Volltextveröffentlichungen (22)

• lexetius.com

  BGB § 199 Abs. 1, § 488, § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 199 Abs 1 BGB, § 488 BGB, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB
  Rückzahlungsanspruch wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen: Beginn der kenntnisabhängigen Verjährung in Ansehung unklarer Rechtslage

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Beginn der kenntnisabhängigen Verjährungsfrist für Rückforderungsansprüche wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen

• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Beginn der Verjährungsfrist für bereicherungsrechtlichen Anspruch auf Rückzahlung einer Darlehensbearbeitungsgebühr erst mit Schluss des Jahres 2011

• teigelack.de
• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Bei unklarer Rechtslage unberechtigter Bankbearbeitungsgebühren verjähren die Ansprüche erst nach 10 Jahren, §§ 195, 199, 488 BGB

• zvi-online.de

  BGB § 199 Abs. 1, §§ 488, 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1
  Beginn der Verjährungsfrist für bereicherungsrechtlichen Anspruch auf Rückzahlung einer Darlehensbearbeitungsgebühr erst mit Ende des Jahres 2011

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Beginn der kenntnisabhängigen Verjährungsfrist für Rückforderungsansprüche wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen erst mit Ende des Jahres 2011

• hink-fischer.de
• Betriebs-Berater

  Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche bei unwirksamen Darlehensbearbeitungsentgelt-Klausel in AGB von Verbraucherkreditverträgen

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Kenntnisabhängige Verjährung von Rückforderungsansprüchen wegen unwirksamer Bearbeitungsentgelte, Bankgebühren, Verbraucherdarlehen

• rewis.io

  Rückzahlungsanspruch wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen: Beginn der kenntnisabhängigen Verjährung in Ansehung unklarer Rechtslage

• ra.de
• Der Betrieb(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unwirksamkeit der Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten für Verbraucherkreditverträge in AGB: Zur Verjährung von Rückzahlungsansprüchen des Darlehensnehmers

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beginn der kenntnisabhängigen Verjährungsfrist für Rückforderungsansprüche wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (92)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten in Verbraucherkreditverträgen

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Milliarden für Kreditkunden

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten in Verbraucherkreditverträgen ist Ende 2011

 
• raheinemann.de (Kurzinformation)

  Verjährungsbeginn für Rückzahlungsansprüche aus Darlehensvertrag

• christmann-law.de (Kurzinformation)

  Ärzte können bestimmte Kreditgebühren von Banken zurück verlangen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Kreditbearbeitungsgebühren - und der Verjährungsbeginn für den Rückforderungsanspruch

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Kreditbearbeitungsentgelte - und der Verjährungsbeginn für ihre Rückforderung

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Darlehen & Kredit: Bearbeitungsentgelte & Verjährungsfrist

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zum Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  § 138
  Darlehensbearbeitungsentgelt, Verbraucherkreditverträge, Verjährung

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten in Verbraucherkreditverträgen

• zbb-online.com (Leitsatz)

  Beginn der Verjährungsfrist für bereicherungsrechtlichen Anspruch auf Rückzahlung eines Darlehensbearbeitungsentgelts erst mit Schluss des Jahres 2011

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Beginn der Verjährung von Rückforderungsansprüchen wegen zu Unrecht gezahlter Bearbeitungsentgelte

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche bei unwirksamen Darlehensbearbeitungsentgelt-Klauseln in AGB von Verbraucherkreditverträgen

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Rückforderungsansprüche bei unwirksamen Bearbeitungsgebühren

• wohlleben-partner.de (Kurzinformation)

  Kreditnehmer bekommen ab 2004 Geld zurück - müssen sich aber beeilen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Beginn der Verjährung von Rückforderungsansprüchen wegen zu Unrecht gezahlter Bearbeitungsentgelte

• handelsvertreter-blog.de (Kurzinformation)

  Anspruch auf Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen verjährt erst nach 10 Jahren!

• merkur-online.de (Pressebericht, 29.10.2014)

  Unzulässige Bankgebühren: BGH hilft Verbrauchern

• reichenwallner.de (Kurzinformation)

  Verbraucherkreditvertrag: Rückforderungsansprüche bei unwirksam vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten

• rechtstipps.de (Kurzinformation)

  Bankkunden können Gebühren für Kredite ab 2004 zurückfordern

• recht.help (Kurzinformation)

  Verjährung der Rückforderung einer Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherdarlehen

• soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

  Rückforderung der Kreditbearbeitungsgebühr von 10jähriger Verjährungsfrist

• haufe.de (Kurzinformation)

  Bankgebühren bei Krediten müssen zurückgezahlt werden - Verjährungsbeginn: 2011

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Verbraucher können Kreditgebühren in Milliardenhöhe zurückfordern

• aerztezeitung.de (Pressemeldung, 30.10.2014)

  Kreditnehmer können Gebühren zurückfordern

• rug-anwaltsblog.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsentgelte für Kredite können rückwirkend bis zum Jahr 2004 zurückgefordert werden

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Darlehensverträge - Jetzt Bearbeitungsgebühren zurückfordern

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsgebühren von Banken bei gewerblichen Krediten

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Kreditbearbeitungsgebühren zurückholen - Viele Ansprüche verjähren zum Jahresende

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Unzulässige Bearbeitungsgebühren bei Darlehen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Rückforderung unzulässiger Bearbeitungsgebühren bei Darlehen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Rückforderungsansprüche von unwirksamen Bearbeitungsgebühren für nach dem 28.10.2004 geschlossene Verbraucherkreditverträge bis Ende 2014 möglich

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Verjährung der Rückerstattung von Kreditgebühren bei Rechtsunsicherheit

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherkrediten - Entscheidung zu Gunsten der Verbraucher

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsgebühren bei Kreditverträgen seit 2004 können zurückverlangt werden

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Kreditbearbeitungsgebühren können auch nach zehn Jahren noch zurückverlangt werden

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Verjährung droht zum 31.12.2014

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsgebühren können auch bei älteren Kreditverträgen zurückverlangt werden

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Bezahlte Kreditbearbeitungsgebühren aus den Jahren 2004 bis 2011 können bis 31.12.2014 zurückgefordert werden - Verjährung droht - Kreditnehmer sollten tätig werden

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Rechte von Kreditkunden in Bezug auf Bearbeitungsgebühren gestärkt! Verjährung Ende 2014

• ar-law.de (Kurzinformation)

  Verjährungsbeginn bei Ansprüchen gegen Banken auf Rückzahlung von unwirksam vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten

• ra-herrle.de (Kurzinformation)

  10-jährige Verjährungsfrist bei Verbraucherkrediten: Bankkunden bekommen noch bis Ende 2014 Geld zurück

• rofast.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsgebühren bei Krediten noch bis 31.12.2014 zurückfordern

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bankgebühren aus 2004 können erfolgreich zurück geklagt werden!

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bankkunden können Bearbeitungsgebühren zurückverlangen - Verjährung erst am 1. Januar 2015

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bankrecht | Rückforderungsansprüche bei unwirksamen Bearbeitungsgebühren

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherkrediten

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsentgelt bei Verbraucherkreditverträgen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsgebühren bei Darlehensverträgen - Nicht immer sind die Ansprüche zum 31.12.2014 verjährt!

