Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com

  VerbrKrG §§ 3 Abs. 2 Nr. 2, 9 Abs. 1 und 3

• IWW
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• Judicialis
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Jurion

  Darlehensvertrag zur Finanzierung einer Immobilie im Rahmen eines Steuersparmodells; Kreditverhandlungen auf Seiten der Bank durch Makler, der auch den Verkauf der Immobilie vermittelt hat; Klage auf Darlehensrückzahlung; Widerklage auf Freistellung von Pflichten aus dem Darlehensvertrag und auf Schadensersatz wegen Aufklärungsverschuldens; Unwirksamkeit der Beschränkung der Revision durch das Berufungsgericht und Voraussetzungen einer wirksamen Beschränkung; Überprüfung der tatrichterlichen Auslegung einer Individualvereinbarung im Revisionsverfahren; Finanziertes Immobiliengeschäft und der Finanzierung dienender Verbraucherkreditvertrag als verbundenes Geschäft im Sinne des § 9 VerbrKrG; Realkredit im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG ; Tatbestandsvoraussetzungen eines verbundenen Geschäfts

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Finanziertes Immobiliengeschäft und nicht grundpfandrechtlich gesicherter Verbraucherkreditvertrag als verbundene Geschäfte

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Immobiliengeschäft - Finanzierung durch Verbraucherkreditvertrag/Verbundgeschäft

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Finanziertes Immobiliengeschäft als verbundenes Geschäft; Verbraucherkredit und Immobiliengeschäft

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

  Zur Anwendung des § 9 VerbrKrG auf einen zum Erwerb einer Immobilie gewährten, grundpfandrechtlich nicht abgesicherten Kredit

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VerbrKrG § 3 Abs. 2 Nr. 2 § 9 Abs. 1, 3
  Finanziertes Immobiliengeschäft als verbundenes Geschäft

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Finanziertes Immobiliengeschäft und Verbraucherkreditvertrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• zbb-online.com (Leitsatz)

  VerbrKrG § 3 Abs. 2 Nr. 2, § 9 Abs. 1, 3
  Finanziertes Immobiliengeschäft und nicht grundpfandrechtlich gesicherter Verbraucherkreditvertrag als verbundene Geschäfte

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Kreditfinanzierter Immobilienerwerb kann verbundenes Geschäft sein

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Kreditfinanzierter Immobilienerwerb kann verbundenes Geschäft sein -

Besprechungen u.ä.

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  VerbrKrG § 9 Abs. 1, 3, § 3 Abs. 2 Nr. 2
  Finanziertes Immobiliengeschäft und nicht grundpfandrechtlich gesicherter Verbraucherkreditvertrag als verbundene Geschäfte

Sonstiges (3)

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Der Einwendungsdurchgriff auf dem Weg zu einem wirksamen Verbraucherschutzrecht" von RA M.C.L. Peter Hahn und RAin Dr. Petra Brockmann, original erschienen in: VuR 2004, 173 - 179.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Verbundene Geschäfte beim Immobilienerwerb" von Notar Michael Volmer, original erschienen in: ZfIR 2003, 1027 - 1029.

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Verbraucherkreditgesetz, §§ 3 Abs. 2, und 9 Abs. 1 und 3
  Angleichung der Rechtsvorschriften

Papierfundstellen

• NJW 2003, 3703
• ZIP 2003, 2111
• MDR 2004, 105
• NZM 2003, 992
• WM 2003, 2232
• BB 2003, 2535
• DB 2003, 2643

Wird zitiert von ... (147)  

• BGH, 21.02.2017 - XI ZR 467/15

  Verbraucherdarlehen - Feststellungsklage im Widerrufsfall unzulässig

  Formularverträge müssen für verschiedene Vertragsgestaltungen offen sein (Senatsurteil vom 23. September 2003 - XI ZR 135/02, WM 2003, 2232, 2234 unter II.2.b.aa).
• BGH, 24.01.2017 - XI ZR 66/16

  Deutlichkeit einer Widerrufsbelehrung

  Formularverträge müssen für verschiedene Vertragsgestaltungen offen sein (Senatsurteil vom 23. September 2003 - XI ZR 135/02, WM 2003, 2232, 2234 unter II.2.b.aa).
• OLG Nürnberg, 01.08.2016 - 14 U 1780/15

