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   BGH, 26.04.2016 - XI ZR 108/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,11074
BGH, 26.04.2016 - XI ZR 108/15 (https://dejure.org/2016,11074)
BGH, Entscheidung vom 26.04.2016 - XI ZR 108/15 (https://dejure.org/2016,11074)
BGH, Entscheidung vom 26. April 2016 - XI ZR 108/15 (https://dejure.org/2016,11074)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 166 BGB, § 241 Abs 2 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 93 Abs 1 S 3 AktG, § 116 S 1 AktG
    Bankenhaftung: Zurechenbarkeit des als Mitglied des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft erlangten Wissens des Prokuristen einer Bank; Entbindung des Aufsichtsratsmitglieds von der Schweigepflicht; Befugnis der Hauptversammlung zur Entscheidung über die Offenbarung vertraulicher Angaben und Geheimnisse

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schadensersatzbegehren wegen behaupteter fehlerhafter Anlageberatung durch Mitarbeiter einer Direktbank; Zurechnung des als Aufsichtsratmietglied einer Bank erlangten Wissens eines Prokuristen gegenüber der Bank; Generelle Entbindung eines Mitglieds eines Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft (AG) im Vorhinein von der Verschwiegenheitspflicht für einen bestimmten Themenbereich; Zulassung der Revision nur hinsichtlich eines tatsächlich und rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teils des Gesamtstreitstoffs

  • Betriebs-Berater

    Keine Zurechnung des als Aufsichtsratsmitglied erlangten Wissens eines Prokuristen gegenüber der Bank

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Ausschluss der Zurechnung des Wissens, das ein Prokurist der Bank als Mitglied des Aufsichtsrats einer AG erlangt hat und der Verschwiegenheitspflicht unterliegt; keine generelle Entbindung eines Aufsichtsratsmitglieds von der Schweigepflicht für einen bestimmten Bereich im Vorhinein; keine Befugnis der Hauptversammlung, über die Offenbarung vertraulicher Angaben zu befinden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 166; AktG § 93; AktG § 116
    Schadensersatzbegehren wegen behaupteter fehlerhafter Anlageberatung durch Mitarbeiter einer Direktbank; Zurechnung des als Aufsichtsratmietglied einer Bank erlangten Wissens eines Prokuristen gegenüber der Bank; Generelle Entbindung eines Mitglieds eines Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft (AG) im Vorhinein von der Verschwiegenheitspflicht für einen bestimmten Themenbereich; Zulassung der Revision nur hinsichtlich eines tatsächlich und rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teils des Gesamtstreitstoffs

  • rechtsportal.de

    Schadensersatzbegehren wegen behaupteter fehlerhafter Anlageberatung durch Mitarbeiter einer Direktbank; Zurechnung des als Aufsichtsratmietglied einer Bank erlangten Wissens eines Prokuristen gegenüber der Bank; Generelle Entbindung eines Mitglieds eines Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft (AG) im Vorhinein von der Verschwiegenheitspflicht für einen bestimmten Themenbereich; Zulassung der Revision nur hinsichtlich eines tatsächlich und rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teils des Gesamtstreitstoffs

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verschwiegenheitspflicht des Bankenvertreters im Aufsichtsrat gegenüber der Bank - keine Wissenszurechnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    InsO § 133 Abs. 1 Satz 2, § 17 Abs. 2 Satz 2
    Aufsichtsrat, Hauptversammlung, Verschwiegenheitspflicht

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Verschwiegenheitspflicht von Aufsichtsratsmitgliedern - Keine Wissenszurechnung an das vertretene Unternehmen

  • audit-committee-institute.de (Kurzinformation)

    Verschwiegenheitspflicht bei Aufsichtsratstätigkeit in mehreren Gesellschaften

Besprechungen u.ä. (3)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Fehlgeschlagene Kapitalanlagen; Warnpflicht; Wissenszurechnung; Verschwiegenheitspflicht; Aufsichtsrat

  • haufe.de (Entscheidungsbesprechung)

    Stimmverhalten in der GmbH - falsch ist nicht gleich treuwidrig

  • haufe.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verschwiegenheitspflicht der Aufsichtsräte gestärkt

