Rechtsprechung
BGH, 23.09.2003 - XI ZR 135/02 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
VerbrKrG §§ 3 Abs. 2 Nr. 2, 9 Abs. 1 und 3
Verbundenes Geschäft bei Immobilienkauf und nicht grundpfandrechtlich gesichertem Kredit - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Darlehensvertrag zur Finanzierung einer Immobilie im Rahmen eines Steuersparmodells; Kreditverhandlungen auf Seiten der Bank durch Makler, der auch den Verkauf der Immobilie vermittelt hat; Klage auf Darlehensrückzahlung; Widerklage auf Freistellung von Pflichten aus dem ...
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Finanziertes Immobiliengeschäft und nicht grundpfandrechtlich gesicherter Verbraucherkreditvertrag als verbundene Geschäfte
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Immobiliengeschäft - Finanzierung durch Verbraucherkreditvertrag/Verbundgeschäft
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Finanziertes Immobiliengeschäft als verbundenes Geschäft; Verbraucherkredit und Immobiliengeschäft
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Zur Anwendung des § 9 VerbrKrG auf einen zum Erwerb einer Immobilie gewährten, grundpfandrechtlich nicht abgesicherten Kredit
- Judicialis
VerbrKrG § 3 Abs. 2 Nr. 2; ; VerbrKrG § 9 Abs. 1; ; VerbrKrG § 9 Abs. 3
- ra.de
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VerbrKrG § 3 Abs. 2 Nr. 2 § 9 Abs. 1, 3
Finanziertes Immobiliengeschäft als verbundenes Geschäft - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Finanziertes Immobiliengeschäft und Verbraucherkreditvertrag
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- zbb-online.com (Leitsatz)
VerbrKrG § 3 Abs. 2 Nr. 2, § 9 Abs. 1, 3
Finanziertes Immobiliengeschäft und nicht grundpfandrechtlich gesicherter Verbraucherkreditvertrag als verbundene Geschäfte - Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Kreditfinanzierter Immobilienerwerb kann verbundenes Geschäft sein
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Kreditfinanzierter Immobilienerwerb kann verbundenes Geschäft sein -
Besprechungen u.ä.
- ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
VerbrKrG § 9 Abs. 1, 3, § 3 Abs. 2 Nr. 2
Finanziertes Immobiliengeschäft und nicht grundpfandrechtlich gesicherter Verbraucherkreditvertrag als verbundene Geschäfte
Sonstiges
- EU-Kommission
(Verfahrensmitteilung)
Verbraucherkreditgesetz, §§ 3 Abs. 2, und 9 Abs. 1 und 3
Angleichung der Rechtsvorschriften
Papierfundstellen
- NJW 2003, 3703
- ZIP 2003, 2111
- MDR 2004, 105
- NZM 2003, 992
- WM 2003, 2232
- BB 2003, 2535
- DB 2003, 2643
Wird zitiert von ... (163)
- BGH, 21.02.2017 - XI ZR 467/15
Verbraucherdarlehen - Feststellungsklage im Widerrufsfall unzulässig
Formularverträge müssen für verschiedene Vertragsgestaltungen offen sein (Senatsurteil vom 23. September 2003 - XI ZR 135/02, WM 2003, 2232, 2234 unter II.2.b.aa). - BGH, 24.01.2017 - XI ZR 66/16
Deutlichkeit einer Widerrufsbelehrung
Formularverträge müssen für verschiedene Vertragsgestaltungen offen sein (Senatsurteil vom 23. September 2003 - XI ZR 135/02, WM 2003, 2232, 2234 unter II.2.b.aa). - OLG Nürnberg, 01.08.2016 - 14 U 1780/15
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags
Für die grundsätzliche Möglichkeit der alternativen Belehrung über verschiedene Fallkonstellationen spricht außerdem, dass der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 23.09.2003 (Az. XI ZR 135/02, juris Rn. 24) ausgeführt hat, der bloße Umstand, dass die in dem Kreditvertrag enthaltene Widerrufsbelehrung eine Belehrung über verbundene Geschäfte enthalte, genüge [für die Annahme verbundener Geschäfte] schon deshalb nicht, weil es sich um einen Formularvertrag handele, der für unterschiedliche Vertragsgestaltungen offen sein müsse (…so auch OLG München a. a. O. Rn. 43).
