Rechtsprechung
   BGH, 29.06.2010 - XI ZR 104/08   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 123 BGB, § 276 BGB, § 5 AGBG
    Steuersparendes Bauherren- und Erwerbermodell: Vorvertragliches Aufklärungsverschulden der finanzierenden Bank bei Wissensvorsprung; arglistige Täuschung über die Höhe der Vermittlungsprovisionen; Auslegung eines formularmäßigen Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrags

  • Deutsches Notarinstitut PDF

    BGB a.F. §§ 123, 276; AGBG § 5
    Hinweispflicht der finanzierenden Bank bei steuersparenden Bauherren- und Erwerbermodellen bei arglistiger Täuschung durch Vertrieb über die Höhe der Vermittlungsprovisionen

  • nomos.de PDF, S. 27 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Schrottimmobilien: Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank über arglistige Täuschung durch den Vertrieb

  • Jurion

    Aufklärungspflicht einer finanzierenden Bank gegenüber dem kreditsuchenden Kunden hinsichtlich einer erkannten arglistigen Täuschung durch den Vertrieb über die Höhe der Vermittlungsprovisionen i.R.v. steuersparenden Bauherrenmodellen und Erwerbermodellen; Auslegung der formularmäßigen Begriffe "Objektvermittlungsauftrag" und "Finanzierungsvermittlungsauftrag"; Voraussetzungen einer arglistigen Täuschung über die Höhe von Vermittlungsprovisionen i.R.e. Objektvermittlungsauftrags und eines Finanzierungsvermittlungsauftrags

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur arglistigen Täuschung über die Höhe der Vermittlungsprovisionen mittels eines sog. "Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrags"

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB a.F. §§ 123, 276; AGBG § 5
    Hinweispflicht der finanzierenden Bank bei steuersparenden Bauherren- und Erwerbermodellen bei arglistiger Täuschung durch Vertrieb über die Höhe der Vermittlungsprovisionen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Verpflichtung der finanzierenden Bank, den Kunden bei steuersparenden Bauherren- und Erwerbermodellen auf eine erkannte arglistige Täuschung des Vertriebs über die Höhe der Vermittlungsprovisionen hinzuweisen

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB a.F. § 123; BGB a.F. § 276; AGBG § 5
    Aufklärungspflicht einer finanzierenden Bank gegenüber dem kreditsuchenden Kunden hinsichtlich einer erkannten arglistigen Täuschung durch den Vertrieb über die Höhe der Vermittlungsprovisionen i.R.v. steuersparenden Bauherrenmodellen und Erwerbermodellen; Auslegung der formularmäßigen Begriffe "Objektvermittlungsauftrag" und "Finanzierungsvermittlungsauftrag"; Voraussetzungen einer arglistigen Täuschung über die Höhe von Vermittlungsprovisionen i.R.e. Objektvermittlungsauftrags und eines Finanzierungsvermittlungsauftrags

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bauherrenmodell: Bank muss Kunden auf arglistige Täuschung hinweisen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (26)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    "Schrottimmobilien": Bundesgerichtshof bestätigt Urteil zur arglistigen Täuschung mittels sogenannter Objekt- und Finanzierungsvermittlungsaufträge

  • IWW (Pressemitteilung)

    Schrottimmobilien: BGH erneut auf Seiten der Anleger

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Objekt- und Finanzierungsvermittlungsaufträge für Schrottimmobilien

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB a. F. §§ 123, 276; AGBG § 5
    Zur arglistigen Täuschung über die Höhe der Vermittlungsprovisionen mittels eines sog. "Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrags"

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Hinweisverpflichtung der Bank bei unseriöser Kapitalanlage

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Schrottimmobilien: Getäuschte Wohnungskäuferin - Vertriebsprovision für Makler und Finanzvermittler war viel höher als angegeben

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Arglistige Täuschung im Zusammenhang mit sog. "Schrottimmobilien"

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Bauherren- und Erwerbermodell - Aufklärungspflicht der Bank über erkannte arglistige Täuschung durch den Vertrieb über die Höhe der Vermittlungsprovision

  • handelsvertreter-blog.de (Auszüge)

    Badenia-Schrottimmobilien

  • handelsvertreter-blog.de (Kurzinformation)

    BADENIA-Schrottimmobilien

  • streifler.de (Pressemitteilung)

    Schrottimmobilien: Bundesgerichtshof bestätigt Urteil zur arglistigen Täuschung mittels sogenannter Objekt- und Finanzierungsvermittlungsaufträge

