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   BGH, 09.05.2006 - XI ZR 119/05   

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https://dejure.org/2006,71
BGH, 09.05.2006 - XI ZR 119/05 (https://dejure.org/2006,71)
BGH, Entscheidung vom 09.05.2006 - XI ZR 119/05 (https://dejure.org/2006,71)
BGH, Entscheidung vom 09. Mai 2006 - XI ZR 119/05 (https://dejure.org/2006,71)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Notwendigkeit eines engen zeitlichen Zusammenhangs zwischen den mündlichen Verhandlungen gemäß § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Haustürwiderrufgesetz (HWiG) und der Vertragserklärung für den Nachweis des Kausalzusammenhangs von Hautürsituation und Abschluss eines Darlehensvertrags; ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Tatrichterliche Verneinung der Kausalität zwischen Haustürsituation und Darlehensabschluss mangels Widerrufs der finanzierten Fondsbeteiligung revisionsfest

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur tatrichterlichen Verneinung des Kausalzusammenhangs zwischen Haustürsituation und Abschluss des Darlehensvertrags; zum Inhalt der Verpflichtung der Bank, vereinbarte Teilzahlungen gemäß § 6 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG neu zu berechnen

  • Judicialis

    HWiG § 1 Abs. 1 Nr. 1; ; VerbrKrG § 6 Abs. 2 Satz 4

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HWiG § 1 Abs. 1 Nr. 1; VerbrKrG § 6 Abs. 2 S. 4
    Überprüfung des Kausalzusammenhangs zwischen Haustürsituation und Abschluss des Darlehensvertrages in der Revisionsinstanz

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kreditrecht - Kein Anspruch auf Neuberechnung geleisteter Teilzahlungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    HWiG § 1 Abs. 1 Nr. 1; VerbrKrG § 6 Abs. 2 Satz 4
    Tatrichterliche Verneinung der Kausalität zwischen Haustürsituation und Darlehensabschluss mangels Widerrufs der finanzierten Fondsbeteiligung revisionsfest

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    VerbrKrG § 6 Abs. 2 Satz 4; HWiG § 1 Abs. 1 Nr. 1
    Keine revisionsrechtliche Überprüfung der tatrichterlichen Verneinung von Kausalität zwischen Haustürsituation und Darlehensabschluss mangels Widerrufs der finanzierten Fondsbeteiligung

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Kausalität der Haustürsituation; Neuberechnung der Raten bei geheiltem Verbraucherdarlehensvertrag

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Finanzierte Fondsbeteiligung: Kausalität zwischen Haustürsituation und Darlehensvertrag? (IMR 2006, 61)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 1419
  • NJW-RR 2006, 1419 Nr. 20
  • ZIP 2006, 1238
  • ZIP 2006, 1238 Nr. 27
  • MDR 2006, 1060
  • WM 2006, 1243
  • WM 2006, 1243 Nr. 26
  • BB 2006, 1409
  • BB 2006, 1409 Nr. 26
 
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Wird zitiert von ... (110)

  • BGH, 22.05.2012 - II ZR 14/10

    Beitritt zu einer Kapitalanlagegesellschaft: Vorliegen einer sog.

    b) Zwar obliegt die Würdigung der vorgetragenen Umstände zum Vorliegen einer "Haustürsituation" jeweils dem Tatrichter, die deshalb in der Revisionsinstanz nur beschränkt darauf überprüft werden kann, ob das Berufungsgericht sämtliche vom Kläger vorgetragenen Umstände in seine Beurteilung einbezogen und von dem zutreffenden Verständnis des Begriffs der sogenannten Haustürsituation ausgegangen ist (st. Rspr., siehe nur BGH, Urteil vom 22. Oktober 2003 - IV ZR 398/02, ZIP 2003, 2346, 2349 f.; Urteil vom 9. Mai 2006 - XI ZR 119/05, ZIP 2006, 1238 Rn. 14 m.w.N.).
  • LG Düsseldorf, 15.12.2017 - 10 O 143/17

    Immobiliendarlehensvertrag: Widerruf wegen fristverkürzender Klausel ist wirksam!

    Ein Auskunftsanspruch ergibt sich auch nicht aus § 242 BGB; denn die Klägerin konnte - wie in der Klageschrift geschehen - ihren Nutzungsersatzanspruch unter Rückgriff auf die in der Rechtsprechung anerkannte Vermutung, dass die ein Immobiliardarlehen gebende Bank aus den von ihr erlangten Zins- und Tilgungsleistungen Nutzungen in Höhe von 2, 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zieht (vgl. BGH, Urteil vom 12.07.2016, XI ZR 564/15, Rn. 58), jedenfalls unter Zuhilfenahme Dritter selbst berechnen (vgl. BGH, Urteil vom 09.05.2006, XI ZR 119/05, Rn. 34 f.; BGH, Versäumnisurteil vom 21.02.2017, XI ZR 467/15, Rn. 24).
  • BGH, 13.01.2009 - XI ZR 118/08

    Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung

    Damit fehlt es nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats bei der hier vorliegenden sogenannten unechten Abschnittsfinanzierung an der erforderlichen Gesamtbetragsangabe gemäß § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 b Satz 2 VerbrKrG a.F. (Senatsurteile BGHZ 159, 270, 274 ff. undvom 9. Mai 2006 - XI ZR 119/05, WM 2006, 1243, 1246 m.w.Nachw.).

