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Rechtsprechung
   BGH, 28.10.2014 - XI ZR 348/13; XI ZR 17/14   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 199 Abs 1 BGB, § 488 BGB, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB
    Rückzahlungsanspruch wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen: Beginn der kenntnisabhängigen Verjährung in Ansehung unklarer Rechtslage

  • Jurion

    Beginn der kenntnisabhängigen Verjährungsfrist für Rückforderungsansprüche wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 199 Abs. 1, §§ 488, 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1
    Beginn der Verjährungsfrist für bereicherungsrechtlichen Anspruch auf Rückzahlung einer Darlehensbearbeitungsgebühr erst mit Ende des Jahres 2011

  • zip-online.de

    Beginn der Verjährungsfrist für bereicherungsrechtlichen Anspruch auf Rückzahlung einer Darlehensbearbeitungsgebühr erst mit Schluss des Jahres 2011

  • teigelack.de
  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Bei unklarer Rechtslage unberechtigter Bankbearbeitungsgebühren verjähren die Ansprüche erst nach 10 Jahren, §§ 195, 199, 488 BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beginn der kenntnisabhängigen Verjährungsfrist für Rückforderungsansprüche wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen

  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    BGB § 199 Abs. 1, § 488, § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1
    Unwirksamkeit der Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten für Verbraucherkreditverträge in AGB: Zur Verjährung von Rückzahlungsansprüchen des Darlehensnehmers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (63)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten in Verbraucherkreditverträgen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Rückzahlungsanspruch der Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite besteht auch für Altverträge!

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Milliarden für Kreditkunden

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten in Verbraucherkreditverträgen ist Ende 2011

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Verjährungsbeginn für Rückzahlungsansprüche aus Darlehensvertrag

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Verbraucherdarlehensvertrag - Bearbeitungsgebühr

  • christmann-law.de (Kurzinformation)

    Ärzte können bestimmte Kreditgebühren von Banken zurück verlangen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kreditbearbeitungsgebühren - und der Verjährungsbeginn für den Rückforderungsanspruch

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kreditbearbeitungsentgelte - und der Verjährungsbeginn für ihre Rückforderung

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Darlehen & Kredit: Bearbeitungsentgelte & Verjährungsfrist

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz)

    BGB §§ 195, 199, 812
    Darlehensbearbeitungsentgelt, Verbraucherkreditverträge, Verjährung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten in Verbraucherkreditverträgen

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 199 Abs. 1, §§ 488, 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1
    Beginn der Verjährungsfrist für bereicherungsrechtlichen Anspruch auf Rückzahlung einer Darlehensbearbeitungsgebühr erst mit Schluss des Jahres 2011

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche bei unwirksamen Darlehensbearbeitungsentgelt-Klauseln in AGB von Verbraucherkreditverträgen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Rückforderungsansprüche bei unwirksamen Bearbeitungsgebühren

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Bankgebühren bei Krediten müssen zurückgezahlt werden - Verjährungsbeginn: 2011

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Verbraucher können Kreditgebühren in Milliardenhöhe zurückfordern

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 30.10.2014)

    Kreditnehmer können Gebühren zurückfordern

  • rofast.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren bei Krediten noch bis 31.12.2014 zurückfordern

  • ra-herrle.de (Kurzinformation)

    10-jährige Verjährungsfrist bei Verbraucherkrediten: Bankkunden bekommen noch bis Ende 2014 Geld zurück

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren, die vor 2011 erhoben wurden, sind zu erstatten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verjährungsbeginn von Bearbeitungsentgelten für Privatkredite

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verjährung von Rückforderungsansprüchen für unberechtigterweise geforderte Bearbeitungsentgelte

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Swap-Ansprüche aus der Zeit vor 2011 nicht verjährt?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nur vor 2004 entstandene Kreditbearbeitungsgebühren verjährt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kreditbearbeitungsentgelte - Rückforderungsansprüche nicht verjährt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verjährungsbeginn für Rückforderung von Bearbeitungsentgelten für Verbraucherdarlehen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bezahlte Kreditbearbeitungsgebühren aus 2004 bis 2011 können bis 31.12.2014 zurückgefordert werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren bei Kreditverträgen seit 2004 können zurückverlangt werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren in Kreditverträgen - Achtung Verjährung 2014

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren bei Krediten sind unzulässig - das gilt seit dem 28.10.2014 auch für ältere Verträge

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren bei Darlehensverträgen - Nicht immer sind die Ansprüche zum 31.12.2014 verjährt!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsentgelt bei Verbraucherkreditverträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherkrediten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bankrecht | Rückforderungsansprüche bei unwirksamen Bearbeitungsgebühren

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bankkunden können Bearbeitungsgebühren zurückverlangen - Verjährung erst am 1. Januar 2015

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bankgebühren aus 2004 können erfolgreich zurück geklagt werden!

  • handelsvertreter-blog.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen verjährt erst nach 10 Jahren!