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsgebühren bei Krediten sind unzulässig - das gilt seit dem 28.10.2014 auch für ältere Verträge

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsgebühren in Kreditverträgen - Achtung Verjährung 2014

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsgebühren bei Kreditverträgen seit 2004 können zurückverlangt werden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bezahlte Kreditbearbeitungsgebühren aus 2004 bis 2011 können bis 31.12.2014 zurückgefordert werden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verjährungsbeginn für Rückforderung von Bearbeitungsentgelten für Verbraucherdarlehen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kreditbearbeitungsentgelte - Rückforderungsansprüche nicht verjährt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Nur vor 2004 entstandene Kreditbearbeitungsgebühren verjährt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verjährungsbeginn von Bearbeitungsentgelten für Privatkredite

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verjährung von Rückforderungsansprüchen für unberechtigterweise geforderte Bearbeitungsentgelte

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsgebühren, die vor 2011 erhoben wurden, sind zu erstatten

• widerruf-darlehen-anwalt.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsgebühren von Darlehens- und Kreditverträgen von Banken und Sparkassen zurückverlangen.

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verjährung von Bearbeitungsentgelten

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verjährungsbeginn Rückerstattungsanspruch Bankbearbeitungsgebühr

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Darlehensverträge - jetzt Bearbeitungsgebühren zurückfordern

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kreditbearbeitungsgebühr zurückholen sogar für Kredite vor 2004

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kreditbearbeitungsgebühren

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kreditbearbeitungsgebühren aus den Jahren 2005 - 2011 können noch bis zum 31.12.2014 zurückgefordert werden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rückforderung von Bearbeitungsgebühren - Drohende Verjährung mit Ablauf des Jahres 2014

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rückforderung von Darlehensentgelten oder Kreditbearbeitungsgebühren: Verjährung und FAQ

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rückforderungsansprüche auf Bearbeitungsentgelt nicht verjährt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rückforderung unzulässiger Bearbeitungsgebühren bei Darlehen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rückerstattung von Kreditbearbeitungsgebühren - Verjährung droht

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rückforderung zu viel gezahlter Kreditbearbeitungsgebühren auch noch bis aus dem Jahr 2004 möglich

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsgebühren in Unternehmerdarlehen gekippt

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Rückforderungsansprüche wegen zu Unrecht gezahlter Bearbeitungsentgelte noch nicht verjährt

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Rückforderungsansprüche wegen zu Unrecht gezahlter Bearbeitungsentgelte noch nicht verjährt

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Rückforderungsansprüche wegen zu Unrecht gezahlter Bearbeitungsentgelte noch nicht verjährt

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsgebühren bei Kreditverträgen seit 2004 können zurückverlangt werden

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Keine Gebühr mehr bei Krediten

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verjährungsfrist für die Rückforderung von Kreditbearbeitungsgebühren endet am 31.12.2014

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verjährungsbeginn bei Rückforderungsansprüchen wegen unzulässiger Kreditbearbeitungsentgelte

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verjährungsbeginn bei Rückforderung von unwirksamen Darlehensbearbeitungsentgelten

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verjährung der Kreditbearbeitungsgebühren aus den Jahren 2004 - 2011 tritt am 31.12.2014 ein

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verjährung der Rückerstattung von Kreditgebühren bei Rechtsunsicherheit

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verjährung der Rückzahlungsansprüche von Bearbeitungsgebühren

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verjährung der Kreditbearbeitungsgebühren aus den Jahren 2004 - 2011 enden am 31.12.2014

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verjährung unzulässiger Bearbeitungsgebühren

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Unzulässige Bearbeitungsgebühren bei Darlehen

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Verbraucher können Kreditgebühren in Milliardenhöhe zurückfordern

• widerruf-immobiliendarlehen.de (Kurzinformation)
• anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Verjährung bei Bearbeitungsentgelten

Besprechungen u.ä. (4)

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  BGB § 199 Abs. 1, §§ 488, 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1
  Beginn der Verjährungsfrist für bereicherungsrechtlichen Anspruch auf Rückzahlung einer Darlehensbearbeitungsgebühr erst mit Schluss des Jahres 2011

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Kreditbearbeitungsentgelte; Verjährung von Rückerstattungsansprüchen

• benedikt-jansen.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Handlungsempfehlung für die Verjährungshemmung von Ansprüchen auf Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr gegenüber Banken

Verfahrensgang

• AG Mönchengladbach, 21.03.2013 - 3 C 600/12
• LG Mönchengladbach, 04.09.2013 - 2 S 48/13
• BGH, 28.10.2014 - XI ZR 348/13, XI ZR 17/14

Papierfundstellen

• BGHZ 203, 115
• NJW 2014, 3713
• ZIP 2014, 2334
• ZIP 2014, 85
• MDR 2015, 46
• WM 2014, 2261
• BB 2014, 2881
• BB 2015, 10
• DB 2014, 2958
• JR 2015, 581

Wird zitiert von ... (227)

• BGH, 21.02.2017 - XI ZR 467/15

  Verbraucherdarlehen - Feststellungsklage im Widerrufsfall unzulässig

  Der Zahlungsantrag ist daher, ohne dass es vorab eines Hinweises bedarf (§ 139 Abs. 2 Satz 1 ZPO), abweisungsreif (vgl. Senatsurteile vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 70, vom 22. Juni 1999 - XI ZR 316/98, WM 1999, 1555 f. …und vom 25. Oktober 2016 - XI ZR 387/15, WM 2017, 84 Rn. 39; BGH, Urteil vom 21. November 1991 - I ZR 98/90, NJW-RR 1992, 868, 869 f.).
• BGH, 04.07.2017 - XI ZR 562/15

  Zur Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei …

  Die kenntnisabhängige Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB für Rückforderungsansprüche wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte begann auch bei Darlehensverträgen mit Unternehmern nach § 488 BGB mit dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen (Fortführung von Senatsurteil vom 28. Oktober 2014, XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 44 ff.).

  So lagen den Urteilen des Senats vom 28. Oktober 2014 (XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 2 und XI ZR 17/14, BKR 2015, 26 Rn. 2) Verträge vom 5. Februar 2008 und vom 8. Dezember 2006 zugrunde, auf die die von der Revision angesprochenen Regelungen in § 500 Abs. 2 BGB aF und § 502 Abs. 1 Nr. 1 BGB aF gemäß Art. 229 § 22 Abs. 2 EGBGB keine Anwendung fanden.

  Der Gläubiger eines Bereicherungsanspruchs aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB hat diese Kenntnis, wenn er von der Leistung und den Tatsachen weiß, aus denen sich das Fehlen des Rechtsgrundes ergibt (Senatsurteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 35 mwN).

  Das gilt erst recht, wenn der Durchsetzung des Anspruchs eine gegenteilige höchstrichterliche Rechtsprechung entgegensteht (Senatsurteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 35 mwN).

  (c) Das Landgericht hingegen hat im vorliegenden Rechtsstreit die zu Bearbeitungsentgelten bei Verbraucherdarlehen ergangene Rechtsprechung des Senats (Senatsurteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 44 ff.) auch auf Unternehmerdarlehen übertragen.

  Die Grundsätze, die der Senat zu Verbraucherdarlehen aufgestellt hat (Senatsurteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 44 ff.), gelten auch für Unternehmerdarlehen.

  Denn in diesem Jahr hatte sich eine gefestigte Auffassung der Oberlandesgerichte herausgebildet, wonach Klauseln über Bearbeitungsentgelte in Abweichung von einer früheren höchstrichterlichen Rechtsprechung unwirksam sind (Senatsurteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 46 mwN).

