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   BGH, 20.04.2004 - XI ZR 164/03   

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https://dejure.org/2004,96
BGH, 20.04.2004 - XI ZR 164/03 (https://dejure.org/2004,96)
BGH, Entscheidung vom 20.04.2004 - XI ZR 164/03 (https://dejure.org/2004,96)
BGH, Entscheidung vom 20. April 2004 - XI ZR 164/03 (https://dejure.org/2004,96)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 167, vor 171, 172; RBerG § 1
    Rechtsscheinhaftung ohne Vorlage einer Vollmachtsurkunde nur in Ausnahmefällen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schadensersatz im Zusammenhang mit einem durch eine Bank finanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung; Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrages ; Nichtigkeit von Verträgen aufgrund eines Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz ; Grundsätze über eine Duldungsvollmacht ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Keine Duldungsvollmacht bei Notarbestätigung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Frage, ob die von einem Geschäftsbesorger nicht wirksam erteilte Vollmacht einer Bank gegenüber als Duldungsvollmacht zu behandeln sein kann

  • Judicialis

    BGB § 167; ; BGB § 171

  • ra.de
  • Der Betrieb(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorliegen einer Duldungsvollmacht zum Abschluss von Darlehensverträgen?

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 167, (vor) § 171
    Voraussetzungen einer Duldungsvollmacht

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rechtsscheinvollmacht bei Verstoß gegen Art. 1 RBerG?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • IWW (Kurzinformation)

    Selbstauskunft ist keine wirksame Vollmacht

  • IWW (Kurzinformation)

    Finanzierung - Selbstauskunft ist keine wirksame Vollmacht

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 167, 171
    Zur Frage, ob die von einem Geschäftsbesorger nicht wirksam erteilte Vollmacht einer Bank gegenüber als Duldungsvollmacht zu behandeln sei

  • dr-schulte.de (Kurzinformation)

    Eigentumswohnungskauf - Rückabwicklung von Treuhanderwerbermodellen

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 2745
  • MDR 2004, 1011
  • NZM 2004, 677
  • WM 2004, 1227
  • DB 2004, 1664 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (108)

  • BGH, 29.11.2011 - XI ZR 370/10

    Zur Haftung bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld an Geldautomaten

    Da eine Beschränkung der Zulassung auf einzelne von mehreren Anspruchsgrundlagen oder auf bestimmte Rechtsfragen unzulässig ist (vgl. Senatsurteile vom 20. April 2004 - XI ZR 164/03, WM 2004, 1227, 1228 und vom 19. April 2011 - XI ZR 256/10, WM 2011, 1168 Rn. 7), kann nicht davon ausgegangen werden, dass das Berufungsgericht entgegen der von ihm im Tenor ausgesprochenen uneingeschränkten Revisionszulassung diese in den Entscheidungsgründen in unzulässiger Weise einschränken wollte.
  • BGH, 19.09.2012 - XII ZR 136/10

    Ausgleichsanspruch für unbenannte Zuwendungen unter Ehegatten vor der Ehe und

    Unzulässig ist es, die Zulassung auf einzelne von mehreren Anspruchsgrundlagen oder auf bestimmte Rechtsfragen zu beschränken (BGHZ 101, 276, 278; 111, 158, 166; BGH Urteil vom 20. April 2004 - XI ZR 164/03 - NJW 2004, 2745, 2746).

    Bei einer unzulässigen Beschränkung der Revisionszulassung muss das angefochtene Urteil in vollem Umfang überprüft werden (BGH Urteil vom 20. April 2004 - XI ZR 164/03 - NJW 2004, 2745, 2746).

  • BGH, 27.06.2008 - V ZR 83/07

    Erfüllung der Kaufpreisschuld des Käufers durch finanzierende Bank

    Diese Vorschriften sind, wovon das Berufungsgericht zutreffend ausgeht, auch bei einer Nichtigkeit der Vollmacht aufgrund eines Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz anwendbar (Urt. v. 22. Oktober 2003, IV ZR 33/03, WM 2003, 2375, 2379; Urt. v. 20. April 2004, XI ZR 164/03, WM 2004, 1227, 1228; Senat, Urt. v. 8. Oktober 2004, V ZR 18/04, NJW 2005, 820, 823; Senat, Urt. v. 17. Juni 2005, V ZR 78/04, NJW 2005, 2983, 2984).
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