Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  BGB § 123; VerbrKrG § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1 und 2, § 9 Abs. 1 und 3 (in der bis zum 30. September 2000 geltenden Fassung)

• bundesgerichtshof.de
• IWW

 
• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 123, 312, 358 Abs. 3, 359; VerbrKrG §§ 4 Abs. 1, 6 Abs. 1 und 2, 9 Abs. 1 und 3
  Bei verbundenem Geschäft kann der Kapitalanleger dem Darlehensgeber zwar Ansprüche gegen die Fondsgesellschaft wegen arglistiger Täuschung entgegenhalten, nicht aber Ansprüche gegen Dritte (Gründungsgesellschafter, Fondsinitiatoren etc.)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Auswirkung einer falschen Gesamtbetragsangabe nach § 4 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 Buchst. b Verbraucherkreditgesetz (VerbrKrG) auf die Wirksamkeit eines Kreditvertrages; Heilung eines wegen fehlender Gesamtbetragsangabe nichtigen Darlehensvertrags gemäß § 6 Abs. 2 S. 1 VerbrKrG ...

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zu den Rechten des Kreditnehmers bei arglistiger Täuschung durch den Vermittler eines kreditfinanzierten Immobilienfondsbeitritts

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Nichtigkeit eines Kreditvertrags nach § 6 Abs. 1 VerbrKrG nur bei Fehlen der vorgeschriebenen Gesamtbetragsangabe, nicht bei deren Unrichtigkeit; trotz fehlender Gesamtbetragsangabe auch bei verbundenem Geschäft ( 9 Abs. 1 VerbrKrG) Gültigkeit des Darlehensvertrags, wenn ...

• Judicialis

  BGB § 123; ; VerbrKrG § ... 4 Abs. 1; ; VerbrKrG § 6 Abs. 1; ; VerbrKrG § 6 Abs. 2; ; VerbrKrG § 9 Abs. 1 (in der bis zum 30. September 2000 geltenden Fassung); ; VerbrKrG § 9 Abs. 3 (in der bis zum 30. September 2000 geltenden Fassung)

• ra.de
• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsfolgen unrichtiger Betragsangaben in einem Kreditvertrag und der Zahlung der Darlehensvaluta an einen Treuhänder; Geltendmachung von Einwendungen aus einem Fondserwerb gegenüber der Inanspruchnahme aus dem Kreditvertrag

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verschuldenszurechnung: kreditfinanzierte Fondsbeteiligung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in Fällen kreditfinanzierten Erwerbs von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds beigelegt

• Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  BGB §§ 123, 312, 358 Abs. 3, 359; VerbrKrG §§ 4 Abs. 1, 6 Abs. 1 und 2, 9 Abs. 1 und 3
  Bei verbundenem Geschäft kann der Kapitalanleger dem Darlehensgeber zwar Ansprüche gegen die Fondsgesellschaft wegen arglistiger Täuschung entgegenhalten, nicht aber Ansprüche gegen Dritte (Gründungsgesellschafter, Fondsinitiatoren etc.)

• zbb-online.com (Leitsatz)

  BGB § 123; VerbrKrG a. F. § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1, 2, § 9 Abs. 1, 3
  Anfechtungsrecht des Kreditnehmers wegen arglistiger Täuschung durch den Vermittler eines kreditfinanzierten Immobilienfondsbeitritts bei verbundenem Geschäft

 
• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Haftung der Bank bei durch Realkredite finanzierten Fondsbeteiligungen an Schrottimmobilien

• streifler.de (Kurzinformation)

  "Schrottimmobilie II":BGH schränkt Möglichkeiten zu r Rückabwicklung von Darlehen ein

• kanzlei-klumpe.de , S. 4 (Kurzinformation)

  Kreditfinanzierte Fondsanteilserwerbe

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Haftung der Bank bei durch Realkredite finanzierten Fondsbeteiligungen an Schrottimmobilien -

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Kreditfinanzierter Erwerb von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds

Besprechungen u.ä. (3)

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  VerbrKrG (i. d. F. bis 30. 9. 2000) §§ 4, 6, 9; BGB § 123
  Anfechtungsrecht des Kreditnehmers wegen arglistiger Täuschung durch den Vermittler eines kreditfinanzierten Immobilienfondsbeitritts bei verbundenem Geschäft

• bankrecht.org (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Subprime Judikatur - Die Bewältigung der Finanzkrise und die Anforderungen an eine risikoadäquate Zivilrechtsprechung (Prof. Dr. Peter Derleder; Kritische Justiz (KJ) 2009, 3-24)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Kreditfinanzierte Fondsbeteiligung: Für welche Angaben des Vermittlers haftet die Bank? (IMR 2006, 27)