    § 6 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG a.F. gewährt ihnen ferner einen Anspruch auf Neuberechnung der Höhe der im Darlehensvertrag vereinbarten Teilzahlungen mit dem gesetzlichen Zinssatz (Senatsurteil vom 9. Mai 2006 aaO).

    Auf dieser Grundlage können sie - wie von ihnen im Wege der Stufenklage geltend gemacht - die Beklagte auf Rückzahlung überzahlter Zinsen gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB in Anspruch nehmen (Senatsurteile BGHZ 159, 270, 279 und vom 9. Mai 2006 aaO), soweit der Bereicherungsanspruch nicht etwa gemäß § 197 BGB a.F. verjährt ist.

  • BGH, 20.01.2009 - XI ZR 504/07

    Fehlende Gesamtbetragsangabe im Darlehensvertrag

    Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats ist auch in den Fällen, in denen - wie hier - eine unechte Abschnittsfinanzierung vereinbart wird, der Gesamtbetrag aller vom Verbraucher zu erbringenden Leistungen gemäß § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1b Satz 2 VerbrKrG a.F. auf Grundlage der bei Abschluss des Vertrages maßgeblichen Bedingungen anzugeben (BGHZ 159, 270, 274 ff. ; BGHZ 167, 252, 262, Tz. 25; Senatsurteile vom 14. September 2004 - XI ZR 11/04, WM 2004, 2306, 2307 , vom 19. Oktober 2004 - XI ZR 337/03, WM 2004, 2436, 2437 und vom 9. Mai 2006 - XI ZR 119/05, WM 2006, 1243, 1245 f., Tz. 26).

    Diesen Anforderungen wird der zwischen den Parteien geschlossene Darlehensvertrag nicht gerecht, da jeweils nur die für die Zeit der Zinsfestschreibung zu erbringenden Beträge und die danach noch bestehende Restschuld, nicht aber die für die Gesamtlaufzeit des Vertrages zu erbringenden Zahlungen ausgewiesen werden (vgl. Senatsurteile BGHZ 167, 252, 263, Tz. 29 und vom 9. Mai 2006 - XI ZR 119/05, WM 2006, 1243, 1246, Tz. 28).

    Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat, kann der Darlehensnehmer in diesem Fall gemäß § 6 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG unter Berücksichtigung der verminderten Zinsen eine Neuberechnung der monatlichen Leistungsraten und gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB die Rückzahlung überzahlter Zinsen verlangen (Senat, BGHZ 149, 80, 89 ; 149, 302, 310 ; Urteil vom 9. Mai 2006 - XI ZR 119/05, WM 2006, 1243, 1246, Tz. 32).

    Aus dem Umstand, dass sich die gleich bleibende Zahlungsrate aus der Anfangstilgung (2% bzw. 3,5% p.a.) und dem Nominalzins (6,15% bzw. 7,71% p.a.) bezogen auf den Darlehensnennbetrag (105.000 DM) errechnet, ergibt sich vielmehr, dass beide Parameter nach dem Willen der Parteien für die Höhe der Rate maßgeblich sein sollen (Senat , Urteile vom 9. Mai 2006 - XI ZR 119/05, WM 2006, 1243, 1246, Tz. 30 und XI ZR 114/05, BKR 2006, 405, 408, Tz. 30).

    Werden aber - wie hier - mit jeder Rate anteilig rechtsgrundlos Zinsen gezahlt, so entsteht auch bei einem Annuitätendarlehen im Zeitpunkt jeder Überzahlung ein bereicherungsrechtlicher Rückgewähranspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB und zwar - anders als die Revision meint - auch in den Fällen, in denen nicht der gesamte Darlehensvertrag, sondern nur Zinszahlungen rückabzuwickeln sind (Senatsurteile BGHZ 149, 302, 310 und vom 9. Mai 2006 - XI ZR 119/05, WM 2006, 1243, 1246, Tz. 32 sowie XI ZR 114/05, BKR 2006, 405, 409, Tz. 32).

    Der Darlehensnehmer kann aus § 6 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG (jetzt: § 494 Abs. 2 Satz 4 BGB) vielmehr nur die Neuberechnung der Leistungsraten unter Berücksichtigung des verminderten Zinssatzes und gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB die Rückzahlung überzahlter Zinsen verlangen (vgl. bereits Senat, BGHZ 149, 80, 89 ; 149, 302, 310 sowie Urteil vom 9. Mai 2006 - XI ZR 119/05, WM 2006, 1243, 1246, Tz. 32).