Sonstiges (6)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Verschwiegenheitspflichten von Aufsichtsratsmitgliedern als Schranken der Wissenszurechnung" von Prof. Dr. Peter O. Mülbert und Ass. iur. Alexander Sajnovits, original erschienen in: NJW 2016, 2540 - 2542.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Wissenszurechnung und Verschwiegenheitspflicht von Aufsichtsratsmitgliedern" von Prof. Dr. Petra Buck-Heeb, original erschienen in: WM 2016, 1469 - 1474.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 26.04.2016" von RA Dr. Michael Bormann, original erschienen in: GmbHR 2016, 818 - 821.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Verschwiegenheitspflicht und Wissenszurechnung - insbesondere im Konzern und mit Blick auf die Pflicht zur Ad-hoc-Publizität" von Prof. Dr. Mathias Habersack, original erschienen in: DB 2016, 1551 - 1558.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "BGH: Depotvertrag keine Zurechnung des als Aufsichtsratsmitglied erlangten Wissens eines Prokuristen gegenüber der Bank" von Ra Dr. Hans-Ulrich Wilsing und RA Dr. Marcel Kleemann, original erschienen in: BB 2016, 1421 - 1425.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Grenzen der Haftung und Wissenszurechnung bei Direktbanken" von Martin Thelen, original erschienen in: NZG 2016, 1062 - 1063.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 2569
  • ZIP 2016, 1063
  • MDR 2016, 779
  • WM 2016, 1031
  • BB 2016, 1345
  • BB 2016, 1421
  • DB 2016, 1307
  • NZG 2016, 910
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 15.03.2017 - VIII ZR 295/15

    Mieterhöhungsverlangen bei Wohnraummiete: Vornahme eines Stichtagszuschlags durch

    Anerkanntermaßen hat das Berufungsgericht aber die Möglichkeit, die Revision nur hinsichtlich eines tatsächlich und rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teils des Gesamtstreitstoffs zuzulassen, auf den auch die Partei selbst die Revision beschränken könnte (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 26. April 2016 - XI ZR 108/15, WM 2016, 1031 Rn. 11; vom 4. März 2014 - XI ZR 178/12, BKR 2014, 245 Rn. 21; Beschlüsse vom 7. Juni 2011 - VI ZR 225/10, ZUM 2012, 35 Rn. 4; vom 11. Januar 2011 - VIII ZB 92/09, WuM 2011, 137 Rn. 6; vom 16. Dezember 2010 - III ZR 127/10, WM 2011, 526 Rn. 5; jeweils mwN).

    Voraussetzung hierfür ist eine Selbständigkeit des von der Zulassungsbeschränkung erfassten Teils des Streitstoffs in dem Sinne, dass dieser in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von dem übrigen Prozessstoff beurteilt werden und auch im Falle einer Zurückverweisung kein Widerspruch zum nicht anfechtbaren Teil des Streitstoffs auftreten kann (BGH, Urteile vom 26. April 2016 - XI ZR 108/15, aaO Rn. 12; vom 22. Oktober 2013 - XI ZR 42/12, BGHZ 198, 294 Rn. 27; BGH, Beschlüsse vom 7. Juni 2011 - VI ZR 225/10, aaO; vom 16. Dezember 2010 - III ZR 127/10, aaO).

    Allerdings muss es sich hierbei weder um einen eigenen Streitgegenstand handeln noch muss der betroffene Teil des Streitstoffs auf der Ebene der Berufungsinstanz teilurteilsfähig sein; auch eine Beschränkung der Revisionszulassung auf einen abtrennbaren Teil eines prozessualen Anspruchs ist möglich (BGH, Urteile vom 26. April 2016 - XI ZR 108/15, aaO; vom 4. März 2014 - XI ZR 178/12, aaO; vom 22. Oktober 2013 - XI ZR 42/12, aaO; vom 7. März 2013 - IX ZR 64/12, WM 2013, 802 Rn. 9; Beschlüsse vom 7. Juni 2011 - VI ZR 225/10, aaO; vom 16. Dezember 2010 - III ZR 127/10, aaO Rn. 5 f.).

  • BGH, 10.04.2018 - VIII ZR 247/17

    Wirksamkeit des berufungsgerichtlichen Ausspruchs einer Beschränkung im Tenor des

    Anerkanntermaßen hat das Berufungsgericht jedoch die Möglichkeit, die Revision nur hinsichtlich eines tatsächlich und rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teils des Gesamtstreitstoffs zuzulassen, auf den auch die Partei selbst die Revision beschränken könnte (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 10. November 2017 - V ZR 184/16, juris Rn. 6; vom 15. März 2017 - VIII ZR 295/15, aaO; vom 26. April 2016 - XI ZR 108/15, WM 2016, 1031 Rn. 11; Beschlüsse vom 7. Juni 2011 - VI ZR 225/10, ZUM 2012, 35 Rn. 4; vom 11. Januar 2011 - VIII ZB 92/09, WuM 2011, 137 Rn. 6; vom 16. Dezember 2010 - III ZR 127/10, WM 2011, 526 Rn. 5; jeweils mwN).