Papierfundstellen

• BGHZ 167, 239
• NJW 2006, 1955
• ZIP 2006, 1084
• MDR 2006, 1032
• MDR 2006, 903
• NZM 2006, 476
• VersR 2006, 1409
• WM 2006, 1066
• BB 2006, 1294
• DB 2006, 1268
• NZG 2006, 501

Wird zitiert von ... (142)

• BGH, 08.07.2010 - III ZR 249/09

  Verjährungsbeginn für Schadenersatzansprüche gegen den Kapitalanlageberater bzw. …

  Zwar ist bei der Beteiligung an einem Immobilienfonds das Risiko eines anteilmäßig hohen Kapitalverlusts meist gering zu veranschlagen; dies gilt insbesondere für das Risiko eines Totalverlusts, da dem Fonds in aller Regel der Sachwert des Immobilienvermögens verbleibt (vgl. dazu BGHZ 167, 239, 249 Rn. 26 sowie BGH, Urteile vom 27. Oktober 2009 - XI ZR 337/08 - NJW-RR 2010, 115, 116 Rn. 25 und - XI ZR 338/08 - BB 2010, 15, 16 Rn. 28).
• BGH, 12.05.2009 - XI ZR 586/07

  Darlegungs- und Beweislast für vorsätzliches Verschweigen von Rückvergütungen

  Da die Arglist des Vermittlers bei einem verbundenen Geschäft nach den Grundsätzen des Senatsurteils vom 25. April 2006 (BGHZ 167, 239, Tz. 29 f.) zugleich eine Haftung der den Erwerb der Kapitalanlage finanzierenden Bank für ein vorsätzliches Verschulden bei Vertragsverhandlungen (jetzt § 311 Abs. 2 BGB) begründet, trägt die Beweislast für diesen aus der Arglist hergeleiteten Vorsatz ausnahmsweise ebenfalls der Anspruchsteller.
• OLG Frankfurt, 30.11.2016 - 23 Kap 1/06

  Kapitalanleger-Musterverfahren 3. Börsengang der Deutschen Telekom AG: …

  Da es sich bei einer Dividende um einen Ertrag aus dem Erwerb der Aktie handelt, ist dies mit den Fällen gleich zu behandeln, bei denen eine Anlage zurück zu gewähren ist; in diesen Fällen wird auch vom Bundesgerichtshof eine Berücksichtigung etwaiger Ausschüttungen vorgenommen (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 25. April 2006, XI ZR 106/05, zit. nach juris, Rn. 31).

 
• BGH, 10.11.2009 - XI ZR 252/08

  Rückforderungsdurchgriff bei einem verbundenen Geschäft bei Bestehen …

  Nach der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 167, 239, Tz. 30; Urteile vom 5. Juni 2007 - XI ZR 348/05, WM 2007, 1367, Tz. 14, vom 19. Juni 2007 - XI ZR 142/05, WM 2007, 1456, Tz. 25 und vom 1. Juli 2008 - XI ZR 411/06, WM 2008, 1596, Tz. 19) muss sich die das Anlagegeschäft des Verbrauchers finanzierende Bank bei Vorliegen eines verbundenen Geschäfts im Sinne des § 9 VerbrKrG eine arglistige Täuschung des Vermittlers über das Anlageobjekt zurechnen lassen.

  Vielmehr gibt es anderweitig ein angemessenes Sanktionssystem, da den Anlegern und Darlehensnehmern weitergehende Rechte gegen die finanzierende Bank aus zugerechnetem Verschulden (BGHZ 167, 239, Tz. 29 ff.) sowie aus eigenem Aufklärungsverschulden (BGHZ 168, 1 ff., Tz. 50 ff. und Senatsurteil vom 21. November 2006 - XI ZR 347/05, WM 2007, 200, Tz. 29) zustehen, mit denen sie unter den dort näher bezeichneten Voraussetzungen auch eine Rückzahlung der von ihnen geleisteten Beträge erreichen können.