  Auf diese Entwicklung hat der erkennende Senat seine Auffassung gestützt, ein rechtskundiger Dritter habe im Jahr 2011 billigerweise damit rechnen müssen, dass Banken die erfolgreiche Berufung auf die ältere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zukünftig versagt werden würde (vgl. Senatsurteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 59).

  Nicht erforderlich ist, dass die Rechtsverfolgung risikolos möglich ist (Senatsurteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 56 mwN).

  Rechtsfehlerhaft hat hingegen das Berufungsgericht dem Kläger Nutzungsersatz (vgl. Senatsurteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 71) bereits für den Tag zugesprochen, an dem die Zahlung des jeweiligen Bearbeitungsentgelts geleistet worden ist.

• BGH, 04.07.2017 - XI ZR 233/16

  Zur Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei …

  So lagen den Urteilen des Senats vom 28. Oktober 2014 (XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 2 und XI ZR 17/14, BKR 2015, 26 Rn. 2) Verträge vom 5. Februar 2008 und vom 8. Dezember 2006 zugrunde, auf die die von der Revisionserwiderung angesprochenen Regelungen in § 500 Abs. 2 BGB aF und § 502 Abs. 1 Nr. 1 BGB aF gemäß Art. 229 § 22 Abs. 2 EGBGB keine Anwendung fanden.

  Der Gläubiger eines Bereicherungsanspruchs aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB hat diese Kenntnis, wenn er von der Leistung und den Tatsachen weiß, aus denen sich das Fehlen des Rechtsgrundes ergibt (Senatsurteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 35 mwN).

  Das gilt erst recht, wenn der Durchsetzung des Anspruchs eine gegenteilige höchstrichterliche Rechtsprechung entgegensteht (Senatsurteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 35 mwN).

  a) Der Anspruch des Klägers ist auf Grundlage der nicht angegriffenen Feststellungen der Tatsachengerichte durch Verrechnung der Bearbeitungsentgelte bei Auszahlung des Darlehens (vgl. Senatsurteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 25) entstanden (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB).

  (3) Schließlich wird nach einer weiteren Ansicht die zu Bearbeitungsentgelten bei Verbraucherdarlehen ergangene Rechtsprechung des Senats (Senatsurteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 44 ff.) auch auf Unternehmerdarlehen übertragen.

  Die Grundsätze, die der Senat zu Verbraucherdarlehen aufgestellt hat (Senatsurteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 44 ff.), gelten auch für Unternehmerdarlehen.

  Denn in diesem Jahr hatte sich eine gefestigte Auffassung der Oberlandesgerichte herausgebildet, wonach Klauseln über Bearbeitungsentgelte in Abweichung von einer früheren höchstrichterlichen Rechtsprechung unwirksam sind (Senatsurteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 46 mwN).

  Auf diese Entwicklung hat der erkennende Senat seine Auffassung gestützt, ein rechtskundiger Dritter habe im Jahr 2011 billigerweise damit rechnen müssen, dass Banken die erfolgreiche Berufung auf die ältere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zukünftig versagt werden würde (vgl. Senatsurteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 59).

  Nicht erforderlich ist, dass die Rechtsverfolgung risikolos möglich ist (Senatsurteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 56 mwN).

 
• BGH, 17.12.2020 - VI ZR 739/20

  VW-Verfahren: Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist

  In diesen Fällen fehlt es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn (BGH, Urteile vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115, Rn. 35;… vom 20. Januar 2009 - XI ZR 504/07, BGHZ 179, 260 Rn. 47;… Beschluss vom 16. Dezember 2015 - XII ZB 516/14, BGHZ 208, 210 Rn. 26).

  aa) Das Hinausschieben des Beginns der regelmäßigen Verjährungsfrist wegen unsicherer und zweifelhafter Rechtslage kann allerdings nur in eng begrenzten, besonders begründeten Ausnahmefällen angenommen werden (BGH, Urteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 52;… Beschluss vom 16. Dezember 2015 - XII ZB 516/14, BGHZ 208, 210 Rn. 38).

  Dies kann in engen Grenzen Ausnahmen rechtfertigen, um dem Gläubiger eine faire Chance zu geben, seinen Anspruch geltend zu machen (BGH, Urteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 52 mwN).

  (1) Unzumutbar ist die Klageerhebung, wenn der Durchsetzung des Anspruchs eine gegenteilige höchstrichterliche Rechtsprechung entgegensteht (BGH, Urteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 35 mwN), allerdings nur solange, bis sich - etwa in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte - eine gefestigte Gegenmeinung herausgebildet hat (…BGH aaO Rn. 59).

  Ist die Rechtslage ausgehend von früheren höchstrichterlichen Entscheidungen und den darin aufgestellten Grundsätzen erkennbar, weil sich diese Grundsätze auf die nunmehr zu entscheidende Fallkonstellation übertragen lassen, so verspricht die Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg und ist zumutbar (vgl. BGH, Urteile vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 60;… vom 22. Juli 2014 - KZR 13/13, NJW 2014, 3092 Rn. 28;… vom 26. September 2012 - VIII ZR 279/11, NJW 2013, 1077 Rn. 50-53).

  cc) Wird die Rechtslage erst unsicher, nachdem die Verjährungsfrist zu laufen begonnen hat, so schiebt dies den Beginn der Verjährungsfrist nicht (nachträglich) hinaus (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 45).

  Die Frage, wann eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage vorliegt, die zur Unzumutbarkeit der Klageerhebung führt, unterliegt der uneingeschränkten Beurteilung durch das Revisionsgericht (BGH, Urteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 44 mwN).

  Denn dies geschah erst nach dem insoweit gemäß § 199 Abs. 1 BGB maßgeblichen Zeitpunkt (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 45).

• BGH, 03.12.2014 - XII ZB 181/13

  Zur Verjährung der Rückforderung von Schwiegerelternschenkungen

  Auf die vom Beschwerdegericht weiter aufgeworfene Frage, ob der Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist bis zur Veröffentlichung der Senatsentscheidung vom 3. Februar 2010 (…BGHZ 184, 190 = FamRZ 2010, S. 958 ff.) hinausgeschoben war (dies bejahend etwa OLG Düsseldorf FamRZ 2014, 161, 164; a.A. OLG Köln FamRZ 2013, 822), weil eine Klageerhebung zuvor unzumutbar gewesen sein könnte (vgl. zur Unzumutbarkeit der Klageerhebung vor Änderung einer höchstrichterlichen Rechtsprechung BGHZ 160, 216= NJW 2005, 429, 433 und BGH Urteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13 - WM 2014, 2261 Rn. 35 ff.), kommt es mithin nicht an.
• BGH, 16.12.2015 - XII ZB 516/14

  Rückforderung von Schenkungen an das Schwiegerkind bei Scheitern der Ehe: …

  Nicht erforderlich ist in der Regel, dass der Gläubiger aus den ihm bekannten Tatsachen die zutreffenden rechtlichen Schlüsse zieht (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BGHZ 203, 115 = NJW 2014, 3713 Rn. 35 mwN;… BGHZ 179, 260 = NJW 2009, 2046 Rn. 47 mwN;… BGH Urteil vom 26. September 2012 - VIII ZR 279/11 - NJW 2013, 1077 Rn. 47 mwN …und Beschluss vom 19. März 2008 - III ZR 220/07 - NJW-RR 2008, 1237 Rn. 7 mwN).