- BGH, 16.05.2006 - XI ZR 6/04
Zu kreditfinanzierten sogenannten "Schrottimmobilien"
Diese können etwa in Form einer Vertriebsvereinbarung, eines Rahmenvertrages oder konkreter Vertriebsabsprachen bestanden haben (vgl. BGH, Urteil vom 20. März 1980 - III ZR 172/78, WM 1980, 620, 622 und Senatsurteil vom 5. Mai 1992 - XI ZR 242/91, WM 1992, 1355, 1358;… vgl. Erman/Saenger, BGB 11. Aufl. § 358 Rdn. 7;… MünchKommBGB/Habersack 4. Aufl. § 358 Rdn. 38;… Staudinger/Kessal-Wulf BGB Neubearb. 2004 § 358 Rdn. 30), oder sich daraus ergeben, dass den vom Verkäufer oder Fondsinitiator eingeschalteten Vermittlern von der Bank Büroräume überlassen oder von ihnen - von der Bank unbeanstandet - Formulare des Kreditgebers benutzt wurden (vgl. BGHZ 91, 9, 12; 159, 294, 301; BGH, Urteile vom 9. Februar 1978 - III ZR 31/76, WM 1978, 459, 460, vom 7. Februar 1980 - III ZR 141/78, WM 1980, 327, 328 f., vom 25. Oktober 2004 - II ZR 373/01, BKR 2005, 73, 74, vom 15. November 2004 - II ZR 375/02, WM 2005, 124, 126 und vom 6. Dezember 2004 - II ZR 394/02, WM 2005, 295, 297; Senatsurteile vom 23. September 2003 - XI ZR 135/02, WM 2003, 2232, 2234 und vom 25. April 2006 - XI ZR 193/04, Umdruck S. 8) oder etwa daraus, dass der Verkäufer oder die Vermittler dem finanzierenden Institut wiederholt Finanzierungen von Eigentumswohnungen oder Fondsbeteiligungen desselben Objektes vermittelt haben (vgl. BGHZ 91, 9, 12; OLG Bamberg WM 2005, 593, 596).(2) Dass die Finanzierung der Kapitalanlage vom Verkäufer oder Vermittler angeboten wurde, ist dann anzunehmen, wenn der Kreditvertrag nicht aufgrund eigener Initiative des Kreditnehmers zustande kommt, der von sich aus eine Bank zur Finanzierung seines Erwerbgeschäfts sucht, sondern deshalb, weil der Vertriebsbeauftragte des Verkäufers oder Fondsinitiators dem Interessenten im Zusammenhang mit den Anlage- oder Verkaufsunterlagen, sei es auch nur über einen von ihm benannten besonderen Finanzierungsvermittler, einen Kreditantrag des Finanzierungsinstituts vorgelegt hat, das sich zuvor dem Verkäufer oder dem Fondsinitiator gegenüber zur Finanzierung bereit erklärt hatte (vgl. BGHZ 156, 46, 51; BGH, Senatsurteil vom 23. September 2003 - XI ZR 135/02, WM 2003, 2232, 2234).
- BGH, 25.04.2006 - XI ZR 193/04
Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des …
b) Eine wirtschaftliche Einheit im Sinne von § 9 Abs. 1 Satz 2 VerbrKrG wird unwiderleglich vermutet, wenn der Kreditvertrag nicht aufgrund eigener Initiative des Kreditnehmers zustande kommt, der von sich aus die Bank um Finanzierung seines Anlagegeschäfts ersucht, sondern deshalb, weil der Vertriebsbeauftragte des Anlagevertreibers dem Interessenten zugleich mit den Anlageunterlagen einen Kreditantrag des Finanzierungsinstituts vorgelegt hat, das sich zuvor dem Anlagevertreiber gegenüber zur Finanzierung bereit erklärt hatte (Bestätigung von BGHZ 156, 46 ff. und Senatsurteil vom 23. September 2003 - XI ZR 135/02, WM 2003, 2232 f.).aa) Mit der danach entscheidungserheblichen Frage, ob die vom Kläger geschlossenen Darlehensverträge mit dem Fondsbeitritt ein verbundenes Geschäft bilden, hat sich das Berufungsgericht rechtsfehlerhaft nicht näher befasst, sondern ist unter Zugrundelegung der Entscheidungen des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 21. Juli 2003 (BGHZ 156, 46 ff.) und des erkennenden Senats vom 23. September 2003 (XI ZR 135/02, WM 2003, 2232 ff.) von einem verbundenen Geschäft im Sinne des § 9 VerbrKrG einfach ausgegangen, ohne dazu Feststellungen zu treffen.