  • streifler.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)

    Hoffnung für Anleger: BGH bejaht Schadensersatzansprüche von Verbrauchern bei so genannten "Schrottimmobilien"

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bank muss Kunden auf arglistige Täuschung über Vermittlungsprovisionen bei Schrottimmobilien hinweisen

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Objekt- und Finanzierungsvermittlungsaufträge für Schrottimmobilien

  • bank-kritik.de (Kurzinformation)

    Schadenersatz bei arglistiger Täuschung

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Bundesgerichtshof bestätigt Urteil zur arglistigen Täuschung mittels sogenannter Objekt- und Finanzierungsvermittlungsaufträge

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bankkunden sind auf arglistige Täuschung über Vermittlungsprovisionen bei Schrottimmobilien hinzuweisen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Schrottimmobilien und kein Ende: Bausparkasse Badenia hat laut BGH Kunden arglistig getäuscht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arglistig getäuschter Anleger erhält Geld für Schrottimmobilie zurück

  • kanzleimitte.de (Kurzinformation)

    Badenia Schrottimmobilien: Zur Finanzierung sog. "Schrottimmobilien" durch die Badenia Bausparkasse - Täuschung über Vertriebsprovisionen begründet Schadensersatzpflicht der Badenia

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Bank muss Kunden auf arglistige Täuschung über Vermittlungsprovisionen bei Schrottimmobilien hinweisen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Verbraucherrechte bei Schrottimmobilien gestärkt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Bankkunden sind auf arglistige Täuschung über Vermittlungsprovisionen bei Schrottimmobilien hinzuweisen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Schrottimmobilien: Arglistige Täuschung bestätigt

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Objekt- und Finanzierungsvermittlungsaufträge für Schrottimmobilien

  • 123recht.net (Pressemeldung, 29.6.2010)

    Versteckte Provisionen // Nach Schrottimmobilienkauf bekommt Anlegerin alles Geld zurück

Besprechungen u.ä. (10)

  • nomos.de PDF, S. 27 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Schrottimmobilien: Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank über arglistige Täuschung durch den Vertrieb

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 276 a. F., § 123; AGBG § 5
    Zur arglistigen Täuschung über die Höhe der Vermittlungsprovisionen mittels eines sog. "Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrags"

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Hinweispflicht der finanzierenden Bank bei erkannter arglistiger Täuschung durch den Vertrieb über die Höhe der Vermittlungsprovisionen; Auslegung eines formularmäßigen "Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrags"

  • fuellmich.com (Entscheidungsanmerkung)
  • fuellmich.com (Kurzanmerkung)
  • wps-de.com (Entscheidungsbesprechung)

    Arglistige Täuschung bei Vermittlung von Schrottimmobilien

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 3 (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Frage, wann sich eine finanzierende Bank die arglistige Täuschung des Immobilienveräußerers zurechnen lassen muss

  • anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

    Schrottimmobilien-Geschädigte bekommen neue Chance: Eigentümer können endlich durch ein unerwartetes BGH-Urteil die Rückabwicklung ihrer Verträge durchsetzen

  • 123recht.net (Entscheidungsbesprechung)

    Verdeckte Provisionen sind eine arglistige Täuschung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Hinweispflicht der Bank über erkannte arglistige Täuschung hinsichtlich der Höhe der Vertriebsprovision! (IMR 2010, 440)

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 29.06.2010, Az.: XI ZR 104/08 (Schrottimmobilien: Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank über arglistige Täuschung durch den Vertrieb)" von RA Arne Maier, original erschienen in: VuR 2010, 382 - 386.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 29.06.2010, Az.: XI ZR 104/08 (Steuersparendes Bauherren- und Erwerbermodell - Aufklärungspflicht der Bank über von ihr erkannte Täuschung über die Höhe ...)" von RA Dr. Stephan Bausch, original erschienen in: BB 2010, 2134 - 2139.

  • streifler.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    BGH setzt Rechtsprechung zur arglistigen Täuschung bei "Schrottimmobilien" fort

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 186, 96
  • NJW-RR 2011, 270
  • ZIP 2010, 1481
  • MDR 2010, 1066
  • NZBau 2011, 99
  • VersR 2010, 1457
  • WM 2010, 1451
  • BB 2010, 1929
  • BB 2010, 2134
  • DB 2010, 16



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Wird zitiert von ... (123)  

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