  In diesen Fällen fehlt es an der Zumutbarkeit der gerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn (vgl. BGHZ 203, 115 = NJW 2014, 3713 Rn. 35 mwN;… BGHZ 179, 260 = NJW 2009, 2046 Rn. 47 mwN;… BGH Urteil vom 22. Juli 2014 - KZR 13/13 - NJW 2014, 3092 Rn. 23 mwN …und Beschluss vom 19. März 2008 - III ZR 220/07 - NJW-RR 2008, 1237 Rn. 7 mwN).

  Nicht erforderlich ist, dass die Rechtsverfolgung risikolos möglich ist (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BGHZ 203, 115 = NJW 2014, 3713 Rn. 56 mwN;… BGH Urteile vom 22. Juli 2014 - KZR 13/13 - NJW 2014, 3092 Rn. 22 …und vom 26. September 2012 - VIII ZR 279/11 - NJW 2013, 1077 Rn. 52).

  Vielmehr entspricht es gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass diese Rechtsgrundsätze auf sämtliche Ansprüche anwendbar sind (vgl. BGHZ 203, 115 = NJW 2014, 3713 Rn. 54 mwN;… BGH Urteil vom 26. September 2012 - VIII ZR 279/11 - NJW 2013, 1077 Rn. 48 mwN …und Beschluss vom 19. März 2008 - III ZR 220/07 - NJW-RR 2008, 1237 Rn. 7 mwN; a. A. Bitter/Alles NJW 2011, 2081, 2083 f.).

  (1) Zwar hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 28. Oktober 2014 (BGHZ 203, 115 = NJW 2014, 3713) im Anschluss an eine zu § 852 Abs. 1 BGB a.F. ergangene Entscheidung (BGHZ 160, 216 = NJW 2005, 429, 433) ausgesprochen, dass die Rechtsprechung zum Hinausschieben des kenntnisabhängigen Beginns der Verjährungsfrist nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB auch dann Anwendung finden kann, wenn der Durchsetzung des Anspruchs eine aufgrund gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung klare Rechtslage entgegensteht (BGHZ 203, 115 = NJW 2014, 3713 Rn. 35 und 45).

  Dies wurde in jenem Fall damit begründet, dass der Zumutbarkeit einer gegen die Bank gerichteten Rückforderungsklage einzelner Darlehensnehmer wegen zu Unrecht geforderter Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen nach § 488 BGB die frühere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entgegengestanden habe, die Bearbeitungsentgelte in banküblicher Höhe von zuletzt bis 2 % gebilligt habe (BGHZ 203, 115 = NJW 2014, 3713 Rn. 46, 57).

  Eine Klageerhebung sei daher erst nach Herausbildung einer gefestigten Auffassung der Oberlandesgerichte zur AGB-rechtlichen Unwirksamkeit solcher Klauseln im Jahr 2011 zumutbar gewesen, die eine Abkehr von der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung habe erwarten lassen (BGHZ 203, 115 = NJW 2014, 3713 Rn. 46).

  Vielmehr sei aufgrund der Billigung formularmäßiger Bearbeitungsentgelte in der älteren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Erhebung einer Rückforderungsklage nicht aussichtsreich erschienen (BGHZ 203, 115 = NJW 2014, 3713 Rn. 67).

• BGH, 16.02.2016 - XI ZR 454/14

  Zu Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen)

  a) Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat (Senatsurteile vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 24 ff. und XI ZR 17/14, BKR 2015, 26 Rn. 20 ff.), wird ein Entgelt, das - wie hier - im Darlehensnennbetrag enthalten ist, mit dem entsprechenden Einbehalt der Bank sogleich im Wege der internen "Verrechnung" an diese geleistet.

  In den vorformulierten Bedingungen des streitgegenständlichen Förderdarlehensvertrags, deren Auslegung der Senat selbst vornehmen kann (…Senatsurteile vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 15 und vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 17/14, BKR 2015, 26 Rn. 26), ist in Ziffer 2.2 bestimmt, dass ein "Disagio (Abzug vom Nennbetrag des Kredits)" in Höhe von 4% erhoben wird, das sich aus einer Risikoprämie von 2% für das Recht zur außerplanmäßigen Tilgung des Förderdarlehens sowie aus einer Bearbeitungsgebühr von 2% zusammensetzt und das grundsätzlich bei der Auszahlung des Kredits verrechnet werden kann.

• BGH, 16.06.2016 - I ZR 222/14

  Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst: Beginn der regelmäßigen …

  Das gilt erst recht, wenn der Durchsetzung des Anspruchs eine höchstrichterliche Rechtsprechung entgegensteht (BGH…, Urteil vom 24. September 2013 - I ZR 187/12, GRUR 2014, 479 Rn. 41 = WRP 2014, 568 - Verrechnung von Musik in Werbefilmen; Urteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 35 mwN).
• BGH, 20.04.2017 - IX ZR 252/16

  Insolvenzanfechtung: Irrtümliche Leistung des Schuldners auf eine tatsächlich …

  In diesem Fall kann der Verbraucher die - wie hier - durch Verrechnung gezahlten Bearbeitungsgebühren nach Bereicherungsrecht zurückverlangen (BGH, Urteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 24).

  Der ihm im Hinblick auf die Unwirksamkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen insoweit zustehende Bereicherungsanspruch (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 15, 24 ff) steht im Zusammenhang mit den wechselseitigen Verpflichtungen aus dem Darlehensvertrag mit der Beklagten.

• OLG Stuttgart, 14.04.2020 - 10 U 466/19

  Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers gegenüber einem vom sog. …

  Die Erhebung einer Klage muss bei verständiger Würdigung in einem Maße Erfolgsaussicht haben, dass sie zumutbar ist (BGH…, Urteil vom 11. September 2014 - III ZR 217/13 Rn. 15; Urteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115, juris Rn. 49;… Urteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 17/14 Rn. 46;… Urteil vom 7. November 2014 - V ZR 309/12 Rn. 14;… Urteil vom 8. November 2016 - VI ZR 594/15 Rn. 11; BAG…, Urteil vom 13. März 2013 - 5 AZR 424/12, BAGE 144, 322, juris Rn. 24).

  Der Verjährungsbeginn setzt grundsätzlich nicht voraus, dass der Gläubiger aus den ihm bekannten Tatsachen die zutreffenden rechtlichen Schlüsse zieht (BGH…, Urteil vom 8. Mai 2014 - I ZR 217/12, BGHZ 201, 129, juris Rn. 38; Urteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115, juris Rn. 49;… Beschluss vom 16. Dezember 2015 - XII ZB 516/14, BGHZ 208, 210, juris Rn. 26;… Urteil vom 4. Juli 2017 - XI ZR 562/15, BGHZ 215, 172, juris Rn. 86;… Urteil vom 4. Juli 2017 - XI ZR 233/16 Rn. 94; BAG…, Urteil vom 13. März 2013 - 5 AZR 424/12, BAGE 144, 322, juris Rn. 24).

  Das gilt erst recht, wenn der Durchsetzung des Anspruchs eine gegenteilige höchstrichterliche Rechtsprechung entgegensteht (BGH…, Urteil vom 1. Juni 2011 - VIII ZR 91/10 Rn. 23 m.w.N.; Urteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115, juris Rn. 35;… Urteil vom 4. Juli 2017 - XI ZR 562/15, BGHZ 215, 172, juris Rn. 86).

  Die Verjährungsfrist wird nicht verlängert, wenn die Rechtslage erst unsicher wird, nachdem die Verjährung zu laufen begonnen hat (BGH, Urteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115, juris Rn. 45).

