Rechtsprechung
   BGH, 14.05.2002 - XI ZR 155/01   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • Judicialis
  • Prof. Dr. Lorenz

    Nichtigkeit einer Vollmacht bei Nichtigkeit des zugrundeliegenden Rechtsverhältnisses nach § 139 BGB (Geschäftseinheit); Rechtsscheinhaftung des Vollmachtgebers nach §§ 172 I, II BGB sowie nach den allgemeinen Grundsätzen der Rechtsscheinhaftung; Erfordernis des Genehmigungswillens für die Annahme einer konkludenten Genehmigung des Handelns eines falsus procurator nach § 177 I BGB

  • Jurion

    Revision - Geschäftsbesorgung - Vollmacht - Rechtsscheinhaftung - Beglaubigte Abschrift - Darlehen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Rückabwicklung eines Darlehensvertrages zur Finanzierung einer Eigentumswohnung bei Verstoß des Geschäftsbesorgungsvertrages und der Vollmacht gegen das RBerG

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Rechtswidriges Rechtsgeschäft kann Unwirksamkeit der Vollmacht nach sich ziehen; §§ 139, 171 Abs. 1, 172 Abs. 1 BGB, 1 Abs. 1 RBerG

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage der Rechtsscheinhaftung bei Unwirksamkeit der im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsvertrags zur Finanzierung einer Eigentumswohnung erteilten Vollmacht

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsfolgen einer unwirksamen Vollmachterteilung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wohnungskauf - Haftung bei Nichtigkeit des Geschäftsbesorgungsvertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • nwb (Leitsatz)
  • zbb-online.com (Leitsatz)

    RBerG Art. 1 § 1; BGB § 171 Abs. 1, § 172 Abs. 1
    Rückabwicklung eines Darlehensvertrages zur Finanzierung einer Eigentumswohnung bei Verstoß des Geschäftsbesorgungsvertrages und der Vollmacht gegen das RBerG

  • ditgesgrass.de PDF (Pressebericht)

    Hoffnung für geprellte Immobilienkäufer

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 171 ff.; RBerG Art. 1 § 1
    Rückabwicklung eines Darlehensvertrages zur Finanzierung einer Eigentumswohnung bei Verstoß des Geschäftsbesorgungsvertrages und der Vollmacht gegen das RBerG

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Bauträgermodell; Rechtsschein einer unwirksamen Vollmacht wegen Verstoßes gegen das RBerG

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bauträgermodell (II): Vollmacht bei unerlaubter Rechtsberatung nichtig? (IBR 2002, 420)

Sonstiges

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Auswirkungen nichtiger Grundverhältnisse auf die Vollmacht" von Alexander Hellgardt und Friedrich Majer, original erschienen in: WM 2004, 2380 - 2386.

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 2325
  • ZIP 2002, 1191
  • MDR 2002, 1133
  • DNotZ 2003, 40
  • NZM 2002, 836
  • WM 2002, 1273
  • DB 2002, 1602



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Wird zitiert von ... (174)  

  • BGH, 11.05.2011 - VIII ZR 289/09  

    Zur vertraglichen Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines

    (1) Eine Duldungsvollmacht liegt vor, wenn der Vertretene es willentlich geschehen lässt, dass ein anderer für ihn wie ein Vertreter auftritt, und der Geschäftspartner dieses Dulden nach Treu und Glauben dahin versteht und auch verstehen darf, dass der als Vertreter Handelnde zu den vorgenommenen Erklärungen bevollmächtigt ist (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 14. Mai 2002 - XI ZR 155/01, NJW 2002, 2325 unter II 3 a bb (1); vom 10. März 2004 - IV ZR 143/03, NJW-RR 2004, 1275 unter II 3 c bb (1); Senatsurteil vom 10. Januar 2007 - VIII ZR 380/04, NJW 2007, 987 Rn. 19; jeweils mwN).
  • BGH, 23.01.2007 - XI ZR 44/06  

    Verjährungsfrist in Überleitungsfällen von subjektiven Voraussetzungen abhängig

    Andernfalls würde dem Schutzzweck des Rechtsberatungsgesetzes, die Rechtsuchenden vor unsachgemäßer Erledigung ihrer rechtlichen Angelegenheiten zu schützen (BGHZ 37, 258, 262; 153, 214, 220; BGH, Urteil vom 11. Oktober 2001 - III ZR 182/00, WM 2001, 2260, 2262; Senatsurteil vom 14. Mai 2002 - XI ZR 155/01, WM 2002, 1273, 1274), nicht hinreichend Rechnung getragen.
  • BGH, 22.07.2014 - VIII ZR 313/13  

    Zum stillschweigenden Vertragsschluss durch Energieverbrauch

    a) Eine Duldungsvollmacht liegt vor, wenn der Vertretene es willentlich geschehen lässt, dass ein anderer für ihn wie ein Vertreter auftritt, und der Geschäftspartner dieses Dulden nach Treu und Glauben dahin versteht und auch verstehen darf, dass der als Vertreter Handelnde zu den vorgenommenen Erklärungen bevollmächtigt ist (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 14. Mai 2002 - XI ZR 155/01, NJW 2002, 2325 unter II 3 a bb (1); vom 10. März 2004 - IV ZR 143/03, NJW-RR 2004, 1275 unter II 3 c bb (1); vom 10. Januar 2007 - VIII ZR 380/04, NJW 2007, 987 Rn. 19; vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 289/09, BGHZ 189, 346 Rn. 14; jeweils mwN).
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