Rechtsprechung
   BGH, 10.05.2005 - XI ZR 128/04   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • verkehrslexikon.de

    Zur Wahrung der Schriftform trotz Fehlens der Unterschrift bei Wiedergabe des Verfassernamens in Maschinenschrift - Berufungsbegründung durch Computerfax

  • Judicialis
  • Jurion

    In Computerschrift wiedergegebene Unterschrift auf einer als Computerfax übermittelten Berufungsbegründung; Ausnahmsweise Zulässigkeit einer ohne genügende Unterschrift übermittelte Rechtsmittelbegründung durch den Rechtsmittelanwalt; Spätester Zeitpunkt der Berücksichtigung bekannt gewordener Umstände durch das Berufungsgericht bei der Entscheidung über die Zulassung der Berufung; Sinn und Zweck des Unterschriftserfordernisses bei der Berufungsbegründung; Rechtsmittelbegründungsschriften von nicht beim Rechtsmittelgericht zugelassenen Personen

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Erfordernis der Unterschrift für bestimmenden Schriftsatz

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 130 Nr. 6 § 520 Abs. 5
    Anforderungen an die Unterzeichnung eines Computerfax

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Gültige Unterschrift unter einem Fax

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • nwb (Leitsatz)

    ZPO § 130 Nr. 6, § 520 Abs. 5

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Verschärfte Anforderungen an Computerfax!

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2005, Seite 232

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 36 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Verschärfte Anforderungen an Computerfax!

Besprechungen u.ä.

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 36 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Verschärfte Anforderungen an Computerfax!

Sonstiges

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 10.05.2005, Az.: XI ZR 128/04 (Verschärfte Anforderungen an Computerfax)" von RAin Antje Jungk, original erschienen in: BRAK-Mitt 2005, 232 - 233.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 2086
  • MDR 2005, 1182
  • FamRZ 2005, 1241
  • VersR 2006, 427
  • BB 2005, 1470
  • AnwBl 2005, 73



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Wird zitiert von ... (64)  

  • BGH, 22.11.2016 - XI ZR 434/15  

    Zur Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertrag

    Die von den Klägern vorsorglich erhobene Nichtzulassungsbeschwerde ist gegenstandslos (Senatsurteile vom 10. Mai 2005 - XI ZR 128/04, BB 2005, 1470, 1471 und vom 22. März 2016 - XI ZR 425/14, WM 2016, 821 Rn. 9).
  • BGH, 22.03.2016 - XI ZR 425/14  

    Aufklärungspflicht über den anfänglichen negativen Marktwert eines Swaps

    Die von der Beklagten vorsorglich erhobene Nichtzulassungsbeschwerde ist damit gegenstandslos (Senatsurteil vom 10. Mai 2005 - XI ZR 128/04, BB 2005, 1470, 1471).
  • BGH, 10.05.2012 - IX ZR 125/10  

    Haftung einer Rechtsanwaltssozietät: Beratungspflicht gegenüber Rechtsanwälten

    Die vorsorglich eingelegte Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision ist damit gegenstandslos (vgl. BGH, Urteil vom 10. Mai 2005 - XI ZR 128/04, VersR 2006, 427, 428).
  • BGH, 25.04.2006 - IV ZB 20/05  

    Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übermittelten Schriftsatzes

    Auf der anderen Seite ist jedoch zu beachten, dass auch bei Telefax und Computerfax Dokumente auf elektronischem Wege übermittelt werden, es sich also auch hier (im weiteren Sinne) um elektronische Dokumente handelt (vgl. BT-Drucks. 14/4987, S. 19; BT-Drucks. 14/5561 aaO; GmS-OBG BGHZ 144, 160 ff.; BGH, Urteil vom 10. Mai 2005 - XI ZR 128/04 - NJW 2005, 2086 ff.).
  • BGH, 10.10.2006 - XI ZB 40/05  