• BGH, 13.11.2019 - IV ZR 317/17

  Verjährung des einem pflichtteilsberechtigten Abkömmling gemäß § 2329 BGB gegen …
• BGH, 16.02.2016 - XI ZR 96/15

  Zu Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen)
• OLG Koblenz, 31.03.2021 - 7 U 1602/20

  Anspruch auf Schadenersatz im Abgasskandal nicht verjährt
• OLG Stuttgart, 24.11.2015 - 6 U 140/14

  Verbraucherkreditvertrag: Umfang der Rückabwicklung nach wirksamer …
• OLG Stuttgart, 13.10.2015 - 6 U 174/14

  Verbraucherdarlehensvertrag: Anspruch auf Erstattung eines Aufhebungsentgelts und …
• BGH, 13.01.2015 - XI ZR 303/12

  Verjährungsbeginn: Zumutbarer Zeitpunkt einer Bereicherungsklage einer Bank gegen …
• OLG Frankfurt, 25.02.2016 - 3 U 110/15

  Unzulässige Bearbeitungsgebühr in AGB eines Unternehmerdarlehens
• OLG Stuttgart, 06.10.2015 - 6 U 148/14

  Verbraucherkreditvertrag zur Grundstückskauffinanzierung im Altfall: Umfang der …
• BGH, 21.02.2018 - IV ZR 385/16

  Beginn der Verjährungsfrist für einen Bereicherungsanspruch nach einem …
• BGH, 19.03.2019 - XI ZR 95/17

  Beginn der kenntnisabhängigen Verjährungsfrist für Rückforderungsansprüche wegen …
• BGH, 10.12.2013 - XI ZR 405/12

  Streitwert einer Verbandsklage gegen Bearbeitungsentgelte in Bank-AGB
• BGH, 21.02.2018 - IV ZR 304/16

  Beginn der Verjährungsfrist für einen Bereicherungsanspruch nach einem …
• OLG Celle, 02.12.2015 - 3 U 113/15

  Formularmäßige Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts in einem Darlehensvertrag
• OVG Saarland, 12.06.2018 - 1 A 567/17

  Anspruch eines Beamten auf Verwendungs- und Ausgleichszulage bei rechtswidriger …
• OLG Karlsruhe, 29.09.2016 - 12 U 101/16

  Rücktritt von Altverträgen über eine private Rentenversicherung: Verjährung von …
• OLG Stuttgart, 30.04.2020 - 7 U 470/19

  Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
• LG Nürnberg-Fürth, 09.03.2021 - 9 O 7845/20

  Anspruch aus § 852 BGB bei verjährtem Anspruch aus § 826 BGB für vom …
• OLG Stuttgart, 02.02.2021 - 10 U 229/20

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Käufers eines vom VW-Abgasskandal …
• BGH, 18.05.2021 - II ZR 41/20

  Wirksamkeit des Ausschlusses eines GbR-Gesellschafters aus wichtigem Grund
• OLG Stuttgart, 07.04.2020 - 10 U 455/19

  Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers gegenüber einem vom sog. …
• BGH, 13.03.2018 - XI ZR 291/16

  Wahl eines Darlehensnehmers zwischen einer Darlehensvariante ohne …
• BGH, 13.12.2022 - II ZR 14/21

  Übernahme der Postbank durch Deutsche Bank
• OLG Düsseldorf, 30.04.2018 - 9 U 89/17

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• BGH, 13.06.2022 - VIa ZR 680/21

  Zur Gewährung von Restschadensersatz bei EU-Reimport im sogenannten Dieselskandal
• BGH, 17.10.2017 - XI ZR 157/16

  Darlehensvertrag: Wirksamkeit der formularmäßigen Bestimmung einer …
• LG Berlin, 02.03.2023 - 16 O 21/19

  electronic-cash-System
• OLG Köln, 18.10.2018 - 4 U 90/18

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• BGH, 16.02.2016 - XI ZR 63/15

  Zu Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen)
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2019 - 9 A 1133/18

  Straßenbauverwaltung kann Kostenbeteiligung an gemeindlichen Entwässerungskanälen …
• OLG Dresden, 03.08.2016 - 5 U 138/16

  Formularmäßige Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts in den AGB einer Bank
• OLG Nürnberg, 04.04.2017 - 14 U 612/15

  Kein Anspruch auf Erstattung gezahlter Bearbeitungsgebühren im Rahmen einer …
• LG Düsseldorf, 05.06.2015 - 8 T 2/15

  Rückzahlungsbegehren des Darlehensnehmers bzgl. eines vertraglich vereinbarten …
• LAG Rheinland-Pfalz, 13.05.2020 - 7 Sa 169/19

  Verjährung von Urlaubsabgeltungsansprüchen aus einem im Jahr 2012 beendeten …
• LG Stuttgart, 14.10.2015 - 4 S 122/15

  Rückzahlungsanspruch wegen unwirksam vereinbarter Bearbeitungsgebühr im …
• FG Köln, 24.09.2015 - 1 K 2893/12

  Aufrechnung des Umsatzsteuererstattungsanspruchs des Insolvenzschuldners aus der …
• LG Düsseldorf, 21.11.2014 - 8 O 253/13

  Preisanpassungsklausel ohne Begrenzung in Verträgen von Kreditinstituten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2019 - 1 A 1590/18

  Verjährung des Anspruchs eines Beamten auf die Zulage nach drei Jahren für die …
• OLG Düsseldorf, 15.07.2016 - 7 U 109/15

  Formularmäßige Vereinbarung einer laufzeitunabhängigen Bearbeitungsgebühr in …
• BGH, 16.02.2016 - XI ZR 73/15

  Zu Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen)
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2019 - 1 A 1591/18

  Gewährung einer Verwendungszulage als Anspruch eines in den Ruhestand versetzten …
• OLG Hamm, 01.12.2022 - 6 U 167/21

  Haftung des Versicherungsmaklers; Wechsel des Versicherungsnehmers; …
• BGH, 08.08.2022 - KZR 111/18

  VBL-Gegenwert III - Kartellrechtsverstoß: Rechtsfolgen der rückwirkenden …
• OLG Koblenz, 05.08.2016 - 8 U 1091/15

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrag: Belehrung über den Beginn der …
• OLG Dresden, 12.10.2021 - 6 U 751/21

  Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung; Auf …
• OLG Bremen, 17.05.2017 - 1 U 70/16

  Formularmäßige Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts in einem Darlehensvertrag …
• BAG, 09.02.2022 - 5 AZR 368/21

  Verjährung - Unzumutbarkeit der Klageerhebung als Voraussetzung für den …
• BVerfG, 04.05.2015 - 2 BvR 2053/14

  Verletzung der Rechtschutzgarantie aufgrund der Verkennung der grundsätzlichen …
• OLG Dresden, 14.02.2019 - 8 U 472/18
• LG Münster, 16.08.2021 - 12 O 306/20
• OLG Dresden, 09.03.2016 - 13 U 135/15

  Wirksamkeit der Einziehung eines Geschäftsanteils an einer GmbH
• BGH, 13.01.2015 - XI ZR 182/13

  Bereicherungsanspruch einer Bank gegen eine Fondsgesellschaft bei …
• LG Hannover, 04.06.2015 - 3 O 354/14

  Verwaltungsaufwand darf nicht auf Kunden abgewälzt werden
• LG Saarbrücken, 26.02.2021 - 1 O 197/20

  Prämiensparvertrag: Beginn der Verjährungsfrist des Korrektur- oder …
• LG Stuttgart, 20.09.2017 - 4 S 88/17