  • recht.help (Kurzinformation)

    Zur Verjährung der Rückforderung einer Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherdarlehen

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Rückforderung der Kreditbearbeitungsgebühr von 10jähriger Verjährungsfrist

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Bankkunden können Gebühren für Kredite ab 2004 zurückfordern

  • merkur-online.de (Pressebericht, 29.10.2014)

    Unzulässige Bankgebühren: BGH hilft Verbrauchern

  • reichenwallner.de (Kurzinformation)

    Verbraucherkreditvertrag: Rückforderungsansprüche bei unwirksam vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten

  • ar-law.de (Kurzinformation)

    Verjährungsbeginn bei Ansprüchen gegen Banken auf Rückzahlung von unwirksam vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten

  • rug-anwaltsblog.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsentgelte für Kredite können rückwirkend bis zum Jahr 2004 zurückgefordert werden

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Darlehensverträge - Jetzt Bearbeitungsgebühren zurückfordern

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren von Banken bei gewerblichen Krediten

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kreditbearbeitungsgebühren zurückholen - Viele Ansprüche verjähren zum Jahresende

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Bearbeitungsgebühren bei Darlehen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Rückforderung unzulässiger Bearbeitungsgebühren bei Darlehen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Rückforderungsansprüche von unwirksamen Bearbeitungsgebühren für nach dem 28.10.2004 geschlossene Verbraucherkreditverträge bis Ende 2014 möglich

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Verjährung der Rückerstattung von Kreditgebühren bei Rechtsunsicherheit

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherkrediten - Entscheidung zu Gunsten der Verbraucher

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren bei Kreditverträgen seit 2004 können zurückverlangt werden

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kreditbearbeitungsgebühren können auch nach zehn Jahren noch zurückverlangt werden

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Verjährung droht zum 31.12.2014

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren können auch bei älteren Kreditverträgen zurückverlangt werden

  • widerruf-darlehen-anwalt.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren von Darlehens- und Kreditverträgen von Banken und Sparkassen zurückverlangen.

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Rechte von Kreditkunden in Bezug auf Bearbeitungsgebühren gestärkt! Verjährung Ende 2014

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Bezahlte Kreditbearbeitungsgebühren aus den Jahren 2004 bis 2011 können bis 31.12.2014 zurückgefordert werden - Verjährung droht - Kreditnehmer sollten tätig werden

  • widerruf-immobiliendarlehen.de (Kurzinformation)

  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Verjährung bei Bearbeitungsentgelten

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 199 Abs. 1, §§ 488, 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1
    Beginn der Verjährungsfrist für bereicherungsrechtlichen Anspruch auf Rückzahlung einer Darlehensbearbeitungsgebühr erst mit Schluss des Jahres 2011

  • benedikt-jansen.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Handlungsempfehlung für die Verjährungshemmung von Ansprüchen auf Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr gegenüber Banken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 203, 115
  • NJW 2014, 3713
  • ZIP 2014, 2334
  • MDR 2015, 46
  • WM 2014, 2261
  • BB 2015, 10
  • DB 2014, 2958



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Wird zitiert von ... (93)  

  • BGH, 16.02.2016 - XI ZR 454/14  

    Zu Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen)

    a) Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat (Senatsurteile vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 24 ff. und XI ZR 17/14, BKR 2015, 26 Rn. 20 ff.), wird ein Entgelt, das - wie hier - im Darlehensnennbetrag enthalten ist, mit dem entsprechenden Einbehalt der Bank sogleich im Wege der internen "Verrechnung" an diese geleistet.

    In den vorformulierten Bedingungen des streitgegenständlichen Förderdarlehensvertrags, deren Auslegung der Senat selbst vornehmen kann (Senatsurteile vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 15 und vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 17/14, BKR 2015, 26 Rn. 26), ist in Ziffer 2.2 bestimmt, dass ein "Disagio (Abzug vom Nennbetrag des Kredits)" in Höhe von 4% erhoben wird, das sich aus einer Risikoprämie von 2% für das Recht zur außerplanmäßigen Tilgung des Förderdarlehens sowie aus einer Bearbeitungsgebühr von 2% zusammensetzt und das grundsätzlich bei der Auszahlung des Kredits verrechnet werden kann.

  • BGH, 16.12.2015 - XII ZB 516/14  

    Rückforderung von Schenkungen an das Schwiegerkind bei Scheitern der Ehe:

    Nicht erforderlich ist in der Regel, dass der Gläubiger aus den ihm bekannten Tatsachen die zutreffenden rechtlichen Schlüsse zieht (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BGHZ 203, 115 = NJW 2014, 3713 Rn. 35 mwN; BGHZ 179, 260 = NJW 2009, 2046 Rn. 47 mwN; BGH Urteil vom 26. September 2012 - VIII ZR 279/11 - NJW 2013, 1077 Rn. 47 mwN und Beschluss vom 19. März 2008 - III ZR 220/07 - NJW-RR 2008, 1237 Rn. 7 mwN).