• BGH, 04.12.2007 - XI ZR 227/06

  Rückforderungsanspruch des Verbrauchers gegen den Kreditgeber nach § 813 BGB bei …

  Soweit er den Rückforderungsdurchgriff auch auf außerhalb der verbundenen Geschäfte stehende Dritte erweitert hatte (BGH, Urteil vom 21. März 2005 - II ZR 411/02, WM 2005, 843, 845 f.), ist diese Rechtsprechung im Einvernehmen mit dem II. Zivilsenat durch den erkennenden Senat mittlerweile aufgegeben worden (vgl. Senatsurteile BGHZ 167, 239, 250, Tz. 28 und vom 5. Juni 2007 - XI ZR 348/05, WM 2007, 1367, 1368, Tz. 12, jeweils m.w.Nachw.).
• BGH, 10.07.2014 - VII ZR 55/13

  Architektenhaftung: Schadensersatz wegen Planungsfehlern und Errichtung eines …

  Ein auf eine mangelhafte Planungsleistung des Architekten gestützter Schadensersatzanspruch ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Getäuschte den Vertrag nicht innerhalb der Frist des § 124 Abs. 1 BGB wegen arglistiger Täuschung angefochten hat (vgl. BGH, Urteil vom 25. April 2006 - XI ZR 106/05, BGHZ 167, 239 Rn. 30; Urteil vom 24. Oktober 1996 - IX ZR 4/96, NJW 1997, 254 m.w.N.).
• BGH, 24.03.2009 - XI ZR 456/07

  Vermutung der Ursächlichkeit einer Haustürsituation für …

  Nach der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 167, 239, Tz. 28 und Urteil vom 21. November 2006 - XI ZR 347/05, WM 2007, 200, Tz. 22 m.w.N.) kann ein Anleger sich wegen Ansprüchen gegen Fondsinitiatoren, die nicht Vertragspartei des finanzierten Geschäfts sind, nicht auf § 9 VerbrKrG berufen, weil es an dem insofern erforderlichen Finanzierungszusammenhang fehlt.

  Nach dem Klägervortrag ist daher auch wegen einer von der Vertriebsgesellschaft oder ihrem Mitarbeiter im Kontext eines verbundenen Geschäfts begangenen arglistigen Täuschung ein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagten gegeben (vgl. Senatsurteile BGHZ 167, 239, Tz. 29 f. und vom 5. Juni 2007 - XI ZR 348/05, WM 2007, 1367, Tz. 14).

• BGH, 01.07.2008 - XI ZR 411/06

  Haftung der Bank wegen arglistiger Täuschung durch den Vermittler

  Eine Haftung der Bank nach den Grundsätzen der Senatsrechtsprechung vom 25. April 2006 (BGHZ 167, 239, 250 f., Tz. 29 f.) setzt zwingend eine arglistige Täuschung durch den Vermittler voraus.

  Daneben bestehe ein identischer Anspruch auch auf der Grundlage der Rechtsprechung des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGHZ 167, 239, 251, Tz. 30).

  Diese Rechtsprechung, die der erkennende Senat entgegen der nicht nachvollziehbaren Ansicht des Berufungsgerichts schon im Ansatz niemals geteilt hat, ist mittlerweile im Einvernehmen mit dem II. Zivilsenat durch den erkennenden Senat aufgegeben worden (BGHZ 167, 239, 250, Tz. 28; Senatsurteile vom 5. Juni 2007 - XI ZR 348/05, WM 2007, 1367, 1368, Tz. 12 und vom 4. Dezember 2007 - XI ZR 227/06, WM 2008, 244, 246, Tz. 28).

  Aus der Beziehung des Anlegers zu der genannten Person resultiert ersichtlich keine Forderung gegen den Anleger, die Gegen-stand einer Finanzierung durch die Bank sein könnte (vgl. Senatsurteile BGHZ 167, 239, 250, Tz. 28; vom 21. November 2006 - XI ZR 347/05, WM 2007, 200, 202, Tz. 22 und vom 24. April 2007 - XI ZR 340/05, WM 2007, 1257, 1259, Tz. 27, jeweils m.w.Nachw.).

  Rechtsfehlerhaft sind auch die Ausführungen des Berufungsgerichts, mit denen es auf der Grundlage des Senatsurteils vom 25. April 2006 (BGHZ 167, 239, 250, Tz. 29 ff.) eine Haftung der Beklagten wegen einer zurechenbaren arglistigen Täuschung durch den Vermittler D. angenommen hat.

  Im Falle einer solchen Täuschung und einem verbundenen Geschäft erschöpfen sich die Rechte des Anlegers und Darlehensnehmers nicht in der Möglichkeit der Kündigung der Gesellschaftsbeteiligung und dem ihm nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft zustehenden Anspruch auf ein Abfindungsguthaben (BGHZ 156, 46, 53; 167, 239, 250, Tz. 28) gegen die Fondsgesellschaft, den er gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 VerbrKrG der kreditgebenden Bank entgegenhalten könnte.

  Zur Vermeidung eines unvertretbaren Wertungswiderspruchs ist es deshalb geboten, bei einem verbundenen Geschäft (§ 9 Abs. 1 VerbrKrG) der kreditgebenden Bank nicht nur die arglistige Täuschung des Fonds- und Kreditvermittlers über die Fondsbeteiligung, sondern auch ein darin liegendes vorsätzliches Verschulden bei Vertragsschluss zuzurechnen (BGHZ 167, 239, 250 f., Tz. 29 f. m.w. Nachw.).