    Wirksamkeit einer eingescannten Unterschrift in einem bestimmenden Schriftsatz

    Die in der Entscheidung des Gemeinsamen Senates vom 5. April 2000 (NJW 2000, 2340) noch für zulässig gehaltene Ersetzung der Unterschrift durch den Hinweis, dass der benannte Urheber wegen der gewählten Übertragungsform nicht unterzeichnen könne, habe der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 18. Mai 2005 (NJW 2005, 2086) für eine als Computerfax bei Gericht eingegangene Berufungsbegründung mit Rücksicht auf die Neufassung des § 130 Nr. 6, 2. Halbs. ZPO nicht mehr als ausreichend erachtet, sondern ein technisch ohne weiteres mögliches Einscannen der Unterschrift gefordert.

    a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes müssen Rechtsmittel- und Rechtsmittelbegründungsschriften als bestimmende Schriftsätze im Anwaltsprozess grundsätzlich von einem beim Rechtsmittelgericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet sein (§ 520 Abs. 5, § 130 Nr. 6 ZPO), da mit der Unterschrift der Nachweis geführt wird, dass der Berufungs- oder Revisionsanwalt die Verantwortung für den Inhalt der Rechtsmittelbegründungsschrift übernimmt (siehe z.B. BGHZ 97, 283, 284 f.; BGH, Urteil vom 31. März 2003 - II ZR 192/02, NJW 2003, 2028; BGH, Beschluss vom 15. Juni 2004 - VI ZB 9/04, NJW-RR 2004, 1364; siehe ferner Senatsbeschluss vom 23. November 2004 - XI ZB 4/04, NJW-RR 2005, 435, 436 und Senatsurteil vom 10. Mai 2005 - XI ZR 128/04, NJW 2005, 2086, 2087).

    Der weit gefasste Wortlaut erklärt sich aber ohne weiteres daraus, dass der Gesetzgeber in Anlehnung an die gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung (zur Entstehungsgeschichte der Bestimmung vgl. Senatsurteil vom 10. Mai 2005, aaO S. 2087) gewisse Ausnahmen vom Erfordernis einer eigenhändigen Unterschrift zulassen wollte.

  • OLG Düsseldorf, 30.09.2015 - Kart 3/15  

    Kartellrechtswidrigkeit sogenannter Radiusklauseln

    Für den Anwaltsprozess bedeutet dies, dass die Einlegung und Begründung des Rechtsmittels (über die Ausgestaltung des § 130 Nr. 6 ZPO als eine "Soll-Vorschrift" hinaus) von einem dazu bevollmächtigten Rechtsanwalt zwar nicht selbst verfasst, aber nach eigenverantwortlicher Prüfung genehmigt und unterschrieben sein muss (vgl. zum Ganzen BGH, Beschlüsse v. 25.9.2012 - VIII ZB 22/12 , NJW 2013, 237, Rz. 9; v. 26.7.2012 - III ZB 70/11 , NJW-RR 2012, 1142, Rz. 6; v. 26.10.2011 - IV ZB 9/11 , Rz. 6 und v. 22.11.2005 - VI ZB 73/04 , VersR 2006, 387, Rz. 5 bei juris, sowie Urteil v. 10.5.2005 - XI ZR 128/04 , NJW 2005, 2086 [2087] [unter 1.a)]; alle m.w.N.).

    Das Fehlen der nach Maßgabe der vorstehenden Ausführungen grundsätzlich gebotenen Unterschrift des bevollmächtigten Anwalts ist nur in Ausnahmefällen unschädlich, namentlich dann, wenn sich aus den sonstigen Umständen zweifelsfrei ergibt, dass der Prozessbevollmächtigte die Verantwortung für den Inhalt eines mit seinem Willen in den Rechtsverkehr gebrachten Schriftsatzes übernommen hat (vgl. hierzu BGH, Beschluss v. 26.10.2011 - IV ZB 9/11 , Rz. 11 und Urteil v. 10.5.2005 - XI ZR 128/04 , NJW 2005, 2086 [2088] [unter d)aa)]; vgl. auch BVerwG, Beschluss v. 27.1.2003 - 1 B 92/02 , NJW 2003, 1544, und BSG, Urteil v. 16.11.2000 - B 13 RJ 3/99 R , NJW 2001, 2492 [2493]).