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags

  Für die grundsätzliche Möglichkeit der alternativen Belehrung über verschiedene Fallkonstellationen spricht außerdem, dass der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 23.09.2003 (Az. XI ZR 135/02, juris Rn. 24) ausgeführt hat, der bloße Umstand, dass die in dem Kreditvertrag enthaltene Widerrufsbelehrung eine Belehrung über verbundene Geschäfte enthalte, genüge [für die Annahme verbundener Geschäfte] schon deshalb nicht, weil es sich um einen Formularvertrag handele, der für unterschiedliche Vertragsgestaltungen offen sein müsse (…so auch OLG München a. a. O. Rn. 43).

 
• BGH, 25.04.2006 - XI ZR 193/04

  Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des …

  b) Eine wirtschaftliche Einheit im Sinne von § 9 Abs. 1 Satz 2 VerbrKrG wird unwiderleglich vermutet, wenn der Kreditvertrag nicht aufgrund eigener Initiative des Kreditnehmers zustande kommt, der von sich aus die Bank um Finanzierung seines Anlagegeschäfts ersucht, sondern deshalb, weil der Vertriebsbeauftragte des Anlagevertreibers dem Interessenten zugleich mit den Anlageunterlagen einen Kreditantrag des Finanzierungsinstituts vorgelegt hat, das sich zuvor dem Anlagevertreiber gegenüber zur Finanzierung bereit erklärt hatte (Bestätigung von BGHZ 156, 46 ff. und Senatsurteil vom 23. September 2003 - XI ZR 135/02, WM 2003, 2232 f.).

  aa) Mit der danach entscheidungserheblichen Frage, ob die vom Kläger geschlossenen Darlehensverträge mit dem Fondsbeitritt ein verbundenes Geschäft bilden, hat sich das Berufungsgericht rechtsfehlerhaft nicht näher befasst, sondern ist unter Zugrundelegung der Entscheidungen des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 21. Juli 2003 (BGHZ 156, 46 ff.) und des erkennenden Senats vom 23. September 2003 (XI ZR 135/02, WM 2003, 2232 ff.) von einem verbundenen Geschäft im Sinne des § 9 VerbrKrG einfach ausgegangen, ohne dazu Feststellungen zu treffen.

  Nach dieser Rechtsprechung, an der festgehalten wird, wird eine wirtschaftliche Einheit im Sinne von § 9 Abs. 1 Satz 2 VerbrKrG unwiderleglich vermutet, wenn der Kreditvertrag nicht aufgrund eigener Initiative des Kreditnehmers zustande kommt, der von sich aus die Bank um Finanzierung seines Anlagegeschäfts ersucht, sondern deshalb, weil der Vertriebsbeauftragte des Anlagevertreibers dem Interessenten zugleich mit den Anlageunterlagen einen Kreditantrag des Finanzierungsinstituts vorgelegt hat, das sich zuvor dem Anlagevertreiber gegenüber zur Finanzierung bereit erklärt hatte (BGHZ 156, 46, 51; Senat, Urteil vom 23. September 2003 - XI ZR 135/02, WM 2003, 2232, 2234).

• BGH, 16.05.2006 - XI ZR 6/04

  Zu kreditfinanzierten sogenannten "Schrottimmobilien"

  Diese können etwa in Form einer Vertriebsvereinbarung, eines Rahmenvertrages oder konkreter Vertriebsabsprachen bestanden haben (vgl. BGH, Urteil vom 20. März 1980 - III ZR 172/78, WM 1980, 620, 622 und Senatsurteil vom 5. Mai 1992 - XI ZR 242/91, WM 1992, 1355, 1358;… vgl. Erman/Saenger, BGB 11. Aufl. § 358 Rdn. 7;… MünchKommBGB/Habersack 4. Aufl. § 358 Rdn. 38;… Staudinger/Kessal-Wulf BGB Neubearb. 2004 § 358 Rdn. 30), oder sich daraus ergeben, dass den vom Verkäufer oder Fondsinitiator eingeschalteten Vermittlern von der Bank Büroräume überlassen oder von ihnen - von der Bank unbeanstandet - Formulare des Kreditgebers benutzt wurden (vgl. BGHZ 91, 9, 12; 159, 294, 301; BGH, Urteile vom 9. Februar 1978 - III ZR 31/76, WM 1978, 459, 460, vom 7. Februar 1980 - III ZR 141/78, WM 1980, 327, 328 f., vom 25. Oktober 2004 - II ZR 373/01, BKR 2005, 73, 74, vom 15. November 2004 - II ZR 375/02, WM 2005, 124, 126 und vom 6. Dezember 2004 - II ZR 394/02, WM 2005, 295, 297; Senatsurteile vom 23. September 2003 - XI ZR 135/02, WM 2003, 2232, 2234 und vom 25. April 2006 - XI ZR 193/04, Umdruck S. 8) oder etwa daraus, dass der Verkäufer oder die Vermittler dem finanzierenden Institut wiederholt Finanzierungen von Eigentumswohnungen oder Fondsbeteiligungen desselben Objektes vermittelt haben (vgl. BGHZ 91, 9, 12; OLG Bamberg WM 2005, 593, 596).