    Sollten damit aber beide Parameter für die Höhe der Rate maßgeblich sein (vgl. Senat , Urteile vom 9. Mai 2006 - XI ZR 119/05, WM 2006, 1243, 1246, Tz. 30 und XI ZR 114/05, BKR 2006, 405, 408, Tz. 30), stellt es keinen Treuepflichtverstoß der Beklagten dar, sich darauf zu berufen.

    Das an die Mitgliedsstaaten gerichtete Gebot des Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie, die Einhaltung der Vorgaben sicherzustellen, wird durch die abgestufte Rechtsfolgenregelung des § 6 Abs. 2 VerbrKrG angemessen umgesetzt (Senatsurteile BGHZ 167, 252, 266, Tz. 35 und vom 9. Mai 2006 - XI ZR 119/05, WM 2006, 1243, 1245, Tz. 21 m.w.Nachw.).

  • BGH, 26.10.2010 - XI ZR 367/07

    Finanzierter Fondsbeitritt im Haustürgeschäft: Voraussetzungen für die Wertung

    Es reicht aus, dass der Kunde durch die Kontaktaufnahme in der Privatwohnung in eine Lage gebracht worden ist, in der er in seiner Entschließungsfreiheit, den ihm später angebotenen Vertrag zu schließen oder davon Abstand zu nehmen, beeinträchtigt war (Senatsurteile vom 26. Oktober 1993 - XI ZR 42/93, BGHZ 123, 380, 393, vom 20. Januar 2004 - XI ZR 460/02, WM 2004, 521, 522, vom 8. Juni 2004 - XI ZR 167/02, WM 2004, 1579, 1581, vom 9. Mai 2006 - XI ZR 119/05, WM 2006, 1243 Rn. 14 und vom 10. Juli 2007 - XI ZR 243/05, WM 2007, 1831 Rn. 11).

    Die Indizwirkung für die Kausalität nimmt allerdings mit zunehmendem zeitlichen Abstand ab und kann nach einer gewissen Zeit ganz entfallen (Senatsurteile vom 16. Januar 1996 - XI ZR 116/95, BGHZ 131, 385, 392, vom 9. Mai 2006 - XI ZR 119/05, WM 2006, 1243 Rn. 14, vom 13. Juni 2006 - XI ZR 94/05, WM 2006, 1995 Rn. 15, vom 18. November 2008 - XI ZR 157/07, BeckRS 2008, 26951 Rn. 22 und vom 24. März 2009 - XI ZR 456/07, WM 2009, 1028 Rn. 17).

    Zu Unrecht beruft die Revision sich für ihren gegenteiligen Standpunkt auf die Senatsrechtsprechung (Urteil vom 9. Mai 2006 - XI ZR 119/05, WM 2006, 1243 Rn. 15).

    Hierbei wird übersehen, dass die für den Fall ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung angenommene Unterbrechung des Kausalzusammenhangs auf der Erwägung beruht, ein Verbraucher, der beim Anlagegeschäft ein Widerrufsrecht trotz ordnungsgemäßer Belehrung nicht ausübe, werde dies regelmäßig bewusst tun (Senatsurteil vom 9. Mai 2006 - XI ZR 119/05, WM 2006, 1243 Rn. 15).

  • OLG Stuttgart, 01.10.2007 - 6 U 132/07

    Kreditvertrag: Wahlrecht des Kreditnehmers zwischen Tilgungsverrechnung und

    Die neueren Urteile des XI. Zivilsenats des BGH, namentlich das im Rechtsstreit XI ZR 119/05, stünden der Anwendung seiner älteren Rechtsprechung nicht entgegen, denn in ihnen sei zu dieser Frage gerade keine Entscheidung getroffen worden.

    Der - wie der BGH im Urteil im Rechtsstreit XI ZR 119/05 auch bereits festgestellt habe - eindeutige Wortlaut des § 6 Abs. 2 S. 4 VerbrKrG schließe eine Tilgungsverrechnung aus.

    In Abweichung von seinem erstinstanzlichen Vorbringen ist er nunmehr der Ansicht, dass selbst bei Übertragung der Grundsätze des Urteils des XI. Zivilsenats des BGH im Rechtsstreit XI ZR 119/05 von einer Tilgung auszugehen sei, weil die im Vertrag angegebene Ratenhöhe den ebenfalls angegebenen Zins- und Tilgungssätzen vorginge, bei einer Änderung der Zinshöhe also nicht die Rate nach unten anzupassen, sondern der Tilgungssatz so zu erhöhen sei, dass die Höhe der Rate gleich bleibe.