    Voraussetzung für eine wirksame Beschränkung der Revisionszulassung ist eine Selbständigkeit des von der Zulassungsbeschränkung erfassten Teils des Streitstoffs in dem Sinne, dass dieser in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von dem übrigen Streitstoff beurteilt werden und auch im Falle einer Zurückverweisung kein Widerspruch zum nicht anfechtbaren Teil des Streitstoffs auftreten kann (BGH, Urteile vom 10. November 2017 - V ZR 184/16, aaO; vom 15. März 2017 - VIII ZR 295/15, aaO Rn. 14; vom 26. April 2016 - XI ZR 108/15, aaO Rn. 12; vom 22. Oktober 2013 - XI ZR 42/12, BGHZ 198, 294 Rn. 27; Beschlüsse vom 7. Juni 2011 - VI ZR 225/10, aaO; vom 16. Dezember 2010 - III ZR 127/10, aaO).

    Allerdings muss es sich hierbei weder um einen eigenen Streitgegenstand handeln, noch muss der betroffene Teil des Streitstoffs auf der Ebene der Berufungsinstanz teilurteilsfähig sein; auch eine Beschränkung der Revisionszulassung auf einen abtrennbaren Teil eines prozessualen Anspruchs ist zulässig (BGH, Urteile vom 15. März 2017 - VIII ZR 295/15, aaO; vom 26. April 2016 - XI ZR 108/15, aaO Rn. 11 f.; vom 4. März 2014 - XI ZR 178/12, aaO Rn. 21; vom 22. Oktober 2013 - XI ZR 42/12, aaO; vom 7. März 2013 - IX ZR 64/12, WM 2013, 802 Rn. 9; Beschlüsse vom 7. Juni 2011 - VI ZR 225/10, aaO; vom 16. Dezember 2010 - III ZR 127/10, aaO).

  • BGH, 15.05.2018 - 1 StR 159/17

    Urteil gegen vier Mitarbeiter der Deutschen Bank AG Frankfurt am Main wegen

    Dem Unternehmen ist dann nicht nur das etwaige Wissen ihres Vorstands als seines gesetzlichen Vertreters (§ 78 AktG) zuzurechnen, sondern auch das ihrer sonstigen Mitarbeiter und Angestellten, gleich auf welche Rechtsgrundlage diese Zurechnung gestützt wird (analoge Anwendung von § 166 BGB - offen gelassen in BGH, Urteil vom 26. April 2016 - XI ZR 108/15 Rn. 32, 37, oder §§ 26 Abs. 2 Satz 2, 31 BGB bzw. § 78 Abs. 2 Satz 2 AktG analog - so Spindler in Münchener Kommentar zum Aktiengesetz, 4. Aufl. 2014, § 78 Rn. 93, oder weil jedes Wissen eines Organmitglieds bzw. der vertretungsberechtigten Organwalter der AG zugerechnet wird - BGH, Urteil vom 8. Dezember 1989 - V ZR 246/87, BGHZ 109, 327, 330 ff. Rn. 13, oder aufgrund der in Arbeitsbereiche aufgeteilten, Aufgaben delegierenden Organisationsstruktur im Unternehmen, § 242 BGB).
  • BGH, 19.02.2019 - XI ZR 362/17

    Verwerfung einer Revision als unzulässig; Wirksamkeit des Widerrufs eines

    Zwar kann die Revision nicht auf einzelne Rechtsfragen oder Anspruchselemente beschränkt werden (Senatsurteil vom 26. April 2016 - XI ZR 108/15, WM 2016, 1031 Rn. 11).
  • BGH, 27.02.2018 - XI ZR 224/17

    Entscheidungsbefugnis des Rechtsmittelgerichts über das Vorliegen und die

    Zwar kann die Revision nicht auf einzelne Rechtsfragen oder Anspruchselemente beschränkt werden (Senatsurteil vom 26. April 2016 - XI ZR 108/15, WM 2016, 1031 Rn. 11).
  • BGH, 21.08.2018 - VIII ZR 186/17