Nach dieser Rechtsprechung, an der festgehalten wird, wird eine wirtschaftliche Einheit im Sinne von § 9 Abs. 1 Satz 2 VerbrKrG unwiderleglich vermutet, wenn der Kreditvertrag nicht aufgrund eigener Initiative des Kreditnehmers zustande kommt, der von sich aus die Bank um Finanzierung seines Anlagegeschäfts ersucht, sondern deshalb, weil der Vertriebsbeauftragte des Anlagevertreibers dem Interessenten zugleich mit den Anlageunterlagen einen Kreditantrag des Finanzierungsinstituts vorgelegt hat, das sich zuvor dem Anlagevertreiber gegenüber zur Finanzierung bereit erklärt hatte (BGHZ 156, 46, 51; Senat, Urteil vom 23. September 2003 - XI ZR 135/02, WM 2003, 2232, 2234).
- BGH, 07.03.2013 - IX ZR 64/12
Steuerberaterhaftung: Hinweispflicht bei Unterdeckung in der Handelsbilanz einer …
Eine Beschränkung der Revisionszulassung auf einen abtrennbaren Teil eines prozessualen Anspruchs ist möglich (BGH, Urteil vom 23. September 2003 - XI ZR 135/02, NJW 2003, 3703;… vom 16. September 2009, aaO;… vom 12. Mai 2010 - VIII ZR 96/09, NJW 2010, 3015 Rn. 21;… Ackermann in Prütting/Gehrlein, ZPO, 3. Aufl. § 543 Rn. 4 f;… Hk-ZPO/Kayser/Koch, 5. Aufl., § 543 Rn. 60;… MünchKomm-ZPO/Krüger,4. Aufl., § 543 Rn. 35;… Musielak/Ball, ZPO, 9. Aufl., § 543 Rn. 11;… Zöller/Heßler, ZPO, 29. Aufl., § 543 Rn. 22). - BGH, 17.11.2009 - XI ZR 36/09
Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde; Zulässigkeit …
Unzulässig ist es, die Zulassung auf einzelne von mehreren Anspruchsgrundlagen oder auf bestimmte Rechtsfragen zu beschränken (BGHZ 101, 276, 278; 111, 158, 166; BGH, Urteile vom 23. September 2003 - XI ZR 135/02, WM 2003, 2232 f., vom 9. Dezember 2003 - VI ZR 404/02, NJW 2004, 766 und vom 21. September 2006 - I ZR 2/04, BGH-Report 2007, 1, Tz. 19). - BGH, 25.04.2006 - XI ZR 106/05
Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des …
c) Ist ein Darlehensnehmer durch falsche Angaben zum Erwerb einer Fondsbeteiligung bewogen worden, kann er bei Vorliegen eines verbundenen Geschäfts im Sinne von § 9 Abs. 1 VerbrKrG auch der die Fondsbeteiligung finanzierenden Bank seine Ansprüche gegen die Fondsgesellschaft entgegenhalten und gemäß § 9 Abs. 3 VerbrKrG die Rückzahlung des Kredits verweigern, soweit ihm gegen die Fondsgesellschaft ein Abfindungsanspruch zusteht (Bestätigung von BGHZ 156, 46 ff. und Senatsurteil vom 23. September 2003 - XI ZR 135/02, WM 2003, 2232 f.). - BGH, 22.05.2007 - VI ZR 17/06
"Geisterfahrer" haftet nicht für posttraumatisches Belastungssyndrom von …
Der Teil des Prozessstoffs, für den die Zulassung ausgesprochen wird, muss vom restlichen Prozessstoff abtrennbar sein; im Falle einer Zurückverweisung darf die Änderung dieses Teils nicht in die Gefahr eines Widerspruchs zu dem nicht anfechtbaren Teil geraten (…vgl. Senatsurteil vom 19. Oktober 2004 - VI ZR 292/03 - aaO; BGH, Urteile vom 4. Juni 2003 - VIII ZR 91/02 - NJW-RR 2003, 1192, 1194; vom 23. September 2003 - XI ZR 135/02 - NJW 2003, 3703). - BGH, 18.12.2007 - XI ZR 324/06
Begriff des verbundenen Geschäfts; Sittenwidrigkeit eines zu Kapitalanlagezwecken …
