Rechtsprechung
| BGH, 10.07.2018 - XI ZB 7/18 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 577 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 127 Abs. 2, 3 ZPO, § 544 ZPO
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren für eine Feststellungsklage
- rewis.io
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen an die Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren für eine Feststellungsklage
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Krefeld, 01.03.2017 - 7 O 17/17
- OLG Düsseldorf, 12.09.2017 - 17 W 22/17
- BGH, 10.07.2018 - XI ZB 7/18
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 04.04.2017 - XI ZB 5/17
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
Auszug aus BGH, 10.07.2018 - XI ZB 7/18
Das Gesetz (§ 127 Abs. 2 und 3 ZPO) sieht im Prozesskostenhilfeverfahren die Möglichkeit der Rechtsbeschwerde nicht allgemein vor (vgl. Senatsbeschluss vom 4. April 2017 - XI ZB 5/17, juris Rn. 3 mwN) und das Beschwerdegericht hat die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen.Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist - anders als die Nichtzulassung der Revision (§ 544 ZPO) - nicht anfechtbar (Senatsbeschluss vom 4. April 2017 - XI ZB 5/17, juris Rn. 4 mit zahlr. Nachw.).
Eine außerordentliche Beschwerde ist ebenfalls nicht eröffnet und verfassungsrechtlich nicht geboten (vgl. nur BVerfGE 107, 395, 416 ff.; BGH, Beschlüsse vom 7. März 2002 - IX ZB 11/02, BGHZ 150, 133 ff. und vom 4. April 2017 - XI ZB 5/17, juris Rn. 5 mwN).
- BGH, 07.03.2002 - IX ZB 11/02
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde zum BGH nach der in der seit dem 1.1.2002 …
Auszug aus BGH, 10.07.2018 - XI ZB 7/18
Eine außerordentliche Beschwerde ist ebenfalls nicht eröffnet und verfassungsrechtlich nicht geboten (vgl. nur BVerfGE 107, 395, 416 ff.; BGH, Beschlüsse vom 7. März 2002 - IX ZB 11/02, BGHZ 150, 133 ff. …und vom 4. April 2017 - XI ZB 5/17, juris Rn. 5 mwN). - BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02
Rechtsschutz gegen den Richter I
Auszug aus BGH, 10.07.2018 - XI ZB 7/18
Eine außerordentliche Beschwerde ist ebenfalls nicht eröffnet und verfassungsrechtlich nicht geboten (vgl. nur BVerfGE 107, 395, 416 ff.; BGH, Beschlüsse vom 7. März 2002 - IX ZB 11/02, BGHZ 150, 133 ff. …und vom 4. April 2017 - XI ZB 5/17, juris Rn. 5 mwN).
- BGH, 08.07.2019 - XI ZB 13/19
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine auf verschiedene Feststellungen …
So läge es hier, falls das Ablehnungsgesuch so auszulegen sein sollte, dass damit die Richter abgelehnt werden sollen, die an dem Senatsbeschluss vom 10. Juli 2018 (XI ZB 7/18, juris) mitgewirkt haben.