  (2) Dass die Finanzierung der Kapitalanlage vom Verkäufer oder Vermittler angeboten wurde, ist dann anzunehmen, wenn der Kreditvertrag nicht aufgrund eigener Initiative des Kreditnehmers zustande kommt, der von sich aus eine Bank zur Finanzierung seines Erwerbgeschäfts sucht, sondern deshalb, weil der Vertriebsbeauftragte des Verkäufers oder Fondsinitiators dem Interessenten im Zusammenhang mit den Anlage- oder Verkaufsunterlagen, sei es auch nur über einen von ihm benannten besonderen Finanzierungsvermittler, einen Kreditantrag des Finanzierungsinstituts vorgelegt hat, das sich zuvor dem Verkäufer oder dem Fondsinitiator gegenüber zur Finanzierung bereit erklärt hatte (vgl. BGHZ 156, 46, 51; BGH, Senatsurteil vom 23. September 2003 - XI ZR 135/02, WM 2003, 2232, 2234).

• BGH, 25.04.2006 - XI ZR 106/05

  Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des …

  c) Ist ein Darlehensnehmer durch falsche Angaben zum Erwerb einer Fondsbeteiligung bewogen worden, kann er bei Vorliegen eines verbundenen Geschäfts im Sinne von § 9 Abs. 1 VerbrKrG auch der die Fondsbeteiligung finanzierenden Bank seine Ansprüche gegen die Fondsgesellschaft entgegenhalten und gemäß § 9 Abs. 3 VerbrKrG die Rückzahlung des Kredits verweigern, soweit ihm gegen die Fondsgesellschaft ein Abfindungsanspruch zusteht (Bestätigung von BGHZ 156, 46 ff. und Senatsurteil vom 23. September 2003 - XI ZR 135/02, WM 2003, 2232 f.).
• BGH, 07.03.2013 - IX ZR 64/12

  Steuerberaterhaftung: Hinweispflicht bei Unterdeckung in der Handelsbilanz einer …

  Eine Beschränkung der Revisionszulassung auf einen abtrennbaren Teil eines prozessualen Anspruchs ist möglich (BGH, Urteil vom 23. September 2003 - XI ZR 135/02, NJW 2003, 3703;… vom 16. September 2009, aaO;… vom 12. Mai 2010 - VIII ZR 96/09, NJW 2010, 3015 Rn. 21;… Ackermann in Prütting/Gehrlein, ZPO, 3. Aufl. § 543 Rn. 4 f;… Hk-ZPO/Kayser/Koch, 5. Aufl., § 543 Rn. 60;… MünchKomm-ZPO/Krüger,4. Aufl., § 543 Rn. 35;… Musielak/Ball, ZPO, 9. Aufl., § 543 Rn. 11;… Zöller/Heßler, ZPO, 29. Aufl., § 543 Rn. 22).
• BGH, 17.11.2009 - XI ZR 36/09

  Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde; Zulässigkeit …

  Unzulässig ist es, die Zulassung auf einzelne von mehreren Anspruchsgrundlagen oder auf bestimmte Rechtsfragen zu beschränken (BGHZ 101, 276, 278; 111, 158, 166; BGH, Urteile vom 23. September 2003 - XI ZR 135/02, WM 2003, 2232 f., vom 9. Dezember 2003 - VI ZR 404/02, NJW 2004, 766 und vom 21. September 2006 - I ZR 2/04, BGH-Report 2007, 1, Tz. 19).
• BGH, 18.12.2007 - XI ZR 324/06

