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   BGH, 16.01.2001 - XI ZR 113/00   

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https://dejure.org/2001,759
BGH, 16.01.2001 - XI ZR 113/00 (https://dejure.org/2001,759)
BGH, Entscheidung vom 16.01.2001 - XI ZR 113/00 (https://dejure.org/2001,759)
BGH, Entscheidung vom 16. Januar 2001 - XI ZR 113/00 (https://dejure.org/2001,759)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Judicialis
  • Prof. Dr. Lorenz

    Haftung aus culpa in contrahendo wegen Nichtaufklärung über Provisionszahlung an den Verhandlungsgehilfen des Vertragspartners ("Schmiergeldzahlung")

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bestochener Verhandlungsvertreter - Vertragsschluß durch Geschäftsherrn - Verschulden bei Vertragsschluß - Verheimlichung der Schmiergeldzahlung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Haftung der Bank für durch Vertragsaufhebung entstandene Schäden bei Schmiergeldzahlung an den Verhandlungsvertreter des Darlehensnehmers

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Verschulden bei Vertragsschluss durch Schmiergeldzahlung an den Verhandlungsvertreter und deren Verheimlichung beim späteren Abschluss durch den Geschäftsherrn

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 276
    Schmiergeldzahlungen an Verhandlungsvertreter

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Immobilien

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 276
    Haftung der Bank für durch Vertragsaufhebung entstandene Schäden bei Schmiergeldzahlung an den Verhandlungsvertreter des Darlehensnehmers

  • handelsvertreter-blog.de (Kurzinformation)

    BGH und die Kick-Back-Urteile

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Schadensersatzrecht; verdeckte ,,Provisionsauszahlung'' an den Verhandlungsvertreter

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 276, 138, 164 ff., 278
    Haftung der Bank für durch Vertragsaufhebung entstandene Schäden bei Schmiergeldzahlung an den Verhandlungsvertreter des Darlehensnehmers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Schmiergeldzahlungen der Bank an Verhandlungsführer: Welche Ansprüche hat der Darlehensnehmer? (IBR 2001, 278)

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 1065
  • ZIP 2001, 406
  • MDR 2001, 496
  • WM 2001, 457
  • DB 2001, 1141
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 18.01.2018 - I ZR 150/15

    Schadensersatzansprüche wegen einer ohne Wissen des Klägers von seinem

    bb) Vereinbarungen über die Zahlung eines Schmiergelds für die künftige Bevorzugung bei der Vergabe von Aufträgen, die Angestellte, Bevollmächtigte, Beauftragte oder sonstige Vertreter einer Partei heimlich mit dem anderen Vertragsteil treffen, verstoßen gegen die guten Sitten und sind gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig (vgl. BGH, Urteil vom 14. Dezember 1972 - II ZR 141/71, NJW 1973, 363; Urteil vom 17. Mai 1988 - VI ZR 233/87, NJW 1989, 26; Urteil vom 6. Mai 1999 - VII ZR 132/97, BGHZ 141, 357, 359; Urteil vom 16. Januar 2001 - XI ZR 113/00, NJW 2001, 1065, 1067; BGHZ 201, 129 Rn. 33).

    Die Nichtigkeit einer Schmiergeldvereinbarung erfasst regelmäßig auch den Hauptvertrag und die im Anschluss daran geschlossenen Folgeverträge, wenn sie - beispielsweise aufgrund eines Aufschlags auf das ansonsten zu zahlende Entgelt - zu einer für den Geschäftsherrn nachteiligen Vertragsgestaltung geführt hat (vgl. BGH, NJW 1989, 26, 27; BGH, Urteil vom 10. Januar 1990 - VIII ZR 337/88, NJW-RR 1990, 442, 443; BGHZ 141, 357, 361; BGH, NJW 2001, 1065, 1067 mwN; BGHZ 201, 129 Rn. 33).