Zu diesen Indizien gehören die Zweckbindung des Darlehens zur Finanzierung eines bestimmten Geschäfts, durch die dem Darlehensnehmer die freie Verfügbarkeit über die Darlehensvaluta genommen wird, der zeitgleiche Abschluss beider Verträge, das Verwenden einheitlicher Formulare mit konkreten wechselseitigen Hinweisen auf den jeweils anderen Vertrag (vgl. Senatsurteil vom 23. September 2003 - XI ZR 135/02, WM 2003, 2232, 2234), die Einschaltung derselben Vertriebsorganisation durch Kreditgeber und Verkäufer und das Abhängigmachen des Wirksamwerdens des Erwerbsvertrages vom Zustandekommen des Finanzierungsvertrages mit einer vom Unternehmer vorgegebenen Bank (…Staudinger/Kessal-Wulf, BGB Bearb. 2004 § 358 Rdn. 32 m.w.Nachw.;… Ott, in: Bruchner/Ott/Wagner-Wieduwilt, VerbrKrG 2. Aufl. § 9 Rdn. 51). - BGH, 10.05.2005 - XI ZR 128/04
Anforderungen an die Unterzeichnung eines Computerfax
- BGH, 25.03.2010 - Xa ZR 96/09
Zu Ansprüchen des Fluggastes bei wetterbedingter Annullierung
- OLG Köln, 24.02.2016 - 13 U 84/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- BGH, 07.12.2004 - XI ZR 366/03
Internationale Zuständigkeit der Gerichte bei Ansprüchen aus unerlaubter Handlung …
- OLG München, 09.11.2015 - 19 U 4833/14
Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung, Wirksamkeit, Fernabsatzgeschäft, …
- BGH, 19.10.2004 - VI ZR 292/03
Zur Bildberichterstattung über die Beziehung der Klägerin zu dem früheren Ehemann …
- BGH, 14.06.2004 - II ZR 393/02
Rechte des Kreditnehmers gebenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von …
- BGH, 10.01.2019 - III ZR 109/17
Anlageberatungsvertrag: Wirksamkeit einer vom Berater vorformulierten Bestätigung …
- BGH, 15.03.2005 - XI ZR 135/04
Wirksamkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrages im Rahmen eines Steuersparmodells
- BGH, 20.04.2004 - XI ZR 164/03
Voraussetzungen einer Duldungsvollmacht
- BGH, 14.06.2004 - II ZR 395/01
Rechte des Kreditnehmers gebenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von …
- BGH, 28.10.2003 - XI ZR 263/02
Umfang einer Sicherungsvereinbarung; Sicherung von Ansprüchen des Kreditgebers …
- BGH, 26.10.2004 - XI ZR 255/03
Begriff des Realkreditvertrages bei einem finanzierten Grundstücksgeschäft; …
- BGH, 19.06.2007 - XI ZR 142/05
Voraussetzungen und Rechtsfolgen der wirtschaftlichen Einheit von Kreditvertrag …
- LG Düsseldorf, 05.04.2019 - 10 O 192/18
Rückabwicklung eines widerrufenen Verbraucherdarlehensvertrags
- BGH, 18.10.2018 - III ZR 497/16
Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung hinsichtlich zweier …
- BGH, 18.11.2003 - XI ZR 332/02
Formbedürftigkeit einer Vollmacht zur Unterwerfung unter die sofortige …
- BGH, 06.07.2004 - XI ZR 254/02
Verwirkung des Anspruchs des Bürgschaftsgläubigers; Kündigung eines …
- BGH, 08.05.2018 - XI ZR 538/17
Statthaftigkeit der Aufrechnung als neues Angriffs- oder Verteidigungsmittel in …
- BGH, 05.02.2009 - IX ZR 36/08
Anwendbarkeit des § 717 Abs. 2 Zivilprozessordnung ( ZPO ) für Schäden durch eine …
- BGH, 20.04.2004 - XI ZR 171/03
Voraussetzungen einer Duldungsvollmacht; Ausgleich von ohne Rechtsgrund …
- LG Düsseldorf, 22.02.2019 - 10 O 75/18
Erklärung des Widerrufs der auf den Abschluss des Darlehensvertrags gerichteten …
- BGH, 14.06.2004 - II ZR 392/01
