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   BGH, 22.02.1994 - XI ZR 16/93   

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https://dejure.org/1994,989
BGH, 22.02.1994 - XI ZR 16/93 (https://dejure.org/1994,989)
BGH, Entscheidung vom 22.02.1994 - XI ZR 16/93 (https://dejure.org/1994,989)
BGH, Entscheidung vom 22. Februar 1994 - XI ZR 16/93 (https://dejure.org/1994,989)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Internationaler Währungsfond - Devisenkontrollbestimmung - Internationaler Kapitalverkehr - Beschränkung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Anwendung des IWF-Übereinkommens auf ohne Zustimmung der österreichischen Nationalbank von einem Österreicher eingegangene Wechselverbindlichkeit

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Nicht zustimmungsbedürftige Devisenkontrollbestimmungen nach dem IWF-Übereinkommen

  • unalex.eu
  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    IWFAbk Art. VIII Abschn. 2 b
    Devisenkontrollen nach dem IWF-Übereinkommen (IWF-Ü)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 1868
  • NJW-RR 1994, 1259 (Ls.)
  • ZIP 1994, 524
  • MDR 1994, 681
  • EuZW 1994, 351
  • WM 1994, 581
  • BB 1994, 327
  • BB 1994, 531
  • DB 1994, 2128
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • LG Frankfurt/Main, 14.03.2003 - 21 O 294/02

    "Argentinienanleihen"

    Von der Vorschrift des Art. VIII Anschnitt 2 (b) IWF-Ü werden ausschließlich Devisenkontrakte, nicht hingegen Zahlungen im Rahmen des internationalen Kapitalverkehrs umfasst (BGH WM 1994, 581; BGH WM 1994, 54; Ebke, in: J. von Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Einführungsgesetze zum Bürgerlichen Gesetzbuche, IPR, Einleitung zu Art. 27 ff. EGBGB, 13. Bearb. 2002, Anhang zu Art. 34 EGBGB, Rn. 25, 43).

    Da nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auch ein Darlehen dann als Kapitalverkehrsgeschäft anzusehen ist, wenn es von langfristiger und wirtschaftlich bedeutender Natur ist (BGH WM 1994, 54 ff., BGH WM 1994, 581 ff)., kann für das Leistungsversprechen aus den streitgegenständlichen Inhaberschuldverschreibungen bei Vorliegen eben dieser Merkmale nichts anderes gelten.

  • BGH, 28.01.1997 - XI ZR 42/96

    Zulässigkeit einer Rechtswahlvereinbarung; Rechtsfolgen der Verweigerung von der

    Auf die Unklagbarkeit von Devisenkontrakten nach dem Bretton Woods-Abkommen kann sich der Beklagte schon deshalb nicht berufen, weil Art. VIII Abschnitt II 2 (b) S. 1 IWF-Ü nur Geschäfte des laufenden Zahlungsverkehrs, nicht aber Kreditverträge im internationalen Kapitaltransfer erfaßt (BGH, Urteile vom 8. November 1993 - II ZR 216/92, WM 1994, 54, 55 f. und vom 22. Februar 1994 - XI ZR 16/93, WM 1994, 581, 582).
  • OLG Frankfurt, 13.06.2006 - 8 U 107/03

    Zahlungsanspruch aus Inhaberschuldverschreibung des argentinischen Staates;

    Darüber hinaus kann sich die Beklagte auch deshalb nicht auf Artikel VIII Abschnitt 2 (b) Satz 1des IWF - Übereinkommens berufen, weil hiervon nur solche Devisenkontrollbestimmungen erfasst werden, die in Übereinstimmung mit dem Abkommen nach dem Beitritt des Erlassstaats aufrecht erhalten oder später nach dem Beitritt mit Genehmigung des Internationalen Währungsfonds eingeführt worden sind (BGH vom 22.2. 1994, Az.: XI ZR 16/93 = NJW 1994, 1868).
  • BFH, 29.11.2000 - I R 90/99

    Hinterbliebenenversorgung zugunsten der Lebensgefährtin des Geschäftsführers

    c) Im Ergebnis besteht deshalb keine Rechtsgrundlage für die Annahme des FA, dass stets eine vGA vorliege, wenn eine Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer für dessen Todesfall eine Versorgung seines nichtehelichen Lebensgefährten in Aussicht stellt (ebenso Dötsch, BB 1994, 327, 331 f.; Frotscher, Körperschaftsteuergesetz, Umwandlungssteuergesetz, Anhang § 8 KStG ABC der vGA "Pensionszusage").
  • OLG Frankfurt, 29.09.2006 - 8 U 60/03

    Zahlungsanspruchs aus Inhaberschuldverschreibungen des Staates Argentinien:

    Darüber hinaus kann sich die Beklagte auch deshalb nicht auf Artikel VIII Abschnitt 2 (b) Satz 1 des IWF - Übereinkommens berufen, weil hiervon nur solche Devisenkontrollbestimmungen erfasst werden, die in Übereinstimmung mit dem Abkommen nach dem Beitritt des Erlassstaats aufrecht erhalten oder später nach dem Beitritt mit Genehmigung des Internationalen Währungsfonds eingeführt worden sind (BGH vom 22.2. 1994, Az.: XI ZR 16/93 = NJW 1994, 1868).
  • BFH, 17.05.1995 - I R 16/94