• BGH, 18.01.2007 - III ZR 44/06

  Beratungs- und Hinweispflichten eines Anlageberaters bei Vermittlung einer …

  Das Urteil des II. Zivilsenats vom 9. Oktober 1989 (II ZR 257/88 - NJW-RR 1990, 229 f) betraf einen Fall, in dem der Berater wusste, dass der Anleger nicht an einer langfristigen Kapitalanlage interessiert war, und gleichwohl den unzutreffenden Eindruck einer leichten Wiederverkäuflichkeit aktiv förderte (ähnlich der Sachverhalt in BGHZ 167, 239 249, Rn. 26).
• BGH, 19.10.2010 - XI ZR 376/09

  Haftung bei Kapitalanlagegeschäften: Einwendungsdurchgriff gegenüber der …

  Ein Darlehensnehmer kann sich gegenüber der seine Fondsbeteiligung finanzierenden Bank in Fällen eines verbundenen Geschäfts mit Erfolg auf einen Einwendungsdurchgriff berufen, wenn er durch vorsätzlich falsche Angaben des Vermittlers zu dem Fondsbeitritt bewogen worden ist, nicht hingegen wenn sein Beitritt durch eine nur fahrlässige Aufklärungspflichtverletzung verursacht wurde (Bestätigung von BGH, 25. April 2006, XI ZR 106/05, BGHZ 167, 239 Rn. 27ff.).

  Die Entscheidung des Berufungsgerichts steht im Einklang mit der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu dem Haftungssystem bei verbundenen Anlagegeschäften (hierzu Senatsurteil vom 25. April 2006 - XI ZR 106/05, BGHZ 167, 239 ff. Rn. 27 ff.).

  Wie auch die Revision nicht verkennt, hat der erkennende Senat bereits mehrfach entschieden, dass der finanzierenden Bank auch in Fällen eines verbundenen Geschäfts nur ein vorsätzliches Verhalten des Vermittlers zuzurechnen ist (Senatsurteile vom 25. April 2006 - XI ZR 106/05, BGHZ 167, 239 Rn. 27 ff., vom 5. Juni 2007 - XI ZR 348/05, WM 2007, 1367 Rn. 21 …und vom 1. Juli 2008 - XI ZR 411/06, WM 2008, 1596 Rn. 19; aA OLG Stuttgart, ZIP 2008, 1570, 1571 f.;… dem folgend Palandt/Sprau, BGB, 69. Aufl., § 705 Rn. 19b).

  Der arglistig getäuschte Anleger kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unter anderem die Fondsbeteiligung fristlos kündigen und der kreditgebenden Bank den ihm zustehenden Anspruch auf ein Abfindungsguthaben gegen die Fondsgesellschaft im Wege des Einwendungsdurchgriffs gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 VerbrKrG entgegenhalten (BGH, Urteil vom 21. Juli 2003 - II ZR 387/02, BGHZ 156, 46, 53 f.; Senatsurteile vom 25. April 2006 - XI ZR 106/05, BGHZ 167, 239 Rn. 27 …und vom 21. November 2006 - XI ZR 347/05, WM 2007, 200 Rn. 28).

  Danach sind der kreditgebenden Bank nur Einwendungen aus einer arglistigen Täuschung durch den Vermittler oder Vertreiber des Fonds zuzurechnen (Senatsurteile vom 25. April 2006 - XI ZR 106/05, BGHZ 167, 239 Rn. 27 ff. …und vom 5. Juni 2007 - XI ZR 348/05, WM 2007, 1367 Rn. 21), die ihr der Anleger unter anderem im Wege des Einwendungsdurchgriffs entgegenhalten kann (Senatsurteil vom 25. April 2006 - XI ZR 106/05, BGHZ 167, 239 Rn. 27 f.).

  Soweit - worauf die Revision hinweist - Leitsatz c) der Senatsentscheidung vom 25. April 2006 (XI ZR 106/05, BGHZ 167, 239) unter Hinweis auf BGHZ 156, 46 ff. die der finanzierenden Bank im Wege eines Einwendungsdurchgriffs entgegenzuhaltenden Ansprüche des aufgrund falscher Angaben zum Erwerb der Fondsbeteiligung bewogenen Darlehensnehmers gegen die Fondsgesellschaft anspricht, betrifft auch dies ausweislich der Entscheidungsgründe allein vorsätzlich falsche Angaben des Vermittlers (BGHZ 167, 239 Rn. 26 ff.).