Rechte des Kreditnehmers gebenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von …
- BGH, 14.06.2004 - II ZR 407/02
Wirksamkeit der im Rahmen eines geschlossenen Immobilienfonds erteilten …
- LG Düsseldorf, 18.01.2019 - 10 O 4/18
Rechtsstreit über die Rückabwicklung eines widerrufenen Darlehensvertrags
- BGH, 13.06.2006 - XI ZR 432/04
Begriff der Privatwohnung i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWiG
- BGH, 19.10.2004 - VI ZR 291/03
Zur Bildberichterstattung über die Beziehung der Klägerin zu dem früheren Ehemann …
- BGH, 15.07.2014 - XI ZR 100/13
Schadensersatzprozess gegen den Emittenten von Inhaberschuldverschreibungen: …
- BGH, 05.04.2005 - XI ZR 167/04
Umfang der Sicherung von Ansprüchen einer Bausparkasse
- BGH, 15.03.2005 - XI ZR 338/03
Zeitpunkt des Eingangs eines überwiesenen Betrages bei der Empfängerbank
- OLG Köln, 14.01.2009 - 13 U 103/08
Begriff des verbundenen Geschäfts
- BGH, 26.09.2006 - XI ZR 358/04
Sicherungszweck einer Grundschuld zugunsten einer Bausparkasse
- BGH, 31.01.2005 - II ZR 200/03
Rechtsfolgen des Widerrufs eines Fondsbeitritts; Einwendungsdurchgriff bei dem …
- BGH, 16.03.2017 - I ZR 39/15
PC mit Festplatte I - Gerätevergütung: Technische Eignung und erkennbare …
- BGH, 21.09.2006 - I ZR 2/04
Beschränkung der Zulassung der Revision auf die Frage der Verjährung; Verjährung …
- BGH, 16.05.2006 - XI ZR 48/04
Rückabwicklung eines Realkreditvertrages nach Widerruf; Schadensersatzpflicht …
- BGH, 14.09.2004 - XI ZR 184/03
Zulässigkeit der Kündigung eines Sanierungsdarlehens
- OLG Stuttgart, 17.01.2013 - 2 U 92/12
Wettbewerbsverstoß eines Optikerunternehmens: Unlautere Werbung für kostenlose …
- BGH, 19.11.2015 - I ZR 58/14
Beschränkung der Zulassung der Revision auf lauterkeitsrechtliche Ansprüche des …
- BGH, 15.02.2005 - XI ZR 171/04
Verfahren bei mehrfacher Einlegung einer Berufung und Verweisung an ein …
- BGH, 16.12.2010 - III ZR 127/10
Beschränkung der Revisionszulassung auf eine von mehreren zur Begründung des …
- BGH, 16.05.2006 - XI ZR 15/04
Rückabwicklung eines Realkreditvertrages nach Widerruf; Schadensersatzpflicht …
- OLG Frankfurt, 25.02.2004 - 9 U 77/03
Finanzierter Immobilienkauf: Wirksamkeit der im Rahmen eines wegen unerlaubter …
- BGH, 16.05.2006 - XI ZR 26/04
Rückabwicklung eines Realkreditvertrages nach Widerruf; Schadensersatzpflicht …
- BGH, 16.03.2017 - I ZR 49/15
Zuordnung von Personal Computern (PCs) mit eingebauter Festplatte zu den …
- BGH, 16.05.2006 - XI ZR 92/04
Rückabwicklung eines Realkreditvertrages nach Widerruf; Schadensersatzpflicht …
- LG Düsseldorf, 16.10.2020 - 10 O 13/20
- OLG Koblenz, 30.03.2006 - 2 U 774/05
Verbraucherkreditvertrag: Verbundenes Geschäft bei Erwerb einer Eigentumswohnung …
- OLG Stuttgart, 09.03.2004 - 6 U 166/03
Rückabwicklung eines zur Finanzierung des Beitritts zu einem geschlossenen …
- BGH, 25.06.2019 - I ZR 91/18
Eingrenzung der Zulassung der Revision auch aus den Entscheidungsgründen i.R.d. …
- BGH, 15.03.2005 - XI ZR 137/04
Wirksamkeit von Erklärungen eines Treuhänders zum Erwerb von Eigentumswohnungen
- BGH, 11.06.2014 - IV ZB 3/14
Erbscheinsverfahren: Voraussetzungen der wirksamen Beschränkung der Zulassung der …