    Die Erstreckung der Nichtigkeit einer Schmiergeldvereinbarung auf den durch das Schmiergeld zustande gekommenen Hauptvertrag ist nach der Rechtsprechung des Senats schon deshalb anzunehmen, weil der Vertreter im Zweifel ohne vorherige Information des Vertretenen nicht befugt ist, für diesen einen Vertrag mit dem Verhandlungspartner abzuschließen, der den Vertreter gerade bestochen hat (vgl. BGH, NJW 2001, 1065, 1067; BGHZ 201, 129 Rn. 33).

  • BGH, 08.05.2014 - I ZR 217/12

    Klage eines insolventen Möbelhandelsunternehmen auf Rückgewähr überzahlter

    Die Nichtigkeit einer solchen Vereinbarung erfasst auch den Hauptvertrag und die im Anschluss daran geschlossenen Folgeverträge, wenn die Schmiergeldabrede - beispielsweise aufgrund eines Aufschlags auf das ansonsten zu zahlende Entgelt - zu einer für den Geschäftsherrn nachteiligen Vertragsgestaltung geführt hat (BGH, NJW 1989, 26, 27; BGH, Urteil vom 10. Januar 1990 - VIII ZR 337/88, NJW-RR 1990, 442, 443; Urteil vom 16. Januar 2001 - XI ZR 113/00, NJW 2001, 1065, 1067 mwN).

    Die Erstreckung der Nichtigkeit einer Schmiergeldvereinbarung auf den durch das Schmiergeld zustande gekommenen Hauptvertrag ist schon deshalb anzunehmen, weil der Vertreter im Zweifel ohne vorherige Information des Vertretenen nicht befugt ist, für diesen einen Vertrag mit dem Verhandlungspartner abzuschließen, der den Vertreter gerade bestochen hat (vgl. BGHZ 141, 357, 363 f.; BGH, NJW 2001, 1065, 1067).

  • OLG München, 19.12.2007 - 7 U 3009/04

    Zur zusätzlichen Aufklärungspflichtverletzung wegen Verschweigens von

    Daran ändert auch nichts, dass - wie der Kläger vorträgt - es bereits eine gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gab, wonach Schmiergeldzahlungen offenbart werden müssen (z. B. BGH NJW 1991, 1819; WM 2001, 457).
  • OLG Frankfurt, 13.01.2016 - 23 Kap 1/14

    Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren N. ./. Morgan Stanley Real

    Gleiches gilt für die Entscheidung des BGH vom 16. Januar 2001 (XI ZR 113/00), bei der es um Schmiergeldzahlungen ging.
  • OLG Hamm, 08.09.2008 - 8 U 161/07

    Haftung des Gründungsgesellschafters wegen Verletzung der Aufklärungspflicht -

    Zwar hat der Bundesgerichtshof einen Schadensersatzanspruch gegen die Bank in einem Fall bejaht, in dem Schmiergeldzahlungen an den Verhandlungsführer des Darlehensnehmers geleistet wurden (BGH, Urteil vom 16.01.2001, XI ZR 113/00, NJW 2001, 1065, Rdn. 18).
  • OLG Hamburg, 01.04.2016 - 6 U 193/10

    Vergütung für die Aufstellung von Hängegerüsten an Brücken

    Die Nichtigkeit einer solchen Vereinbarung erfasst auch den Hauptvertrag und die im Anschluss daran geschlossenen Folgeverträge, wenn die Schmiergeldabrede - beispielsweise aufgrund eines Aufschlags auf das ansonsten zu zahlende Entgelt - zu einer für den Geschäftsherrn nachteiligen Vertragsgestaltung geführt hat (BGH TranspR 2014, 331 Tz. 33; BGH, NJW 1989, 26, 27; BGH, Urteil vom 10. Januar 1990 - VIII ZR 337/88, NJW-RR 1990, 442, 443; Urteil vom 16. Januar 2001 - XI ZR 113/00, NJW 2001, 1065, 1067 mwN).