  Der II. Zivilsenat hat, soweit er zuvor auch weitergehende Rechte des Anlegers bejaht hatte (hierzu auch Strohn, WM 2005, 1441 ff.), daran mit Rücksicht auf die einvernehmlich entwickelte neue Rechtsprechung zum Schutze arglistig getäuschter Anleger (vgl. Senatsurteil vom 25. April 2006 - XI ZR 106/05, BGHZ 167, 239 Rn. 29 ff.) nicht festgehalten (vgl. Senatsurteil vom 25. April 2006 - XI ZR 106/05, BGHZ 167, 239 Rn. 28).

• BGH, 21.11.2006 - XI ZR 347/05

  Bindung des Berufungsgerichts nach Aufhebung und Zurückverweisung; …
• BGH, 24.11.2009 - XI ZR 260/08

  Widerrufsrecht eines Darlehensnehmers nach dem Haustürwiderrufsgesetz ( HWiG ) …
• BGH, 15.12.2020 - XI ZB 24/16

  Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im …
• BGH, 24.04.2007 - XI ZR 340/05

  Voraussetzungen eines institutionalisierten Zusammenwirkens
• BGH, 20.07.2010 - XI ZR 465/07

  Mittelbare Beteiligung an einem Immobilienfonds: Nichtigkeit der Übertragung von …
• BGH, 30.03.2011 - VIII ZR 94/10

  Zur Zurechenbarkeit von Refinanzierungsvereinbarungen des Leasingnehmers mit …
• OLG Stuttgart, 15.07.2008 - 6 U 8/06

  Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung einer Beteiligung an einem …
• BGH, 05.06.2007 - XI ZR 348/05

  Rückforderungsdurchgriff des Anlegers gegenüber der finanzierenden Bank
• BGH, 19.06.2007 - XI ZR 142/05

  Voraussetzungen und Rechtsfolgen der wirtschaftlichen Einheit von Kreditvertrag …
• BGH, 18.12.2007 - XI ZR 76/06

  Wirksamkeit eines außergerichtlichen Vergleichs; Heilung eines in dem Vergleich …
• BGH, 11.03.2008 - XI ZR 68/07

  Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung
• OLG Stuttgart, 14.11.2006 - 6 U 22/06

  Haftung beim finanzierten Immobilienfondsbeitritt: Geltendmachung von …
• BGH, 23.09.2008 - XI ZR 266/07

  Kreditfinanzierte Kapitalanlage - Zurechnung der vom Vermittler geschaffenen …
• BGH, 13.02.2007 - XI ZR 145/06

  Rückabwicklung eines Darlehensvertrages zur Finanzierung einer …
• BGH, 13.01.2009 - XI ZR 508/07

  Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht beim Abschluss eines …
• BGH, 13.01.2009 - XI ZR 509/07

  Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht beim Abschluss eines …
• BGH, 19.02.2008 - XI ZR 23/07

  Anforderungen an die Angabe des Gesamtbetrags bei Tilgung endfälliger Darlehen …
• BGH, 01.03.2011 - XI ZR 135/10

  Verbraucherkredit: Unechte Abschnittsfinanzierung in Form der Verbindung eines …
• BGH, 11.11.2008 - XI ZR 269/06

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung nach dem HWiG; Hinweis auf die …
• OLG Schleswig, 25.10.2007 - 5 U 196/00

  Schadensersatzpflicht der kreditgebenden Bank bei institutionalisiertem …
• BVerfG, 23.10.2007 - 1 BvR 1300/06

  Verfassungsmäßigkeit der Zurückweisung der Berufung in Zivilsachen durch …
• OLG Frankfurt, 15.10.2008 - 23 U 348/05

  Prospekthaftung: Pflicht zur Angabe der Höhe eines Mietausfallwagnisses und zu …
• OLG Hamm, 21.12.2009 - 8 U 58/09

  Schadensersatz wegen einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds; …
• OLG Karlsruhe, 18.07.2006 - 17 U 259/05

  Anspruch des Kapitalanlegers gegen die einen Fondsbeitritt finanzierende Bank auf …
• LG Münster, 04.07.2007 - 16 O 623/04

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage bei einem sich zur Zeit der Klageerhebung …
• OLG Dresden, 17.01.2007 - 12 U 1034/06

  Darlehensvertrag - Widerruf
• OLG Karlsruhe, 03.07.2009 - 14 U 51/08

  Haftung der Gründungsgesellschafter einer Fondsgesellschaft für arglistige …
• OLG Stuttgart, 24.07.2006 - 6 U 8/06