- OLG Frankfurt, 24.02.2010 - 9 U 86/08
Kreditfinanzierter Erwerb einer Immobilie zu Steuersparzwecken; …
- BGH, 16.05.2006 - XI ZR 400/03
Rückabwicklung eines Realkreditvertrages nach Widerruf; Schadensersatzpflicht …
- BGH, 15.03.2005 - XI ZR 334/04
Wirksamkeit von Erklärungen eines Treuhänders zum Erwerb von Eigentumswohnungen
- OLG Köln, 06.09.2006 - 13 U 193/03
- OLG Koblenz, 31.03.2006 - 2 U 746/05
Rückgewähransprüche bei verbundenen Geschäften - Kaufvertrag und Kreditvertrag
- BGH, 17.02.2004 - XI ZB 37/03
Erstattung von Reisekosten des erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten
- OLG Bamberg, 31.05.2007 - 1 U 171/06
Bei Empfehlung einer Kapitalanlage durch den eigenen Steuerberater liegt keine …
- OLG Koblenz, 18.01.2007 - 6 U 758/06
Investmentgeschäft: Kreditfinanzierter Beitritt zu einem geschlossenen …
- OLG Hamm, 07.10.2008 - 34 U 89/07
Aufklärungspflichten des finanzierenden Kreditinstituts bei steuersparenden …
- OLG Frankfurt, 22.02.2006 - 9 W 5/06
Verbraucherkreditvertrag: Rückabwicklungsanspruch bei fehlender Belehrung des …
- BGH, 05.04.2016 - XI ZR 428/15
Beschränkung der Revisionszulassung auf den Zinsanspruch aus einzelnen …
- OLG Frankfurt, 19.12.2006 - 9 U 35/05
Finanzierter Immobilienkauf: Kausalität der Haustürsituation für eine zeitlich …
- OLG Frankfurt, 16.08.2006 - 9 U 78/04
Finanzierter Immobilienerwerb: Folgen des Widerrufs des Darlehensvertrages; …
- OLG Köln, 24.03.2004 - 13 U 123/03
Darlehensrückzahlung bei wertloser Immobilienfondsbeteiligung; keine Pflicht der …
- OLG Frankfurt, 22.05.2007 - 9 U 125/06
Finanziertes Rechtsgeschäft: Rückforderungsansprüche aus kreditfinanziertem …
- OLG Bamberg, 20.12.2004 - 4 U 144/03
Pflichten der den Beitritt zu einem Immobilienfonds finanzierenden Bank
- OLG Stuttgart, 23.11.2004 - 6 U 76/04
Kreditfinanzierter Beitritt zum geschlossenen Immobilienfonds: Widerruflichkeit …
- OLG Frankfurt, 22.09.2006 - 9 W 25/06
Darlehensvertrag: Widerruf nach Haustürwiderrufsgesetz; Ursächlichkeit der …
- OLG Frankfurt, 21.12.2005 - 9 U 77/04
Verbraucherkreditvertrag: Schadensersatzanspruch des Verbrauchers gegen die Bank …
- BGH, 15.02.2005 - XI ZR 172/04
Prüfung der Zulassung der Revision; Verweisung des Berufungsverfahrens an das …
- BGH, 25.10.2004 - II ZR 373/01
Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
- OLG Frankfurt, 07.02.2006 - 9 U 53/05
Auswirkungen der Entscheidung des EuGH zur Haustürwiderrufsrichtlinie
- OLG Frankfurt, 22.05.2007 - 9 U 51/06
Finanziertes Rechtsgeschäft: Rückabwicklung zweier Darlehensverträge zur …
- OLG Celle, 24.01.2007 - 3 U 100/06
Haftung der finanzierenden Bank bei Eigentumswohnungskauf zu …
- OLG Frankfurt, 31.05.2006 - 9 U 63/05
Bankenhaftung beim finanzierten Immobilienerwerb: Rückabwicklung von einem kausal …
- OLG Frankfurt, 09.06.2005 - 9 U 25/05
Fristablauf: Übermittlungsrisiko bei Versendung eines Schriftsatzes
- BGH, 15.02.2005 - XI ZR 173/04
Prüfung der Zulassung der Revision; Verweisung des Berufungsverfahrens an das …
- OLG München, 19.04.2010 - 19 U 5010/06
Bankenhaftung beim finanzierten Immobilienerwerb zu Kapitalanlagezwecken: Wegfall …