    Bei der insoweit gebotenen Prüfung lässt die höchstrichterliche Rechtsprechung aus Gründen der Rechtssicherheit nur die Berücksichtigung solcher Umstände zu, die dem Gericht bei Eingang des Schriftsatzes hinreichend erkennbar gewesen oder bis spätestens zum Ablauf der im Verfahren zu wahrenden Frist bekannt geworden sind (vgl. BGH, Beschlüsse v. 25.9.2012 - VIII ZB 22/12 , NJW 2013, 237, Rz. 14 und v. 26.10.2011 - IV ZB 9/11 , Rz. 6, sowie Urteil v. 10.5.2005 - XI ZR 128/04 , NJW 2005, 2086 [2088]; BVerwG, Beschluss v. 27.1.2003 - 1 B 92/02 , NJW 2003, 1544 sowie Urteil v. 18.5.2010 - 3 C 21/09 , BVerwGE 137, 58, Rz. 15; BSG, Urteile v. 6.5.1998 - B 13 RJ 85/97 , NZS 1999, 104 und v. 16.11.2000 - B 13 RJ 3/99 R , NJW 2001, 2492 [2493]).

    Ferner sagt auch der Zeitpunkt der Übermittlung des Schriftsatzes - vorliegend am letzten Tag der Beschwerdebegründungsfrist in der Zeit von 21.11 Uhr bis 21.31 Uhr - für sich genommen nichts darüber aus, ob der Schriftsatz von einem (postulationsfähigen) Rechtsanwalt verantwortet wird, weil gerade der drohende Ablauf einer Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsfrist einem nicht postulationsfähigen Verfasser Veranlassung geben kann, zur Fristwahrung einen Schriftsatz zu übermitteln, der nicht von einem zeichnungsberechtigten Rechtsanwalt eigenverantwortlich geprüft worden ist (vgl. hierzu BGH, Urteil v. 10.5.2005 - XI ZR 128/04 , NJW 2005, 2086 [2089]).

    Die Tatsache, dass die verfahrensbevollmächtigten Rechtsanwälte Dr. S.Q. und Dr. U.L. bereits rechtzeitig Beschwerde gegen den streitbefangenen Beschluss des Bundeskartellamts eingelegt haben, reicht daher zur Wahrung der Formanforderungen ebenso wenig aus wie der gedruckte Briefkopf auf dem am 4. Mai 2015 eingegangenen Schriftsatz oder die insoweit mit anderen Schriftsätzen übereinstimmende Faxnummer der versendenden Stelle; all diese Umstände bieten keine der Unterschrift vergleichbare Gewähr dafür, dass das zur Überprüfung stehende Schriftstück von einer zeichnungsberechtigten Person stammt und mit deren Willen in den Verkehr gebracht worden ist (vgl. hierzu BGH, Urteil v. 10.5.2005 - XI ZR 128/04 , NJW 2005, 2086 [2088] unter cc.; BVerwG, Beschluss v. 27.1.2003 - 1 B 92/02 , NJW 2003, 1544).

    Eine Heilung des Formmangels ist nach dem Ablauf der für die Prozesshandlung vorgesehenen Frist nicht mehr möglich (vgl. BGH, Beschlüsse v. 5.11.1987 - V ZR 139/87 , NJW 1988, 210, Rz. 3 bei juris und v. 20.6.2012 - IV ZB 18/11 , NJW-RR 2012, 1269 Rz. 11 sowie Urteil v. 10.5.2005 - XI ZR 128/04 , NJW 2005, 2086 [2088] unter cc.; BVerwG, Beschluss v. 27.1.2003 - 1 B 92/02 , NJW 2003, 1544; BSG, Urteil v. 6.5.1998 - B 13 RJ 85/97 , NZS 1999, 104).

    An die Beachtung formeller Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Rechtsschutzbegehrens dürfen aus diesem Grund keine überspannten Anforderungen gestellt werden (vgl. zum Ganzen etwa BGH, Urteil v. 10.5.2005 - XI ZR 128/04 , NJW 2005, 2086 [2088] unter bb. mit Nachw. zur verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung).