  Bausparvertrag: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist bereicherungsrechtlicher …
• OLG Koblenz, 04.11.2021 - 6 U 266/21
• LG Münster, 26.02.2021 - 8 O 208/20

  VW-Skandal, Gebrauchtwagenkauf vom Dritten, Schadensersatz
• LG Braunschweig, 23.05.2018 - 9 O 2167/17

  Umsatzsteuer für Abmahnkosten; Verjährung; Zinsen auf Abmahnkosten
• OLG Karlsruhe, 06.12.2016 - 12 U 134/16

  Kapitallebensversicherungsvertrag nach dem sog. Policenmodell: Verjährung von …
• OVG Bremen, 13.05.2020 - 2 LB 308/19

  Verjährung des Anspruchs auf Verwendungszulage nach § 46 BBesG a.F. - Einwendung; …
• VGH Hessen, 15.06.2016 - 1 A 1251/14

  Urlaubsabgeltungsanspruch für Beamte, Verjährung des unionsrechtlichen …
• LG Krefeld, 17.08.2017 - 1 S 40/17

  Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren bei einer Klage auf Rückforderung …
• OLG Koblenz, 29.07.2021 - 6 U 934/20

  Deliktische Haftung eines Kraftfahrzeugherstellers in einem sog. "Dieselfall": …
• OLG Saarbrücken, 01.12.2021 - 5 U 93/20

  1. Rückforderungsansprüche auf Erstattung von Krankenversicherungsbeiträgen …
• OLG Stuttgart, 07.04.2020 - 10 U 512/19

  Verjährung des Schadensersatzanspruchs in einem Abgasskandal-Fall wegen …
• OLG Brandenburg, 11.09.2019 - 4 U 42/19

  Rückzahlung von Kita-Elternbeiträgen wegen Nichtigkeit der Elternbeitragssatzung
• OLG Köln, 04.03.2020 - 26 U 73/19

  Verjährung eines deliktischen Schadensersatzanspruchs
• OLG Dresden, 21.12.2021 - 6 U 1127/21

  Rückzahlung von Versicherungsprämien - Verjährung
• OLG Stuttgart, 30.06.2020 - 10 U 8/20

  Verjährung des Schadensersatzanspruchs in einem Abgasskandal-Fall wegen …
• OLG München, 11.01.2018 - 23 U 1783/17

  Rückzahlung eines Teilbetrags des Genussscheinkapitals
• LG Stuttgart, 20.09.2017 - 4 S 102/17

  Bausparvertrag: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist bereicherungsrechtlicher …
• BVerfG, 25.03.2015 - 1 BvR 2791/14

  Verletzung der Rechtschutzgarantie aufgrund der Verkennung der grundsätzlichen …
• OLG Frankfurt, 25.07.2019 - 1 U 169/18

  Verjährung eines Anspruchs auf Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung
• AG Ludwigsburg, 09.05.2017 - 8 C 93/17

  Rückforderung einer Darlehensgebühr bei Kündigung eines Bausparvertrags
• BGH, 13.01.2015 - XI ZR 179/13

  Anspruch auf Auszahlung eines Kontoguthabens gegenüber einem geschlossenen …
• OLG Stuttgart, 30.01.2019 - 10 U 223/18

  Architekten- und Bauunternehmerhaftung: Auswirkungen einer Verletzung der Pflicht …
• BAG, 13.11.2018 - 3 AZR 103/17

  Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Einzelzusage - betriebliche Übung …
• BGH, 17.02.2015 - XI ZR 17/14

  Darlegung der Verletzung des rechtlichen Gehörs i.R.d. Zulässigkeit der …
• LG Duisburg, 26.04.2022 - 6 O 320/20

  Beitragsanpassung Krankenversicherung Leistungsausgaben Limitierungsgutschrift …
• OLG Stuttgart, 12.01.2021 - 10 U 229/20
• BVerfG, 25.03.2015 - 1 BvR 2811/14

  Verletzung der Rechtschutzgarantie aufgrund der Verkennung der grundsätzlichen …
• LG Köln, 03.08.2021 - 5 O 341/20

  Verweigerte/Verspätete Zulassung Anwaltschaft, Schadensersatz
• OLG Stuttgart, 27.10.2020 - 10 U 86/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• BVerfG, 25.03.2015 - 1 BvR 2120/14

  Verletzung der Rechtschutzgarantie aufgrund der Verkennung der grundsätzlichen …
• OLG Schleswig, 10.11.2022 - 5 U 159/22

  1. Die Auslegung einer Zinsklausel in einem Darlehensvertrag 'Zinssatz: …
• FG Niedersachsen, 29.10.2015 - 5 K 80/15

  Begründung einer Änderungsmöglichkeit der Steuerfestsetzung beim Leistenden gem. …
• BGH, 16.12.2014 - EnZR 81/13

  KWKG-Belastungsausgleich - Stromversorgung eines Objektnetzbetreibers: Berechnung …
• OLG Stuttgart, 01.03.2017 - 9 U 147/16

  Darlehensverträge: Pflichten der Bank im Zusammenhang mit der Finanzierung eines …
• BGH, 05.07.2016 - XI ZR 101/16

  Förderdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer laufzeitunabhängigen Bearbeitungsgebühr
• BGH, 27.02.2018 - XI ZR 480/16

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Verwirkung des Widerrufsrechts; …
• VG Münster, 01.10.2015 - 4 K 433/13

  Beamten steht Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung zu
• LG Fulda, 20.04.2021 - 2 O 388/20
• OLG Köln, 09.01.2018 - 4 U 29/17

  Verbraucherdarlehensvertrag: zu den Pflichtangaben und zur optischen Hervorhebung …
• OLG Frankfurt, 17.12.2014 - 17 U 221/13

  Rückbuchung von Lastschrifteinzügen (Steuerschulden) im Hinblick auf die …
• LG Duisburg, 12.04.2022 - 6 O 458/20

  Beitragsanpassung Feststellungsinteresse Krankenversicherung Prämienanpassung …
• BVerwG, 27.11.2019 - 9 C 5.18

  Unterliegen eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs als …
• LG Mönchengladbach, 16.07.2014 - 2 S 133/13

  Belehrung für einen Ratenschutz-Lebensversicherungsvertrag richtet sich auch bei …
• LG Duisburg, 15.03.2022 - 6 O 427/20

  Beitragsanpassung Prämienanpassung Krankenversicherung
• LG Nürnberg-Fürth, 26.05.2015 - 10 O 9729/14

  Darlehensvertrag, Erstattungsanspruch, laufzeitunabhängige Gebühr, …
• OLG Frankfurt, 06.03.2019 - 3 U 145/18

  Verjährungsauslösende Kenntnis bei vollautomatisiert ablaufenden Vorgängen
• OLG Karlsruhe, 21.07.2017 - 12 U 75/17

  Lebensversicherung: Verjährung des Widerspruchsrechts bei einem Altvertrag
• LG Mönchengladbach, 09.09.2015 - 2 S 29/15

  Rückzahlung eines einmaligen laufzeitunabhängigen im Rahmen eines …
• OLG Schleswig, 10.12.2021 - 1 U 34/21

  Restschadensersatzanspruch in den Diesel-Abgasskandalfällen bei Verjährung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2019 - 9 A 2622/18

  Straßenbauverwaltung kann Kostenbeteiligung an gemeindlichen Entwässerungskanälen …
• KG, 06.04.2017 - 8 U 114/16