    In diesen Fällen fehlt es an der Zumutbarkeit der gerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn (vgl. BGHZ 203, 115 = NJW 2014, 3713 Rn. 35 mwN; BGHZ 179, 260 = NJW 2009, 2046 Rn. 47 mwN; BGH Urteil vom 22. Juli 2014 - KZR 13/13 - NJW 2014, 3092 Rn. 23 mwN und Beschluss vom 19. März 2008 - III ZR 220/07 - NJW-RR 2008, 1237 Rn. 7 mwN).

    Nicht erforderlich ist, dass die Rechtsverfolgung risikolos möglich ist (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BGHZ 203, 115 = NJW 2014, 3713 Rn. 56 mwN; BGH Urteile vom 22. Juli 2014 - KZR 13/13 - NJW 2014, 3092 Rn. 22 und vom 26. September 2012 - VIII ZR 279/11 - NJW 2013, 1077 Rn. 52).

    Vielmehr entspricht es gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass diese Rechtsgrundsätze auf sämtliche Ansprüche anwendbar sind (vgl. BGHZ 203, 115 = NJW 2014, 3713 Rn. 54 mwN; BGH Urteil vom 26. September 2012 - VIII ZR 279/11 - NJW 2013, 1077 Rn. 48 mwN und Beschluss vom 19. März 2008 - III ZR 220/07 - NJW-RR 2008, 1237 Rn. 7 mwN; a. A. Bitter/Alles NJW 2011, 2081, 2083 f.).

    (1) Zwar hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 28. Oktober 2014 (BGHZ 203, 115 = NJW 2014, 3713) im Anschluss an eine zu § 852 Abs. 1 BGB a.F. ergangene Entscheidung (BGHZ 160, 216 = NJW 2005, 429, 433) ausgesprochen, dass die Rechtsprechung zum Hinausschieben des kenntnisabhängigen Beginns der Verjährungsfrist nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB auch dann Anwendung finden kann, wenn der Durchsetzung des Anspruchs eine aufgrund gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung klare Rechtslage entgegensteht (BGHZ 203, 115 = NJW 2014, 3713 Rn. 35 und 45).

    Dies wurde in jenem Fall damit begründet, dass der Zumutbarkeit einer gegen die Bank gerichteten Rückforderungsklage einzelner Darlehensnehmer wegen zu Unrecht geforderter Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen nach § 488 BGB die frühere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entgegengestanden habe, die Bearbeitungsentgelte in banküblicher Höhe von zuletzt bis 2 % gebilligt habe (BGHZ 203, 115 = NJW 2014, 3713 Rn. 46, 57).

    Eine Klageerhebung sei daher erst nach Herausbildung einer gefestigten Auffassung der Oberlandesgerichte zur AGB-rechtlichen Unwirksamkeit solcher Klauseln im Jahr 2011 zumutbar gewesen, die eine Abkehr von der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung habe erwarten lassen (BGHZ 203, 115 = NJW 2014, 3713 Rn. 46).

    Vielmehr sei aufgrund der Billigung formularmäßiger Bearbeitungsentgelte in der älteren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Erhebung einer Rückforderungsklage nicht aussichtsreich erschienen (BGHZ 203, 115 = NJW 2014, 3713 Rn. 67).

  • OLG Stuttgart, 13.10.2015 - 6 U 174/14  

    Verbraucherdarlehen; Widerruf; Belehrung; Verwirkung

    Es besteht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die Bank aus eingenommenen Geldern Nutzungen im Wert des üblichen Verzugszinses gezogen hat (BGH v. 28.10.2014 - XI ZR 348/13; v. 24.4.2007 - XI ZR 17/06; v. 10.3.2009 - XI ZR 33/08; v. 12.5.1998 - XI ZR 79/97).
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Rechtsprechung
   BGH, 28.10.2014 - XI ZR 17/14   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 199 Abs 1 BGB, § 488 BGB, § 812 Abs 1 Nr 1 Alt 1 BGB
    Rückzahlungsanspruch wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen: Beginn der kenntnisabhängigen Verjährung in Ansehung unklarer Rechtslage

  • Jurion

    Anspruch auf Rückzahlung eines von der Bank beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages erhobenen Bearbeitungsentgelts

  • teigelack.de
  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Banken dürfen keine Bearbeitungsgebühren bei der Kreditvergabe verlangen!!!

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kenntnisabhängige Verjährung von Rückforderungsansprüchen wegen unwirksamer Bearbeitungsentgelte; Bankgebühren; Verbraucherdarlehen

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Rückzahlung eines von der Bank beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages erhobenen Bearbeitungsentgelts

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (37)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten in Verbraucherkreditverträgen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Rückzahlungsanspruch der Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite besteht auch für Altverträge!