    Auch wenn die Beklagte gegen ihre aus § 4 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 lit. b VerbrKrG folgende Verpflichtung verstoßen hatte, einen fiktiven Gesamtbetrag an Teilzahlungen für die gesamte Laufzeit des Darlehens statt nur für die Zeit der ersten Zinsfestschreibung anzugeben (BGH Urteile vom 24.4.2006 XI ZR 193/04 = BGHZ 167, 252, 262f und vom 9.5.2006 u.a. XI ZR 119/05 Rdnr. 28 = NJW-RR 2006, 1419, 1421) und zwar in einem Gesamtbetrag und nicht in mehreren Posten (BGH aaO) und auch wenn dieser mehrfache Verstoß der Beklagten gegen ihre Pflichten so behandelt wird, als ob diese Pflichtangabe nicht nur falsch ist, sondern ganz fehlt (BGH aaO), und auch wenn der Kläger nach Valutierung des Darlehens daher nach § 6 Abs. 2 S. 2 VerbrKrG für die gesamte Laufzeit des Darlehens (BGH Urteile vom 14.9.2004 u.a. XI ZR 11/04 = NJW-RR 2005, 483, 485) nur Zinsen in Höhe von 4% p.a. schuldet, hat der Kläger mit seinem Hauptantrag keinen Erfolg, weil ihm das dem Hauptantrag zugrunde gelegte und als einziger Rechtsgrund in Betracht kommende (Wahl-)Recht zur Tilgungsverrechnung nicht zusteht, er also nicht bestimmen kann, dass seine - gemessen am nur in Höhe von 4% p.a. geschuldeten Zins - in der Vergangenheit auf die Zinsen erfolgten Überzahlungen als Tilgung des Darlehens verrechnet werden und dass er auch künftig weiter Raten in der ursprünglich vereinbarten Höhe erbringen darf mit der Folge künftiger außerplanmäßiger Tilgungen (dazu nachstehend 1.).

    Überzeugender sind aber ohnehin die Erwägungen des XI. Zivilsenats des BGH in seinen Urteilen vom 9.5.2006 (u.a. XI ZR 119/05 Rdnr. 30 = NJW-RR 2006, 1419, 1421).

    Im Gegensatz zum Beklagtenvertreter vermag der Senat aber auch nicht zu erkennen, dass der XI. Zivilsenat des BGH im Urteil im Rechtsstreit XI ZR 119/05 (= NJW-RR 2006, 1419ff) zum Ergebnis gekommen wäre, dass § 6 Abs. 2 S. 4 VerbrKrG regele, dass Überzahlungen zwingend nur zurückzuzahlen seien.

    (4) Jedenfalls in der Auslegung durch den XI. Zivilsenat des BGH (Urteile vom 9.5.2006, u.a. XI ZR 119/05 Rdnr. 32 = NJW-RR 2006, 1419, 1421f) spricht zudem die Regelung des § 6 Abs. 2 S. 4 VerbrKrG gegen die Tilgungsverrechnung und zwar selbst dann, wenn man nicht einen zwingenden Rückzahlungsanspruch als Rechtsfolge der Absenkung des Zinssatzes auf 4% p.a. ansieht, sondern dem Verbraucher an sich ein Wahlrecht einräumen will, was angesichts der Entscheidungen des XI. Zivilsenats des BGH aus jüngerer Zeit (Urteil vom 23.10.2001 XI ZR 63/01 = BGHZ 149, 80, 89; Urteil vom 18.12.2001 XI ZR 156/01 = BGHZ 149, 302, 310f; Urteil vom 8.6.2004 XI ZR 150/03 = BGHZ 159, 270, 279; Urteile vom 14.9.2004 u.a. XI ZR 11/04 = NJW-RR 2005, 483ff; Urteile vom 9.5.2006 u.a. XI ZR 119/05 = NJW-RR 2006, 1419ff; Urteile vom 27.2.2007 u.a. XI ZR 56/06 = BKR 2007, 200ff) - wie dies auch die Klägerseite sieht - jedenfalls für die Rechtspraxis trotz des Urteils des XI. Zivilsenats des BGH aus dem Jahre 1990 die einzig noch ernsthaft zu diskutierende Rechtsfolge sein kann.

    Dem Antrag ist damit insoweit nicht durch Anerkenntnis, wohl aber durch streitiges Urteil statt zu geben, da der Anspruch des Klägers nach § 6 Abs. 2 S. 4 VerbrKrG besteht (vgl. i.Ü. auch die Urteile des XI. Zivilsenats des BGH vom 9.5.2006 u.a. XI ZR 119/05 Rdnr. 37 = WM 2006, 1243, 1247 - insoweit in NJW-RR 2006, 1419ff nicht abgedruckt).

    Ob ein Wahlrecht des Kreditnehmers zur Tilgungsverrechnung besteht, ist hinsichtlich der gesetzlichen Regelung klärungsfähig und auch klärungsbedürftig, da die Frage in der jüngeren höchstrichterlichen Rechtsprechung bislang noch nicht ausdrücklich geklärt ist, jedenfalls kann der Senat den Entscheidungen des XI. Zivilsenats aus der jüngeren Zeit (Urteil vom 23.10.2001 XI ZR 63/01 = BGHZ 149, 80, 89; Urteil vom 18.12.2001 XI ZR 156/01 = BGHZ 149, 302, 310f; Urteil vom 8.6.2004 XI ZR 150/03 = BGHZ 159, 270, 279; Urteile vom 14.9.2004 u.a. XI ZR 11/04 = NJW-RR 2005, 483ff; Urteile vom 9.5.2006 u.a. XI ZR 119/05 = NJW-RR 2006, 1419ff; Urteile vom 27.2.2007 u.a. XI ZR 56/06 = BKR 2007, 200ff) nicht entnehmen, dass dort ausdrücklich entschieden werden sollte, dass dem Kreditnehmer nur ein Rückforderungsrecht nach § 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt BGB zustehe.

