageberatung: Aufklärung über Rückvergütung bei Beteiligung an …
- OLG Frankfurt, 13.03.2012 - 9 U 20/10
Schadenersatz wegen fehlerhafter Beratung bei Beitritt zu Medienfonds (VIP 4)
- BGH, 16.06.2016 - I ZB 68/15
Schadensersatzpflicht wegen des Verstoßes gegen die einem …
- BGH, 16.06.2016 - I ZB 73/15
Ordnungsgemäßes Anbieten der vom Gläubiger zu erbringenden Gegenleistung durch …
- BGH, 16.06.2016 - I ZB 69/15
Schadensersatzpflicht wegen des Verstoßes gegen die einem …
- BGH, 16.06.2016 - I ZB 66/15
Schadensersatzpflicht wegen des Verstoßes gegen die einem …
- OLG Frankfurt, 15.05.2014 - 12 U 112/11
Anlegergerechte Beratung bei Abschluss einer Kapitallebensversicherung …
- OLG Frankfurt, 12.08.2011 - 23 U 329/09
Anlageberatung bei Medienfonds: Kausalität und Vermutung aufklärungsrichtigen …
- BGH, 16.06.2016 - I ZB 65/15
Schadensersatzpflicht wegen des Verstoßes gegen die einem …
- BGH, 30.04.2015 - III ZR 216/14
Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem …
- BGH, 13.05.2014 - II ZR 427/13
Entgangener Gewinn als eine den Streitwert nicht erhöhende Nebenforderung
- OLG Frankfurt, 12.08.2011 - 23 U 359/09
Anlageberatung: Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens; Kausalität der …
- OLG München, 15.02.2011 - 5 U 4507/10
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen …
- OLG Brandenburg, 05.04.2019 - 4 U 68/18
Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit einer Feststellungsklage des …
- BGH, 16.06.2016 - I ZB 67/15
Schadensersatzpflicht wegen des Verstoßes gegen die einem …
- BGH, 13.05.2014 - II ZR 429/13
Wert der Feststellung des Annahmeverzugs bei begehrter Zug-um-Zug-Verurteilung
- OLG München, 27.11.2013 - 20 U 2723/11
- OLG Bremen, 02.10.2013 - 1 U 6/13
Pflicht einer anlageberatenden Tochtergesellschaft einer Sparkasse zur Aufklärung …
- OLG Düsseldorf, 30.10.2012 - 1 U 36/12
Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank hinsichtlich zugeflossener …
- OLG Dresden, 23.02.2012 - 10 U 916/11
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebauchten Pkw bei Vorliegen eines …
- OLG Düsseldorf, 19.11.2010 - 17 U 181/09
Aufklärungspflicht der anlageberatenden Bank über Rückvergütungen für die …
- LG Nürnberg-Fürth, 10.10.2017 - 9 O 1368/17
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Pkw aufgrund einer unzulässigen …
- BGH, 16.06.2016 - I ZB 72/15
Ordnungsgemäßes Anbieten der vom Gläubiger zu erbringenden Gegenleistung durch …
- BGH, 19.05.2014 - II ZR 43/14
Erreichen der erforderlichen Mindestbeschwer hinsichtlich Zulässigkeit der …
- OLG München, 27.11.2013 - 20 U 3620/11
- OLG Köln, 24.05.2011 - 24 U 57/10
- OLG München, 15.11.2010 - 17 U 3448/10
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung zur kreditfinanzierten Beteiligung an …
- LG Hamburg, 03.11.2017 - 302 O 39/17
Rückabwicklung eines zu einem Fondsbeitritt geschlossenen Darlehensvertrags: …
- OLG Brandenburg, 25.11.2014 - 2 U 58/13
Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung: Beweislast für eine …
- OLG Dresden, 23.10.2014 - 8 U 450/14
- BGH, 13.05.2014 - II ZR 62/14
Wert der Feststellung des Annahmeverzugs bei begehrter Zugum-Zug-Verurteilung
- OLG Frankfurt, 12.02.2013 - 1 U 236/12
Geschlossener Immobilienfonds: Kenntnis des Gerichts vom Prospektfehler; …
- OLG München, 23.01.2012 - 17 U 2892/11
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über verdeckte …
- OLG München, 15.11.2010 - 17 U 3842/10
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Pflicht zur Prüfung des Anlagekonzepts auf …
- OLG München, 15.11.2010 - 17 U 3848/10
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtverletzung …
- OLG München, 23.09.2010 - 17 U 2482/10
Pflichten des Anlageberaters und Anlagevermittlers: Prüfung des Kapitalkonzepts …
- LG Nürnberg-Fürth, 23.01.2020 - 9 O 6684/19
Abgasskandal: Keine Kenntnis und kein Kennenmüssen durch Ad-hoc-Mitteilung im …
- OLG Brandenburg, 19.12.2018 - 4 U 148/17
Prozesserklärungen sind nach der Interessenlage auszulegen
- OLG Köln, 08.10.2015 - 24 U 102/15