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Verjährungsbeginn für Rückzahlungsansprüche aus Darlehensvertrag

  • christmann-law.de (Kurzinformation)

    Ärzte können bestimmte Kreditgebühren von Banken zurück verlangen

  • faz.net (Pressemeldung, 28.10.2014)

    Bankkunden können Gebühren zurückfordern

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Bankgebühren bei Krediten müssen zurückgezahlt werden - Verjährungsbeginn: 2011

  • strafraum.info (Kurzinformation)

    Bearbeitungsentgelt bei Darlehensverträgen, Nach- und Vorschau

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 30.10.2014)

    Kreditnehmer können Gebühren zurückfordern

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Verbraucher können Kreditgebühren in Milliardenhöhe zurückfordern

  • ra-herrle.de (Kurzinformation)

    10-jährige Verjährungsfrist bei Verbraucherkrediten: Bankkunden bekommen noch bis Ende 2014 Geld zurück

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rechtwidrigkeit der Erhebung von Kreditbearbeitungsgebühren

  • rofast.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren bei Krediten noch bis 31.12.2014 zurückfordern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verjährungsbeginn von Bearbeitungsentgelten für Privatkredite

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verjährung von Rückforderungsansprüchen für unberechtigterweise geforderte Bearbeitungsentgelte

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren bei Krediten sind unzulässig - das gilt seit dem 28.10.2014 auch für ältere Verträge

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren bei Darlehensverträgen - Nicht immer sind die Ansprüche zum 31.12.2014 verjährt!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherkrediten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bankrecht | Rückforderungsansprüche bei unwirksamen Bearbeitungsgebühren

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bankgebühren aus 2004 können erfolgreich zurück geklagt werden!

  • lto.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Kreditgebühren - Auch Alt-Forderungen ab 2004 nicht verjährt

  • handelsvertreter-blog.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen verjährt erst nach 10 Jahren!

  • recht.help (Kurzinformation)

    Zur Verjährung der Rückforderung einer Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherdarlehen

  • merkur-online.de (Pressebericht, 29.10.2014)

    Unzulässige Bankgebühren: BGH hilft Verbrauchern

  • ar-law.de (Kurzinformation)

    Verjährungsbeginn bei Ansprüchen gegen Banken auf Rückzahlung von unwirksam vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten

  • rug-anwaltsblog.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsentgelte für Kredite können rückwirkend bis zum Jahr 2004 zurückgefordert werden

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Darlehensverträge - Jetzt Bearbeitungsgebühren zurückfordern

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren von Banken bei gewerblichen Krediten

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Bearbeitungsgebühren bei Darlehen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Rückforderung unzulässiger Bearbeitungsgebühren bei Darlehen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Rückforderungsansprüche von unwirksamen Bearbeitungsgebühren für nach dem 28.10.2004 geschlossene Verbraucherkreditverträge bis Ende 2014 möglich

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Verjährung der Rückerstattung von Kreditgebühren bei Rechtsunsicherheit

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Verjährung droht zum 31.12.2014

  • widerruf-darlehen-anwalt.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren von Darlehens- und Kreditverträgen von Banken und Sparkassen zurückverlangen.

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Rechte von Kreditkunden in Bezug auf Bearbeitungsgebühren gestärkt! Verjährung Ende 2014

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Bezahlte Kreditbearbeitungsgebühren aus den Jahren 2004 bis 2011 können bis 31.12.2014 zurückgefordert werden - Verjährung droht - Kreditnehmer sollten tätig werden

  • widerruf-immobiliendarlehen.de (Kurzinformation)

  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • faz.net (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 28.10.2014)

    Unzulässige Kosten: BGH prüft Verjährung von Bankgebühren

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 199 Abs. 1, §§ 488, 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1
    Beginn der Verjährungsfrist für bereicherungsrechtlichen Anspruch auf Rückzahlung einer Darlehensbearbeitungsgebühr erst mit Schluss des Jahres 2011

  • benedikt-jansen.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Handlungsempfehlung für die Verjährungshemmung von Ansprüchen auf Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr gegenüber Banken

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (36)  

  • BGH, 16.02.2016 - XI ZR 454/14  

    Zu Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen)

    a) Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat (Senatsurteile vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 24 ff. und XI ZR 17/14, BKR 2015, 26 Rn. 20 ff.), wird ein Entgelt, das - wie hier - im Darlehensnennbetrag enthalten ist, mit dem entsprechenden Einbehalt der Bank sogleich im Wege der internen "Verrechnung" an diese geleistet.

    In den vorformulierten Bedingungen des streitgegenständlichen Förderdarlehensvertrags, deren Auslegung der Senat selbst vornehmen kann (Senatsurteile vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 15 und vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 17/14, BKR 2015, 26 Rn. 26), ist in Ziffer 2.2 bestimmt, dass ein "Disagio (Abzug vom Nennbetrag des Kredits)" in Höhe von 4% erhoben wird, das sich aus einer Risikoprämie von 2% für das Recht zur außerplanmäßigen Tilgung des Förderdarlehens sowie aus einer Bearbeitungsgebühr von 2% zusammensetzt und das grundsätzlich bei der Auszahlung des Kredits verrechnet werden kann.