- BGH, 14.03.2005 - II ZR 405/02
Anwendbarkeit des HWiG auf den kreditfinanzierten Beitritt zu einem geschlossenen …
- BGH, 15.02.2005 - XI ZR 176/04
Prüfung der Zulassung der Revision; Verweisung des Berufungsverfahrens an das …
- OLG Stuttgart, 18.05.2004 - 6 U 30/04
Finanzierung des Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds; Widerruf nach …
- BGH, 15.04.2014 - XI ZR 356/12
Beschränkung der Revisionszulassung auf eine von mehreren zur Begründung eines …
- OLG Köln, 13.04.2016 - 13 U 114/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- BGH, 15.02.2005 - XI ZR 177/04
Prüfung der Zulassung der Revision; Verweisung des Berufungsverfahrens an das …
- BGH, 15.02.2005 - XI ZR 175/04
Prüfung der Zulassung der Revision; Verweisung des Berufungsverfahrens an das …
- BGH, 15.02.2005 - XI ZR 174/04
Prüfung der Zulassung der Revision; Verweisung des Berufungsverfahrens an das …
- BGH, 15.01.2013 - XI ZR 400/11
Zulässigkeit der Beschränkung der Revisionszulassung auf die Frage der …
- OLG Dresden, 25.04.2007 - 12 U 2211/06
Fortwirken Haustürsituation
- OLG Karlsruhe, 12.10.2006 - 19 U 143/05
Finanzierter Immobilienerwerb: Erforderliche Darlegung bei Geltendmachung einer …
- BGH, 27.09.2004 - II ZR 320/03
Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
- BGH, 13.09.2004 - II ZR 392/02
Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
- OLG Frankfurt, 26.08.2008 - 9 U 24/07
Kreditvertrag nach einem Haustürgeschäft: Kreditrückzahlungsanspruch bei …
- OLG Frankfurt, 24.10.2006 - 9 U 79/05
Darlehen zum Erwerb einer Immobilie: Auszahlung der Valuta an einen Dritten; …
- BGH, 27.09.2004 - II ZR 321/03
Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
- OLG Hamm, 23.04.2010 - 7 U 99/09
Widerruf der zur Finanzierung des Beitritts zu einer als Anlagegesellschaft …
- OLG Frankfurt, 18.09.2007 - 9 W 20/07
Bankenhaftung bei finanziertem Immobilienerwerb: Rückabwicklung und …
- OLG Frankfurt, 28.03.2007 - 9 U 46/04
Kreditfinanzierte Immobilienfondsbeteiligung: Rechtsscheinhaftung des …
- OLG Frankfurt, 11.12.2006 - 9 W 30/06
Kreditfinanzierter Immobilienerwerb: Fortbestehen einer durch eine …
- BGH, 15.11.2004 - II ZR 386/02
Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
- BGH, 25.10.2004 - II ZR 395/02
Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
- BGH, 13.09.2004 - II ZR 373/02
Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
- OLG Hamm, 01.12.2003 - 5 U 106/03
- OLG Köln, 28.12.2016 - 13 U 194/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Braunschweig, 03.11.2016 - 9 U 134/15
Deutlichkeit von Sammelbelehrungen in Widerrufsbelehrungen
- OLG Nürnberg, 24.10.2016 - 14 U 1009/15
Bei der Beurteilung, ob eine erteilte Widerrufsbelehrung dem Deutlichkeitsgebot …
- OLG Frankfurt, 15.12.2004 - 9 U 56/03
Rückabwicklungsverlangen für einen Bankkreditvertrag zum finanzierten …
- BGH, 15.11.2004 - II ZR 282/01
Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
- BGH, 15.11.2004 - II ZR 394/03
Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
- BGH, 27.09.2004 - II ZR 380/02
Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
- LG Ravensburg, 29.01.2004 - 2 O 328/03
- OLG Hamm, 08.01.2004 - 5 U 101/03