  Kreditrahmenvertrag zur Bauträgerfinanzierung: Wirksamkeit einer Formularklausel …
• OLG Stuttgart, 08.06.2021 - 10 U 30/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• LAG Baden-Württemberg, 27.04.2021 - 19 Sa 95/20

  Bezugnahmeklausel - Verfassungswidrigkeit des in Bezug genommenen Gesetzes - …
• OVG Sachsen, 20.02.2018 - 2 A 535/16

  Zulage ; Wahrnehmung eines höherwertigen Dienstpostens; Dienstpostenbewertung
• VerfGH Bayern, 08.12.2017 - 6-VI-17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidung
• BGH, 17.03.2022 - III ZR 226/20

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Fahrzeughersteller in einem …
• LG Berlin, 09.11.2015 - 38 O 106/15

  Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit eines Widerrufs; Anspruch auf …
• AG Frankfurt/Main, 11.06.2015 - 31 C 4294/14

  Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 28.10.2014 (XI ZR 348/13 und XI ZR …
• LG Hagen, 03.06.2022 - 7 S 12/22
• OVG Sachsen, 03.09.2019 - 2 A 910/17

  Urlaubsabgeltungsanspruch; Leistungszulage; Verjährung
• LG Berlin, 02.10.2015 - 38 O 382/14
• AG Stuttgart, 30.06.2015 - 1 C 714/15

  Bauspardarlehensvertrag: Wirksamkeit formularmäßig vereinbarter Klauseln über …
• BGH - XI ZR 477/15 (anhängig)

  Darlehensgebühr bei Bauspardarlehen
• LG Duisburg, 12.04.2022 - 6 O 383/20

  Beitragsanpassung Feststellungsinteresse Krankenversicherung Prämienanpassung …
• LG Erfurt, 05.08.2016 - 9 O 1128/15
• VG Münster, 01.10.2015 - 4 K 1643/13

  Beamten steht Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung zu
• OLG München, 09.06.2020 - 3 U 2049/20

  Verjährungsbeginn für deliktische Schadensersatzansprüche wegen unzulässiger …
• BAG, 13.11.2018 - 3 AZR 483/16

  Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Einzelzusage - betriebliche Übung …
• OLG Stuttgart, 28.11.2017 - 6 U 290/16

  Behandlung von Disagio nach Widerruf von Darlehensvertrag
• OLG Stuttgart, 25.01.2017 - 9 U 98/16

  Bauspardarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Darlehensgebühren betreffenden Klausel
• LG Hamburg, 26.02.2016 - 328 O 147/15

  Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung einer Fondsbeteiligung: …
• LG Neubrandenburg, 30.06.2015 - 4 O 55/15

  Rückzahlung von Bearbeitungsentgelten im Rahmen des Abschlusses eines …
• LAG Hamm, 20.03.2018 - 14 Sa 778/16
• AG Köln, 07.08.2017 - 123 C 103/17

  Anspruch auf Rückzahlung von Umsatzsteuer nach Annahme einer Umsatzsteuerpflicht …
• OLG Karlsruhe, 26.07.2016 - 17 U 160/15

  Aufhebungsvertrag steht Darlehenswiderruf nicht im Wege
• LG Köln, 30.07.2015 - 15 O 582/14

  Vereinbarung über sog. Bearbeitungspreise als allgemeine Geschäftsbedingungen …
• BGH, 05.07.2016 - XI ZR 350/15

  Anspruch auf Erstattung von im Rahmen der Auszahlung zweier …
• LG Frankfurt/Main, 16.09.2015 - 19 O 41/15

  Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einem Unternehmer vereinbarte …
• LG Leipzig, 16.07.2015 - 7 O 3450/14

  Rückzahlung von Bearbeitungsentgelten im Rahmen des Abschlusses eines …
• OLG Oldenburg, 06.02.2020 - 14 U 202/19

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Fahrzeug mit einem Motor der Baureihe …
• KG, 12.11.2018 - 20 U 132/17

  Aufstockung einer erbrechtlichen Abfindung
• LG Köln, 09.03.2017 - 15 O 214/16

  Rückabwicklung widerrufener Darlehensverträge
• LG Frankfurt/Main, 07.08.2015 - 18 O 435/14

  Verkündet am: 07.08.2015
• LG Köln, 12.08.2021 - 14 O 212/20
• LG Stuttgart, 15.06.2016 - 4 S 194/15

  Unternehmerdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Bearbeitungsentgeltklausel
• LG Duisburg, 01.02.2016 - 4 O 206/15

  Anspruch auf Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf bei …
• LG Essen, 21.05.2015 - 6 O 100/15

  Rückgewähransprüche des Darlehensnehmers im Zusammenhang mit dem Widerruf von …
• LG Essen, 26.02.2015 - 6 O 417/14

  Anspruch eines Kreditinstituts auf Berechnung von Bearbeitungsgebühren bei …
• LG Mönchengladbach, 07.01.2015 - 2 S 227/14

  Kein Anspruch auf Beitragsrückzahlung von Versicherungsbeiträgen nach wirksamem …
• LG Mönchengladbach, 20.11.2013 - 2 S 77/13

  Verjährung von Rückforderungsansprüchen von formularmäßig geforderten …
• OLG Frankfurt, 30.01.2018 - 14 U 176/16

  Unwirksamkeit von Zinsanpassungsklauseln im Verbraucherverkehr nicht auf …
• LG Bonn, 22.09.2017 - 1 O 184/16

  Wann verjähren Schadensersatzansprüche wegen rechtswidriger Ausschreibung?
• AG Köln, 22.06.2015 - 142 C 641/14

  Verjährungsbeginn kann nicht wegen anspruchsfeindlicher Rechtsprechung verschoben …
• AG Stuttgart, 15.06.2015 - 3 C 6236/14

  Unternehmerdarlehen zur Finanzierung eines Kfz: Inhaltskontrolle für …
• OLG Frankfurt, 02.06.2022 - 3 U 142/21

  Zur materiellen Unwirksamkeit einer Beitragserhöhung in einem …
• OLG Schleswig, 11.02.2022 - 1 U 49/21

  Restschadensersatzanspruch aus § 852 BGB nach der Verjährung eines Anspruchs aus …
• LG Frankfurt/Main, 30.09.2021 - 23 O 395/20

  Prämienanpassung in privater Krankenversicherung
• AG Berlin-Charlottenburg, 25.07.2019 - 221 C 1/19
• LG Essen, 19.03.2015 - 6 O 411/14

  Wirksamkeit einer Vereinbarung zur Zahlung von sog. Bearbeitungsgebühren in …
• OVG Sachsen, 11.04.2019 - 1 A 206/18

  Stellplatzablöse; Erlöschen einer Baugenehmigung; öffentlich-rechtlicher …
• OLG Hamm, 25.04.2017 - 19 U 138/16
• OLG Stuttgart, 26.07.2016 - 6 U 226/15

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• LG Stuttgart, 28.06.2016 - 4 S 230/15

  Unternehmerdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Bearbeitungsentgeltklausel
• LG Frankfurt/Main, 25.11.2015 - 13 O 98/15

  Zur Wirksamkeit von Bearbeitungsgebühren bei der Darlehensgewährung an einen …
• AG Stuttgart, 20.07.2015 - 12 C 1379/15

  Rückzahlung des Bearbeitungsentgeltes aus dem Abschluss eines Darlehensvertrags
• LG Mönchengladbach, 04.06.2014 - 2 S 115/13