  • BGH, 16.02.2016 - XI ZR 96/15  

    Zu Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen)

    Nach der Senatsrechtsprechung (Senatsurteile vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 25 und XI ZR 17/14, BKR 2015, 26 Rn. 21) wird ein Entgelt, das - wie hier - im Darlehensnennbetrag enthalten ist, mit dem entsprechenden Einbehalt des Kreditinstituts sogleich im Wege der internen "Verrechnung" an diese geleistet.

    In den vorformulierten Bedingungen des Förderdarlehensvertrags, deren Auslegung der Senat selbst vornehmen kann (Senatsurteile vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 15 und vom 28. Oktober 2014 -XI ZR 17/14, BKR 2015, 26 Rn. 26), ist in Ziffer 2.2 bestimmt, dass eine "laufzeitunabhängige Gebühr (Abzug vom Nennbetrag des Darlehens) von 4, 000 v.H." erhoben wird, die grundsätzlich bei der Auszahlung des Darlehens verrechnet werden kann.

  • LG Düsseldorf, 21.11.2014 - 8 O 253/13  

    Preisanpassungsklausel ohne Begrenzung in Verträgen von Kreditinstituten

    Hiervon ist auszugehen, wenn dem Gläubiger gegen eine bestimmte Person die Erhebung einer Klage, sei es auch nur in Form einer Feststellungsklage, Erfolg versprechend, wenn auch nicht risikolos, möglich ist; maßgeblich ist dabei grundsätzlich nur die Kenntnis der Tatsachen, nicht hingegen deren zutreffende rechtliche Würdigung, weshalb eine Klageerhebung nur ausnahmsweise bei zweifelhafter oder unübersichtlicher Rechtslage unzumutbar sein kann (vgl. etwa BGH, Urteil vom 3. März 2005 - III ZR 353/04 [unter II 2 c]; Beschluss vom 19. März 2008 - III ZR 220/07 [unter II 2 b]; Urteil vom 3. Juni 2008 - XI ZR 319/06 [unter II 3 b bb (1) (a)]); Urteile vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 17/14 und XI ZR 348/13 [jeweils unter II 2 a und unter II 2 b bb (2) (a) und (b)]).

    Maßgeblich für die Beurteilung, ob eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage vorliegt, die eine Klageerhebung unzumutbar macht und den Verjährungsbeginn hinausschiebt, ist der Zeitpunkt der Anspruchsentstehung (vgl. BGH, Urteile vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 17/14 und XI ZR 348/13 [jeweils unter II 2 b bb (2)]).

    Eine unsichere oder zweifelhafte Rechtslage in dem beschriebenen Sinne liegt nicht schon dann vor, wenn eine Rechtsfrage höchstrichterlich noch nicht geklärt ist (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juli 2010 - IV ZR 208/09 [unter II 1 b bb (1)]), wohl aber dann, wenn die ältere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einer erfolgreichen Geltendmachung des Anspruchs entgegensteht und sich eine gefestigte anderweitige Auffassung der Oberlandesgerichte insoweit noch nicht herausgebildet hat (vgl. BGH, Urteile vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 17/14 und XI ZR 348/13 [jeweils unter II 2 b bb (2) (c) (aa)]).

    Eine entgegenstehende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bestand - anders als dies bei den Bearbeitungsentgelten der Fall war, vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 17/14 - nicht mehr.

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteile vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14 [jeweils unter II 2.]) war dem Darlehensnehmer eine Klageerhebung auf Rückzahlung von Bearbeitungsentgelten vor dem Jahr 2011 nicht zumutbar.

  • LG Düsseldorf, 05.06.2015 - 8 T 2/15  

    Rückzahlungsbegehren des Darlehensnehmers bzgl. eines vertraglich vereinbarten

    Von einer "Zahlung" des Individualbeitrages im Zeitpunkt der Valutierung des Darlehens könnte nur ausgegangen werden, wenn sich die Parteien über eine Kreditierung des Individualbeitrages geeinigt hätten, der Individualbeitrag also einvernehmlich in den Darlehensnennbetrag einbezogen worden wäre (vgl. BGH, Urteile vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 17/14 und XI ZR 348/13 [jeweils unter II 1 a bb (1)]).

    Nur unter diesen Umständen würde der Individualbeitrag vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung im Zeitpunkt der Valutierung des Darlehens durch Einbehalt des auf den Individualbeitrag entfallenden Teils der Darlehensvaluta in voller Höhe im Wege einer internen "Verrechnung" an die Bank geleistet, wobei es sich weder um eine einseitige Aufrechnung der Bank (§ 387 BGB) noch um eine vertragliche Aufrechnung mit dem Anspruch des Darlehensnehmers auf Zurverfügungstellung der Darlehensvaluta aus § 488 Abs. 1 S. 1 BGB handelte, sondern der Einbehalt des Individualbeitrags lediglich als eine einvernehmlich bewirkte Verkürzung des Leistungsweges zu verstehen wäre, weil der Darlehensnehmer mitkreditierte Entgeltbestandteile typischerweise nicht zur freien Verfügung erhalten soll (vgl. BGH, Urteile vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 17/14 und XI ZR 348/13 [jeweils unter II 1 a bb (1)]).