  Begriff des verbundenen Geschäfts; Sittenwidrigkeit eines zu Kapitalanlagezwecken …

  Zu diesen Indizien gehören die Zweckbindung des Darlehens zur Finanzierung eines bestimmten Geschäfts, durch die dem Darlehensnehmer die freie Verfügbarkeit über die Darlehensvaluta genommen wird, der zeitgleiche Abschluss beider Verträge, das Verwenden einheitlicher Formulare mit konkreten wechselseitigen Hinweisen auf den jeweils anderen Vertrag (vgl. Senatsurteil vom 23. September 2003 - XI ZR 135/02, WM 2003, 2232, 2234), die Einschaltung derselben Vertriebsorganisation durch Kreditgeber und Verkäufer und das Abhängigmachen des Wirksamwerdens des Erwerbsvertrages vom Zustandekommen des Finanzierungsvertrages mit einer vom Unternehmer vorgegebenen Bank (…Staudinger/Kessal-Wulf, BGB Bearb. 2004 § 358 Rdn. 32 m.w.Nachw.;… Ott, in: Bruchner/Ott/Wagner-Wieduwilt, VerbrKrG 2. Aufl. § 9 Rdn. 51).
• OLG Köln, 24.02.2016 - 13 U 84/15

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …

  Im Gegenteil geht der Senat in Einklang mit dem Bundesgerichtshof (BGH 23.09.2003, - XI ZR 135/02 -, juris-Tz. 24) davon aus, dass von einem durchschnittlichen Verbraucher die Auslegung der Widerrufsbelehrung ebenso wie des Vertragstextes erwartet werden kann.

  Für die grundsätzliche Möglichkeit der alternativen Belehrung über verschiedene Fallkonstellationen spricht, dass der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 23.09.2003 (XI ZR 135/02, juris-Tz. 24) ausgeführt hat: "Der bloße Umstand, dass die in dem Kreditvertrag enthaltene Widerrufsbelehrung eine Belehrung über verbundene Geschäfte enthält, genügt hierfür [ Anm: für die Annahme verbundener Geschäfte ] schon deshalb nicht, weil es sich um einen Formularvertrag handelt, der für unterschiedliche Vertragsgestaltungen offen sein muss" (so auch OLG München, Urteil vom 09.11.2015, - 19 U 4833/14-, BKR 2016, 30, 33).

• BGH, 22.05.2007 - VI ZR 17/06

  "Geisterfahrer" haftet nicht für posttraumatisches Belastungssyndrom von …
• BGH, 19.10.2004 - VI ZR 292/03

  Zur Bildberichterstattung über die Beziehung der Klägerin zu dem früheren Ehemann …
• BGH, 14.06.2004 - II ZR 393/02

  Rechte des Kreditnehmers gebenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von …
• OLG München, 09.11.2015 - 19 U 4833/14

  Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung, Wirksamkeit, Fernabsatzgeschäft, …
• BGH, 25.03.2010 - Xa ZR 96/09

  Zu Ansprüchen des Fluggastes bei wetterbedingter Annullierung
• BGH, 20.04.2004 - XI ZR 164/03

  Voraussetzungen einer Duldungsvollmacht
• BGH, 14.06.2004 - II ZR 395/01

  Rechte des Kreditnehmers gebenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von …
• BGH, 10.05.2005 - XI ZR 128/04

  Anforderungen an die Unterzeichnung eines Computerfax
• BGH, 15.03.2005 - XI ZR 135/04

  Wirksamkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrages im Rahmen eines Steuersparmodells
• BGH, 28.10.2003 - XI ZR 263/02

  Umfang einer Sicherungsvereinbarung; Sicherung von Ansprüchen des Kreditgebers …
• BGH, 19.06.2007 - XI ZR 142/05

  Voraussetzungen und Rechtsfolgen der wirtschaftlichen Einheit von Kreditvertrag …
• BGH, 07.12.2004 - XI ZR 366/03

  Internationale Zuständigkeit der Gerichte bei Ansprüchen aus unerlaubter Handlung …
• BGH, 26.10.2004 - XI ZR 255/03

