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   BGH, 27.09.2005 - XI ZR 116/04   

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BGH, 27.09.2005 - XI ZR 116/04 (https://dejure.org/2005,2950)
BGH, Entscheidung vom 27.09.2005 - XI ZR 116/04 (https://dejure.org/2005,2950)
BGH, Entscheidung vom 27. September 2005 - XI ZR 116/04 (https://dejure.org/2005,2950)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Wolters Kluwer

    Erfordernis der Erlaubnis nach Art. 1 § 1 Rechtsberatungsgesetz (RBerG) zu der rechtlichen Abwicklung eines Grundstückserwerbs; Erfordernis der Erlaubnis nach Art. 1 § 1 RBerG zu der Besorgung des Fondsbeitritts im Rahmen eines Steuersparmodells; Voraussetzungen für eine ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Finanzierter Immobilienkauf,Schrottimmobilie, Geschäftsbesorgungsvollmacht; Nichtigkeit wegen Fehlens der Rechtsberatungserlaubnis; Abschlussvollmacht; Duldungsvollmacht; Steuersparmodelle; fahrlässige Unkenntnis der Bank von der Nichtigkeit der Vollmacht

  • Judicialis

    RBerG § 1; ; BGB § 134; ; BGB §§ 171 ff.; ; BGB § 172; ; BGB § 172 Abs. 1; ; BGB § 173

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RBerG Art. 1 § 1; BGB § 171 § 172 § 173
    Wirksamkeit eines von einem Treuhänder abgeschlossenen Darlehensvertrages

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    RBerG Art. 1 § 1; BGB §§ 171 ff
    Keine Vermutung der Kenntnis eines Bankmitarbeiters über Nichtigkeit einer Geschäftsbesorgungsvollmacht

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    RBerG Art. 1 § 1; BGB §§ 171 ff.
    Keine Vermutung der Kenntnis eines Bankmitarbeiters über Nichtigkeit einer Geschäftsbesorgungsvollmacht

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 27.05.2008 - XI ZR 149/07

    Vorliegen der Vollmachtsurkunde bei wegen Verstoßes gegen das RBerG nichtigen

    Das Senatsurteil vom 27. September 2005 - XI ZR 116/04, Umdruck S. 11, besagt entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung nichts anderes, weil es nicht die Wirksamkeit des Darlehensvertrags, sondern die Wirksamkeit der Auszahlungsanweisung betrifft.
  • OLG Celle, 14.12.2005 - 3 U 97/05

    Finanzierte Kapitalanlage: Rückabwicklung eines Darlehensvertrages; Wirksamkeit

    Ein ohne diese Erlaubnis abgeschlossener Treuhandgeschäftsbesorgungsvertrag, der - wie hier - umfassende Befugnisse für den Treuhänder enthält, ist nichtig (BGH XI ZR 116/04 vom 27. Dezember 2005; WM 2005, 327, 328; WM 2005, 828, 830 - jeweils mit weiteren Nachweisen).

    aa) Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind die §§ 171, 172 BGB auf die einem Geschäftsbesorger erteilte Vollmacht auch dann anwendbar, wenn dessen umfassende Bevollmächtigung wie hier unmittelbar gegen Art. 1 § 1 Rechtsberatungsgesetz verstößt und nach § 134 BGB unwirksam ist (vgl. BGH WM 2003, 2375, 2379; WM 2004, 922, 924; 2339, 2352; WM 2005, 72, 73 ff.; 127, 130 f.; 1520, 1523; Urteil vom 27. September 2005 - XI ZR 116/04).

    Der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt die Auffassung zugrunde, dass ungeachtet von Inhalt und Ausgestaltung der Vollmachtsurkunde ein Verstoß der Vollmacht gegen das Rechtsberatungsgesetz für die Beteiligten, hier also die Beklagte, bis zum Jahr 2000 weder erkennbar war noch hätte bekannt sein müssen (Urteil vom 27. September 2005 - XI ZR 116/04 - Umdruck S. 8).

    bb) Maßgeblich für die Anwendbarkeit des § 172 Abs. 1 BGB ist daher, dass der Beklagten spätestens bei Abschluss des Darlehensvertrages am 17./20. Dezember 1992 und damit bei Anweisung der Darlehenssumme eine Ausfertigung der die Treuhänderin als Vertreterin der Klägerin ausweisenden notariellen Vollmachtsurkunde vorlag (BGHZ 102, 60, 63; WM 2005, 127, 131; WM 2005, 72, 75; Urteil vom 27. September 2002 XI ZR 116/04 - Umdruck S. 11).

  • OLG Bamberg, 11.02.2008 - 4 U 100/00
    Ein ohne diese Erlaubnis abgeschlossener Treuhandgeschäftsbesorgungsvertrag, der so umfassende Befugnisse wie hier enthält, ist nichtig (st. Rspr., BGH Urteil v. 11.1.2005 - XI ZR 272/03 - WM 2005, 327, 328 [BGH 11.01.2005 - XI ZR 272/03]; Urteil v. 15.3.2005 - XI ZR 135/04 - WM 2005, 828, 830 [BGH 15.03.2005 - XI ZR 135/04] m.w. Nachw.; Urteil v. 8.10.2004 - V ZR 18/04 - WM 2004, 2349, 2352; Urteil v. 27.09.2005 - XI ZR 116/04 - EwiR 2006, 379).