  • BGH, 24.03.2009 - XI ZR 456/07

    Vermutung der Ursächlichkeit einer Haustürsituation für

    Die Indizwirkung für die Kausalität nimmt allerdings mit zunehmendem zeitlichen Abstand ab und kann nach einer gewissen Zeit ganz entfallen (BGHZ 131, 385, 392 ; Senatsurteile vom 9. Mai 2006 - XI ZR 119/05, WM 2006, 1243, Tz. 14 und vom 18. November 2008 - XI ZR 157/07, Tz. 22 m.w.N.).

    Welcher Zeitraum hierfür erforderlich ist und welche Bedeutung möglicherweise auch anderen Umständen im Rahmen der Kausalitätsprüfung zukommt, ist Sache der tatrichterlichen Würdigung, die in der Revisionsinstanz grundsätzlich nur beschränkt überprüft werden kann (Senatsurteile vom 9. Mai 2006 - XI ZR 119/05, WM 2006, 1243, Tz. 14 , vom 10. Juli 2007 - XI ZR 243/05, WM 2007, 1831, Tz. 11 , vom 18. Dezember 2007 - XI ZR 76/06, WM 2008, 292, Tz. 20 und vom 18. November 2008 - XI ZR 157/07, Tz. 22 m.w.N.).

  • BGH, 22.09.2008 - II ZR 257/07

    Zum Vertragswiderruf wegen Überrumpelung in einer Haustürsituation

    Welcher Zeitraum hier erforderlich ist und welche Bedeutung möglicherweise auch anderen Umständen im Rahmen der Kausalitätsprüfung zukommt, ist dabei eine Frage der Würdigung des konkreten Einzelfalls, die grundsätzlich jeweils dem Tatrichter obliegt und die deshalb in der Revisionsinstanz nur beschränkt überprüft werden kann (BGH, Urt. v. 9. Mai 2006 - XI ZR 119/05, WM 2006, 1243 Tz. 14 m.w.Nachw.).

    Hätte es ihn deshalb an seinem ursprünglichen Vortrag festgehalten, demzufolge nicht nur mehrere Beratungsgespräche stattgefunden haben, deren Gegenstand die Einzelheiten der Beteiligung waren und aufgrund derer der Kläger seinen Willen dazu gebildet hat, ob er den Beitritt erklärt oder nicht, und hätte es zusätzlich noch den im Kern unwidersprochenen Vortrag der Beklagten berücksichtigt, wonach es sich bei dem Kläger um einen in Finanzangelegenheiten nicht unerfahrenen Kaufmann handelt, so kann jedenfalls nicht ausgeschlossen werden, dass es schon aufgrund dieses beiderseitigen Vortrags zu dem Ergebnis gelangt wäre, dass der insoweit darlegungspflichtige Kläger weder die Haustürsituation noch deren Kausalität für den Vertragsschluss schlüssig dargelegt hat (siehe insoweit z.B. BGH, Urt. v. 9. Mai 2006 - XI ZR 119/05, WM 2006, 1243, Tz. 15).

  • BGH, 09.01.2018 - XI ZR 17/15

    Sicherung eines Darlehensvertrags durch die Bestellung eines Pfandrechts an einem

    Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist von einem Empfang des Darlehens auszugehen, wenn der Darlehensgegenstand aus dem Vermögen des Darlehensgebers ausgeschieden und dem Vermögen des Vertragsgegners in der vereinbarten Form endgültig zugeführt wurde (Senatsurteile vom 9. Mai 2006 - XI ZR 119/05, WM 2006, 1243 Rn. 19 und vom 9. Dezember 2008 - XI ZR 513/07, BGHZ 179, 126 Rn. 27 und mwN).

    Wird die Darlehensvaluta auf Weisung des Darlehensnehmers an einen Dritten ausgezahlt, so hat der Darlehensnehmer regelmäßig den Kreditbetrag empfangen, wenn der von ihm als Empfänger namhaft gemachte Dritte das Geld vom Darlehensgeber erhalten hat, es sei denn, der Dritte ist nicht überwiegend im Interesse des Darlehensnehmers, sondern sozusagen als "verlängerter Arm" des Darlehensgebers tätig geworden (Senatsurteile vom 12. November 2002 - XI ZR 47/01, BGHZ 152, 331, 336 f., vom 25. April 2006 - XI ZR 29/05, BGHZ 167, 223, 235 f., vom 9. Mai 2006 - XI ZR 119/05, WM 2006, 1243 Rn. 19 und vom 15. Juni 2010 - XI ZR 309/09, WM 2010, 1399 Rn. 22, jeweils mwN).