  Begriff des Realkreditvertrages bei einem finanzierten Grundstücksgeschäft; …
• BGH, 10.01.2019 - III ZR 109/17

  Wirksamkeit einer vorformulierten Bestätigung des Anlegers zur Kenntnisnahme des …
• BGH, 20.04.2004 - XI ZR 171/03

  Voraussetzungen einer Duldungsvollmacht; Ausgleich von ohne Rechtsgrund …
• BGH, 06.07.2004 - XI ZR 254/02

  Verwirkung des Anspruchs des Bürgschaftsgläubigers; Kündigung eines …
• BGH, 18.11.2003 - XI ZR 332/02

  Formbedürftigkeit einer Vollmacht zur Unterwerfung unter die sofortige …
• BGH, 14.06.2004 - II ZR 407/02

  Wirksamkeit der im Rahmen eines geschlossenen Immobilienfonds erteilten …
• LG Düsseldorf, 22.02.2019 - 10 O 75/18

  Erklärung des Widerrufs der auf den Abschluss des Darlehensvertrags gerichteten …
• BGH, 14.06.2004 - II ZR 392/01

  Rechte des Kreditnehmers gebenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von …
• LG Düsseldorf, 05.04.2019 - 10 O 192/18

  Rückabwicklung eines widerrufenen Verbraucherdarlehensvertrags
• BGH, 13.06.2006 - XI ZR 432/04

  Begriff der Privatwohnung i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWiG
• LG Düsseldorf, 18.01.2019 - 10 O 4/18

  Rechtsstreit über die Rückabwicklung eines widerrufenen Darlehensvertrags
• BGH, 19.10.2004 - VI ZR 291/03

  Zur Bildberichterstattung über die Beziehung der Klägerin zu dem früheren Ehemann …
• BGH, 05.02.2009 - IX ZR 36/08

  Anwendbarkeit des § 717 Abs. 2 Zivilprozessordnung ( ZPO ) für Schäden durch eine …
• BGH, 05.04.2005 - XI ZR 167/04

  Umfang der Sicherung von Ansprüchen einer Bausparkasse
• BGH, 18.10.2018 - III ZR 497/16

  Schadensersatz wegen einer fehlerhaften Anlageberatung im Zusammenhang mit der …
• BGH, 15.03.2005 - XI ZR 338/03

  Zeitpunkt des Eingangs eines überwiesenen Betrages bei der Empfängerbank
• BGH, 31.01.2005 - II ZR 200/03

  Rechtsfolgen des Widerrufs eines Fondsbeitritts; Einwendungsdurchgriff bei dem …
• BGH, 15.07.2014 - XI ZR 100/13

  Schadensersatzprozess gegen den Emittenten von Inhaberschuldverschreibungen: …
• BGH, 16.05.2006 - XI ZR 48/04

  Rückabwicklung eines Realkreditvertrages nach Widerruf; Schadensersatzpflicht …
• BGH, 26.09.2006 - XI ZR 358/04

  Sicherungszweck einer Grundschuld zugunsten einer Bausparkasse
• BGH, 14.09.2004 - XI ZR 184/03

  Zulässigkeit der Kündigung eines Sanierungsdarlehens
• OLG Stuttgart, 17.01.2013 - 2 U 92/12

  Wettbewerbsverstoß eines Optikerunternehmens: Unlautere Werbung für kostenlose …
• BGH, 21.09.2006 - I ZR 2/04

  Beschränkung der Zulassung der Revision auf die Frage der Verjährung; Verjährung …
• OLG Köln, 14.01.2009 - 13 U 103/08

  Begriff des verbundenen Geschäfts
• BGH, 16.03.2017 - I ZR 39/15

  PC mit Festplatte I - Gerätevergütung: Technische Eignung und erkennbare …
• BGH, 15.02.2005 - XI ZR 171/04

  Verfahren bei mehrfacher Einlegung einer Berufung und Verweisung an ein …
• BGH, 19.11.2015 - I ZR 58/14

  Beschränkung der Zulassung der Revision auf lauterkeitsrechtliche Ansprüche des …
• BGH, 16.12.2010 - III ZR 127/10

  Beschränkung der Revisionszulassung auf eine von mehreren zur Begründung des …
• BGH, 16.05.2006 - XI ZR 15/04