  • BGH, 04.12.2008 - IX ZB 41/08  

    Keine Wahrung der Schriftform durch E-Mail

    cc) Der Kläger hat sich stattdessen auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (NJW 2002, 3534) und des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 10. Mai 2005 - XI ZR 128/04, NJW 2005, 2086) dazu berufen, unter welchen Voraussetzungen die eigenhändige Unterschrift unter einem bestimmenden Schriftsatz fehlen darf.
  • BGH, 14.01.2010 - VII ZB 112/08  

    Form vorbereitender Schriftsätze: Erfordernis einer qualifizierten elektronischen

    bb) Im Rahmen des § 130 Nr. 6 ZPO stellt trotz der Verwendung des Wortes "soll" die Unterschrift grundsätzlich eine unerlässliche Wirksamkeitsvoraussetzung für bestimmende Schriftsätze dar (BGH, Beschluss vom 15. Juli 2008 - X ZB 8/08, NJW 2008, 2649 Tz. 11; Beschluss vom 2. April 2008 - XII ZB 120/06, NJW-RR 2008, 1020 Tz. 7; Beschluss vom 14. Februar 2006 - VI ZB 44/05, NJW 2006, 1521 Tz. 6 und Urteil vom 10. Mai 2005 - XI ZR 128/04, NJW 2005, 2086 Tz. 15; st. Rspr.).

    Ob die oben genannte Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes durch die Neufassung von § 130 Nr. 6 ZPO überholt ist (vgl. dazu BGH, Urteil vom 10. Mai 2005 - XI ZR 128/04, NJW 2005, 2086 Tz. 17), muss der Senat bei dieser Sachlage nicht entscheiden.

  • BGH, 11.10.2005 - XI ZR 398/04  

    Anforderungen an die Form der Berufungsschrift; Angabe der Anschrift des

    Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts fehlt es bei der Berufungs- und bei der Berufungsbegründungsschrift auch nicht an dem Erfordernis einer ordnungsgemäßen Unterschrift eines beim Berufungsgericht postulationsfähigen Rechtsanwalts (vgl. dazu Senat, Urteil vom 10. Mai 2005 - XI ZR 128/04, NJW 2005, 2086, 2087; BGH, Beschluss vom 23. Juni 2005 - V ZB 45/04, NJW 2005, 2709 jeweils m.w.Nachw.).

    Anders als im Fall des Fehlens einer Unterschrift des Prozessbevollmächtigten unter einer Berufungs- oder Berufungsbegründungsschrift und der Prüfung, ob Umstände im Zusammenhang mit der Übermittlung dieses Schriftsatzes eine der Unterschrift vergleichbare Gewähr für die Urheberschaft des Prozessbevollmächtigten sowie seinen Willen ergeben, für den Inhalt die Verantwortung zu übernehmen und ihn bei Gericht einzureichen (vgl. Senatsurteil vom 10. Mai 2005 - XI ZR 128/04, NJW 2005, 2086, 2088), müssen die Rechtsmittelvoraussetzungen, wenn das Berufungsgericht - wie hier - die Berufung nicht durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 1 Satz 3 ZPO als unzulässig verwirft, sondern aufgrund mündlicher Verhandlung entscheidet, - erst - nach dem Erkenntnisstand am Schluss dieser mündlichen Verhandlung gegeben sein (BGHZ 91, 105, 115; MünchKommZPO/Rimmelspacher, aaO § 522 Rdn. 4; Stein/Jonas/Grunsky, aaO Allgemeine Einleitung vor § 511 Rdn. 16).

  • BGH, 14.02.2006 - VI ZB 44/05  

    Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übermittlung eines fristgebundenen

    Der erkennende Senat sieht jedoch keine Veranlassung, im vorliegenden Fall von dem Unterschriftserfordernis als Wirksamkeitserfordernis abzuweichen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Mai 2005 - XI ZR 128/04 - NJW 2005, 2086, 2087; a.A. Zöller/Greger, ZPO, 25. Aufl., § 130 Rn. 22 m.w.N.).

    Die Unterschrift soll die Identifizierung des Urhebers der Prozesshandlung als zugelassener Rechtsanwalt ermöglichen und dessen unbedingten Willen zum Ausdruck bringen, die volle Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes zu übernehmen und diesen bei Gericht einzureichen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Mai 2005 - XI ZR 128/04 - aaO).