    Vielmehr ist angesichts der in dem Vertrag enthaltenen Zusammenstellung der Kreditbestandteile der Individualbeitrag bis zu den Fälligkeitsterminen der einzelnen Raten gestundet und wird infolgedessen bei vertragsgemäßer Ratenzahlung anteilig mit diesen erbracht (vgl. BGH, Urteile vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 17/14 und XI ZR 348/13 [jeweils unter II 1 a bb (2)]).

    Werden - wie hier der Fall - bei einem Ratenkreditvertrag aus der Gesamtsumme von Kapital und Kosten gleichbleibende monatliche Raten gebildet, ist in der Regel davon auszugehen, dass mit jeder Einzelrate dem Verhältnis der Gesamtbeträge entsprechende Anteile von Kapital- und Kostenschuld enthalten soll und dementsprechend bei vertragsgemäßer Zahlung jede Rate anteilig zur Tilgung von Kapital und Kosten führt (vgl. BGH, Urteile vom 28. Oktober 2014 a.a.O.; Urteil vom 5. April 1984 - III ZR 2/83, NJW 1984, 2161 [unter II 3 a und b]).

    Dies folgt spiegelbildlich aus den Umständen, aufgrund derer vor dem Jahr 2011 einem Bankkunden die Erhebung einer auf Rückforderung eines entrichteten Bearbeitungsentgelts gerichteten Klage nicht zumutbar erscheint, nämlich der älteren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die Bearbeitungsentgelte in "banküblicher Höhe" gebilligt hatte, und von der sich eine Abkehr erst nach Herausbildung einer gefestigten Auffassung der Oberlandesgerichte zur Unwirksamkeit solcher Klauseln im Jahre 2011 erwarten ließ (vgl. BGH, Urteile vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 17/14 und XI ZR 348/13 [jeweils unter II 2 b bb (2)]), und der Rechtsprechung des für den Sitz der Beklagten zuständigen Oberlandesgerichts, das noch Ende 2013 auf die Zulässigkeit der Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten erkannt hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Oktober 2013 - 14 U 133/13, BeckRS 2013, 19416).

  • BGH, 16.02.2016 - XI ZR 63/15  

    Zu Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen)

    In solchen Fällen ist der Einbehalt als eine einvernehmlich bewirkte Verkürzung des Leistungswegs zu verstehen, weil der Darlehensnehmer das mitkreditierte Entgelt typischerweise nicht zur freien Verfügung erhalten soll (Senatsurteile vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 25 und XI ZR 17/14, BKR 2015, 26 Rn. 21 sowie das heute verkündete Urteil in der Parallelsache XI ZR 454/14).
  • AG Ludwigsburg, 17.04.2015 - 10 C 133/15  

    Die Vereinbarung einer Darlehensgebühr in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer

    - 13.05.2014 AZ: XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13 Bearbeitungsgebührentscheidung (NJW 2014, 2420 ff. NJW-RR 2014, 1133 ff.) - 28.10.2014 AZ: XI ZR 17/14 Verjährungsentscheidung (BKR 2015, 26 ff.).

    Nach der Entscheidung des BGH vom 28.10.2014 (BKR 2015, 26 ff.) begann für Rückforderungsansprüche wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen nach § 488 BGB die kenntnisabhängige Verjährungsfrist erst mit dem Schluss des Jahre 2011 zu laufen.

    Der Gläubiger eines Bereicherungsanspruches aus § 812 Abs. ,1 Satz 1, 1. Alt. BGB hat Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen, wenn er von der Leistung und den Tatsachen weiß, aus denen sich das Fehlen des Rechtsgrundes ergibt (BGH BKR 2015, 26 ff. RZ 33, zitiert nach Juris).

  • BAG, 17.12.2014 - 5 AZR 8/13  

    Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Verjährung

    Die erforderliche Kenntnis setzt keine zutreffende rechtliche Würdigung voraus, es genügt vielmehr die Kenntnis der den Anspruch begründenden tatsächlichen Umstände (BAG 13. März 2013 - 5 AZR 424/12 - Rn. 24, BAGE 144, 322; BGH 26. September 2012 - VIII ZR 240/11 - Rn. 44; 28. Oktober 2014 - XI ZR 17/14 - Rn. 33, jeweils mwN) .

    Der Zumutbarkeit der Klageerhebung stand auch nicht höchstrichterliche Rechtsprechung entgegen (vgl. zu einer solchen Fallgestaltung BGH 28. Oktober 2014 - XI ZR 17/14 - Rn. 42 ff.) .

    Dass die Zumutbarkeit der Klageerhebung übergreifende Voraussetzung für den Verjährungsbeginn ist (BGH 28. Oktober 2014 - XI ZR 17/14 - Rn. 33 mwN) , entspricht der Rechtsprechung des Senats.