  Rückabwicklung eines Realkreditvertrages nach Widerruf; Schadensersatzpflicht …
• BGH, 08.05.2018 - XI ZR 538/17

  Statthaftigkeit der Aufrechnung als neues Angriffs- oder Verteidigungsmittel in …
• BGH, 16.05.2006 - XI ZR 26/04

  Rückabwicklung eines Realkreditvertrages nach Widerruf; Schadensersatzpflicht …
• OLG Frankfurt, 25.02.2004 - 9 U 77/03

  Finanzierter Immobilienkauf: Wirksamkeit der im Rahmen eines wegen unerlaubter …
• BGH, 16.05.2006 - XI ZR 92/04

  Rückabwicklung eines Realkreditvertrages nach Widerruf; Schadensersatzpflicht …
• OLG Koblenz, 30.03.2006 - 2 U 774/05

  Verbraucherkreditvertrag: Verbundenes Geschäft bei Erwerb einer Eigentumswohnung …
• OLG Stuttgart, 09.03.2004 - 6 U 166/03

  Rückabwicklung eines zur Finanzierung des Beitritts zu einem geschlossenen …
• BGH, 15.03.2005 - XI ZR 137/04

  Wirksamkeit von Erklärungen eines Treuhänders zum Erwerb von Eigentumswohnungen
• OLG Frankfurt, 24.02.2010 - 9 U 86/08

  Kreditfinanzierter Erwerb einer Immobilie zu Steuersparzwecken; …
• BGH, 16.05.2006 - XI ZR 400/03

  Rückabwicklung eines Realkreditvertrages nach Widerruf; Schadensersatzpflicht …
• BGH, 15.03.2005 - XI ZR 334/04

  Wirksamkeit von Erklärungen eines Treuhänders zum Erwerb von Eigentumswohnungen
• OLG Koblenz, 31.03.2006 - 2 U 746/05

  Rückgewähransprüche bei verbundenen Geschäften - Kaufvertrag und Kreditvertrag
• BGH, 16.03.2017 - I ZR 49/15

  Zuordnung von Personal Computern (PCs) mit eingebauter Festplatte zu den …
• OLG Koblenz, 18.01.2007 - 6 U 758/06

  Investmentgeschäft: Kreditfinanzierter Beitritt zu einem geschlossenen …
• OLG Köln, 06.09.2006 - 13 U 193/03
• OLG Hamm, 07.10.2008 - 34 U 89/07

  Aufklärungspflichten des finanzierenden Kreditinstituts bei steuersparenden …
• OLG Frankfurt, 22.02.2006 - 9 W 5/06

  Verbraucherkreditvertrag: Rückabwicklungsanspruch bei fehlender Belehrung des …
• BGH, 17.02.2004 - XI ZB 37/03

  Erstattung von Reisekosten des erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten
• OLG Frankfurt, 19.12.2006 - 9 U 35/05

  Finanzierter Immobilienkauf: Kausalität der Haustürsituation für eine zeitlich …
• OLG Frankfurt, 16.08.2006 - 9 U 78/04

  Finanzierter Immobilienerwerb: Folgen des Widerrufs des Darlehensvertrages; …
• OLG Bamberg, 20.12.2004 - 4 U 144/03

  Pflichten der den Beitritt zu einem Immobilienfonds finanzierenden Bank
• OLG Köln, 24.03.2004 - 13 U 123/03

  Darlehensrückzahlung bei wertloser Immobilienfondsbeteiligung; keine Pflicht der …
• OLG Frankfurt, 22.05.2007 - 9 U 125/06

  Finanziertes Rechtsgeschäft: Rückforderungsansprüche aus kreditfinanziertem …
• BGH, 11.06.2014 - IV ZB 3/14

  Erbscheinsverfahren: Voraussetzungen der wirksamen Beschränkung der Zulassung der …
• OLG Frankfurt, 21.12.2005 - 9 U 77/04

  Verbraucherkreditvertrag: Schadensersatzanspruch des Verbrauchers gegen die Bank …
• BGH, 05.04.2016 - XI ZR 428/15

  Beschränkung der Revisionszulassung auf den Zinsanspruch aus einzelnen …
• OLG Frankfurt, 07.02.2006 - 9 U 53/05

