Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  AGBG § 8; BGB § 675 Abs. 1, § 780

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Inhaltskontrolle von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kreditkartenunternehmen - Vertragsverhältnis zwischen einem Kreditkartenunternehmen und einem Vertragsunternehmen als abstraktes Schuldversprechen - Verpflichtung der Vertragsunternehmen zur Erstattung ...

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Kein Zahlungsanspruch des Vertragsunternehmens gegen Kreditkartenunternehmen im Mailorderverfahren bei Unvollständigkeit des Leistungsbelegs

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Zur Frage des Erstattungsanspruchs des Kreditkartenunternehmens bei Vorlage von Vertragsunternehmen unvollständig ausgefüllter Leistungsbelege und trotz vorher erteilter Zustimmung

• Judicialis

  AGBG § 8; ; BGB § 675 Abs. 1; ; BGB § 780

• ra.de
• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AGBG § 8; BGB § 675 Abs. 1 § 780
  Verpflichtung des Kreditkartenunternehmens nach Erteilung der Zustimmung; Verpflichtung zur Zahlung trotz Unvollständigkeit des Leistungsbelegs

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  AGB von Kreditkartenunternehmen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• zbb-online.com (Leitsatz)

  AGBG § 8; BGB § 675 Abs. 1, § 780
  Kein Zahlungsanspruch des Vertragsunternehmens gegenüber dem Kreditkartenunternehmen im Mailorderverfahren bei Unvollständigkeit des Leistungsbelegs

Besprechungen u.ä.

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  BGB §§ 307, 675 Abs. 1, § 780
  Kein Zahlungsanspruch des Vertragsunternehmens gegen Kreditkartenunternehmen im Mailorderverfahren bei Unvollständigkeit des Leistungsbelegs

Papierfundstellen

• NJW 2004, 3488 (Ls.)
• NJW-RR 2004, 1124
• ZIP 2004, 1041
• MDR 2004, 951
• WM 2004, 1031
• DB 2004, 1147

Wird zitiert von ... (3)

• BGH, 15.02.2005 - XI ZR 171/04

  Verfahren bei mehrfacher Einlegung einer Berufung und Verweisung an ein …

  a) Nach der neueren Rechtsprechung des Senats ist das Vertragsverhältnis zwischen Kreditkartenunternehmen und Vertragsunternehmen nicht als Forderungskauf, sondern als abstraktes Schuldversprechen anzusehen (BGHZ 150, 286, 294; 152, 75, 80; 157, 256, 261 ff.; Senatsurteile vom 16. März 2004 - XI ZR 13/03, WM 2004, 1031, 1032 und XI ZR 169/03, WM 2004, 1130, 1131), wobei die Entstehung des Anspruchs unter der aufschiebenden Bedingung der Unterzeichnung und Übergabe eines ordnungsgemäßen Belastungsbeleges durch den Karteninhaber steht.
• OLG Frankfurt, 02.12.2004 - 1 U 53/04

  Mailorder-Kreditkartengeschäft: Abstraktes Schuldversprechen des …

  Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist das Vertragsverhältnis zwischen einem Kreditkartenunternehmen und einem Vertragsunternehmen nicht als Forderungskauf, sondern als abstraktes Schuldversprechen anzusehen (BGH NJW 2002, 2234; NJW-RR 2004, 481; 2004, 1122, 1223; 2004, 1124, 1125).

  Der in § 3 Abs. 2 AGB geregelte Anspruch der Vertragsunternehmen ist ein Anspruch aufgrund eines abstrakten Schuldversprechens der Zedentin gem. § 780 BGB und steht unter der aufschiebenden Bedingung einer ordnungsgemäß erstellten Belegausfertigung (BGH NJW-RR 2004, 1124, 1225 m. w. N.).

  Er beinhaltet insoweit einen Bereicherungsanspruch auf Erstattung von Zahlungen, der der Klägerin bei Unvollständigkeit eines Leistungsbelegs gem. § 812 Abs. 1 Satz 1 Alternative 1 BGB ohnehin zusteht (BGH NJW-RR 2004, 1124, 1225).

  Eine Pflicht, die Leistungsbelege im Interesse der Beklagten vor Ablauf dieser Frist zu prüfen, hatte die Zedentin nicht (BGH NJW-RR 2004, 1124, 1125).

• AG Berlin-Neukölln, 07.10.2004 - C 179/04
  Sie steht insbesondere nicht mit den "wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung" im Sinne des § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB in Konflikt, denn das Gesetz sieht in § 615 BGB ausdrücklich vor, dass dem Dienstverpflichteten im Falle des Annahmeverzugs des Dienstberechtigten grundsätzlich seine volle Vergütung erhalten bleibt; die Regelung läßt sich danach als bloß deklaratorische Vereinbarung im Sinne des § 8 AGBG a. F. begreifen, die - wohl auch nach der Neufassung durch das SchuModG vom 26. November 2001 - der Inhaltskontrolle entzogen bleibt (vgl. dazu zuletzt BGH ZIP 2004, 1041 m. w. N.).