    So kann das Fehlen der Unterschrift ausnahmsweise dann unschädlich sein, wenn sich aus anderen Anhaltspunkten eine der Unterschrift vergleichbare Gewähr für die Urheberschaft und den Willen ergibt, das Schreiben in den Rechtsverkehr zu bringen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Mai 2005 - XI ZR 128/04 - aaO, 2088 mit umfangreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, Bundesarbeitsgerichts und Bundesgerichtshofs).

  • BGH, 09.12.2010 - IX ZB 60/10  

    Berufungsschrift: Erforderlichkeit einer Unterschrift

  • BAG, 05.08.2009 - 10 AZR 692/08  

    Unzulässigkeit der Berufung - Faksimile-Stempel unter der Berufungsbegründung

  • BGH, 02.04.2008 - XII ZB 120/06  

    Behebung des Mangels der Unterschrift in Berufungsschriftsatz

  • BGH, 25.09.2012 - VIII ZB 22/12  

    Berufungsschrift: Unterzeichnung mit dem Vermerk i.A. durch ein

  • BGH, 14.05.2013 - VI ZB 7/13  

    EGVP-Verfahren: Anforderungen an die qualifizierte elektronische Signatur

  • BGH, 26.10.2011 - IV ZB 9/11  

    Berufungsbegründungsschrift: Erforderlichkeit der eigenhändigen Unterschrift des

  • BGH, 12.12.2006 - VI ZR 4/06  

    Übertragung auf den Einzelrichter in der Berufungsinstanz als Revisionsrüge

  • BGH, 23.06.2005 - V ZB 45/04  

    Anforderungen an die Unterzeichnung bestimmende Schriftsätze durch den

  • BGH, 10.03.2009 - VIII ZB 55/06  

    Ausnahmen vom Erfordernis der Schriftlichkeit bei Fehlen einer Unterschrift auf

  • BAG, 16.10.2013 - 10 AZR 9/13  

    Oberarzt - Bereitschaftsdienst

  • BGH, 28.10.2010 - V ZB 210/10  

    Freiheitsentziehungsverfahren: Wirksamkeit eines nicht unterschriebenen

  • BGH, 07.05.2009 - VII ZB 85/08  

    Anforderungen an eine form- und fristgerechte Berufung; Erfüllung der

  • BGH, 24.11.2009 - VI ZB 36/09  

    Wirksamkeitserfordernis der Unterschrift des Prozessbevollmächtigten im

  • BGH, 08.12.2010 - AnwZ (B) 119/09  

    Rechtsanwaltszulassung: Widerruf wegen Vermögensverfalls und Wirksamkeit eines

  • OLG Hamm, 29.03.2007 - 27 U 121/05  

    Anleger eines Windkraftfonds bekommen Schadensersatz

  • OLG Düsseldorf, 17.11.2014 - 14 U 14/14  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist

  • BGH, 21.10.2010 - IX ZR 170/09  

    Steuerberaterhaftung: Verjährungsbeginn bei Einspruchseinlegung nur gegen einen

  • BGH, 20.07.2010 - KZR 9/09  

    Berufungsbegründung: Begründung durch Bezugnahme auf eine weder beglaubigte noch

  • BGH, 20.06.2012 - IV ZB 18/11  

    Berufungsbegründung: Unterzeichnung der Berufungsbegründungsschrift durch einen

  • BGH, 15.09.2009 - XI ZB 29/08  
  • OLG Düsseldorf, 24.07.2013 - U (Kart) 48/12  