  Begriff der beiderseits vollständigen Erbringung der Leistungen bei verbundenen …
• OLG Düsseldorf, 01.12.2008 - 9 U 77/08

  Begriff des verbundenen Geschäfts
• BGH, 25.09.2007 - XI ZR 340/06

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die gerichtsinterne …
• OLG Hamm, 08.09.2008 - 8 U 161/07

  Haftung des Gründungsgesellschafters wegen Verletzung der Aufklärungspflicht - …
• OLG Stuttgart, 11.12.2006 - 6 U 115/06

  Finanzierte Immobilienfondsbeteiligung: Reichweite und Wirksamkeit der von …
• BGH, 30.03.2011 - VIII ZR 99/10

  Zur Zurechenbarkeit von Refinanzierungsvereinbarungen des Leasingnehmers mit …
• OLG Hamm, 07.10.2008 - 34 U 89/07

  Aufklärungspflichten des finanzierenden Kreditinstituts bei steuersparenden …
• BGH, 07.11.2006 - XI ZR 438/04

  Anforderungen an das Bestreiten einer Haustürsituation
• OLG Jena, 06.05.2008 - 5 U 444/06

  Verbundenes Geschäft
• OLG Frankfurt, 28.03.2007 - 9 U 46/04

  Kreditfinanzierte Immobilienfondsbeteiligung: Rechtsscheinhaftung des …
• OLG Brandenburg, 29.11.2006 - 4 U 178/05

  Finanzierter Fondsbeitritt: Widerruf des Darlehensvertrages nach …
• OLG Hamm, 11.03.2009 - 8 U 21/08

  Begriff des Haustürgeschäfts; Wirksamkeit einer Treuhandvollmacht
• OLG Köln, 30.08.2012 - 18 U 79/11

  Klagen von 16 Immobilienfonds-Anlegern zurückgewiesen
• BGH, 25.09.2007 - XI ZR 349/05

  Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtssprechung
• LG Essen, 25.09.2006 - 6 O 496/05

  Anspruch auf Rückgewähr bei fehlender Auszahlung einer Darlehensvaluta; …
• OLG Köln, 06.09.2006 - 13 U 193/03
• BGH, 11.03.2008 - XI ZR 381/07

  Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung
• OLG Köln, 01.10.2010 - 13 U 119/06
• OLG Frankfurt, 15.10.2008 - 23 U 17/06

  Bankenhaftung: Prospekthaftung im weiteren Sinne im Rahmen eines …
• OLG Brandenburg, 07.06.2006 - 4 U 226/05

  Haustürgeschäft: Widerruf einer finanzierten Fondsbeteiligung; Fortwirkung der …
• OLG München, 02.02.2010 - 5 U 4828/09

  Angabe zum Gesamtbetrag beim Verbraucherkreditvertrag: Verbindung eines …
• OLG Stuttgart, 23.07.2008 - 6 U 32/08

  Darlehensvertrag im Haustürgeschäft: Erlöschen des Widerrufsrechts nach …
• BGH, 11.03.2008 - XI ZR 215/07

  Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung
• LG Braunschweig, 01.12.2006 - 5 O 3466/05
• OLG Stuttgart, 28.08.2012 - 12 U 18/12

  Anforderungen an den Nachweis einer fehlerhaften rechtsanwaltlichen Beratung
• OLG Schleswig, 18.09.2009 - 5 U 52/09

  Aufklärungsverschulden einer Bank
• OLG Düsseldorf, 28.11.2008 - 15 U 85/07

  Pflichten eines Anlageberaters
• OLG Celle, 02.05.2007 - 3 U 271/06
• KG, 30.01.2007 - 4 U 192/05

  Kreditfinanzierter Wohnungskauf: Haftung einer finanzierenden Bausparkasse und …
• OLG Naumburg, 28.11.2012 - 5 U 157/12

  Kapitalanlage: Schadensersatz wegen Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages …
• BGH, 01.03.2011 - XI ZR 136/10

  Pflicht zur Angabe des Gesamtbetrags in Fällen der Vereinbarung einer so …
• KG, 22.09.2009 - 13 U 17/08

  Anforderungen an die Gesamtbetragsangabe bei einem Verbraucherkredit
• OLG Brandenburg, 05.07.2006 - 3 W 39/06

  Einstweilige Verfügung gegen die einen Immobilienfondsbeitritt finanzierende Bank …
• OLG Karlsruhe, 27.10.2011 - 9 U 27/11

  Insolvenz: Streitgegenstand einer Feststellungsklage bei streitigen Forderungen; …
• OLG Hamm, 02.04.2009 - 27 U 105/07