  Auswirkungen der Entscheidung des EuGH zur Haustürwiderrufsrichtlinie
• OLG Frankfurt, 09.06.2005 - 9 U 25/05

  Fristablauf: Übermittlungsrisiko bei Versendung eines Schriftsatzes
• OLG Stuttgart, 23.11.2004 - 6 U 76/04

  Kreditfinanzierter Beitritt zum geschlossenen Immobilienfonds: Widerruflichkeit …
• OLG Frankfurt, 31.05.2006 - 9 U 63/05

  Bankenhaftung beim finanzierten Immobilienerwerb: Rückabwicklung von einem kausal …
• BGH, 15.02.2005 - XI ZR 172/04

  Prüfung der Zulassung der Revision; Verweisung des Berufungsverfahrens an das …
• BGH, 25.10.2004 - II ZR 373/01

  Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
• OLG München, 19.04.2010 - 19 U 5010/06

  Bankenhaftung beim finanzierten Immobilienerwerb zu Kapitalanlagezwecken: Wegfall …
• OLG Frankfurt, 22.09.2006 - 9 W 25/06

  Darlehensvertrag: Widerruf nach Haustürwiderrufsgesetz; Ursächlichkeit der …
• OLG Frankfurt, 22.05.2007 - 9 U 51/06

  Finanziertes Rechtsgeschäft: Rückabwicklung zweier Darlehensverträge zur …
• OLG Dresden, 25.04.2007 - 12 U 2211/06

  Fortwirken Haustürsituation
• BGH, 14.03.2005 - II ZR 405/02

  Anwendbarkeit des HWiG auf den kreditfinanzierten Beitritt zu einem geschlossenen …
• BGH, 15.04.2014 - XI ZR 356/12

  Beschränkung der Revisionszulassung auf eine von mehreren zur Begründung eines …
• OLG Celle, 24.01.2007 - 3 U 100/06

  Haftung der finanzierenden Bank bei Eigentumswohnungskauf zu …
• OLG Karlsruhe, 12.10.2006 - 19 U 143/05

  Finanzierter Immobilienerwerb: Erforderliche Darlegung bei Geltendmachung einer …
• BGH, 15.02.2005 - XI ZR 173/04

  Prüfung der Zulassung der Revision; Verweisung des Berufungsverfahrens an das …
• BGH, 15.02.2005 - XI ZR 177/04

  Prüfung der Zulassung der Revision; Verweisung des Berufungsverfahrens an das …
• BGH, 15.02.2005 - XI ZR 175/04

  Prüfung der Zulassung der Revision; Verweisung des Berufungsverfahrens an das …
• OLG Stuttgart, 18.05.2004 - 6 U 30/04

  Finanzierung des Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds; Widerruf nach …
• OLG Frankfurt, 26.08.2008 - 9 U 24/07

  Kreditvertrag nach einem Haustürgeschäft: Kreditrückzahlungsanspruch bei …
• BGH, 15.02.2005 - XI ZR 176/04

  Prüfung der Zulassung der Revision; Verweisung des Berufungsverfahrens an das …
• BGH, 15.02.2005 - XI ZR 174/04

  Prüfung der Zulassung der Revision; Verweisung des Berufungsverfahrens an das …
• BGH, 27.09.2004 - II ZR 320/03

  Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
• BGH, 13.09.2004 - II ZR 392/02

  Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
• OLG Köln, 13.04.2016 - 13 U 114/15

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• BGH, 15.01.2013 - XI ZR 400/11

  Zulässigkeit der Beschränkung der Revisionszulassung auf die Frage der …
• OLG Frankfurt, 28.03.2007 - 9 U 46/04

  Kreditfinanzierte Immobilienfondsbeteiligung: Rechtsscheinhaftung des …
• OLG Frankfurt, 24.10.2006 - 9 U 79/05

  Darlehen zum Erwerb einer Immobilie: Auszahlung der Valuta an einen Dritten; …
• OLG Hamm, 23.04.2010 - 7 U 99/09

  Widerruf der zur Finanzierung des Beitritts zu einer als Anlagegesellschaft …
• OLG Frankfurt, 18.09.2007 - 9 W 20/07

  Bankenhaftung bei finanziertem Immobilienerwerb: Rückabwicklung und …
• OLG Frankfurt, 11.12.2006 - 9 W 30/06