    Rechtmäßigkeit einer Eigenbedarfskündigung zum Zwecke der Nutzung der Wohnung als

    Anerkanntermaßen hat das Berufungsgericht jedoch die Möglichkeit, die Revision nur hinsichtlich eines tatsächlich und rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teils des Gesamtstreitstoffs zuzulassen, auf den auch die Partei selbst die Revision beschränken könnte (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 26. April 2016 - XI ZR 108/15, WM 2016, 1031 Rn. 11; vom 15. März 2017 - VIII ZR 295/15, aaO; vom 10. November 2017 - V ZR 184/16, NJW 2018, 1309 Rn. 6; Beschlüsse vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, aaO Rn. 20; jeweils mwN; vom 12. Juni 2018 - VIII ZR 121/17, aaO).
  • BGH, 12.06.2018 - VIII ZR 121/17

    Modernisierungsmieterhöhung aufgrund der Durchführung der Wärmedämmung i.R.d.

    Anerkanntermaßen hat das Berufungsgericht jedoch die Möglichkeit, die Revision nur hinsichtlich eines tatsächlich und rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teils des Gesamtstreitstoffs zuzulassen, auf den auch die Partei selbst die Revision beschränken könnte (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 26. April 2016 - XI ZR 108/15, WM 2016, 1031 Rn. 11; vom 15. März 2017 - VIII ZR 295/15, aaO; vom 10. November 2017 - V ZR 184/16, NJW 2018, 1309 Rn. 6; Beschluss vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, aaO Rn. 20; jeweils mwN).
  • BGH, 10.04.2018 - XI ZR 139/16

    Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung für ein Darlehen und Erstattung der

    Die Zulassung der Revision kann zwar nicht auf einzelne Rechtsfragen oder Anspruchselemente beschränkt werden, wohl aber auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen und damit abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffs, auf den auch die Partei selbst ihre Revision beschränken könnte (Senatsurteile vom 27. September 2011 - XI ZR 182/10, WM 2011, 2268 Rn. 8, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 191, 119, vom 15. Juli 2014 - XI ZR 100/13, WM 2014, 1624 Rn. 17 und vom 26. April 2016 - XI ZR 108/15, WM 2016, 1031 Rn. 11).

    Dafür reicht es aus, dass der von der Zulassungsbeschränkung betroffene Teil des Streits in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von dem übrigen Prozessstoff beurteilt werden kann und auch im Fall einer Zurückverweisung kein Widerspruch zum nicht anfechtbaren Teil des Streitstoffs auftreten kann (Senatsurteile vom 16. Oktober 2012 - XI ZR 368/11, juris Rn. 18, vom 15. Juli 2014 aaO Rn. 18 und vom 26. April 2016 aaO Rn. 12).

  • OLG München, 14.04.2015 - 5 U 3672/11

    Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung einer Nebenpflicht zum Depotvertrag

    Diese Darstellung ist bewusst unwahr, der Zeuge ... wurde anlässlich der mündlichen Verhandlung vom 14.10.2014 in einem Parallelverfahren (S. 5 des Sitzungsprotokolls im Verfahren 5 U 119/14 - nunmehr XI ZR 108/15) tatsächlich gebeten, die Punkte vorzulesen.
  • OLG Köln, 19.01.2017 - 28 U 35/15

    Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen die Geschäftsführer einer GmbH

    Schließlich ergibt sich zuletzt nichts anderes aus der Rechtsprechung des BGH zur eingeschränkten Zurechnung von Aufsichtsratswissen (BGH v. 26.04.2016 - IX ZR 108/15, WM 2016, 1031 ff. u.a., dazu auch Buck-Heeb , WM 2016, 1469 ff.; Werner , WM 2016, 1474 ff.), bei der es vor allem um eine "gesellschaftsübergreifende" Wissenszurechnung der der Verschwiegenheit unterliegenden Aufsichtsratsmitglieder ging - was hier keine Rolle spielt.
  • BGH, 25.10.2017 - IV ZR 472/15

    Anpassung erworbener Betriebsrentenanwartschaften; Abhängigkeit der Frage der

  • LG München I, 31.07.2018 - 5 HKO 7878/18

    Anordnung eines Schutzschirmverfahrens

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2018 - L 11 KR 779/12

    Staatliche Aufsicht über Arbeitsgemeinschaften im Sinne von § 94 SGB X

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