Voraussetzungen der Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts
- LG Stuttgart, 22.02.2013 - 2 O 138/11
Rückgewähranspruch der erfolgten Kaufpreiszahlung für einen Pkw bei Vorliegen …
- OLG Frankfurt, 13.12.2011 - 9 U 112/09
Anlageberatungsvertrag: aufklärungspflichtige Rückvergütung (VIP Medienfonds 4
- LG Aachen, 16.05.2017 - 10 O 203/16
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf
- LG Wiesbaden, 29.06.2015 - 4 T 94/15
Zwangsvollstreckung bei Zug um Zug Verurteilung
- OLG München, 15.03.2012 - 17 U 3805/11
Bankenhaftung: Aufklärungspflicht über erhaltene Rückvergütungen bei dem Vertrieb …
- OLG München, 15.03.2012 - 17 U 1884/11
Bankenhaftung: Aufklärungspflicht über erhaltene Rückvergütungen bei dem Vertrieb …
- OLG Hamm, 24.05.2011 - 34 U 83/10
Pflichten der anlageberatenden Bank bei einer Anlage in einem Filmfonds
- LG Bamberg, 16.01.2017 - 2 O 243/16
VW-Abgasskandal - Zum Anspruch auf Nachlieferung eines mangelfreien Pkw
- LG Frankfurt/Main, 30.11.2012 - 12 O 394/11
- OLG Hamm, 29.09.2011 - 34 U 37/10
Pflicht des Anlageberaters zur Aufklärung über Vermittlungsprovisionen
- OLG Hamm, 24.05.2011 - 34 U 88/10
Pflichten der anlageberatenden Bank bei einer Anlage in einem Filmfonds
- LG Berlin, 02.10.2015 - 38 O 382/14
- OLG Frankfurt, 28.10.2013 - 23 U 131/12
Anrechnung der Ausschüttung im Rahmen der Vorteilsausgleichung bei Medienfonds …
- OLG Düsseldorf, 10.08.2011 - 15 U 84/10
- LG Freiburg, 27.03.2020 - 8 O 152/19
Verjährungsbeginn in so genannten Dieselskandal-Fällen
- OLG München, 02.08.2010 - 19 U 2180/10
Haftung aus Kapitalanlageberatung: Verharmlosung der Risikodarstellung im …
- LG Nürnberg-Fürth, 22.08.2019 - 9 O 9246/18
Abgasskandal: Urteil gegen Volkswagen
- OLG Düsseldorf, 15.02.2018 - 3 W 235/17
Streitwert eines (Annexe-)Antrags auf Feststellung des Annahmeverzuges
- LG Bamberg, 22.05.2017 - 2 O 623/16
Neulieferung eines mangelfreien Pkw; Verjährung eines …
- OLG München, 24.05.2011 - 19 U 690/11
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Haftung des Beraters und der …
- LG Wiesbaden, 29.06.2015 - 4 T 98/15
Zwangsvollstreckung bei Zug um Zug Verurteilung
- OLG Düsseldorf, 02.12.2013 - 14 U 136/13
Verweisung des Rechtsstreits an ein anderes Landgericht im Berufungsrechtszug
- LG Deggendorf, 25.04.2019 - 31 O 750/18
Ansprüche des Käufers eines Kraftfahrzeugs, dessen Motor mit einer unzulässigen …
- LG Wiesbaden, 29.06.2015 - 4 T 96/15
Zwangsvollstreckung bei Zug um Zug Verurteilung
- OLG München, 14.02.2011 - 19 U 4105/10
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen
- OLG München, 15.11.2010 - 17 U 3905/10
Haftung für Kapitalanlegerverluste aus der Beteiligung an einem Fonds: Ersatz …
- OLG München, 04.10.2010 - 19 U 2209/10
Verurteilung wegen Prospekthaftungsansprüchen: Zug-um-Zug-Übertragung aller …
- LG Deggendorf, 25.04.2019 - 31 O 729/18
VW-Abgasskandal: Kein Anspruch des Käufers gegen den Hersteller auf …
- LG Nürnberg-Fürth, 21.12.2017 - 9 O 1078/17
- OLG München, 14.02.2011 - 19 U 4456/10
Haftung bei Kapitalanlageberatung: Feststellungsklage bezüglich der Pflicht zur …
- LG Regensburg, 29.01.2021 - 83 O 2259/20
Kein Schadensersatz wegen angeblicher Abschalteinrichtung in einem Porsche …
- LG Hamburg, 27.10.2015 - 302 O 325/13
Anlagefinanzierungsvertrag: Ansprüche aufgrund Widerrufs
- LG Dessau-Roßlau, 17.08.2012 - 1 S 83/12
Zulässigkeit der Berufung im Werklohnprozess: Wert der Beschwer des Klägers bei …
- LG Memmingen, 03.02.2017 - 21 O 1716/16
Streitwert bei der Umwandlung von Darlehensverträgen in …
- LG Hamburg, 24.09.2015 - 330 O 312/14
Wirksamkeit des Widerrufs und Beginn der Widerrufsfrist, Rechtsmissbräuchlichkeit …
- OLG München, 14.02.2011 - 19 U 4608/10
Haftung bei Kapitalanlageberatung: Feststellungsklage bezüglich der Pflicht zur …
- LG Regensburg, 04.01.2022 - 45 O 1594/21
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW …
- LG Saarbrücken, 14.05.2013 - 13 S 171/12
Berufungsstreitwert: Verurteilung auf Abnahme einer Kaufsache
- LG Düsseldorf, 26.07.2012 - 4a O 26/12
Federbeinhebel