  • BGH, 16.02.2016 - XI ZR 73/15  

    Zu Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen)

    a) Nach der Senatsrechtsprechung (Senatsurteile vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 25 und XI ZR 17/14, BKR 2015, 26 Rn. 21) wird ein Entgelt, das - wie hier - im Darlehensnennbetrag enthalten ist, mit dem entsprechenden Einbehalt der Bank sogleich im Wege der internen "Verrechnung" an diese geleistet.

    Die vorformulierten Bedingungen des streitgegenständlichen Förderdarlehensvertrags, deren Auslegung der Senat selbst vornehmen kann (Senatsurteile vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 15 und vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 17/14, BKR 2015, 26 Rn. 26), enthalten zwar keine ausdrückliche Bestimmung über die Entrichtung des Auszahlungsabschlags.

  • BVerfG, 25.03.2015 - 1 BvR 2120/14  

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verjährung von Rückforderungsansprüchen bzgl

    Die sich in einer Vielzahl von gleich gelagerten Fällen stellende Rechtsfrage, wann Rückforderungsansprüche wegen zu Unrecht gezahlter Bearbeitungsentgelte verjähren, war schon zu dem vorgenannten Zeitpunkt in Rechtsprechung und Literatur umstritten (vgl. die Nachweise zum Streitstand: BGH, Urteile vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13 -, WM 2014, S. 2261 Rn. 39 ff. sowie - XI ZR 17/14 -, BKR 2015, S. 26 Rn. 37 ff.; zuvor schon bei Göhrmann, BKR 2013, S. 275 ; Becher/Krepold, BKR 2014, S. 45 mit Fn. 111; Maier, VuR 2013, S. 397; Strube/Fandel, BKR 2014, S. 133 ).

    Beim derzeitigen Verfahrensstand kann im Hinblick auf die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 28. Oktober 2014 (- XI ZR 348/13 -, WM 2014, S. 2261 sowie - XI ZR 17/14 -, BKR 2015, S. 26) auch nicht angenommen werden, dass bei Aufhebung des angegriffenen Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Landgericht kein anderes, für die Beschwerdeführer günstigeres Ergebnis in Betracht kommt (vgl. dazu BVerfGE 90, 22 ).

  • BVerfG, 25.03.2015 - 1 BvR 2791/14  

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verjährung von Rückforderungsansprüchen bzgl

    Die sich in einer Vielzahl von gleich gelagerten Fällen stellende Rechtsfrage, wann Rückforderungsansprüche wegen zu Unrecht gezahlter Bearbeitungsentgelte verjähren, war schon zu dem vorgenannten Zeitpunkt in Rechtsprechung und Literatur umstritten (vgl. die Nachweise zum Streitstand: BGH, Urteile vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13 -, WM 2014, S. 2261 Rn. 39 ff. sowie - XI ZR 17/14 -, BKR 2015, S. 26 Rn. 37 ff.; zuvor schon bei Göhrmann, BKR 2013, S. 275 ; Becher/Krepold, BKR 2014, S. 45 mit Fn. 111; Maier, VuR 2013, S. 397; Strube/Fandel, BKR 2014, S. 133 ).

    Beim derzeitigen Verfahrensstand kann im Hinblick auf die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 28. Oktober 2014 (- XI ZR 348/13 -, WM 2014, S. 2261 sowie - XI ZR 17/14 -, BKR 2015, S. 26) auch nicht angenommen werden, dass bei Aufhebung des angegriffenen Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht kein anderes, für die Beschwerdeführerin günstigeres Ergebnis in Betracht kommt (vgl. dazu BVerfGE 90, 22 ).

  • BVerfG, 25.03.2015 - 1 BvR 2811/14  

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verjährung von Rückforderungsansprüchen

  • AG Frankfurt/Main, 11.06.2015 - 31 C 4294/14  

    Beginn der kenntnisabhängigen Verjährungsfrist für Rückforderungsansprüche wegen

  • LG Stuttgart, 14.10.2015 - 4 S 122/15  

    Rückzahlungsanspruch wegen unwirksam vereinbarter Bearbeitungsgebühr im

  • BVerfG, 04.05.2015 - 2 BvR 2053/14  

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 durch

  • LG Bochum, 02.07.2015 - 1 S 4/14  

    Anforderungen an die Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Erhebung einer

  • LG Bamberg, 09.01.2015 - 3 S 80/14  

    Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren aus einem Darlehen

  • BGH, 05.07.2016 - XI ZR 101/16  
  • BGH, 05.07.2016 - XI ZR 350/15  

    Anspruch auf Erstattung von im Rahmen der Auszahlung zweier

  • LG Dortmund, 16.10.2015 - 3 O 499/14  

    Annahme einer kontrollfähigen Preisnebenabrede eines Bearbeitungsentgelts

  • VG Karlsruhe, 11.08.2016 - 3 K 2786/15  

    Rückzahlung von Verwaltungs- und Geldbeschaffungskosten für Bereitstellung eines

  • LG Essen, 17.09.2015 - 6 O 190/15  

    Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung und von Bearbeitungsgebühren