  Verjährung eines Anspruchs auf Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr
• LG Nürnberg-Fürth, 09.03.2021 - 9 O 4005/20

  Anspruch aus § 852 BGB bei verjährtem Anspruch aus § 826 BGB für vom …
• OLG Frankfurt, 08.03.2017 - 11 U 103/15

  Zum Preisanpassungsrecht bei Gasversorgungsverträgen
• OLG Stuttgart, 01.02.2017 - 9 U 93/16

  Darlehensvertrag: Anspruch auf Rückzahlung eines Bearbeitungsentgelts
• LG Schweinfurt, 21.10.2016 - 32 S 25/16

  Anspruch auf Rückzahlung eines Kreditbearbeitungsentgelts bei Bauträgerdarlehen
• LG Dortmund, 16.10.2015 - 3 O 499/14

  Erhebung von Bearbeitungsentgelten bei Förderdarlehen zulässig
• AG Stuttgart, 11.06.2015 - 3 C 6236/14

  Übertragung der Rechtsprechung des BGH zur Rückforderung von …
• BGH - XI ZR 472/15 (anhängig)

  Darlehensgebühr bei Bauspardarlehen
• LG Frankfurt/Main, 27.07.2018 - 27 O 7/18
• LG Hamburg, 03.11.2017 - 302 O 39/17

  Rückabwicklung eines zu einem Fondsbeitritt geschlossenen Darlehensvertrags: …
• AG Hagen, 18.12.2015 - 19 C 339/15

  Zahlung einer Bearbeitungsgebühr als Vereinbarung bei Abschluss eines …
• LG Verden, 24.07.2015 - 4 O 363/14

  Darlehen widerrufen: Fehlerhafte Widerrufsbelehrung der Kreissparkasse Verden
• LG Potsdam, 24.06.2015 - 8 O 14/14
• LG Essen, 05.03.2015 - 6 O 421/14
• LG Düsseldorf, 25.07.2019 - 8 O 112/18
• LG Siegen, 24.07.2015 - 2 O 350/14

  Darlehensvertrag, Verbraucherkredit, Widerruf, Widerrufsbelehrung, …
• LG Saarbrücken, 09.01.2015 - 1 O 104/14
• OLG Naumburg, 28.02.2022 - 12 U 132/21

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw nach …
• LG München I, 11.05.2016 - 15 O 10288/15

  Amtshaftungsansprüche bei Unterschreiten der 14-tages-Frist nach § 17 Abs. 2a …
• AG Gießen, 22.10.2015 - 41 C 231/15

  Rückforderung von Vorfälligkeitsentschädigungen nach Widerruf eines …
• LG Köln, 02.06.2015 - 15 S 10/15

  Rückzahlung einer Wertermittlungsgebühr im Rahmen des Kaufs einer …
• AG Köln, 15.12.2014 - 74 IN 152/12

  Aufhebung der Eigenverwaltung mangels Berichtigung der unstreitigen fälligen …
• LG Mönchengladbach, 02.04.2014 - 2 S 154/13

  Erstattung von formularmäßig vereinbarten Bearbeitungsgebühren in einem …
• OLG Naumburg, 01.03.2021 - 12 U 135/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Skoda Superb mit einem Motor der …
• LG Dortmund, 22.01.2016 - 3 O 539/14

  Rückzahlungsbegehren von geleisteten Erbbauzinsen für ein Grundstück; Verjährung …
• LG Frankfurt/Oder, 08.12.2015 - 19 O 22/15

  Unternehmerdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel über …
• LG Hamburg, 20.08.2015 - 413 HKO 109/14

  Darlehensvertrag mit einem Unternehmen: Anspruch auf Rückzahlung des …
• LG Düsseldorf, 17.07.2015 - 8 S 20/15

  Rückzahlungsbegehren des Darlehensnehmers bzgl. eines vertraglich vereinbarten …
• LG Frankfurt/Main, 07.05.2015 - 5 O 482/14

  Keine Bankbearbeitungsgebühren für Kredite bei Immobilienentwicklung
• LG Erfurt, 17.06.2016 - 9 S 200/15

  Verbraucherkreditvertrag: Wirksamkeit von formularmäßig vereinbarten …
• LG Frankenthal, 23.03.2016 - 2 S 349/15

  Arbeitnehmerdarlehen: Wirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung einer …
• OVG Sachsen, 22.02.2017 - 2 A 495/15

  Verjährungsbeginn; Unsichere oder zweifelhafte Rechtslage
• LG Stuttgart, 29.06.2016 - 21 O 357/15
• AG Stuttgart, 24.06.2015 - 1 C 1137/15

  Darlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Klausel über die …
• LG Potsdam, 17.06.2015 - 8 O 195/14
• LG Wiesbaden, 12.06.2015 - 2 O 298/14

  Vereinbarung von Bearbeitungsgebühren in Darlehnsvertrag mit Unternehmer nicht …
• AG Köln, 09.03.2020 - 142 C 77/19
• LG Stuttgart, 16.03.2016 - 25 O 223/15
• LG Nürnberg-Fürth, 05.10.2015 - 6 O 2114/15

  Darlehensvertrag, Bearbeitungsgebühr, AGB, Preisabrede, Nebenpreisabrede, Treu …
• LG Saarbrücken, 09.01.2015 - 1 O 199/14
• LG Frankfurt/Main, 29.11.2019 - 5 O 255/19
• AG Berlin-Mitte, 17.05.2019 - 104 C 37/19

  Rückerstattung des überzahlten Betrags einer überhöhten Rechtsanwaltsgebühr
• LG Dessau-Roßlau, 20.11.2015 - 7 S 101/15

  Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Immobiliardarlehensvertrag: Anspruch auf …
• LG Düsseldorf, 20.11.2015 - 8 S 56/14

  Rückzahlung eines Individualbeitrags i.R.d. Abschlusses eines Darlehensvertrages
• LG Potsdam, 27.05.2015 - 8 O 263/14
• LG Hagen, 14.09.2022 - 8 O 33/22
• LG Landau/Pfalz, 14.07.2015 - 4 O 242/14
• LG Halle, 21.11.2014 - 3 O 210/14

  Steuerberaterhaftung: Pflichtlektüre des Steuerberaters
• LG Dortmund, 08.05.2015 - 3 O 332/14

  Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in einem Verbraucherdarlehensvertrag
• LG Halle, 03.02.2015 - 2 S 63/14
• LG München II, 24.11.2014 - 11 O 1018/14

  Darlehensvertrag, Bearbeitungsgebühr, Rückzahlungsanspruch, Allgemeine …
• LG Mönchengladbach, 05.06.2014 - 10 O 229/13

  Rückabwicklung von Kreditverträgen wegen Widerrufs i.R.d. Widerrufsrechts
• LG Flensburg, 16.04.2021 - 3 O 309/18

  Korrektur vermeintlich fehlerhafter Wertstellungen, Zinssätze und Entgelte in …
• OLG München, 28.05.2020 - 3 U 7123/19

  Beginn der Verjährung im sog. Dieselskandals
• LG Landau/Pfalz, 14.07.2015 - 4 O 424/14
• AG Köln, 20.05.2015 - 118 C 52/15

  Zahlung einer Bearbeitungsgebühr als Vereinbarung i.R.d. Abschlusses eines …
• LG Potsdam, 25.03.2015 - 8 O 255/14
• VG Münster, 10.12.2015 - 5 K 743/15
• VG Köln, 28.10.2015 - 3 K 1815/15