Rechtsprechung
   BGH, 19.02.2008 - XI ZR 170/07   

Volltextveröffentlichungen (19)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • ra-skwar.de

    Kapitalanlagerecht - Haftung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Schadensersatz wegen einer fahrlässigen Beratungspflichtverletzung durch Organe und Angestellte eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens - Schutzgesetzcharakter und schadensersatzrechtliche Bedeutung der §§ 31 ff. Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) - Grundsätze der Eigenhaftung des Vertreters im Rahmen vertraglicher Sonderverbindungen - Ausnahmen von der Beschränkung des Vermögensschutzes im deliktischen Haftungssystem - Inanspruchnahme eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens zum Schutz des Vermögensinteresses des Anlegers als Grundlage für die Schaffung einer neuen deliktischen Anspruchsgrundlage - Gesetzgeberische Intention bei der Gestaltung der Verjährungsregelung des § 37a WpHG

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    § 32 Abs. 2 Nr. 1 WpHG a.F. kein Schutzgesetz

  • Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack

    § 32 Abs. 2 Nr. 1 WpHG ist kein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB. Der für ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen handelnde Anlageberater, der vorsätzlich eine anleger- und objektwidrige Empfehlung abgibt und die Schädigung des Anlegers zumindest billigend in Kauf nimmt, ist diesem nach § 826 BGB zum Schadensersatz verpflichtet.

  • Betriebs-Berater

    Schadensersatzpflicht des für ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen tätigen Anlageberaters

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    32 Abs. 2 Nr. 1 WpHG kein Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Eigenhaftung des angestellten Anlageberaters für Falschberatung; Begriff des "Schutzgesetzes" i.S.v. § 823 II BGB; Eigenhaftung von Verhandlungsgehilfen aus culpa in contrahendo bei Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten; Haftung aus § 826 BGB bei vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

  • undrecht.info
  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftung eines Anlageberaters für vorsätzlich anleger- und objektwidrige Empfehlungen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • avocado-law.com (Kurzinformation)

    Haftet der angestellte Anlageberater einer Bank für die Verletzung der Beratungspflichten persönlich?

  • anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)

    Anlageberater haftet auf Schadenersatz

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 5 (Kurzinformation)

    Zur Frage, ob § 32 Abs. 1 Nr. 1 WpHG ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB ist

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Haftung von Angestellten bei Falschberatung nur im Ausnahmefall -

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Für Wertpapierdienstleistungsunternehmen handelnder Anlageberater ist dem Anleger zum Schadensersatz verpflichtet

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Für Wertpapierdienstleister handelnder Anlageberater ist dem Anleger zum Schadensersatz verpflichtet

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Umdeckung von Lebensversicherungsverträgen grob anlegerwidrig

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    WpHG a. F. § 32 Abs. 2 Nr. 1; BGB § 823 Abs. 2, § 826
    Kein Schutzgesetzcharakter des § 32 Abs. 2 Nr. 1 WpHG

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Schutzgesetzcharakter des § 32 Abs. 2 Nr. 1 WpHG

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Eigenhaftung des angestellten Anlageberaters für Falschberatung; Begriff des "Schutzgesetzes" i.S.v. § 823 II BGB; Eigenhaftung von Verhandlungsgehilfen aus culpa in contrahendo bei Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten; Haftung aus § 826 BGB bei vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 19.02.2008, Az.: XI ZR 170/07 (Haftung des angestellten Anlageberaters für Falschberatung)" von RA Dr. Roman Jordans, LL.M. (NZ), original erschienen in: BB 2008, 1135 - 1136.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH v. 19.02.2008, Az.: XI ZR 170/07 (§ 32 Abs. 2 Nr. 1 WpHG ist kein Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB)" von RA Dr. Peter Balzer und RA Dr. Volker Lang, original erschienen in: BKR 2008, 297 - 301.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die deliktische Haftung des Anlageberaters" von RA Dr. Jochen Weck, original erschienen in: AG-Report 2008, 382 - 383.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 175, 276
  • NJW 2008, 1734
  • ZIP 2006, 2218
  • ZIP 2008, 873
  • MDR 2008, 743
  • VersR 2008,
  • VersR 2008, 966
  • WM 2008, 825
  • BB 2008, 1132
  • BB 2008, 957
  • DB 2008, 1798
  • NZG 2008, 477



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Wird zitiert von ... (96)  