  • BGH, 20.01.2009 - XI ZR 487/07

    Wirksamkeit der Abwicklung eines Grundstückserwerbs oder Fondsbeitritts im Rahmen

    Er dient entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht dazu, dem Kunden die Errechnung etwaiger Bereicherungsansprüche zu ermöglichen (Senatsurteile vom 9. Mai 2006 - XI ZR 119/05, WM 2006, 1243, 1246 f., Tz. 32 und XI ZR 114/05, BKR 2006, 405, 408, Tz. 32).
  • BGH, 18.12.2007 - XI ZR 76/06

    Wirksamkeit eines außergerichtlichen Vergleichs; Heilung eines in dem Vergleich

  • OLG Frankfurt, 15.08.2007 - 9 U 29/07

    Haustürgeschäft: Annahme einer Verhandlungssituation bei bloßer

  • BGH, 13.01.2009 - XI ZR 66/08

    Auslegung einer Schiedsabrede im Gesellschaftsvertrag eines in der Rechtsform

  • BGH, 10.06.2008 - XI ZR 348/07

    Zurechnung der Haustürsituation zu Lasten der kreditgewährenden Bank

  • KG, 05.06.2014 - 22 U 90/13

    Haustürgeschäfts-AGB: Wirksamkeit eines vereinbarten ausländischen

  • OLG Frankfurt, 11.12.2006 - 9 W 30/06

    Kreditfinanzierter Immobilienerwerb: Fortbestehen einer durch eine

  • OLG Frankfurt, 14.02.2007 - 9 U 89/06

    Darlehensvertrag: Rückabwicklungsanspruch gegen eine finanzierende Bank wegen

  • OLG Frankfurt, 19.12.2006 - 9 U 35/05

    Finanzierter Immobilienkauf: Kausalität der Haustürsituation für eine zeitlich

  • BGH, 22.01.2008 - XI ZR 6/06

    Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank

  • OLG Frankfurt, 24.02.2010 - 9 U 86/08

    Kreditfinanzierter Erwerb einer Immobilie zu Steuersparzwecken;

  • BGH, 13.01.2009 - XI ZR 508/07

    Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht beim Abschluss eines

  • OLG Frankfurt, 26.08.2008 - 9 U 24/07

    Kreditvertrag nach einem Haustürgeschäft: Kreditrückzahlungsanspruch bei

  • BGH, 13.01.2009 - XI ZR 509/07

    Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht beim Abschluss eines

  • OLG Frankfurt, 15.08.2007 - 9 U 37/07

    Bankdarlehen; Haustürgeschäft: Rückabwicklungsanspruch auf Grund eines Widerrufs;

  • OLG Frankfurt, 09.11.2006 - 9 W 28/06

    Anfechtbarkeit der Ablehnung einer vorläufigen Einstellung der

  • OLG Brandenburg, 17.01.2007 - 3 U 228/05

    Darlehensvertrag zum finanzierter Beitritt zum geschlossenen Immobilienfonds:

  • OLG Koblenz, 10.01.2011 - 5 U 1353/10

    Widerruf bei Haustürgeschäft: Vermietung des Werbetafelstandplatzes

  • OLG Brandenburg, 19.03.2014 - 4 U 64/12

    Finanzierter Immobilienkauf: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung

  • BGH, 26.05.2009 - XI ZR 242/08

    Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht beim Abschluss eines

  • BGH, 11.11.2008 - XI ZR 269/06

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung nach dem HWiG; Hinweis auf die

  • OLG Frankfurt, 24.01.2007 - 9 U 13/06

    Haustürgeschäft: Wirksamkeit des Widerrufs eines zur Finanzierung einer

  • LG Stuttgart, 19.01.2007 - 14 O 637/05

    Rückabwicklung eines für den Erwerb eines Anteils an einem geschlossenen

  • OLG Frankfurt, 24.03.2010 - 9 U 91/07

    Verjährung und Aufrechnung zuviel gezahlter Zinszahlungen nach Neuberechnung des

  • OLG Koblenz, 18.01.2007 - 5 U 827/06
  • OLG Karlsruhe, 15.07.2008 - 17 U 345/08

    Anwaltsvertrag: Schadensersatzanspruch wegen der Berufungseinlegung lediglich

  • OLG Brandenburg, 27.04.2016 - 4 U 81/15

    Widerruf eines Darlehensvertrags: Verwirkung bei Erklärung des Widerrufs acht

  • KG, 22.09.2009 - 13 U 17/08

    Anforderungen an die Gesamtbetragsangabe bei einem Verbraucherkredit

  • OLG Brandenburg, 05.07.2006 - 3 W 39/06

    Einstweilige Verfügung gegen die einen Immobilienfondsbeitritt finanzierende Bank

  • BGH, 17.06.2008 - XI ZR 79/07

    Haftung der finanzierenden Bank im Rahmen eines Erwerbs einer Immobilie zur

  • OLG Dresden, 17.10.2006 - 12 U 1069/06
  • OLG Stuttgart, 14.11.2006 - 6 U 22/06