  Kreditfinanzierter Immobilienerwerb: Fortbestehen einer durch eine …
• OLG Dresden, 11.01.2006 - 8 U 1373/05

  Wirksamkeit einer zur Finanzierung einer Immoblienfonds-Beteiligung durch einen …
• BGH, 25.10.2004 - II ZR 395/02

  Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
• BGH, 27.09.2004 - II ZR 321/03

  Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
• BGH, 15.11.2004 - II ZR 386/02

  Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
• OLG Frankfurt, 15.12.2004 - 9 U 56/03

  Rückabwicklungsverlangen für einen Bankkreditvertrag zum finanzierten …
• BGH, 13.09.2004 - II ZR 373/02

  Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
• OLG Hamm, 01.12.2003 - 5 U 92/03
• OLG Hamm, 01.12.2003 - 5 U 106/03
• OLG Köln, 28.12.2016 - 13 U 194/15

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• BGH, 29.11.2004 - II ZR 254/03

  Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
• BGH, 15.11.2004 - II ZR 394/03

  Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
• BGH, 11.10.2004 - II ZR 322/03

  Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
• OLG Braunschweig, 03.11.2016 - 9 U 134/15

  Deutlichkeit von Sammelbelehrungen in Widerrufsbelehrungen
• BGH, 27.09.2004 - II ZR 380/02

  Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
• BGH, 13.09.2004 - II ZR 384/02

  Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
• OLG Frankfurt, 26.05.2004 - 9 U 58/03

  Finanzierter Kauf einer Anlageimmobilie: Allgemeiner Einwendungsdurchgriff bei …
• OLG Hamm, 01.12.2003 - 5 U 125/03
• BGH, 15.11.2004 - II ZR 282/01

  Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
• OLG Hamm, 03.06.2004 - 5 U 19/04

  Einwendungsdurchgriff bei Inanspruchnahme aus einem Kreditvertrag zur …
• OLG Hamm, 19.01.2004 - 5 U 182/03
• LG Düsseldorf, 23.03.2018 - 10 O 96/17

  Rückabwicklung eines widerrufenen Darlehensvertrags
• OLG Nürnberg, 24.10.2016 - 14 U 1009/15

  Verbraucherschutz
• LG Heidelberg, 07.12.2004 - 2 O 420/03

  Finanzierter Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds: Unwirksamkeit des …
• OLG Hamm, 08.01.2004 - 5 U 101/03
• OLG Köln, 28.10.2016 - 13 U 208/16

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Hamm, 01.12.2003 - 5 U 116/03
• OLG Hamm, 01.03.2004 - 5 U 246/03
• LG Karlsruhe, 03.02.2006 - 5 O 110/05

  Rückabwicklung eines kreditfinanzierten Immobilienfondbeteiligungsgeschäftes, …
• LG Köln, 24.05.2017 - 15 O 362/15

  Rückabwicklung von vier Darlehensverträgen nach Widerruf hinsichtlich …
• OLG Frankfurt, 21.02.2017 - 3 U 189/16

  Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag
• LG Stuttgart, 08.12.2010 - 8 O 518/09

  Kapitalanlagemodell in Kombination von endfälligem Darlehen: Finanzierter Einlage …
• OLG München, 27.11.2008 - 19 U 3523/07

  Verbraucherkredit: Einwendungsdurchgriff gegen den Kreditgeber wegen eines …
• LG Bonn, 28.02.2018 - 19 O 271/17
• OLG Bamberg, 18.05.2016 - 8 U 76/15

  Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf und Schadensersatzansprüche …
• LG Itzehoe, 06.08.2009 - 7 O 281/08

  Verbundenes Geschäft bei Darlehensvertrag mit Restschuldversicherung
• OLG Hamm, 03.06.2004 - 5 U 118/03
• LG Bonn, 18.09.2017 - 17 O 148/17

  Rückabwicklung der Darlehensverträge durch Widerruf wegen fehlerhafter …
• LG Berlin, 02.09.2009 - 4 S 10/08

  Darlehens- und Restschuldversicherungsvertrag: Anspruch eines Treuhänders im …
• OLG Hamm, 27.05.2004 - 5 U 35/04
• LG Düsseldorf, 14.12.2017 - 10 O 221/17

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags
• LG Köln, 23.03.2017 - 15 O 422/16