    Die Erstreckung der Nichtigkeit einer Schmiergeldvereinbarung auf den durch das Schmiergeld zustande gekommenen Hauptvertrag ist schon deshalb anzunehmen, weil der Vertreter im Zweifel ohne vorherige Information des Vertretenen nicht befugt ist, für diesen einen Vertrag mit dem Verhandlungspartner abzuschließen, der den Vertreter gerade bestochen hat (vgl. BGH TranspR 2014, 331 Tz. 33; BGHZ 141, 357, 363 f.; BGH, NJW 2001, 1065, 1067).

  • LAG Köln, 31.10.2018 - 6 Sa 652/18

    Schmiergeld

    Vereinbarungen über die Zahlung eines Schmiergelds für die künftige Bevorzugung bei der Vergabe von Aufträgen, die Angestellte, Bevollmächtigte, Beauftragte oder sonstige Vertreter einer Partei heimlich mit dem anderen Vertragsteil treffen, verstoßen gegen die guten Sitten, sind im Sinne des § 687 BGB "unerlaubt" und gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig (BGH v. 16.01.2001 - XI ZR 113/00 - BGH v. 08.05.2014 - I ZR 217/12 - BGH v. 18.01.2018 - I ZR 150/15 -).
  • OLG Hamm, 02.04.2009 - 27 U 104/07

    Umfang der Auskunfts- und Aufklärungspflichten der Gründungsgesellschafter eines

    Auch könnte man vor dem Hintergrund von BGH, Urteil vom 16. Januar 2001, XI ZR 113/00, WM 2001, 457, 458 f. diskutieren, ob diese Provisionszahlungen gegenüber dem Kläger offenlegungspflichtig waren.
  • OLG Hamm, 02.04.2009 - 27 U 105/07

    Umfang der Auskunfts- und Aufklärungspflichten der Gründungsgesellschafter eines

    Auch könnte man vor dem Hintergrund von BGH, Urteil vom 16. Januar 2001, XI ZR 113/00, WM 2001, 457, 458 f. diskutieren, ob diese Provisionszahlungen gegenüber dem Kläger offenlegungspflichtig waren.
  • LG Dortmund, 17.10.2006 - 3 O 88/05

    Anspruch auf Freistellung von Darlehenslasten und auf Rückzahlung der auf das

    Auch bei Schmiergeldprovisionen für den (Verhandlungs-) Vertreter des Darlehnsnehmer (so BGHZ NJW 2001, 1065 ( 1066 f), fortgeführt etwa, BGH NJW-RR 2004 ,632) hat die Rechtsprechung eine so abgeleitete Haftung bejaht.
  • OLG Karlsruhe, 27.12.2002 - 17 U 91/02

    Kaufrechtliche Gewährleistung: Fehlen eines zugesagten Alleinnutzungsrechts an

  • OLG Hamm, 14.11.2002 - 5 U 51/01

    Erwerb einer Eigentumswohnung mittels Finanzierung durch zwei Bausparverträge und

  • OLG Düsseldorf, 16.05.2012 - 15 U 96/08

    Haftung des Präsidenten einer Apothekerkammer wegen Schmiergeldzahlungen beim

  • OLG Hamm, 24.02.2010 - 8 U 118/08
  • LG Stuttgart, 14.04.2005 - 7 O 281/03
  • OLG Hamm, 18.04.2002 - 22 U 162/01

    Geltendmachung der Unwirksamkeit eines Kaufvertrages oder eines Darlehnsvertrages

  • LG Konstanz, 13.11.2009 - 5 O 374/08
  • KG, 31.01.2012 - 27 U 109/11

    Führt eine Schmiergeldzahlung zur Nichtigkeit des (Haupt-)Vertrags? Nicht immer!

  • OLG Frankfurt, 25.09.2014 - 26 Sch 27/13

    Zur Frage, ob ein Schiedsspruch gegen § 138 BGB verstößt

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