    Haftung beim finanzierten Immobilienfondsbeitritt: Geltendmachung von

  • OLG Koblenz, 06.07.2007 - 8 U 132/06
  • OLG Dresden, 04.10.2006 - 8 U 639/06

    Schuldübernahme; Umdeutung; Verbraucherdarlehen; formnichtig; Zeitbestimmung

  • OLG München, 02.02.2010 - 5 U 4828/09

    Angabe zum Gesamtbetrag beim Verbraucherkreditvertrag: Verbindung eines

  • BGH, 11.03.2008 - XI ZR 68/07

    Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung

  • OLG Celle, 09.08.2006 - 3 U 112/06

    Haustürgeschäft: Widerruf bei verbundenen Geschäften; Wirksamkeit einer

  • OLG Hamm, 26.11.2020 - 5 U 112/19

    In Bezug genommener Lageplan nicht beigefügt: Verstoß gegen Schriftform

  • OLG Koblenz, 29.05.2009 - 10 U 505/08

    Bankenhaftung beim finanzierten Immobilienerwerb zu Kapitalanlagezwecken;

  • OLG Karlsruhe, 16.12.2008 - 17 U 201/08

    Schadensersatzklagen gegen Deutsche Bausparkasse Badenia AG - Oberlandesgericht

  • BGH, 14.11.2013 - IX ZR 253/12

    Zulässigkeit des Stellens eines unter Beweis gestellten Vortrag als unbeachtlich

  • OLG Brandenburg, 15.12.2010 - 3 U 73/10

    Haustürgeschäft: Kausalzusammenhang zwischen der Haustürsituation und dem

  • OLG Hamm, 07.10.2008 - 34 U 89/07

    Aufklärungspflichten des finanzierenden Kreditinstituts bei steuersparenden

  • OLG Celle, 02.05.2007 - 3 U 271/06
  • OLG Karlsruhe, 18.07.2006 - 17 U 259/05

    Anspruch des Kapitalanlegers gegen die einen Fondsbeitritt finanzierende Bank auf

  • OLG Brandenburg, 13.12.2006 - 3 U 130/05

    Wirksamkeit eines Darlehensvertrages. Schadensersatzansprüche des

  • OLG Koblenz, 18.01.2007 - 6 U 758/06

    Investmentgeschäft: Kreditfinanzierter Beitritt zu einem geschlossenen

  • OLG Düsseldorf, 30.09.2009 - 6 U 94/08

    Aufklärungspflichten der kreditgebenden Bank bei steuersparenden Bauherren-,

  • KG, 27.07.2007 - 13 U 36/06

    Bankenhaftung bei kreditfinanzierter Kapitalanlage in Immobilien: Umfang der

  • OLG Düsseldorf, 29.03.2007 - 6 U 308/05

    Keine Haftung der kreditgebenden Bank für Pflichtverletzungen des Vermittlers

  • KG, 20.05.2008 - 4 U 123/06

    Schadenersatzansprüche i.R. der Rückabwicklung des kreditfinanzierten Erwerbs

  • OLG Celle, 18.03.2010 - 3 U 1/10

    Verjährung eines Anspruchs wegen fehlerhafter Beratung: Zeitpunkt der Kenntnis

  • OLG Hamm, 18.06.2008 - 31 U 313/06

    Rechtsfolgen der unterbliebenen Angabe des Gesamtbetrags in einem Kreditvertrag;

  • OLG Brandenburg, 28.09.2011 - 4 U 196/10

    Widerruf eines Darlehensvertrages nach dem Haustürwiderrufsgesetz; Schadensersatz

  • OLG Karlsruhe, 17.04.2007 - 17 U 136/06
  • OLG Bamberg, 03.04.2009 - 6 U 29/08

    Bankenhaftung bei kreditfinanzierter Kapitalanlage: Zurechenbarkeit der vom

  • OLG Dresden, 09.04.2008 - 8 U 1819/07

    Fortwirkung einer Haustürsituation - Wertermittlung nach der

  • OLG Brandenburg, 31.01.2007 - 3 W 49/05

    Bankdarlehen: Anspruch auf Rückabwicklung im Zusammenhang mit der Finanzierung

  • OLG Brandenburg, 03.02.2010 - 4 U 18/09

    Haftung bei Kapitalanlagevermittlung: Aufklärungspflicht bei verbundenem

  • OLG Hamm, 25.04.2017 - 19 U 138/16
  • LG Duisburg, 25.08.2011 - 8 O 340/10

    Rückabwicklung eines Anlagegeschäfts über einen geschlossenen Immobilienfonds

  • OLG Hamm, 11.03.2009 - 8 U 21/08

    Begriff des Haustürgeschäfts; Wirksamkeit einer Treuhandvollmacht

  • OLG Hamm, 02.03.2009 - 31 U 42/07

    Schadensersatzansprüche gegen die finanzierende Bank beim Erwerb einer

  • KG, 30.10.2007 - 17 U 10/07
  • OLG Brandenburg, 09.10.2006 - 3 W 38/06

    Wirksamkeit eines Verbraucherkreditvertrages: Fehlerhafte Gesamtbetragsangabe;