  Umfang der Auskunfts- und Aufklärungspflichten der Gründungsgesellschafter eines …
• OLG Hamm, 02.04.2009 - 27 U 104/07

  Umfang der Auskunfts- und Aufklärungspflichten der Gründungsgesellschafter eines …
• OLG Brandenburg, 28.09.2011 - 4 U 196/10

  Widerruf eines Darlehensvertrages nach dem Haustürwiderrufsgesetz; Schadensersatz …
• OLG Brandenburg, 30.09.2009 - 3 U 137/08

  Vergleichsvertrag zwischen Verbraucher und Darlehensgeber über den Fortbestand …
• OLG Karlsruhe, 05.12.2006 - 17 U 364/05

  Vergleichsweise Fortführung eines Darlehen zum finanzierten Beitritt zu einem …
• OLG Celle, 12.01.2012 - 8 U 162/11

  Haftung bei Kapitalanlage nach dem sog. Europlan: Verjährungseinrede des …
• OLG Brandenburg, 03.02.2010 - 4 U 18/09

  Haftung bei Kapitalanlagevermittlung: Aufklärungspflicht bei verbundenem …
• OLG München, 27.11.2008 - 19 U 3523/07

  Verbraucherkredit: Einwendungsdurchgriff gegen den Kreditgeber wegen eines …
• OLG Brandenburg, 16.01.2008 - 4 U 145/06

  Voraussetzungen für eine Risikoaufklärung seitens der Bank bei der Finanzierung …
• OLG Koblenz, 18.01.2007 - 5 U 827/06
• AG Essen, 01.06.2006 - 131 C 1/06

  Anspruch auf rückwirkende Reduzierung des Zinssatzes auf den gesetzlichen …
• OLG Brandenburg, 09.04.2008 - 4 U 204/06

  Widerlegliche Vermutung der Kenntnis der finanzierenden Bank von der arglistigen …
• OLG Frankfurt, 14.02.2007 - 9 U 79/06

  Finanzierte Kapitalanlage: Auslegung eines Vergleichs; Ausschluss von erst später …
• OLG Brandenburg, 09.10.2006 - 3 W 38/06

  Wirksamkeit eines Verbraucherkreditvertrages: Fehlerhafte Gesamtbetragsangabe; …
• OLG Brandenburg, 14.06.2006 - 4 U 225/05

  Haustürgeschäft: Widerruf einer finanzierten Fondsbeteiligung; Fortwirken der …
• KG, 16.05.2012 - 24 U 103/10

  Finanzierter Eigentumswohnungskauf zu Kapitalanlagezwecken: …
• OLG Hamm, 19.04.2010 - 31 U 79/09

  Pflichten der kreditgebenden Bank im Rahmen der Finanzierung eines …
• LG Essen, 01.03.2007 - 6 O 185/06
• OLG Celle, 07.02.2007 - 3 U 167/06

  Finanzierte Kapitalanlage: Beteiligung an einem als BGB-Gesellschaft konzipierten …
• OLG Karlsruhe, 08.09.2006 - 17 U 273/05
• OLG Stuttgart, 02.04.2007 - 6 U 226/06

  Kommanditgesellschaft; Haustürgeschäft: Rückabwicklung einer stillen Beteiligung …
• KG, 13.02.2007 - 4 U 85/06
• OLG Hamm, 19.04.2010 - 31 U 86/09

  Beratungspflichten einer Bank bei Finanzierung einer Fondsbeteiligung
• OLG Hamm, 01.03.2010 - 31 U 114/09

  Haftung der finanzierenden Bank für vorsätzliche Falschinformationen durch einen …
• OLG Frankfurt, 17.06.2009 - 17 U 318/08

  Verjährung von Ansprüchen wegen fehlerhafter Anlagevermittlung
• OLG Brandenburg, 13.12.2006 - 3 U 130/05

  Wirksamkeit eines Darlehensvertrages. Schadensersatzansprüche des …
• OLG Hamm, 10.07.2006 - 31 W 196/05

  Abschluß eines Kreditvertrages zum Beitritt an einem geschlossenen …
• OLG Stuttgart, 15.06.2021 - 6 U 656/20

  Auszahlungsanweisung; Doppelmangel
• OLG Brandenburg, 03.02.2010 - 4 U 22/09

  Haftung bei Kapitalanlagevermittlung: Aufklärungspflicht bei verbundenem …
• OLG Brandenburg, 28.03.2007 - 4 U 148/06

  Finanzierter KFZ-Kaufvertrag: Rückzahlungsanspruch eines Darlehensnehmers …
• OLG München, 15.02.2007 - 19 U 3383/06
• LG Hamburg, 17.11.2014 - 325 O 2/14