    Zwar darf sich ein Vertragsgegner rechtlichen Bedenken, die sich gegen die Wirksamkeit der Vollmacht ergeben, nicht verschließen ( BGH, Urteil v. 27.9.2005 - XI ZR 116/04 - EwiR 2006, 379BGH).

    Denn aus den vor dem Jahr 2000 ergangenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofes ließ sich nichts entnehmen, was für einen Verstoß eines umfassenden Treuhand- oder Geschäftsbesorgungsvertrages und der mit ihm verbundenen Vollmacht des Treuhänders/Geschäftsbesorgers gegen Art. 1 § 1 RBerG i.V. mit § 134 BGB gesprochen hätte ( BGH Urteil vom 27.09.2005 - XI ZR 116/04 - EwiR 2006, 379 m.w.N.).

  • BGH, 11.07.2006 - XI ZR 12/05

    Wirksamkeit von Willenserklärungen im Rahmen des Beitritts zu einer Publikums-KG

    Der Vorwurf fahrlässigen Verhaltens kann der Bank nur gemacht werden, wenn sie aus den ihr vorgelegten Unterlagen den rechtlichen Schluss ziehen musste, dass die Vollmacht unwirksam war (BGH, Urteil vom 10. Januar 1985 - III ZR 146/83, WM 1985, 596, 597; Senatsurteile vom 9. November 2004 - XI ZR 315/03, WM 2005, 72, 75, vom 27. September 2005 - XI ZR 116/04, Umdruck S. 9 und vom 18. Oktober 2005 - XI ZR 84/04, Umdruck S. 11).
  • LG Düsseldorf, 25.11.2005 - 15 O 600/04

    Nichtigkeit eines ohne Erlaubnis nach Art. 1 § 1 Rechtsberatungsgesetz (RBerG)

    Während der Bundesgerichtshof diese Frage verneint hat, hat er in späteren Entscheidungen ausdrücklich an seiner Rechtsprechung zur Erlaubnispflicht von Geschäftsbesorgung im Rahmen von Bauträgerverträgen festgehalten (vgl. zuletzt die von der Klägerin im Termin zur mündlichen Verhandlung selbst zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27.09.2005 - XI ZR 116/04 - m. w. N.).

    Auch dies entspricht inzwischen gefestigter Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 27.09.2005, XI ZR 116/04).

    Die von der Klägerin zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27.09.2005 - XI ZR 116/04 - rechtfertigt keine andere Beurteilung.

  • OLG Düsseldorf, 17.02.2006 - 16 U 134/04

    Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde; Rückzahlung eines zur

    Auch die Entscheidung des II. Zivilsenats vom 21. März 2005 (II ZR 140/03, WM 2005, 843, 844) hat dem XI. Zivilsenat keinen Anlass gegeben, seine Rechtsprechung zu ändern (BGH, v. 27.09.2005 - XI ZR 116/04; v. 15.11.2005 - XI ZR 375/04, 40/05, 84/05 und 85/05).

    Hieraus folgt nur, dass die Beklagte offenbar die Bedeutung der Vorlage der Vollmachtsurkunde für einen möglichen Gutglaubensschutz nach § 172 BGB in Erwägung gezogen hat (vgl. BGH, v. 27.09.2005 - XI ZR 116/04).

  • OLG Hamm, 15.11.2012 - 5 U 4/12

    Wirksamkeit einer einem Geschäftsbesorger erteilten Treuhandvollmacht

    Zuvor konnten alle Beteiligten den Verstoß und die Folgen nicht erkennen (vgl. BGH Urteil v. 23.03.2004, Az. XI ZR 194/02, in NJW 2004, 2378 und Urteil v. 27.09.2005, Az. XI ZR 116/04).
  • OLG Köln, 05.04.2006 - 13 U 162/05

    Wirksamkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrages bei fehlenden Erlaubnis nach Art.

    Dass im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27.09.2005 - XI ZR 116/04 -, Seite 11, darauf abgestellt wird, dass der beklagten Sparkasse "spätestens bei Anweisung der Darlehenssumme" eine Ausfertigung der Vollmachtsurkunde vorgelegen haben müsse, erklärt sich zwanglos daraus, dass in dem dort entschiedenen Fall die von der Käuferin selbst unterschriebenen Darlehensverträge zur Finanzierung des Kaufpreises der Eigentumswohnung wirksam waren und es nur darum ging, ob die Käuferin/Darlehensnehmerin die von der Sparkasse auf Anweisung der Geschäftsbesorgerin (Treuhänderin) auf ein Notaranderkonto überwiesene und an den Verkäufer weitergeleitete Darlehensvaluta "empfangen" hatte.
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