  • OLG München, 14.01.2020 - 5 U 4896/19

    Wirksamkeit des Widerrufs eines Kfz-Finanzierungsdarlehens

  • OLG Frankfurt, 26.03.2008 - 9 U 71/07

    Finanzierter Immobilenkauf: Haftung der finanzierenden Bank aus culpa in

  • OLG Hamm, 19.11.2007 - 5 U 62/07

    Wirksamkeit einer in einem Geschäftsbesorgungsvertrag erklärten Vollmacht zur

  • KG, 12.06.2007 - 13 U 33/06
  • OLG München, 12.12.2019 - 5 U 4700/19

    Widerruf eines Kfz-Finanzierungsdarlehens

  • OLG Brandenburg, 08.07.2009 - 4 U 152/08

    Verbraucherdarlehensvertrag: Widerruf nach Ablauf der Widerrufsfrist; Fristbeginn

  • OLG Frankfurt, 08.07.2009 - 23 U 133/08

    Bankenhaftung bei einer finanzierten Beteiligung an einem geschlossenen

  • LG Köln, 30.06.2009 - 3 O 450/08

    Widerrufsbelehrung bzgl. einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds

  • OLG Celle, 14.05.2008 - 3 U 232/07

    Kreditfinanzierte Fondsbeteiligung: Rückabwicklungsanspruch wegen des

  • OLG Karlsruhe, 18.12.2007 - 17 U 352/06
  • KG, 09.11.2007 - 13 U 27/07

    Finanzierter Fondsbeitritt im Haustürgeschäft: Wirksamkeit einer

  • OLG Koblenz, 26.02.2007 - 6 U 668/06

    Finanzierter Fondsbeitritt: Widerrufsbelehrung in einer Fondsbeitrittserklärung;

  • OLG Karlsruhe, 18.12.2007 - 17 U 331/06
  • OLG Brandenburg, 03.02.2010 - 4 U 22/09

    Haftung bei Kapitalanlagevermittlung: Aufklärungspflicht bei verbundenem

  • OLG Brandenburg, 28.10.2009 - 4 U 47/08

    Darlehensvertrag: Rückzahlung eines zur Ablösung eines Darlehensvertrages

  • OLG Karlsruhe, 06.10.2006 - 17 U 297/05
  • LG Potsdam, 24.06.2015 - 8 O 14/14
  • OLG Hamm, 29.06.2009 - 31 U 173/06

    Umfang der Risikoaufklärungspflicht der Erwerb einer Eigentumswohnung

  • OLG Brandenburg, 04.03.2009 - 4 U 104/08

    Finanzierter Immobilienkauf zu Anlagezwecken: Widerruf eines Darlehensvertrages

  • KG, 28.06.2006 - 24 U 9/06
  • OLG Hamm, 30.03.2009 - 8 U 107/08

    Anspruch auf Rückzahlung des Einlagebetrages wegen behaupteter Täuschungen beim

  • OLG Brandenburg, 18.06.2008 - 3 U 107/06

    Bankenhaftung für die Kreditgewährung im Rahmen eines durch Dritte vermittelten

  • OLG Dresden, 16.08.2006 - 12 U 234/06
  • LG Hamburg, 28.06.2007 - 313 O 431/06
  • OLG Karlsruhe, 21.11.2006 - 17 U 90/06
  • OLG Schleswig, 03.07.2014 - 5 U 10/14

    Haustürgeschäft; Widerrufsrecht; Vier-Augen-Gespräch; Waffengleichheit;

  • OLG Düsseldorf, 15.11.2007 - 6 U 165/06

    Schadensersatzpflicht nach den Grundsätzen der positiven Vertragsverletzung wegen

  • OLG München, 29.06.2007 - 19 U 2543/07
  • OLG Karlsruhe, 28.12.2007 - 17 U 347/06
  • LG Dortmund, 29.01.2010 - 3 O 461/08

    Rückgewähranspruch eines Schuldners gem. § 3 Haustürwiderrufsgesetz (HWiG) nach

  • OLG Brandenburg, 06.05.2009 - 3 U 47/08

    Haustürgeschäft: Kausalzusammenhang zwischen der Haustürsituation und dem

  • OLG Bamberg, 20.03.2008 - 4 U 24/08

    Pflichtverletzung aus Prospekt

  • LG München II, 20.09.2007 - 9B O 6618/06
  • LG Bielefeld, 24.05.2011 - 6 O 446/10

    Unterzeichung eines Darlehensvertrages sechs Wochen nach erstmaliger Beratung

  • LG Berlin, 16.10.2009 - 4 O 12/09

    Darlehensvertrag: Vereinbarung einer Tilgung in Teilzahlungen; Darlehen zu

  • LG Berlin, 05.07.2007 - 21 O 426/06

    Verbraucherkredit: Rückzahlung überbezahlter Zinsen bei einem endfälligen

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