    Überhöhter Teil einer Pensionszusage ist bei der Rückstellungsbewertung nicht zu

    Die Entscheidung wird auch im steuerrechtlichen Schrifttum zum neugefaßten § 6 a Abs. 3 EStG überwiegend als zutreffende Rechtsauslegung gebilligt (Blomeyer/Otto, Gesetz zur Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung, StR A Rz. 336; Ahrend/Förster/Rößler, Steuerrecht der betrieblichen Altersversorgung, 2. Teil Rz. 250; Höfer in Littmann/Bitz/Hellwig, Das Einkommensteuerrecht, § 6 a EStG Rdnr. 103; Blümich/Ahrend/Förster/Rößler, Einkommensteuergesetz/Körperschaftsteuergesetz/Gewerbesteuergesetz, § 6 a EStG Rdnr. 363; Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, § 6 a EStG Rz. 123; Sauer, BB 1975, 1475; Söffing in Lademann/Söffing, Einkommensteuergesetz, § 6 a Rz. 128; Stuhrmann in Hartmann/Böttcher/Nissen/Bordewin, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, § 6 a Rz. 215; Borst, BB 1989, 38, 45; nur teilweise zustimmend: Höfer/Abt, a. a. O., Bd. II, 2. Aufl., § 6 a EStG Rz. 194-196; ablehnend: Dötsch, BB 1994, 327, 332).
  • FG Baden-Württemberg, 18.02.1998 - 5 K 255/97

    Obergrenze für die Anerkennung von Pensionsrückstellungen; Kappungsgrenze von 75

    Somit darf die Altersversorgung zugunsten der Gesellschafter-Geschäftsführer A und B wertmäßig nicht mehr als 75 % der jeweiligen Gesamtbezüge dieser beiden Personen betragen, da letztere zu je 50 % an der Klin beteiligt sind und bezüglich der Betriebsrenten gleichgerichtete Interessen haben (vgl. u.a. Doetsch: Steuerliche Anerkennung von Pensionszusagen gegenüber GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführern in BB 1994, S. 327).

    Wenn somit aus wirtschaftlich nachvollziehbaren Gründen bereits allgemein eine Entwicklung zur dynamischen Betriebsrente mit von vornherein feststehenden jährlichen Steigerungsraten - u.a. auch im Hinblick auf die BAG-Rechtsprechung zu § 16 BetrAVG - feststellbar ist, was nach Doetsch (Steuerliche Anerkennung von Pensionszusagen gegenüber GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführern in BB 1994, S. 327 ff.) insbesondere auch bei "leitenden" Mitarbeitern und Geschäftsführern immer häufiger vorkommt, so müssen derartige Versorgungszusagen gerade auch bei Gesellschafter-Geschäftsführern steuerlich akzeptiert werden, wenn die Altersleistungen auf vertretbare - einem externen Betriebsvergleich standhaltende - Werte ermäßigt werden.

  • OLG Frankfurt, 29.09.2006 - 8 U 207/04

    Kapitalanlage in argentinischen Staatsanleihen: Verweigerung der Rückzahlung

    Darüber hinaus kann sich die Beklagte auch deshalb nicht auf Artikel VIII Abschnitt 2 (b) Satz 1 des IWF - Übereinkommens berufen, weil hiervon nur solche Devisenkontrollbestimmungen erfasst werden, die in Übereinstimmung mit dem Abkommen nach dem Beitritt des Erlassstaats aufrecht erhalten oder später nach dem Beitritt mit Genehmigung des Internationalen Währungsfonds eingeführt worden sind (BGH vom 22.2. 1994, Az.: XI ZR 16/93 = NJW 1994, 1868).
  • OLG Frankfurt, 29.09.2006 - 8 U 235/03

    Kapitalanlage in argentinischen Staatsanleihen: Verweigerung der Rückzahlung

    Darüber hinaus kann sich die Beklagte auch deshalb nicht auf Artikel VIII Abschnitt 2 (b) Satz 1 des IWF - Übereinkommens berufen, weil hiervon nur solche Devisenkontrollbestimmungen erfasst werden, die in Übereinstimmung mit dem Abkommen nach dem Beitritt des Erlassstaats aufrecht erhalten oder später nach dem Beitritt mit Genehmigung des Internationalen Währungsfonds eingeführt worden sind (BGH vom 22.2. 1994, Az.: XI ZR 16/93 = NJW 1994, 1868).
  • OLG Frankfurt, 29.09.2006 - 8 U 236/03

    Kapitalanlage in argentinischen Staatsanleihen: Verweigerung der Rückzahlung

    Darüber hinaus kann sich die Beklagte auch deshalb nicht auf Artikel VIII Abschnitt 2 (b) Satz 1 des IWF - Übereinkommens berufen, weil hiervon nur solche Devisenkontrollbestimmungen erfasst werden, die in Übereinstimmung mit dem Abkommen nach dem Beitritt des Erlassstaats aufrecht erhalten oder später nach dem Beitritt mit Genehmigung des Internationalen Währungsfonds eingeführt worden sind (BGH vom 22.2. 1994, Az.: XI ZR 16/93 = NJW 1994, 1868).
  • OLG Frankfurt, 27.06.2006 - 8 U 213/03

    Argentinische Staatsanleihe: Verweigerung der Rückzahlung mit der Berufung auf

  • OLG Frankfurt, 27.06.2006 - 8 U 110/03

    Zahlungsanspruch aus Inhaberschuldverschreibung des argentinischen Staates:

  • OLG Brandenburg, 26.10.2005 - 4 U 4/03

    Wirksamkeit eines Darlehensvertrags wegen fehlender Devisengenehmigung;

  • FG Baden-Württemberg, 29.06.1994 - 5 K 57/92
  • FG Köln, 17.05.2001 - 13 K 1792/00

    Sofort unverfallbare Pensionszusage als verdeckte Gewinnausschüttung?

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