    Anforderungen an die Form der Berufungsbegründung; Anbringung in elektronischer

  • LAG Düsseldorf, 15.08.2016 - 9 Sa 318/16  

    Zulässigkeit der Berufung; Unterzeichnung der Berufungsbegründung mit dem Kürzel

  • FG Münster, 23.03.2006 - 11 K 990/05  
  • KG, 10.09.2007 - 12 U 87/07  

    Berufungsbegründung: Unterzeichnung durch einen nicht im Briefkopf der Kanzlei

  • LAG Hamm, 21.07.2005 - 8 Sa 912/05  

    Einspruch gegen Versäumnisurteil, bestimmender Schriftsatz, Schriftform,

  • LAG München, 12.08.2008 - 8 Sa 151/08  

    Zulässigkeit der Berufung

  • BGH, 06.03.2006 - AnwZ (B) 97/05  

    Anforderungen an die Form der sofortigen Beschwerde

  • OLG Köln, 18.09.2008 - 11 U 147/08  

    Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts hinsichtlich der

  • VGH Bayern, 16.01.2017 - 15 N 13.2283  

    Formerfordernis für Einwendungen gegen Bebauungsplan

  • VGH Baden-Württemberg, 03.05.2007 - DL 16 S 23/06  

    Berufung eines Lehrers gegen Entfernung aus dem Dienst wegen Veruntreuung

  • OLG Hamm, 30.10.2007 - 21 U 80/07  

    Ingangsetzung der Einspruchsfrist gegen Versäumnisurteil trotz unterbliebener

  • BGH, 25.06.2012 - IX ZB 56/12  

    Grundsätzliche Unwirksamkeit einer schriftlichen Prozesshandlung bei fehlender

  • OLG Celle, 29.01.2008 - 14 W 43/07  

    Sofortigen Beschwerde gegen die Feststellung der Beendigung eines selbstständigen

  • BFH, 19.12.2007 - VII B 111/07  

    Keine Verpflichtung zur physikalisch exakten Zeiterfassung im Faxverkehr

  • OLG Saarbrücken, 19.03.2014 - 2 U 16/13  

    Wahrung der Berufungsbegründungsfrist bei Übermittlung der Berufungsbegründung

  • BGH, 06.03.2006 - AnwZ (B) 112/05  

    Anforderungen an die Form der sofortigen Beschwerde

  • KG, 08.08.2014 - 13 UF 202/14  

    Beschwerde im familiengerichtlichen Verfahren: Signaturerfordernis für

  • OLG Frankfurt, 10.08.2005 - 5 UF 130/05  

    Beschwerdeschrift: Anforderung an die Unterschrift bei Einlegung der befristeten

  • OLG Köln, 01.03.2007 - 18 U 22/06  

    Vorwurf gesellschaftswidrigen Verhaltens ; Ausschluss eines Gesellschafters gegen

  • OLG Düsseldorf, 14.11.2005 - 9 U 30/05  
  • OLG Köln, 19.09.2007 - 13 U 65/07  

    Ausgangskontrolle des Rechtsanwalts bei Übermittlung fristwahrender Schriftsätze

  • LAG Hessen, 19.03.2007 - 16 Sa 1297/06  

    Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Berufungseinlegung durch Fax ohne

  • OLG Dresden, 16.02.2012 - 10 U 394/11  
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2007 - 18 E 787/07  

    Klageschrift Unterschrift Prozessbevollmächtigter Zurückverweisung

  • OLG Nürnberg, 28.10.2011 - 12 W 1374/11  

    Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen: Nachholung der Unterschrift

  • LSG Bayern, 29.03.2011 - L 8 AS 75/11  

    Keine Berufung per e-mail

  • OLG Brandenburg, 19.02.2010 - 4 U 78/09  

    Anspruch gegenüber dem Erben auf Darlehensrückzahlung, Wirksamkeit des

  • FG Sachsen-Anhalt, 01.12.2010 - 3 K 1160/06  

    Eigenhändige Unterzeichnung eines Antrags auf mündliche Verhandlung -

  • FG München, 07.07.2010 - 9 K 3838/09  

    Klageerhebung per Computerfax

  • VG Gelsenkirchen, 08.04.2014 - 6 L 17/14  

    Klagefrist; Zulässigkeit; Eilantrag

  • BPatG, 14.11.2013 - 27 W (pat) 6/13  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Ferdinand-Tönnies" - zur Zulässigkeit der Beschwerde

  • VGH Bayern, 08.11.2011 - 10 BV 11.2045  

    Fristversäumnis; Berufungsschriftsatz nicht unterschrieben; keine

  • OVG Sachsen, 25.09.2006 - A 2 B 724/05  

    Anerkennung als Asylberechtigter und Abschiebungsschutz

  • VG Hamburg, 19.08.2010 - 10 K 562/10  

    Zur Wirksamkeit einer Klageerhebung - Ausnahmen - Wiedereinsetzung in den vorigen

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