- OLG Dresden, 11.01.2006 - 8 U 1373/05
Wirksamkeit einer zur Finanzierung einer Immoblienfonds-Beteiligung durch einen …
- BGH, 13.09.2004 - II ZR 384/02
Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
- OLG Hamm, 01.12.2003 - 5 U 92/03
- BGH, 29.11.2004 - II ZR 254/03
Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
- BGH, 11.10.2004 - II ZR 322/03
Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
- OLG Hamm, 01.12.2003 - 5 U 125/03
- LG Heidelberg, 07.12.2004 - 2 O 420/03
Finanzierter Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds: Unwirksamkeit des …
- OLG Frankfurt, 26.05.2004 - 9 U 58/03
Finanzierter Kauf einer Anlageimmobilie: Allgemeiner Einwendungsdurchgriff bei …
- OLG Hamm, 19.01.2004 - 5 U 182/03
- LG Düsseldorf, 23.03.2018 - 10 O 96/17
Rückabwicklung eines widerrufenen Darlehensvertrags
- OLG Köln, 28.10.2016 - 13 U 208/16
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Hamm, 01.12.2003 - 5 U 116/03
- LG Düsseldorf, 05.06.2020 - 10 O 388/19
- OLG Hamm, 03.06.2004 - 5 U 19/04
Einwendungsdurchgriff bei Inanspruchnahme aus einem Kreditvertrag zur …
- OLG Hamm, 01.03.2004 - 5 U 246/03
- LG Düsseldorf, 27.08.2020 - 8 O 261/19
- OLG Frankfurt, 21.02.2017 - 3 U 189/16
Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag
- LG Karlsruhe, 03.02.2006 - 5 O 110/05
Rückabwicklung eines kreditfinanzierten Immobilienfondbeteiligungsgeschäftes, …
- LG Düsseldorf, 17.05.2019 - 10 O 294/18
Rückabwicklung eines Darlehensvertrages durch Widerruf der auf den Abschluss des …
- OLG Bamberg, 18.05.2016 - 8 U 76/15
Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf und Schadensersatzansprüche …
- OLG Düsseldorf, 31.03.2020 - 6 U 160/19
- LG Köln, 24.05.2017 - 15 O 362/15
Rückabwicklung von vier Darlehensverträgen nach Widerruf hinsichtlich …
- OLG Dresden, 17.10.2006 - 12 U 1069/06
- OLG Dresden, 16.08.2006 - 12 U 234/06
- LG Karlsruhe, 11.12.2006 - 10 O 150/05
- OLG Köln, 01.06.2017 - 12 U 152/16
- LG Stuttgart, 08.12.2010 - 8 O 518/09
Kapitalanlagemodell in Kombination von endfälligem Darlehen: Finanzierter Einlage …
- LG Bonn, 28.02.2018 - 19 O 271/17
Verwirkung der Ansprüche der Darlehensnehmer aus dem Widerrufsrecht auf …
- LG Berlin, 02.09.2009 - 4 S 10/08
Darlehens- und Restschuldversicherungsvertrag: Anspruch eines Treuhänders im …
- LG Itzehoe, 06.08.2009 - 7 O 281/08
Verbundenes Geschäft bei Darlehensvertrag mit Restschuldversicherung
- LG Bonn, 18.09.2017 - 17 O 148/17
Rückabwicklung der Darlehensverträge durch Widerruf wegen fehlerhafter …
- OLG München, 27.11.2008 - 19 U 3523/07
Verbraucherkredit: Einwendungsdurchgriff gegen den Kreditgeber wegen eines …
- LG Düsseldorf, 14.12.2017 - 10 O 221/17
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags
- OLG Hamm, 03.06.2004 - 5 U 118/03
- OLG Hamm, 27.05.2004 - 5 U 35/04
- LG Düsseldorf, 11.02.2019 - 10 O 207/18
- LG Köln, 23.03.2017 - 15 O 422/16
- AG Kiel, 26.03.2009 - 108 C 216/08
Anspruch auf Rückgewähr eines Versicherungsbeitrages für eine …
- AG Kiel, 19.03.2009 - 118 C 24/09
- AG Soltau, 18.03.2009 - 4 C 658/08
Recht eines Insolvenzverwalters zum Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; …