Rechtsprechung
   BGH, 13.01.2009 - XI ZR 118/08   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JurPC

    HWiG § 2 Abs. 1 Satz 2 a. F. HWiG § 2 Abs. 1 Satz 3 a.F.
    Widerrufsbelehrung

  • Jurion

    Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung für Verbraucher; Zulässigkeit eines Hinausschiebens des Beginns der Widerrufsfrist; Erforderlichkeit einer Gesamtbetragsangabe bei einer sogenannten unechten Abschnittsfinanzierung; Verjährung eines Bereicherungsanspruchs; Anforderung an das Deutlichkeitsgebot des § 2 Abs. 1 S. 2 Haustürwiderrufsgesetz (HWiG) a.F.; Zulässigkeit der Trennung einer Widerrufsbelehrung durch eine gesondert zu unterschreibende Empfangsbestätigung vom Darlehensvertrag

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirksamkeit einer HWiG-Widerrufsbelehrung mit Verlängerung der Widerrufsfrist

  • nwb

    AGBG § 1; BGB § ... 199 Abs. 1, § 355 Abs. 2, § 812 Abs. 1; HWiG § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1, § 2 Abs. 1 Satz 2 a.F., § 2 Abs. 1 Satz 3 a.F.; VerbrKrG § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1, § 6 Abs. 2, § 7 Abs. 2; ZPO § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirksamkeit einer HWiG-Widerrufsbelehrung mit Verlängerung der Widerrufsfrist

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Widerrufsbelehrung; Deutlichkeitsgebot; Empfangsbestätigung; Immobilienfonds; Finanzierungsdarlehen; Verbraucherkredit; Überlegungsfrist; Haustürgeschäft; Gesamtbetragsangabe

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Gebot der Deutlichkeit der Widerrufsbelehrung; zu den Anforderungen an die Trennung von Widerrufsbelehrung und Empfangsbestätigung

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Beginn der Widerrufsfrist"

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 2 Abs. 1 Satz 2 HWiG a.F.
    Empfangsbestätigung für Widerrufsbelehrung unzulässig?

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Widerrufsbelehrung darf in der Empfangsbestätigung enthalten sein, wenn die Belehrung optisch hervorgehoben ist

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Widerrufsfrist - frühestens mit Aushändigung der Belehrung

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    HWiG § 2 Abs. 1 Satz 2 a. F.; HWiG § 2 Abs. 1 Satz 3 a. F.
    Wirksamkeit einer HWiG-Widerrufsbelehrung mit Verlängerung der Widerrufsfrist

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 4 (Kurzinformation)

    Anforderungen und Voraussetzungen einer wirksamen Widerrufsbelehrung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Doppelt hält besser

Besprechungen u.ä. (3)

  • nomos.de PDF, S. 22 (Entscheidungsbesprechung)

    Zusätze in der Widerrufsbelehrung nach HWiG a. F

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    HWiG a. F. § 2; VerbrKrG a. F. §§ 6, 7; BGB §§ 305, 312, 355
    Wirksamkeit einer HWiG-Widerrufsbelehrung mit Verlängerung der Widerrufsfrist

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Haustürwiderrufs- und Verbraucherdarlehensbelehrung; verbundenes Geschäft; doppelte Widerrufsbelehrung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 709
  • ZIP 2009, 362
  • MDR 2009, 1232
  • MDR 2009, 671
  • WM 2009, 350



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Wird zitiert von ... (162)  

  • BGH, 22.11.2016 - XI ZR 434/15  

    Zur Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertrag

    Der Klammerzusatz nach der Angabe "§ 492 Abs. 2 BGB" ist Teil der vorformulierten Widerrufsinformation, den der Senat selbst daraufhin untersuchen kann, welche Bedeutung ihm aus der Sicht des üblicherweise angesprochenen Kundenkreises unter Abwägung der beiderseitigen Interessen zukommt (vgl. Senatsurteil vom 13. Januar 2009 - XI ZR 118/08, WM 2009, 350 Rn. 16).

    Dass die Verlängerung der Widerrufsfrist und die Information über die Voraussetzungen ihres Anlaufens in einem Akt zusammenfallen, berührt die Ordnungsmäßigkeit der Widerrufsinformation nicht (vgl. Senatsurteil vom 13. Januar 2009 - XI ZR 118/08, WM 2009, 350 Rn. 17).

  • BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15  

    Zur angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

    Dem Erfordernis einer gesonderten Unterschrift im Sinne des § 361a Abs. 1 Satz 4 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung ist nicht genügt, wenn sich die Unterschrift des Verbrauchers zugleich auf die Widerrufsbelehrung und eine Empfangsbestätigung bezieht (Fortführung Senatsurteile vom 26. Oktober 2010, XI ZR 367/07, WM 2011, 23 Rn. 20, vom 26. Mai 2009, XI ZR 242/08, juris Rn. 17 und vom 13. Januar 2009, XI ZR 118/08, WM 2009, 350 Rn. 24 f., XI ZR 47/08, BKR 2009, 167 Rn. 23 f., XI ZR 508/07, juris Rn. 21 f., XI ZR 509/07, juris Rn. 21 f. sowie XI ZR 54/08, juris Rn. 23 f.).

    Damit konnte die dem Kläger erteilte Widerrufsbelehrung die Widerrufsfrist nicht in Gang setzen (vgl. Senatsurteile vom 26. Oktober 2010 - XI ZR 367/07, WM 2011, 23 Rn. 20, vom 26. Mai 2009 - XI ZR 242/08, juris Rn. 17 und vom 13. Januar 2009 - XI ZR 118/08, WM 2009, 350 Rn. 24 f., - XI ZR 47/08, BKR 2009, 167 Rn. 23 f., - XI ZR 508/07, juris Rn. 21 f., - XI ZR 509/07, juris Rn. 21 f. sowie - XI ZR 54/08, juris Rn. 23 f.).

  • BGH, 21.02.2017 - XI ZR 381/16  

    Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft

    Bei den gesetzlichen Vorgaben sowohl für das Widerrufsrecht als auch für die formelle und inhaltliche Gestaltung der Widerrufsbelehrung handelt es sich um halbzwingendes Recht zu Gunsten des Verbrauchers (Senatsurteil vom 13. Januar 2009 - XI ZR 118/08, WM 2009, 350 Rn. 17; BGH, Urteil vom 15. Mai 2014 - III ZR 368/13, WM 2014, 1146 Rn. 36).
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