  Kapitalanlage: Haftung einer Beteiligungsgesellschaft, der Komplementärin und des …
• OLG München, 25.10.2012 - 23 U 2248/12

  Kommanditbeteiligung zu Kapitalanlagezwecken: Außerordentliche Kündigung bei …
• OLG München, 12.01.2010 - 5 U 5237/08

  Verbraucherdarlehensaufnahme zur Finanzierung eines treuhandvermittelten …
• OLG Karlsruhe, 18.12.2007 - 17 U 352/06
• LG Berlin, 11.07.2006 - 10a 687/05
• OLG Nürnberg, 13.06.2016 - 14 U 915/14

  Schadensersatzansprüche gegen die lediglich finanzierende Bank
• OLG Karlsruhe, 18.12.2007 - 17 U 331/06
• OLG Jena, 30.05.2006 - 5 U 823/05

  Antrag auf Rückabwicklung eines Darlehensvertrages wegen eines abgeschlossenen …
• OLG Hamm, 22.07.2013 - 31 U 66/13

  Rückabwicklung eines Darlehens zur Finanzierung der Beteiligung an einem …
• OLG Brandenburg, 06.08.2008 - 4 U 21/08

  Darlehensempfang: Rückführung eines Bauzwischenkredits durch Umbuchung an die …
• OLG Dresden, 06.03.2008 - 1 U 1477/07
• LG Dortmund, 15.02.2008 - 3 O 170/05
• OLG Karlsruhe, 30.03.2007 - 17 U 281/06
• LG Dortmund, 22.11.2013 - 3 O 213/13

  Haftung der kreditgebenden Bank im Zusammenhang mit einer Geldanlage (hier: …
• OLG Hamm, 13.04.2011 - 31 U 182/10

  Abweisung der Klage auf Schadensersatz gegen die einen Fondsbeitritt …
• OLG Brandenburg, 07.05.2008 - 4 U 179/07

  Voraussetzungen und Wirksamkeit eines Eigenkapitalhilfedarlehensvertrages
• LG Dortmund, 11.05.2007 - 3 O 109/07
• LG Dortmund, 18.01.2013 - 3 O 221/12

  Haftung des übertragenden Rechtsträgers oder des übernehmenden Rechtsträgers bei …
• OLG Köln, 20.06.2012 - 13 U 194/08

  Wirksamkeit einer umfassenden Geschäftsbesorgungsvollmacht; Haftung des …
• LG Münster, 07.04.2008 - 16 O 624/04
• LG Berlin, 31.05.2007 - 21 O 474/06

  Subventionierung: Haftung der Förderbank des Landes Berlin gegenüber …
• OLG Dresden, 17.10.2006 - 12 U 1069/06
• LG Berlin, 11.07.2006 - 10a O 687/05
• OLG Hamm, 26.01.2011 - 31 U 163/09

  Rückzahlung überzahlter Zinsen wegen fehlender Gesamtbetragsangabe bei einem …
• LG Dortmund, 06.06.2008 - 3 O 380/07

  Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung bei der Vermittlung einer …
• OLG Karlsruhe, 28.12.2007 - 17 U 347/06
• OLG Köln, 06.02.2012 - 18 U 67/11

  Ansprüche des Anlegers gegen die den Beitritt zu einem Immobilienfonds …
• LG Bochum, 04.02.2010 - 1 O 19/09

  Voraussetzungen eines Widerrufsrechts i.S.d. Haustürwiderrufsgesetzes (HWiG) bei …
• LG München I, 15.07.2008 - 28 O 24671/07
• LG Dortmund, 07.09.2007 - 3 O 510/06

  Fondsbeteiligung an einer GmbH und Co.; Widerruf eines an der Haustür …
• LG Essen, 02.08.2007 - 6 O 567/06

  Wirksamkeit eines Darlehensvertrages zur Finanzierung des Erwerbs eines …
• OLG Stuttgart, 18.05.2021 - 6 U 656/20
• LG Hamburg, 10.03.2017 - 313 O 251/15

  Haftung bei Kapitalanlageberatung: Anleger- und anlagegerechte Beratung bei …
• LG Konstanz, 13.11.2009 - 5 O 374/08
• OLG Bamberg, 20.03.2008 - 4 U 24/08

  Pflichtverletzung aus Prospekt
• LG Fulda, 25.01.2012 - 3 O 940/10
• LG Dortmund, 04.03.2011 - 3 O 457/09

  Es besteht ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Aufklärungsverschuldens bei …
• LG Dortmund, 27.04.2007 - 3 O 460/06
• LG Chemnitz, 20.07.2006 - 7 O 5024/04
• LG München I, 15.07.2008 - 28 O 1424/08