  • LG Halle, 03.02.2015 - 2 S 63/14  
  • LG Frankfurt/Main, 16.09.2015 - 19 O 41/15  

    Eine Zinsbegrenzungsprämie kann zwischen Unternehmern in AGB wirksam vereinbart

  • LG Bochum, 21.01.2016 - 1 S 4/15  
  • LG Frankfurt/Main, 03.06.2015 - 19 O 285/14  

    Bankvertrag

  • LG Essen, 19.03.2015 - 6 O 411/14  
  • LG Dortmund, 22.01.2016 - 3 O 539/14  

    Rückzahlungsbegehren von geleisteten Erbbauzinsen für ein Grundstück; Verjährung

  • AG Köln, 15.12.2014 - 74 IN 152/12  

    Verfahrensverzögerungen als Nachteile i.S.d. § 270 Abs. 2 Nr. 2

  • LG Hamburg, 26.02.2016 - 412 HKO 44/15  

    Darlehensvertrag mit einem Unternehmer: Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel

  • LG Aschaffenburg, 15.01.2015 - 22 S 104/14  

    Rückzahlung eines einbehaltenen Teils einer Darlehensvaluta aus einem

  • LG Neuruppin, 26.11.2015 - 5 O 177/15  

    Rückzahlungsbegehren des Darlehensnehmers von geleisteten Ratenzahlungen nach

  • LG Dessau-Roßlau, 20.11.2015 - 7 S 101/15  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Immobiliardarlehensvertrag: Anspruch auf

  • LG Köln, 24.09.2015 - 15 O 100/15  
  • AG Hagen, 18.12.2015 - 19 C 339/15  
  • AG Köln, 23.06.2015 - 124 C 52/15  
  • AG Köln, 20.05.2015 - 118 C 52/15  

    Zahlung einer Bearbeitungsgebühr als Vereinbarung i.R.d. Abschlusses eines

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Rechtsprechung
   BGH, 17.02.2015 - XI ZR 17/14   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion

    Darlegung der Verletzung des rechtlichen Gehörs i.R.d. Zulässigkeit der Anhörungsrüge

  • rechtsportal.de

    Darlegung der Verletzung des rechtlichen Gehörs i.R.d. Zulässigkeit der Anhörungsrüge

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anhörungsrüge - und die Darlegung der Gehörsverletzung

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 23.08.2016 - VIII ZR 79/15  

    Anforderungen an eine Anhörungsrüge?

    In dem so gesteckten Rahmen ist eine Anhörungsrüge nur zulässig, wenn mit ihr eine neue und eigenständige Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG durch das erkennende Gericht gerügt wird; dabei ist gemäß § 321a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 5 ZPO in substantiierter Weise darzulegen, dass das Gericht den Anspruch auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat (BGH, Beschlüsse vom 17. Februar 2015 - XI ZR 17/14, juris Rn. 2; vom 12. Dezember 2012 - V ZR 7/12, juris Rn. 2; jeweils mwN).
  • BGH, 23.08.2016 - VIII ZR 46/15  
    Steht jedoch von vornherein fest, dass die geltend gemachte Gehörsverletzung keinerlei nachteilige Wirkungen für die betroffene Partei haben kann, ist sie bereits unzulässig (BGH, Beschluss vom 17. Februar 2015 - XI ZR 17/14, juris; vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 15. November 2012 - V ZR 79/12, juris Rn. 3; vom 21. Juli 2011 - I ZR 204/09, juris Rn. 1; vom 14. Mai 2013  - V ZB 286/11, juris Rn. 1).
  • BGH, 01.09.2015 - XI ZR 434/13  

    Anhörungsrüge bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

    Eine Anhörungsrüge ist nur zulässig, wenn mit ihr eine neue und eigenständige Gehörsverletzung durch das erkennende Gericht gerügt wird; dabei ist darzulegen, dass das Gericht den Anspruch auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat (Senatsbeschlüsse vom 17. Februar 2015 - XI ZR 17/14, juris Rn. 2 und vom 5. Juni 2015 - XI ZR 186/13, juris Rn. 4; BGH, Beschlüsse vom 15. November 2012 - V ZR 79/12, juris Rn. 3 und vom 28. März 2012 - XII ZR 23/11, juris Rn. 3 ff.).
  • BGH, 05.06.2015 - XI ZR 186/13  

    Aufklärungspflicht über den anfänglichen negativen Marktwert von einem am selben

    Eine Anhörungsrüge ist nur zulässig, wenn mit ihr eine neue und eigenständige Gehörsverletzung durch das erkennende Gericht gerügt wird; dabei ist darzulegen, dass das Gericht den Anspruch auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat (Senatsbeschluss vom 17. Februar 2015 - XI ZR 17/14, juris Rn. 2; BGH, Beschlüsse vom 15. November 2012 - V ZR 79/12, juris Rn. 3 und vom 28. März 2012 - XII ZR 23/11, juris Rn. 3 ff.).
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