  • BGH, 13.12.2011 - XI ZR 51/10

    Zur Haftung für unterbliebene Adhoc-Mitteilungen aus § 37b WpHG

    Zudem muss die Schaffung eines individuellen Schadensersatzanspruchs sinnvoll und im Lichte des haftungsrechtlichen Gesamtsystems tragbar erscheinen, wobei in umfassender Würdigung des gesamten Regelungszusammenhangs, in den die Norm gestellt ist, geprüft werden muss, ob es in der Tendenz des Gesetzgebers liegen konnte, an die Verletzung des geschützten Interesses die deliktische Einstandspflicht des dagegen Verstoßenden mit allen damit zugunsten des Geschädigten gegebenen Beweiserleichterungen zu knüpfen (BGH, Urteil vom 22. Juni 2010 - VI ZR 212/09, BGHZ 186, 58 Rn. 26, 29 zu § 34a Abs. 1 Satz 1 WpHG und Senatsurteil vom 19. Februar 2008 - XI ZR 170/07, BGHZ 175, 276 Rn. 18 mwN zu § 32 Abs. 2 Nr. 1 WpHG).

    Die im deliktischen Haftungssystem auf § 826 BGB beschränkte Gewährleistung eines Vermögensschutzes darf daher nicht durch eine ausufernde Anerkennung von Schutzgesetzen unterlaufen werden (vgl. Senatsurteil vom 19. Februar 2008 - XI ZR 170/07, BGHZ 175, 276 Rn. 20).

    Nach der Senatsrechtsprechung kommt den in erster Linie aufsichtsrechtlichen Regeln des WpHG folglich keine eigenständige schadensersatzrechtliche Bedeutung zu (Senatsurteile vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226 Rn. 18 und vom 19. Februar 2008 - XI ZR 170/07, BGHZ 175, 276 Rn. 16).

  • BGH, 22.06.2010 - VI ZR 212/09

    Wertpapierhandel: Schutzgesetzcharakter der Pflicht zur getrennten

    Schutzgesetzcharakter im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB können die §§ 31 ff. WpHG nur haben, soweit sie nicht lediglich aufsichtsrechtlicher Natur sind, sondern ihnen auch Anleger schützende Funktion zukommt (BGHZ 170, 226, 232; 175, 276, 280).

    Voraussetzung für die Annahme eines Schutzgesetzes ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass die Schaffung eines individuellen Schadensersatzanspruchs sinnvoll und im Lichte des haftungsrechtlichen Gesamtsystems tragbar erscheint (Senatsurteil BGHZ 66, 388, 390; BGHZ 175, 276, 281; 176, 281, 297).

    Dabei muss in umfassender Würdigung des gesamten Regelungszusammenhangs, in den die Norm gestellt ist, geprüft werden, ob es in der Tendenz des Gesetzgebers liegen konnte, an die Verletzung des geschützten Interesses die deliktische Einstandspflicht des dagegen Verstoßenden mit allen damit zugunsten des Geschädigten gegebenen Beweiserleichterungen zu knüpfen (BGHZ 175, 276, 281).

    Eine solche Ausdehnung der Haftung ist nicht erforderlich und deshalb abzulehnen, weil nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen die Eigenhaftung des Vertreters im Rahmen vertraglicher Sonderverbindungen auf Ausnahmefälle beschränkt und an sehr hohe Voraussetzungen geknüpft ist (BGHZ 175, 276, 280 f.).

    Ein solcher Anlegerschutz ist von seinen Voraussetzungen her nicht mit der deliktischen Haftung gemäß § 823 Abs. 1 BGB bzw. § 826 BGB vergleichbar (vgl. BGHZ 175, 276, 282).

  • BGH, 17.09.2013 - XI ZR 332/12

    Bankenhaftung aus Anlageberatung: Aufklärungspflicht über eigene Gewinnspanne bei

    Dabei muss in umfassender Würdigung des gesamten Regelungszusammenhangs, in den die Norm gestellt ist, geprüft werden, ob es in der Tendenz des Gesetzgebers liegen konnte, an die Verletzung des geschützten Interesses die deliktische Einstandspflicht des dagegen Verstoßenden mit allen damit zugunsten des Geschädigten gegebenen Beweiserleichterungen zu knüpfen (Senatsurteil vom 19. Februar 2008 - XI ZR 170/07, WM 2008, 825 Rn. 18 mwN).
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